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Vorlage - VII-A-00099-VSP-01  

 
 
Betreff: Mehr Personal für Kitas gewinnen
Status:öffentlich (Vorlage freigegeben)Vorlage-Art:Verwaltungsstandpunkt
Einreicher:Dezernat Allgemeine VerwaltungBezüglich:
VII-A-00099
Beratungsfolge:
Dienstberatung des Oberbürgermeisters
DB OBM - Vorabstimmung
FA Jugend und Schule Vorberatung
14.11.2019    FA Jugend und Schule      
Jugendhilfeausschuss Vorberatung
FA Allgemeine Verwaltung Vorberatung
Ratsversammlung Beschlussfassung

Beschlussvorschlag
Finanzielle Auswirkungen
Sachverhalt

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

 

Rechtliche Konsequenzen

Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre

Rechtswidrig und/oder

Nachteilig für die Stadt Leipzig.

 

 

Zustimmung

Ablehnung:

Zustimmung mit Ergänzung

Sachverhalt bereits berücksichtigt: Ziffer 1/3/4

Alternativvorschlag: Ziffer 2

Sachstandsbericht

 

 

Beschlussvorschlag:

 

Den Erzieherinnen und Erziehern in kommunalen Horten werden 40-Stunden-Verträge angeboten. Da diese Stundenanzahl nicht für den Dienstbetrieb der Horte erforderlich ist, werden die Fachkräfte, die das in Anspruch nehmen wollen, mit der entsprechenden Stundenzahl zur Deckung des konkreten Personalbedarfs im Rahmen der Betriebserlaubnis in nahegelegenen kommunalen Kitas zum Einsatz kommen oder das Angebot erhalten, zum nächstmöglichen Termin mit einem 40-Stunden-Vertrag in eine kommunale Kita zu wechseln.

Zusammenfassung:

Anlass der Vorlage:

 

Rechtliche Vorschriften   Stadtratsbeschluss   Verwaltungshandeln

Sonstiges:

 

Antrag Nr. VII-A-00099; Ziel ist die Deckung des bestehenden Erzieherbedarfs.

 

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Finanzielle Auswirkungen

x

nein

 

wenn ja,

Kostengünstigere Alternativen geprüft

 

nein

 

ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung

Folgen bei Ablehnung

 

nein

 

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?

 

nein

 

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

 

 

Im Haushalt wirksam

von

bis

Höhe in EUR

wo veranschlagt

Ergebnishaushalt

Erträge

 

 

 

 

 

Aufwendungen

 

 

 

 

Finanzhaushalt

Einzahlungen

 

 

 

 

 

Auszahlungen

 

 

 

 

Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?

 

nein

 

wenn ja,

 

Folgekosten Einsparungen wirksam

von

bis

Höhe in EUR (jährlich)

wo veranschlagt

Zu Lasten anderer OE

Ergeb. HH Erträge

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand

 

 

 

 

Nach Durchführung der Maßnahme zu erwarten

Ergeb. HH Erträge

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand (ohne Abschreibungen)

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand aus jährl. Abschreibungen

 

 

 

 

 

Steuerrechtliche Prüfung

 

nein

 

wenn, ja

Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B UStG

 

nein

 

ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des Sachverhalts

Umsatzsteuerpflicht der Leistung

 

nein

 

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen

 

ja

 

Nein, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

 

Auswirkungen auf den Stellenplan

 

Ja

x

Nein

Beantragte Stellenerweiterung:

   Vorgesehener Stellenabbau:

 

 

 


Hintergrund zum Beschlussvorschlag:

Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?

 

 

2030 - Leipzig wächst nachhaltig!

