Ratsinformationssystem

Vorlage - VII-F-00157-AW-01  

 
 
Betreff: Umgang mit eingeschränkt freien und unfreien Staaten
Status:öffentlich (Vorlage freigegeben)Vorlage-Art:schriftliche Antwort zur Anfrage
Einreicher:OberbürgermeisterBezüglich:
VII-F-00157
Beratungsfolge:
Ratsversammlung schriftliche Beantwortung

Sachverhalt

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Frage 1: Existiert für die Stadt Leipzig ein Kodex im Umgang mit eingeschränkt freien und unfreien Staaten? Legt die Stadt Leipzig im Umgang mit diesen Staaten im Gegensatz zu als frei definierten Staaten unterschiedliche Maßstäbe?

 

Antwort: Nein. Im Rahmen ihres internationalen Engagements orientiert sich die Stadt Leipzig an den Vorgaben und Regeln des Auswärtigen Amtes.

 

Frage 2: Sind eingeschränkt freie oder unfreie Staaten Partner der Stadt Leipzig oder Einrichtungen Leipzigs von überregionaler Bedeutung (z. B. Buchmesse, Messen, Konferenzen etc.)?

 

Antwort: Die Stadt pflegt keine Beziehungen zu Staaten; dies obliegt der Bundesregierung.  Messen oder Konferenzen werden in der Regel nicht in der Zuständigkeit der Stadt Leipzig organisiert, sondern aus inhärenten Schwerpunkten der Wirtschaft oder der Wissenschaft heraus konzipiert und umgesetzt. Unmittelbare Partner der Stadt Leipzig sind die Partnerstädte, Kooperationsstädte und kommunale Netzwerkpartner (z. B. Eurocities). Der Kontaktpflege auf dieser kommunaler Ebene kommt auch und gerade in Zeiten von angespannten politischen Beziehungen eine nicht unerhebliche Bedeutung zu. Die Stadt Leipzig ist sich bei der Pflege der Beziehungen ihrer hohen Verantwortung bewusst und handelt stets in enger Abstimmung mit anderen Institutionen.

 

Die Bundesregierung hat sich gegenüber der belarussischen Regierung wiederholt für eine Abschaffung der Todesstrafe eingesetzt, beispielsweise tat dies Bundespräsident Steinmeier gegenüber Staatspräsident Lukaschenko bei seiner Reise nach Minsk im Juni 2018. Auch die Beauftragte der Bundesregierung für Menschenrechtspolitik und humanitäre Hilfe im Auswärtigen Amt hat die unmissverständliche Haltung der Bunderegierung, die einem gemeinsamen europäischen Werteverständnis verpflichtet ist, wiederholt klar artikuliert.

 

Frage 3: Werden Einrichtungen und Leistungen der Stadt Leipzig solchen Staaten zur Repräsentation oder für Veranstaltungen zur Verfügung gestellt (z. B. Tickets der LVB, Vermietungen von Räumlichkeiten etc.)? Wenn ja, welche konkreten Leistungen/Einrichtungen und Länder betraf das seit 2014?

 

Antwort: Die Stadt Leipzig fungiert bei der Pflege ihrer internationalen Beziehungen als Gastgeberin auf Grundlage protokollarischer Standards. Sie bietet zudem auf Grundlage der Satzung über die Widmung der Verwaltungsliegenschaften Räumlichkeiten zur Anmietung an.

 

Frage 4: Werben solche Staaten mit dem guten Namen und Image der Stadt Leipzig (z. B. durch Publizieren von Bildern von Veranstaltungen, dem Stadt-Logo, Veröffentlichen von „Händeschüttel-Fotos“ mit Honoratioren der Stadt etc.)? Wie wirkt die Stadt Leipzig dem dabei entstehenden Eindruck entgegen, das Gebaren solcher Staaten zu unterstützen?

 

Antwort: Presseöffentliche Termine generieren Bild- und Tonmaterial, auf deren Drittverwendung die Stadt Leipzig keinen Einfluss hat.

 

Frage 5: Welche Personen haben an dem Empfang teilgenommen? (Bitte Gästeliste mit Namen und Position bzw. Institution)

 

Antwort: Neben dem neuen Honorarkonsul, dem Botschafter in Berlin, dem Sächsischen Staatsminister für Justiz und dem Oberbürgermeister nahmen an dem Empfang verschiedene Repräsentanten aus Wirtschaft und Stadtgesellschaft teil. Eine namentliche Nennung der Teilnehmenden erfolgt aus datenschutzrechtlichen Gründen nicht. 

 

 

Stammbaum:
VII-F-00157   Umgang mit eingeschränkt freien und unfreien Staaten   01.15 Büro für Ratsangelegenheiten   Anfrage
VII-F-00157-AW-01   Umgang mit eingeschränkt freien und unfreien Staaten   01.13 Referat Protokoll   schriftliche Antwort zur Anfrage