Ratsinformationssystem

Vorlage - VII-Ifo-00196  

 
 
Betreff: Stellenbesetzungsentscheidungen des Stadtrates in der 6. Wahlperiode (2014 - 2019)
Anlass: Verwaltungshandeln
Status:öffentlich (Vorlage freigegeben)Vorlage-Art:Informationsvorlage
Einreicher:Dezernat Allgemeine Verwaltung
Beratungsfolge:
Dienstberatung des Oberbürgermeisters Bestätigung
DB OBM - Vorabstimmung
FA Allgemeine Verwaltung Information zur Kenntnis
04.02.2020    FA Allgemeine Verwaltung      
18.02.2020    FA Allgemeine Verwaltung      

Beschlussvorschlag
Finanzielle Auswirkungen
Sachverhalt

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Die Information wird zur Kenntnis genommen.

 

Räumlicher Bezug:

 

entfällt

Zusammenfassung:

 

Anlass der Vorlage:

 

Rechtliche Vorschriften   Stadtratsbeschluss   Verwaltungshandeln

Sonstiges:

 

Anlässlich des Endes der sechsten Wahlperiode wird eine Übersicht zu Stellenbesetzungs-entscheidungen bezüglich Amts-/Referats- und Eigenbetriebsleiter/-innen vorgelegt.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 


 

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

 

 

Finanzielle Auswirkungen

X

nein

 

wenn ja,

Kostengünstigere Alternativen geprüft

 

nein

 

ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung

Folgen bei Ablehnung

 

nein

 

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?

 

nein

 

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

 

 

Im Haushalt wirksam

von

bis

Höhe in EUR

wo veranschlagt

Ergebnishaushalt

Erträge

 

 

 

 

 

Aufwendungen

 

 

 

 

Finanzhaushalt

Einzahlungen

 

 

 

 

 

Auszahlungen

 

 

 

 

Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?

 

nein

 

wenn ja,

 

Folgekosten Einsparungen wirksam

von

bis

Höhe in EUR (jährlich)

wo veranschlagt

Zu Lasten anderer OE

Ergeb. HH Erträge

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand

 

 

 

 

Nach Durchführung der Maßnahme zu erwarten

Ergeb. HH Erträge

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand (ohne Abschreibungen)

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand aus jährl. Abschreibungen

 

 

 

 

 

Steuerrechtliche Prüfung

x

nein

 

wenn, ja

Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B UStG

 

nein

 

ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des Sachverhalts

Umsatzsteuerpflicht der Leistung

 

nein

 

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen

 

ja

 

Nein, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

 

Auswirkungen auf den Stellenplan

 

Ja

X

Nein

Beantragte Stellenerweiterung:

   Vorgesehener Stellenabbau:

 

 

 


Hintergrund zum Beschlussvorschlag:

Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?

 

 

2030 - Leipzig wächst nachhaltig!

Ziele und Handlungsschwerpunkte

 

Leipzig setzt auf Lebensqualität:

Balance zwischen Verdichtung und Freiraum

Qualität im öffentlichen Raum und in der Baukultur

Nachhaltige Mobilität

Vorsorgende Klima- und Energiestrategie

Erhalt und Verbesserung der Umweltqualität

Quartiersnahe Kultur-, Sport- und Freiraum­angebote

 

Akteure:

rgerstadt

Region

Stadtrat

Kommunalwirtschaft

Verwaltung

Leipzig besteht im Wettbewerb:

Positive Rahmen­bedingungen für qualifizierte Arbeitsplätze

Attraktives Umfeld für Innovation, Gründer und Fachkräfte

Vielfältige und stabile Wirtschaftsstruktur

Leistungsfähige technische Infrastruktur

Vernetzung von Bildung, Forschung und Wirtschaft

 

Leipzig schafft soziale Stabilität:

Chancengerechtigkeit in der inklusiven Stadt

Gemeinschaftliche Quartiersentwicklung

Bezahlbares Wohnen

Zukunftsorientierte Kita- und Schul­angebote

Lebenslanges Lernen

Sichere Stadt

 

 

 

Leipzig stärkt seine Internationalität:

Weltoffene Stadt

Vielfältige, lebendige Kultur- und Sport­landschaft

Interdisziplinäre Wissenschaft und excellente Forschung

Attraktiver Tagungs- und Tourismusstandort

Imageprägende Großveranstaltungen

Globales Denken, lokal verantwortliches Handeln

 

Sonstige Ziele: >beim Ausfüllen bitte überschreiben: max. 60 Zeichen ohne Leerzeichen

 

trifft nicht zu

 

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

I. Eilbedürftigkeitsbegründung

 

Die Vorlage ist nicht eilbedürftig.

