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Vorlage - VII-A-00183  

 
 
Betreff: Förderung der ehrenamtlichen Tätigkeit des Jugendparlaments: Fortentwicklung der Befugnisse
Status:öffentlich (Vorlage freigegeben)Vorlage-Art:Antrag
Einreicher:Gabelmann, Ute Elisabeth
Beratungsfolge:
Ratsversammlung Verweisung in die Gremien
04.09.2019 
Ratsversammlung (offen)     
FA Allgemeine Verwaltung 1. Lesung

Beschlussvorschlag
Sachverhalt

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Beschlussvorschlag:

1. Das Jugendparlament erhält analog zu den Stadtrats-Fraktionen die Möglichkeit der Anfrage im Rat. Die zu beantwortenden Anfragen sind auf eine Anfrage pro Ratsversammlung beschränkt. Diese soll in aller Regel schriftlich beantwortet werden.

 

2. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, sich mit den Leipziger Verkehrsbetrieben abzustimmen, um einen dauerhaften Sitz des Jugendparlaments im Fahrgastbeirat der LVB zu erreichen.

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Sachverhalt:

Viele Anträge sind vom Jugendparlament angestoßen, viele Initiativen begleitet worden. Die Arbeit hat sich in der dritten Legislatur seines Bestehens verstetigt und professionalisiert. Dies sorgt für ein freundliches Image und eine positive Wahrnehmung.

 

Aktuell ist es dem Jugendparlament nicht möglich, Anfragen an die Verwaltung zu richten, wie es die Fraktionen tun, um ihre Arbeit mit bisher fehlenden Informationen oder Hintergründen zu unterfüttern. Da Anfragen oftmals im Vorfeld von Anträgen unerläßlich sind und die Jugendparlamentarier auch nicht an Ausschußberatungen teilnehmen dürfen, um eventuell auftretende Fragen dort stellen zu können, soll hier eine Lösung geschaffen werden.

 

Im Fahrgastbeirat der Leipziger Verkehrsbetriebe ist es aktuell so, daß der Verband Ökolöwe seinen Sitz zugunsten des Jugendparlaments abgetreten hat. Dies ist sicher nur als vorübergehende Lösung zu betrachten. Der Fahrgastbeirat wurde geschaffen, um die LVB zu Fragen der Fortentwicklung des Angebots und des Kundenservice zu beraten sowie Feedback zu geben und so zu einer Verbesserung des Unternehmens beizutragen.

Es kann daher nicht im Sinne des Ziels sein, wenn zwei Akteure, die zweifelsohne beide gleichermaßen wertvollen Input liefern können, sich behelfen müssen, indem sie sich einen Sitz teilen bzw. einer zugunsten des anderen verzichtet.

Es würde daher sicher als Geste vertrauensvoller Zusammenarbeit gewertet werden, wenn die LVB in diesem Punkt einer Reorganisation des Fahrgastbeirates anstreben.