Ziele und Handlungsschwerpunkte

 

Leipzig setzt auf Lebensqualität:

Balance zwischen Verdichtung und Freiraum

Qualität im öffentlichen Raum und in der Baukultur

Nachhaltige Mobilität

Vorsorgende Klima- und Energiestrategie

Erhalt und Verbesserung der Umweltqualität

Quartiersnahe Kultur-, Sport- und Freiraum­angebote

 

Akteure:

rgerstadt

Region

Stadtrat

Kommunalwirtschaft

Verwaltung

Leipzig besteht im Wettbewerb:

Positive Rahmen­bedingungen für qualifizierte Arbeitsplätze

Attraktives Umfeld für Innovation, Gründer und Fachkräfte

Vielfältige und stabile Wirtschaftsstruktur

Leistungsfähige technische Infrastruktur

Vernetzung von Bildung, Forschung und Wirtschaft

 

Leipzig schafft soziale Stabilität:

Chancengerechtigkeit in der inklusiven Stadt

Gemeinschaftliche Quartiersentwicklung

Bezahlbares Wohnen

Zukunftsorientierte Kita- und Schul­angebote

Lebenslanges Lernen

Sichere Stadt

 

 

 

Leipzig stärkt seine Internationalität:

Weltoffene Stadt

Vielfältige, lebendige Kultur- und Sport­landschaft

Interdisziplinäre Wissenschaft und excellente Forschung

Attraktiver Tagungs- und Tourismusstandort

Imageprägende Großveranstaltungen

Globales Denken, lokal verantwortliches Handeln

 

Sonstige Ziele: -

 

trifft nicht zu

 

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I. Eilbedürftigkeitsbegründung

 

nicht relevant

 

II. Begründung Nichtöffentlichkeit

 

nicht relevant

 

III. Sachverhalt

Die Rekrutierung von ausreichendem und qualifiziertem Personal für die Stadtverwaltung im Allgemeinen sowie im Konkreten für die Betreuung von Kindern in städtischen Kindertagesstätten und Horten stellt eine fortwährende Aufgabe und zum Teil auch Herausforderung für die Stadt Leipzig dar.

 

Vor diesem Hintergrund begrüßt die Stadtverwaltung die Übermittlung von Ideenansätzen aus dem Stadtrat zur weiteren Verbesserung ihrer Tätigkeit. Im vorliegenden Fall wurden vier Vorschläge für mögliche Aktivitäten der Stadt Leipzig unterbreitet.

 

Bei drei der vier Beschlusspunkte hat die Stadt Leipzig bereits Aktivitäten ergriffen, so dass keine Beschlüsse mehr notwendig sind (siehe nachfolgende Begründung).

 

Darüber hinaus hat die Stadtverwaltung Leipzig vor allem im Bereich der Rekrutierung von Erzieherinnen und Erziehern in der jüngeren Vergangenheit eine Vielzahl von weiteren Aktivitäten vorgenommen. Der Bürgermeister und Beigeordnete für Allgemeine Verwaltung hatte hierüber im Rahmen der Sitzung des Fachausschusses Allgemeine Verwaltung informiert.

 

1. Begründung

 

Ursprünglicher Beschlussvorschlag 1: „Die Stadt Leipzig bietet allen Erzieherinnen und Erziehern, die in den Ruhestand treten oder in den vergangenen 12 Monaten bereits in den Ruhestand getreten sind, Arbeitsverträge auf Stundenbasis an.“

 

Eine weitere Aktivität der Stadt Leipzig ist nicht notwendig, da hierzu bereits die geforderten Aktivitäten bestehen.

 

Zu den wegen Altersrente ausgeschiedenen Erziehern/-innen wurde bereits durch das Fachamt in Zusammenarbeit mit dem Personalamt Kontakt aufgenommen. Es wurde erfragt, inwieweit Interesse besteht, in den kommunalen Kindertageseinrichtungen (Kita) bzw. Horte auf Stundenbasis zu arbeiten. Nur ein sehr geringer Anteil von Beschäftigten hat ein grundsätzliches Interesse geäußert. Das Personalamt nimmt derzeit mit diesen Beschäftigten Kontakt auf, um die weiteren Modalitäten zu besprechen.

 

Auch mit den künftig wegen Altersrente ausscheidenden Erzieher/-innen (Betrachtung derzeit bis Ende des Jahres 2020) steht das Fachamt zusammen mit dem Personalamt in Kontakt, um diese zu gewinnen, ihr Arbeitsverhältnis (zeitweilig) fortzusetzen oder zumindest noch stundenweise in den kommunalen Kitas bzw. Horten zu arbeiten.