 

II. Begründung Nichtöffentlichkeit

 

Die Vorlage ist öffentlich.

 

III.  Strategische Ziele

 

Nicht gegeben.


IV. Sachverhalt

 

1. Anlass

 

Der Ratsversammlung der Stadt Leipzig werden bei entsprechender Notwendigkeit und nach Durchführung eines vergleichsweise intensiven Auswahlverfahrens unter Teilnahme von Mitglieder der Stadtratsfraktionen in den Auswahlkommissionen Vorlagen über die Besetzung von Stellen in der Leipziger Stadtverwaltung vorgelegt. Grundlage hierfür sind die Regelungen des § 8 Abs. 3 Ziff. 3 und 4 der Leipziger Hauptsatzung. Diese finden Ihre rechtliche Begründung in den §§ 28 Abs. 4, 95a Abs. 2 S. 1 SächsGemO.

 

Neben den Leiterinnen bzw. Leitern der Eigenbetriebe der Stadt Leipzig umfassen die abstrakten rechtlichen Grundlagen in aller Regel die Amts- und Referatsleitungen. In der Folge soll hier insgesamt von leitenden Bediensteten gesprochen werden.

 

Die Stadt Leipzig hat den Beginn der 7. Wahlperiode der Ratsversammlung zum Anlass genommen, die Ratsbeschlüsse zur Ernennung, Einstellung oder Aufgabenübertragung dieser leitenden Bediensteten unter Beachtung soziodemographischer Charakteristika und des Personendatenschutzes in der vorliegenden Vorlage auszuwerten.

 

Hintergrund – Grundsätze öffentlicher Personalgewinnung

 

Bei der Personalgewinnung ist die öffentliche Hand und somit auch die Stadt Leipzig an die grundgesetzlich geregelten Vorgaben des Prinzips der Bestenauslese verpflichtet. In Art. 33 Abs. 2 GG ist folgendes normiert:

 

Jeder Deutsche hat nach seiner Eignung, Befähigung und fachlichen Leistung gleichen Zugang zu jedem öffentlichen Amte.

 

Danach kann die Stadt Leipzig im Rahmen von Personalbesetzungen keine Charakteristika wie Geburtsort, Alter oder Geschlecht als Grundlage für eine Entscheidung heranziehen. Entscheidungen müssen auf Basis einer Einschätzung von Eignung, Befähigung und Leistung getroffen werden.

 

2. Beschreibung der Maßnahme

 

2.1 Personalvorgänge 6. Wahlperiode (2014 – 2019)

 

Gesamtdarstellung

 

Die Ratsversammlung hatte in der 6. Wahlperiode insgesamt 32 einzelne Personalvorgänge (19 Amts-/Referatsleiter/-innen und 13 Eigenbetriebsleiter/-innen) zur Einstellungsentscheidung vorliegen.

 

Dabei handelte es sich in 23 Fällen um Männer und in 9 Fällen um Frauen. 24 Personen davon wurden in den neuen und 8 in den alten Bundesländern geboren.

 

Abbildung 1: SVL - 6. WP. - Besetzung leitende Bedienstete (gesamt)

davon: Amts-/Referatsleiter/-innen

 

Abbildung 2: SVL - 6. WP. - Besetzung leitende Bedienstete (AL/RL)

Von den 19 bestätigten Amts- und Referatsleiter-/innen wurden 15 in den neuen Bundesländern geboren, 4 Personen begannen Ihre Biographie in den alten Bundesländern. Es handelte sich der Gesamtbetrachtung in 5 Fällen um Frauen und in 14 Fällen um Männer.

