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Vorlage - VII-EF-00072-AW-01  

 
 
Betreff: Anwohneranparken im Waldstraßenviertel
Status:öffentlich (Vorlage abgeschlossen)Vorlage-Art:schriftliche Antwort zur Anfrage
Einreicher:Dezernat Umwelt, Ordnung, SportBezüglich:
VII-EF-00072
Beratungsfolge:
Ratsversammlung mündliche/schriftliche Beantwortung

Sachverhalt

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

 

 

Sehr geehrte Frau _____,

 

ergänzend zu den Erläuterungen des Fachamtes wird nachfolgend die o. g. Einwohneranfrage wie folgt beantwortet:

 

Bei den für das Gebiet durch die Stadtverwaltung der Stadt Leipzig beauftragten Untersuchungen zur Einführung des Bewohnerparkens gemäß § 45 Abs. 1b Ziffer 2a Straßenverkehrs-Ordnung wurde festgestellt, dass durch die Vielzahl der in dem Gebiet allein in Leipzig zugelassenen Fahrzeuge ein erheblicher Parkdruck auf die im gesamten Waldstraßenviertel zur Verfügung stehenden öffentlichen Stellflächen vorhanden sein wird.

 

In der bundeseinheitlichen Verwaltungsvorschrift zur Straßenverkehrs-Ordnung wird zur Erteilung von Bewohnerparkausweisen folgendes ausgeführt:

"Einen Anspruch auf Erteilung hat, wer in dem Bereich meldebehördlich registriert ist und dort tatsächlich wohnt. Je nach örtlichen Verhältnissen kann die angemeldete Nebenwohnung ausreichen."

 

Letzteres ist derzeit noch in den Bewohnerparkbereichen A und C der Fall. In den übrigen Bewohnerparkbereichen und eben in den neuen Bereichen E und F reicht aufgrund der örtlichen Verhältnisse nur der Hauptwohnsitz als Anspruchsvoraussetzung für die Erteilung eines Bewohnerparkausweises aus.

 

Demgemäß wurde in Punkt 3.1 Abs. 7 der Sachverhaltsbeschreibung der Vorlage zur Einführung des Bewohnerparkens im Waldstraßenviertel ausschließlich auf die Hauptwohnsitzregelung abgestellt. Die Vorlage wurde mit Ratsbeschluss vom 22.08.2018 beschlossen und ist neben den bundeseinheitlichen Vorschriften Grundlage für das Verwaltungshandeln.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Zu Ihrer Frage, wie die Lösung für Sie lautet, abschließend eine kurze Bestandsaufnahme: 

 

Entsprechend Ihren Darstellungen halten Sie sich von Sonntagnacht bis Freitagmittag zum Zweck Ihrer Arbeitstätigkeit in Leipzig auf. Der Gesetzgeber hat im § 21 Abs. 2 Bundesmeldegesetz folgendes geregelt:

"Hauptwohnung ist die vorwiegend benutzte Wohnung des Einwohners."

 

Bei dem von Ihnen angegebenen Zeitraum muss man durchaus davon ausgehen, dass die Wohnung im Waldstraßenviertel vorwiegend von Ihnen genutzt wird. Insofern müssten Sie lediglich Ihren bereits vom Gesetzgeber definierten Meldestatus ändern. Aus diesem würde Ihnen - wie eingangs erwähnt - dann der Anspruch auf einen Bewohnerparkausweis erwachsen.

 

 

 

 

 

Stammbaum:
VII-EF-00072   Anwohneranparken im Waldstraßenviertel   01.15 Büro für Ratsangelegenheiten   Einwohneranfrage
VII-EF-00072-AW-01   Anwohneranparken im Waldstraßenviertel   32 Ordnungsamt   schriftliche Antwort zur Anfrage