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Vorlage - VII-F-00122-AW-01  

 
 
Betreff: "Wilde" Anbringung von Transparenten an Häuserfassaden im Stadtgebiet
Status:öffentlich (Vorlage freigegeben)Vorlage-Art:schriftliche Antwort zur Anfrage
Einreicher:Dezernat Stadtentwicklung und BauBezüglich:
VII-F-00122
Beratungsfolge:
Ratsversammlung mündliche Beantwortung

Sachverhalt

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

 

 

 

 

  1. Welche Probleme sind der Stadtverwaltung im Zusammenhang mit der „wilden“ Anbringung von Transparenten an Häuserfassaden im Bereich Lützner Straße, Georg-Schwarz-Straße und Dresdner Straße sowie im gesamten Stadtgebiet bekannt?

 

Die Problemlagen der wilden Plakatierung sind vielfältig. Zunächst gilt es festzustellen, ob es sich bei den fraglichen Objekten um Werbung handelt. Werbeanlagen sind gemäß Sächsischer Bauordnung alle ortsfesten Einrichtungen, die der Ankündigung oder Anpreisung oder als Hinweis auf ein Gewerbe oder Beruf dienen und vom öffentlichen Verkehrsraum aus sichtbar sind. Gegen genehmigungspflichtige Werbeanlagen ohne die entsprechende Genehmigung ist bei Kenntnis ordnungsrechtlich einzuschreiten, was im Rahmen der personellen Kapazitäten auch erfolgt.

 

Eine weitere Schwierigkeit besteht darin zu ermitteln, wer der Adressat der zu erlassenden Ordnungsverfügung ist. Aus dem Umstand, dass für etwas geworben wird, kann nicht geschlussfolgert werden, dass beispielsweise der Hersteller eines Produktes, welches „wild“ beworben wird, auch derjenige ist, der die Werbemittel angebracht hat. Zu ermitteln ist regelmäßig derjenige, der die Werbung angebracht hat oder der jeweilige Grundstückseigentümer. Es sind daher die Handlungs- bzw. Zustandsstörer zu ermitteln.

 

Hinsichtlich des Ortes der Plakatierung kann zwischen städtischem Eigentum und Eigentum Dritter differenziert werden. Grundsätzlich kann der Privateigentümer als Zustandsstörer in Betracht gezogen werden, um die wilde Plakatierung zu entfernen. Die Beseitigung wilder Plakatierung von städtischen Grundstücken wird vom AGM veranlasst.

 

Problematisch ist weiterhin, wenn entweder am Denkmal selbst oder im Bereich des Umgebungsschutzes ungenehmigte Werbeanlagen angebracht werden. Die Stadt prüft konkret über die Abteilung Denkmalpflege bei einem bekannten Fall in der Georg-Schwarz-Straße, welche Maßnahmen hier ergriffen werden können.

 

  1. Wie stellt sich in Augen der Stadtverwaltung die Rechtslage von ungenehmigten Transparenten mit werbendem Charakter mit Blick auf die Sächsische Bauordnung und die Sondernutzungssatzung dar?

 

Die Sondernutzungssatzung regelt nur den öffentlichen Verkehrsraum, aber keine Werbung an Gebäuden. Daher bezieht sich die Antwort nur auf bauordnungsrechtliche Themen.

 

Die Sächsische Bauordnung regelt, dass alle Werbeanlagen, die eine Ansichtsfläche von mehr als 1 m2 aufweisen, genehmigungspflichtig sind. Unterhalb dieses Wertes sind sie baurechtlich verfahrensfrei. Das bedeutet, dass zwar kein Baugenehmigungsverfahren durchgeführt wird, der Bauherr jedoch selbst dafür verantwortlich bleibt, dass die Werbeanlage alle öffentlich-rechtlichen Vorschriften einhält. In Betracht kann hier insbesondere eine Genehmigungspflicht nach dem Sächsischen Denkmalschutzgesetz kommen, die dann separat beantragt werden muss.

 

Ergänzend ist noch darauf hinzuweisen, dass Werbeanlagen, die nach ihrem Zweck nur vorübergehend für höchstens 2 Monate angebracht werden, ebenfalls (außer im Außenbereich) verfahrensfrei sind. Wird in einem solchen Fall wiederholt Werbung beispielsweise an einem Bauzaun angebracht, wäre zu prüfen, ob hier der Eigentümer als Zustandsstörer zur Beseitigung der Werbeanalgen herangezogen werden kann.

 

  1. Welche Lösungen hat die Stadtverwaltung für die genannten Bereiche sowie für das gesamte Stadtgebiet, um die Durchsetzung der Sächsischen Bauordnung und der Sondernutzungssatzung hinsichtlich nicht genehmigter Transparente mit werbendem Charakter sicherzustellen?

 

Die Durchsetzung der Sächsischen Bauordnung hinsichtlich der Wildplakatierung würde deutlich zusätzliche Ressourcen erforderlich machen, deren Einsatz zudem gegenüber dem Bedarf aus anderen bauaufsichtlichen Arbeitsfeldern abzuwägen wäre. Sofern illegale Plakatierungen bekannt werden, werden diese im Rahmen der vorhandenen personellen Kapazitäten (3 Kolleginnen, die auch die normalen Genehmigungsverfahren bearbeiten) verfolgt. Eine proaktive Suche nach illegalen Plakatierungen findet vor diesem Hintergrund nicht statt.

 

 

  1. Wurden in diesem Zusammenhang bereits Maßnahmen geprüft? Wenn ja, welche?

 

Es werden bei bekanntgewordenen ungenehmigten Werbeanlagen regelmäßig bauaufsichtliche Anordnungsverfahren eingeleitet. Die Schwierigkeit besteht darin, dass hier rechtssicher die Auswahl des Handlungsstörers oder des Zustandsstörers erfolgen muss und vor Erlass entsprechender Anordnungen den jeweiligen Adressaten der Bescheide die Gelegenheit zur Anhörung eingeräumt werden muss.

 

  1. Liegen oder lagen der Stadtverwaltung bzgl. solcher Transparente Beschwerden oder Anzeigen vor?

 

Vereinzelt liegen zu illegalen Plakatierungen Anzeigen von Nachbarn oder Dritten vor. Diesen wurde und wird nachgegangen.

 

 

Stammbaum:
VII-F-00122   "Wilde" Anbringung von Transparenten an Häuserfassaden im Stadtgebiet   Geschäftsstelle der AfD-Fraktion   Anfrage
VII-F-00122-AW-01   "Wilde" Anbringung von Transparenten an Häuserfassaden im Stadtgebiet   02.6 Dezernat Stadtentwicklung und Bau   schriftliche Antwort zur Anfrage