 

davon: Eigenbetriebsleiter/-innen:

 

Abbildung 3: SVL - 6. WP. - Besetzung leitende Bedienstete (EB-L)

Von den 13 bestätigten Eigenbetriebsleiter-/innen wurden 9 in den neuen Bundesländern geboren, 4 Personen begannen Ihre Biographie in den alten Bundesländern. Es handelte sich in der Gesamtbetrachtung in 4 Fällen um Frauen und in 9 Fällen um Männer.

 

2.2 Vergleich Besetzungen 2014-2019 mit ausgewählten Besetzungsständen

 

Bundesweit stehen die Besetzungen öffentlicher und auch privatwirtschaftlicher Spitzenpositionen mit Bezug auf die Verteilung zwischen Ost- und Westdeutschen sowie auf deren Geschlecht im Fokus von Wissenschaft, Medien und regelmäßig auch der Öffentlichkeit. Allein im Jahr 2019 erschien eine Vielzahl von Artikel hierzu. Aus diesem Grund sollen die oben dargestellten Besetzungsergebnisse der 6. Wahlperiode der Leipziger Ratsversammlung in einen Kontext gesetzt werden, um für die Stadtverwaltung Leipzig einen faktenbasierten Diskurs zu ermöglichen.

 

Daneben stehen Stellenbesetzungen häufig auch mit Blick auf die Geschlechter der jeweiligen Personen im Fokus der Betrachtung. Daher soll der nachfolgende Vergleichskontext nicht nur die Frage der Biografie, sondern auch des Geschlechts in den Blick nehmen.

 

Statistische Grundlagen – Bevölkerungsverteilung

 

Nach den Daten des Statistischen Bundesamtes lebten zum 31.12.2018 15,1 % der bundesdeutschen Bevölkerung in Ostdeutschland[1]. 4,4 % der Bevölkerung lebte in Berlin, die restlichen 80, 5 % der Bevölkerung verteilten sich auf die westlichen Bundesländer.

Die nachfolgenden Quellen sind hinsichtlich der Einbeziehung Berlins nicht eindeutig, zählen die Bevölkerung aber entweder in Gänze oder zumindest teilweise mit zu Ostdeutschland hinzu, was sich in einer anderen Verteilung widerspiegelt.

 

Abbildung 4: Bevölkerungsverteilung BRD

Statistische Grundlagen – Geschlechterverteilung

 

Entsprechend der Daten des Statistischen Bundesamtes bestand die deutsche Bevölkerung zum Stichtag 31.12.2018 zu 50,7 % aus Frauen bzw. zu 49,3 % aus  Männer.[2]

 

 

 

 

 

 

 

Abteilungsleiterinnen und Abteilungsleiter in Bundesministerien[3]

 

In den 14 Bundesministerien waren zum 31.12.2018 vom 120 Abteilungsleitungen insgesamt 3 von Ostdeutschen besetzt. 117 Abteilungsleiterinnen und Abteilungsleiter kamen aus den alten Bundesländern.[4] Berlin wurde hier teilweise zu Ostdeutschland hinzugezogen.

Hinsichtlich der Geschlechterverteilung kann zum Stand 30.06.2018 festgestellt werden, dass nahezu zwei Drittel der Abteilungsleitungen mit Männern besetzt sind.[5]

 

Abbildung 6: Bundesministerien Abteilungsleitungen

 

 

 

Rektorinnen und Rektoren von Universitäten in Deutschland[6]

 

Alle Präsidentinnen und Präsidenten bzw. Rektorinnen und Rektoren der 81 staatlichen Universitäten in Deutschland kamen 2018 aus Westdeutschland bzw. West-Berlin.

 

Hochschulleitungen sind männlich dominiert: Nur 23,5 % der betrachteten Hochschulen werden von Frauen geleitet.

Abbildung 7: Bundesrepublik Universitätsleitungen

 

weitere Darstellungen

 

Das Handelsblatt konstatierte in einem Ende 2019 erschienenem Artikel[7], dass Ostdeutsche zwar etwa 15 % der Bevölkerung stellten, aber nur wenige Top-Posten besetzten.