 

Ursprünglicher Beschlussvorschlag 2: „Allen Erzieherinnen und Erziehern in Horten werden 40-Stunden-Verträge angeboten. Insofern diese Stundenzahl nicht im Hort erbracht werden kann, wird den Erzieherinnen und Erziehern die erforderlichen Stunden in einer nah gelegenen Kindertageseinrichtung angeboten.

 

Die Stadt Leipzig schlägt zur Klarstellung und Vermeidung von Mißverständnissen folgenden Alternativvorschlag vor (Änderung unterstrichen):

 

Den Erzieherinnen und Erziehern in kommunalen Horten werden 40-Stunden-Verträge angeboten. Da diese Stundenanzahl nicht für den Dienstbetrieb der Horte erforderlich ist, werden die Fachkräfte, die das in Anspruch nehmen wollen, mit der entsprechenden Stundenzahl zur Deckung des konkreten Personalbedarfs im Rahmen der Betriebserlaubnis in nahegelegenen kommunalen Kitas zum Einsatz kommen oder das Angebot erhalten, zum nächstmöglichen Termin mit einem 40-Stunden-Vertrag in eine kommunale Kita zu wechseln.

 

Ursprünglicher Beschlussvorschlag 3: „Die Stadt Leipzig setzt sich beim Freistaat Sachsen ein, dass die Durchlässigkeit der Berufsausbildung zur Arbeit in einer Kindertageseinrichtung erweitert wird, zum Beispiel durch die Anrechnung erworbener Qualifikationen aus einer anderen Ausbildung und spezielle Ausbildungsgänge für Umschülerinnen und Umschüler.

 

Eine weitere Aktivität der Stadt Leipzig ist nicht notwendig, so dass der Beschluss entfallen kann.

 

Die Durchlässigkeit der Ausbildungsgänge für Umschüler und Umschülerinnen ist hinreichend gegeben. Es besteht kein weiteres Potenzial.

 

Die berufsbegleitende Ausbildung wurde bereits von in der Regel vier Jahren auf in der Regel drei Jahre reduziert.

 

Bei allem Fachkräftemangel muss ein angemessenes Qualifizierungsniveau für die Bildung, Erziehung und Betreuung der nächsten Generation erhalten bleiben. Persönliche Eignung und eine zeitgleiche berufsbegleitende Ausbildung vorausgesetzt, finden Bewerber aller Berufsgruppen Zugang als Fachkräfte nach Sächsischer Qualifizierungsverordnung (siehe auch 4.).

 

Ursprünglicher Beschlussvorschlag 4: „Die Stadt Leipzig setzt sich beim Freistaat Sachsen ein, dass die Zulassung zur Arbeit in Kindertagesstätten von Absolventen weiterer berufsnaher Abschlüsse, wie Magister Erziehungswissenschaften und Ergotherapeuten möglich ist.

 

Eine weitere Aktivität der Stadt Leipzig ist nicht notwendig, so dass der Beschluss entfallen kann.

 

Auf Initiative der Stadt Leipzig hat der Gesetzgeber zuletzt am 12. August 2019 die Zulassung bestimmter zusätzlicher Abschlüsse als Fachkräfte für Kita unter bestimmten Auflagen verfügt. Hierzu erfolgen gegenwärtig Abstimmungen in der Stadt Leipzig und mit dem Landesjugendamt.

 

Ergotherapeuten zählen trotz Ansprache nicht dazu. Magister Erziehungswissenschaften sind bereits in der Sächsischen Qualifizierungsverordnung vom 7. Oktober 2016 zugelassen.

 

Der Gesetzgeber erhebt jeweils Auflagen zur Qualitätssicherung für die Bildung und Erziehung im frühkindlichen Bereich. Das Landesjugendamt prüft auf Antrag des Trägers Einzelanträge. Sowohl das Staatsministerium für Kultus als auch das Landesjugendamt wurden und werden hinreichend für das Thema sensibilisiert. Das Thema ist aktuell ausgereizt.

 

Stammbaum:
VII-A-00099   Mehr Personal für Kitas gewinnen   Geschäftsstelle der SPD-Fraktion   Antrag
VII-A-00099-VSP-01   Mehr Personal für Kitas gewinnen   11 Personalamt   Verwaltungsstandpunkt