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Vorlage - VII-A-00198  

 
 
Betreff: Gleichstellung von Menschen aller Geschlechter
Status:öffentlich (Vorlage freigegeben)Vorlage-Art:Antrag
Einreicher:Fraktion Freibeuter
Beratungsfolge:
Ratsversammlung Verweisung in die Gremien
30.10.2019 
Ratsversammlung      
FA Allgemeine Verwaltung 1. Lesung
12.11.2019    FA Allgemeine Verwaltung      
Beirat für Gleichstellung Vorberatung

Beschlussvorschlag
Sachverhalt

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

 

 

 

Beschlussvorschlag:

 

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, im Zuge der Erarbeitung eines Entwurfs der neuen Hauptsatzung, die Formulierung „Gleichstellung von Mann und Frau“ in § 25 Abs. 2 und 3 durch „Gleichstellung von Menschen aller Geschlechter“ zu ersetzen.

Die Formulierung wird entsprechend in sich auf die Hauptsatzung beziehenden Regelungen angepasst.

 

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

 

 

 

Begründung:

 

Am 01. Oktober 2018 beschloss der Deutsche Bundestag den „Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der in das Geburtenregister einzutragenden Angaben“ (Deutscher Bundestag, 19. Wahlperiode, Drucksache 19/4669). Mit dem „Gesetz zur Änderung der in das Geburtenregister einzutragenden Angaben“ vom 18. Dezember 2018 wurde die Geschlechtsbezeichnung „divers“ geltendes Recht. Somit ist auch die Gleichstellung von Menschen mit dem Geschlecht „divers“ gleichrangig zu „männlich und weiblich“.

Durch die Verwendung der Geschlechterbezeichnungen „männlich/weiblich/divers“ in Stellenanzeigen und ähnlichem durch die Stadt Leipzig entsteht durch den aktuellen Passus in der Hauptsatzung eine Lücke in der Zuständigkeit der/des Gleichstellungsbeauftragten. Die aktuelle Version der Hauptsatzung schließt „divers“ von der Gleichstellung aus.

 

Stammbaum:
VII-A-00198   Gleichstellung von Menschen aller Geschlechter   Geschäftsstelle der Fraktion Freibeuter   Antrag
VII-A-00198-VSP-01   Gleichstellung von Menschen aller Geschlechter   17 Referat für Gleichstellung von Frau und Mann   Verwaltungsstandpunkt