Ratsinformationssystem

Vorlage - VI-DS-06696-NF-01-DS-01  

 
 
Betreff: Bestätigung einer außerplanmäßigen Verpflichtungsermächtigung gemäß § 81 (5) SächsGemO für die Maßnahme F Krönerstraße/Bernhardstraße 2. BA
Status:öffentlich (Vorlage entschieden)Vorlage-Art:Beschlussvorlage
Einreicher:Dezernat Stadtentwicklung und BauBezüglich:
VI-DS-06696-NF-01
Beratungsfolge:
Dienstberatung des Oberbürgermeisters Bestätigung
DB OBM - Vorabstimmung
FA Finanzen Vorberatung
21.10.2019    FA Finanzen      
FA Stadtentwicklung und Bau Vorberatung
22.10.2019    FA Stadtentwicklung und Bau      
Ratsversammlung Beschlussfassung
30.10.2019 
Ratsversammlung vertagt     
07.11.2019 
Fortsetzung der Ratsversammlung vom 30.10.2019 ungeändert beschlossen   

Beschlussvorschlag
Finanzielle Auswirkungen
Sachverhalt

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Beschlussvorschlag:

 

Die außerplanmäßige Verpflichtungsermächtung für die Maßnahme F Krönerstraße/ Bernhardstraße 2. BA nach § 81 (5) SächsGemO für das Haushaltsjahr 2019 kassenwirksam in 2020 in Höhe von 503.000 € im PSP-Element „Quartierschule 2. BA“ (7.0001877.700.300.320.03) wird bestätigt. Die Deckung erfolgt aus dem PSP-Element „Brücken Georg-Schwarz-Str. I und II“ (7.0001019.700).

 

Räumlicher Bezug:

 

Die Straßenabschnitte befinden sich in der Gemarkung Sellerhausen.

 

Zusammenfassung:

Die mit der Umsetzung der Baumaßnahme Quartierschule Ihmelstraße verbundenen Straßenbaumaßnahmen (F) werden bauabschnittsweise durchgeführt.

BA 1.1 Krönerstraße

BA 1.2 Krönerstraße

BA 2 Krönerstraße/Bernhardstraße

Die BA 1.1 und 2 befinden sich bereits im Vergabeverfahren. Der Terminplan sieht die Sitzung des Vergabegremiums für den 07.11.2019 vor. Aufgrund dessen ist eine Mittelverfügbarbarkeit zu diesem Zeitpunkt zu gewährleisten.

 

Anlass der Vorlage:

 

Rechtliche Vorschriften   Stadtratsbeschluss   Verwaltungshandeln

Sonstiges:

 

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

 

Finanzielle Auswirkungen

 

nein

X

wenn ja,

Kostengünstigere Alternativen geprüft

 

nein

 

ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung

Folgen bei Ablehnung

 

nein

X

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?

 

nein

X

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

 

 

Im Haushalt wirksam

von

bis

Höhe in EUR

wo veranschlagt

Ergebnishaushalt

Erträge

 

 

 

 

 

Aufwendungen

 

 

 

 

Finanzhaushalt

Einzahlungen

 

 

 

 

 

Auszahlungen

2020

(VE 2019)

503.000

7.0001877.700.300.320.03

Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?

 

nein

 

wenn ja,

 

Folgekosten Einsparungen wirksam

von

bis

Höhe in EUR (jährlich)

wo veranschlagt

Zu Lasten anderer OE

Ergeb. HH Erträge

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand

 

 

 

 

Nach Durchführung der Maßnahme zu erwarten

Ergeb. HH Erträge

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand (ohne Abschreibungen)

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand aus jährl. Abschreibungen

 

 

 

 

 

Steuerrechtliche Prüfung

 

nein

 

wenn, ja

Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B UStG

 

nein

 

ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des Sachverhalts

Umsatzsteuerpflicht der Leistung

 

nein

 

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen

 

ja

 

Nein, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

 

Auswirkungen auf den Stellenplan

 

Ja

 

Nein

Beantragte Stellenerweiterung:

   Vorgesehener Stellenabbau:

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Hintergrund zum Beschlussvorschlag:

Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?

 

 

2030 - Leipzig wächst nachhaltig!

Ziele und Handlungsschwerpunkte

 

Leipzig setzt auf Lebensqualität:

Balance zwischen Verdichtung und Freiraum

Qualität im öffentlichen Raum und in der Baukultur

Nachhaltige Mobilität

Vorsorgende Klima- und Energiestrategie

Erhalt und Verbesserung der Umweltqualität

Quartiersnahe Kultur-, Sport- und Freiraum­angebote

 

Akteure:

rgerstadt

Region

Stadtrat

Kommunalwirtschaft

Verwaltung

Leipzig besteht im Wettbewerb:

Positive Rahmen­bedingungen für qualifizierte Arbeitsplätze

Attraktives Umfeld für Innovation, Gründer und Fachkräfte

Vielfältige und stabile Wirtschaftsstruktur

Leistungsfähige technische Infrastruktur

Vernetzung von Bildung, Forschung und Wirtschaft

 

Leipzig schafft soziale Stabilität:

