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Vorlage - VII-F-00092-AW-01  

 
 
Betreff: Müllabholung im Stadtteil Reudnitz-Thonberg
Status:öffentlich (Vorlage abgeschlossen)Vorlage-Art:schriftliche Antwort zur Anfrage
Einreicher:Dezernat Umwelt, Ordnung, SportBezüglich:
VII-F-00092
Beratungsfolge:
Ratsversammlung schriftliche Beantwortung

Sachverhalt

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

1. Welche Probleme sind der Stadtverwaltung im Zusammenhang mit der Müllabholung im Bereich Holsteinstraße, Carpzovstraße und Fritz-Hanschmann-Straße bekannt?

 

Dem Eigenbetrieb Stadtreinigung Leipzig (EB SRL) und der Abfall-Logistik Leipzig GmbH (ALL) sind in diesem Bereich Beeinträchtigungen bei der Leerung bereitgestellter Abfallbehälter durch verkehrswidrig abgestellte Fahrzeuge bekannt.

 

Dies wird auch durch das zuständige Ordnungsamt und vom Verkehrs- und Tiefbauamt (VTA) bestätigt. Hauptursache ist, dass die Durchfahrt für große Fahrzeuge wegen des begrenzten Straßenraumes in diesem Gebiet öfter nicht gegeben ist, weil Fahrzeuge widerrechtlich parken. Insbesondere an den Einmündungen, führten immer mehr Falschparker zu Problemen und die Anfahrt der Entsorgungsfahrzeuge war häufig nicht möglich. Geschuldet ist dies dem sehr hohen Parkdruck. Zwischenzeitlich lagen auch Hinweise vor, dass auf dem Nobbeweg die Sicherheit von Fußgängern, insbesondere Kindern, durch das Befahren und Parken auf dem Gehweg gefährdet ist, was zu einer veränderten Verkehrsorganisation in diesem Bereich führte.

 

2. Welche Lösungsideen hat die Stadtverwaltung für diesen Bereich, um die Müllabholung zu realisieren?

 

Gemeinsam mit den betroffenen Grundstückseigentümern hat der EB SRL für die zu leerenden Abfallbehälter sog. Bereitstellplätze (§ 10 Abs. 2 und 3 der gültigen Abfallwirtschaftssatzung der Stadt Leipzig – AWS) abgestimmt und hiernach angeordnet. An diese werden durch die Grundstückseigentümer bzw. von diesen Beauftragten die Behälter am Leerungstag transportiert. Entsprechend der gültigen AWS werden die Behälter nach der Leerung unverzüglich an die Standorte (= an den Wohnhäusern) zurückgebracht.

 

Dieses Verfahren führt dazu, dass die Abfallentsorgung realisiert werden kann.

 

3. Wurde in diesem Zusammenhang das Aufstellen von temporären Halteverbotsschildern geprüft? Wenn ja, mit welchem Ergebnis?

 

Das VTA hat das Aufstellen von temporären Haltverboten (Zeichen 283 StVO) bereits 2017 geprüft. Bis ca. März 2017 wurden nach Kenntnis des VTA die Containerplätze des Wohnkomplexes an der Holsteinstraße über die Kurt-Günther-Straße und die Fritz-Hanschmann-Straße und dann über den Fuß- und Radweg Nobbeweg angefahren.

Haltverbote zur Gewährleistung der Müllentsorgung können durch das VTA nicht angeordnet werden. Für die Anordnung von Haltverboten (auch zeitbeschränkt) zur Sicherung der Müllentsorgung gibt es nach § 45 StVO keine Rechtsgrundlage.

 

4. Liegen der Stadtverwaltung Beschwerden bzw. Anzeigen im Zusammenhang mit der Müllabholung in diesem Bereich vor?

 

Der EB SRL erhält aus dem benannten Bereich vereinzelte Beschwerden, die nach umgehender Prüfung individuell beantwortet werden. Beim OA liegt eine durchmischte Beschwerdelage vor, sowohl von Bewohnern als auch von der Wohnungsgenossenschaft wie auch den Entsorgungsbetrieben und der Branddirektion Leipzig. Einerseits werden verstärkte Kontrollen zur Gewährleistung der Entsorgung gewünscht und auch durchgeführt, andererseits äußern Anlieger ihren Unmut über ausgestellte Ordnungswidrigkeitsanzeigen in Folge erhöhtem Kontrolldrucks.
 

5. Gibt es eine Genehmigung oder anderweitig rechtlich verbindliche Regelung, was den Bereitstellungsplatz in der Holsteinstraße betrifft?

 

Das VTA wurde durch den EB SRL im Jahr 2017 über den angeordneten Bereitstellplatz informiert, der bei einem Ortstermin am 29.03.2017 zwischen der LWB mbH und dem EB SRL abgestimmt wurde. Die Entleerung der Abfallbehälter wird über die Holsteinstraße an der Hausdurchfahrt in Höhe des Fußgängerüberweges vorgenommen, wo sich der Bereitstellplatz befindet. Unter der Voraussetzung, dass die Beteiligten dafür Sorge tragen, dass die Bestimmungen des § 10 AWS eingehalten werden, d. h., dass die Abfallbehälter so aufgestellt werden, dass die Verkehrsteilnehmer - hier insbesondere die Fußgänger - nicht gefährdet und behindert werden und dass die Behälter von der LWB mbH unverzüglich aus dem öffentlichen Verkehrsraum entfernt werden, hat das VTA keine Einwände gegen den Bereitstellplatz. 

 

6. Welche verkehrsrechtlichen Vorkehrungen wurden getroffen, um im Umfeld des Fußgängerüberweges in der Holsteinstraße während der Leerung der Tonnen eine gefahrlose Überquerung der Straße sicherzustellen?

 

Hierzu kann seitens des OA ausgeführt werden, dass bei ordnungsgemäßer Aufstellung der Behälter - und zwar hinter den Sperrpfosten unter Freilassung des Gehwegs - keine ordnungsrechtlichen oder verkehrsrechtlichen Probleme im Bereich des Fußgängerüberweges gesehen werden. Es ist aber wohl vorgekommen, dass die Behälter durch den beauftragten Hausmeisterdienst zu weit in Richtung Fahrbahnrand und Fußgängerüberweg geschoben wurden und daher Sichtbeziehungen eingeschränkt waren. Das OA hat bei Bekanntwerden das Versetzen der Behälter veranlasst. Der Standort des Bereitstellplatzes an sich wurde jedoch nicht in Frage gestellt.

Unter der Voraussetzung, dass die Vorgaben der AWS eingehalten werden, hält das VTA die Bereitstellung der Abfallbehälter an den festgelegten Bereitstellungsplätzen weiterhin für eine praktikable Lösung.

In diesem Sinne wurde durch das VTA bereits im Jahr 2017 die LWB mbH dazu aufgefordert dafür Sorge zu tragen, dass die Abfallbehälter im öffentlichen Verkehrsraum bereitgestellt werden, ohne dass dadurch für die Verkehrsteilnehmer Gefährdungen entstehen, und darum gebeten, in diesem Sinne ihre Mieter bzw. das für die Bereitstellung der Behälter verantwortliche Personal entsprechend zu qualifizieren.

Stammbaum:
VII-F-00092   Müllabholung im Stadtteil Reudnitz-Thonberg   Geschäftsstelle der Fraktion DIE LINKE   Anfrage
VII-F-00092-AW-01   Müllabholung im Stadtteil Reudnitz-Thonberg   02.3 Dezernat Umwelt, Ordnung, Sport   schriftliche Antwort zur Anfrage