Grundlage waren – ergänzend zu den bereits genannten Sachverhalten – Auswertungen der Vorstandsbesetzung der 30 Dax-Unternehmen (1,6 % Ostdeutsche), der Richterschaft der obersten Bundesgerichte (1,0 % Ostdeutsche) sowie der Mitglieder der Bundesregierung (12,5 % Ostdeutsche).

 

Hinsichtlich der Geschlechterparität zeichnet sich hier ein ähnliches Bild wie in den oben gezeigten Beispielen. Frauen sind – in Relation zur Bevölkerungsverteilung – hier unterrepräsentiert. In den 30 Dax-Unternehmen liegt der Frauenanteil in den Vorständen bei 13,6 %[8], in den Bundesgerichten urteilen zu 32,1 % Frauen[9]. Den höchsten Frauenanteil weist mit 43,8 % die aktuelle Bundesregierung auf.[10]

 


2.3 Gesamtbetrachtung/Fazit

 

Geschlecht

Aus den vorstehend dargestellten Ergebnissen lässt sich – bezogen auf das Betrachtungsobjekt Geschlecht – die folgende Gesamtbetrachtung ermitteln:

 

Abbildung 8: Vergleichsbetrachtung - Geschlecht

Danach konnte die Stadt Leipzig in der 6. Wahlperiode (2014 bis 2019) eine unter Beachtung der Vergleichsgruppe vergleichbare Besetzung mit Frauen und Männern erreichen.

 

Allerdings entspricht diese Anzahl nicht dem Anteil der Frauen an der Gesamtbevölkerung. Zur Erhöhung des Anteils gilt es, die entsprechenden Aktivitäten der Stadt Leipzig fortzusetzen, welche etwa im städtischen Gleichstellungsaktionsplan formuliert sind.

 

Biografie

Aus den vorstehend dargestellten Ergebnissen lässt sich ferner – bezogen auf das Betrachtungsobjekt Biographie – die folgende Gesamtbetrachtung ermitteln:

 

Abbildung 9: Vergleichsbetrachtung – Biographie

Danach konnte in der Stadt Leipzig in der 6. Wahlperiode (2014 bis 2019) eine vergleichsweise hohe Besetzung von Leitungspositionen, welche einer Beschlussfassung der Ratsversammlung unterliegen sowie unter Beachtung der grundgesetzlich normierten Bestenauslese stattfanden, mit Kandidatinnen und Kandidaten vorgenommen werden, welche eine ostdeutsche Biographie vorweisen. Diese liegt auch über der Bevölkerungsverteilung.

 

Die dargestellten Ergebnisse stehen im Kontrast zur Besetzung der dargestellten Leistungsstellen in Bundesministerien und Universitäten, deren Stelleninhaberinnen und
-inhaber zu einem Großteil eine westdeutsche Biographie aufweisen.

 

Anlagen

 

Keine.

 

 

 

 


[1]  Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Thüringen; ohne Berlin.
Quelle: https://www-genesis.destatis.de.

[3] Ohne BKAmt. Quelle: Deutscher Bundestag. 

[4] Vorherige Betrachtungen in den Jahren 2013 und 2016 kamen zu ähnlichen Ergebnissen, eine Entwicklung bzw. ein Trend zu einer Annäherung an die Bevölkerungsverteilung ist nicht erkennbar.

[5] Ohne BKAmt. Quelle: Statistisches Bundesamt.

[6] Quelle: Studie „Universitätsleitungen in Deutschland“ der CHE gemeinnütziges Zentrum für Hochschulentwicklung (Stand: 31.12.2018).

[7] Quelle: Artikel „Die Mauer steht weiter“ der Wochenendausgabe 39. KW 2019, S. 52.

[8] Quelle: Women-on-Board-Index 2019 (Stand: 01/2019).

[9] Quelle: Richterstatistik 2018 (Stand: 31.12.2018).

[10] Quelle: Eigene Berechnungen.