Chancengerechtigkeit in der inklusiven Stadt

Gemeinschaftliche Quartiersentwicklung

Bezahlbares Wohnen

Zukunftsorientierte Kita- und Schul­angebote

Lebenslanges Lernen

Sichere Stadt

 

 

 

Leipzig stärkt seine Internationalität:

Weltoffene Stadt

Vielfältige, lebendige Kultur- und Sport­landschaft

Interdisziplinäre Wissenschaft und excellente Forschung

Attraktiver Tagungs- und Tourismusstandort

Imageprägende Großveranstaltungen

Globales Denken, lokal verantwortliches Handeln

 

Sonstige Ziele: >beim Ausfüllen bitte überschreiben: max. 60 Zeichen ohne Leerzeichen

 

trifft nicht zu

 

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Beschreibung des Abwägungsprozesses:

 

I. Eilbedürftigkeitsbegründung

 

Um das Vergabegabeverfahren und den damit verbundenen Baubeginn nicht zu gefährden, müssen die Mittel der Verpflichtungsermächtigung bis spätestens 07.11.2019 zur Verfügung stehen. Deshalb ist eine Beschlussfassung in der Ratsversammlung am 30.10.2019 unabdingbar.

 

II. Begründung Nichtöffentlichkeit

 

Nicht relevant

 

III.  Strategische Ziele

 

Das Straßenbauvorhaben steht im Zusammenhang mit dem Neubau der Quartierschule Ihmelstraße und dient der Anbindung des Schulneubaus.

 

 

IV. Sachverhalt

 

1. Anlass

 

Mit dem Bau- und Finanzierungsbeschluss zur Gesamtmaßnahme Quartierschule Ihmelstraße (VI-DS-06696-NF-01) wurden unter Beschlusspunkt 7 außerplanmäßige Auszahlungen für die Maßnahme F - Krönerstr/Bernhardstr. 2. BA für das Haushaltsjahr 2020 i.H.v. 503.000 € im PSP-Element „Quartierschule 2. BA“ (7.0001877.700.300.320.03) in der Ratsversammlung am 23.01.2019 bestätigt. Da die Vergabe der Leistung im Haushaltsjahr 2019 vorgesehen ist, muss auf das Verpflichtungsbudget zurück gegriffen werden.

 

2. Beschreibung der Maßnahme

 

Mit Beginn des Vergabeverfahrens spätestens zur Sitzung des Vergabegremiums sind alle haushaltsrechtlichen Voraussetzung zur Vergabe der Bauleistung zu erfüllen. Das heißt, die Mittel müssen im Haushalt zur Verfügung stehen. Für die Maßnahme F – Krönerstr./ Bernhardstr. 2. BA wurden die außerplanmäßigen Auszahlungen für das Haushaltsjahr 2020 bestätigt. Um die Mittelverfügbarkeit zu gewährleisten ist eine außerplanmäßige Verpflichtungsermächtigung mit Kassenwirksamkeit in 2020 erforderlich.

 

3. Realisierungs- / Zeithorizont

 

Das Vorhaben soll am 03.03.2020 begonnen werden. Das voraussichtliche Bauende ist für den 28.08.2020 vorgesehen. Das Vergabegremium entscheidet am 07.11.2019 über die Vergabe der Bauleistung.

 

4. Finanzielle Auswirkungen

 

Die Mittel werden innerhalb des dem VTA zur Verfügung stehenden Verpflichtungsbudget in 2019 für 2020 vom PSP-Element „Brücken Georg-Schwarz-Str. I und II“ (7.0001019.700) verschoben. Dies hat keine weiteren finanziellen Auswirkungen zur Folgen.

 

Zu Beginn des Haushaltsjahres 2020 werden die Mittel, wie im Baubeschluss (siehe Pkt. 1 Anlass) bestätigt, im PSP-Element 7.0001877.700.300.320.03 mit Deckung aus der Kostenstelle „unterjährige Finanzierung formale Deckung FinHH“ (1098720000) beantragt.

 

5. Auswirkungen auf den Stellenplan

 

Nicht relevant

 

6. Bürgerbeteiligung

 

bereits erfolgt    geplant    nicht nötig

 

Nicht relevant

 

7. Besonderheiten

 

Nicht relevant

 

8. Folgen bei Nichtbeschluss

 

Bei Nichtbeschluss ist eine Vergabe der Bauleistungen nicht möglich. Damit kommt es unter Umständen zu einem maßgeblichen Verzug im Bauablauf.

 

Anlagen:  -  

Stammbaum:
VI-DS-06696   Baubeschluss: Quartiersschule Ihmelsstraße (Bestätigung nach §§ 78, 79 (1) und 81 (5) SächsGemO für 2019 und 2020)   65 Amt für Gebäudemanagement   Beschlussvorlage
VI-DS-06696-NF-01   Baubeschluss: Quartiersschule Ihmelsstraße (Bestätigung nach §§ 78, 79 (1) und 81 (5) SächsGemO für 2019 und 2020)   65 Amt für Gebäudemanagement   Neufassung
VI-DS-06696-NF-01-DS-01   Bestätigung einer außerplanmäßigen Verpflichtungsermächtigung gemäß § 81 (5) SächsGemO für die Maßnahme F Krönerstraße/Bernhardstraße 2. BA   66 Verkehrs- und Tiefbauamt   Beschlussvorlage