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Vorlage - VII-F-00130-AW-01  

 
 
Betreff: Nutzung von und Umgang mit "Wegeheld"-Anzeigen
Status:öffentlich (Vorlage abgeschlossen)Vorlage-Art:schriftliche Antwort zur Anfrage
Einreicher:Dezernat Umwelt, Ordnung, SportBezüglich:
VII-F-00130
Beratungsfolge:
Ratsversammlung mündliche/schriftliche Beantwortung

Sachverhalt

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

 

 

 

Grundsätzlich ist die Überwachung des ruhenden Verkehrs eine hoheitliche Aufgabe. Die Aufgabenerfüllung erfolgt in erster Linie durch die Abteilung Verkehrsüberwachung des Ordnungsamtes, teilweise auch durch den Stadtordnungsdienst. Hierbei sind die Rechtsgebiete des Straßenverkehrsrechts, des Ordnungswidrigkeitenrechts und kommunales Recht maßgebend. Die Überwachung des ruhenden Straßenverkehrs wird durch unsere gemeindlichen Vollzugsbediensteten (Politessen) abgesichert.

 

Dennoch können Anzeigen auch als Privatanzeigen erstattet werden. Dies sollte jedoch eher die Ausnahme sein.

 

  1. Wie geht die Stadtverwaltung mit Online-Anzeigen / Wegeheldanzeigen um?

 

Die „Privatanzeigen“, welche in verschiedenen Formen hier eingehen (z. B. online, per FAX, Post, persönlich, telefonisch) werden geprüft und bei vollständigen Angaben in die Bearbeitung übernommen.

 

 

  1. Wie viele Anzeigen gehen durchschnittlich monatlich ein und nach welchen Kriterien werden diese verfolgt oder nicht?

 

Zum Eingang von Anzeigen o. g. Anzeigeformate führt die Zentrale Bußgeldbehörde keine separate Statistik.

 

Sofern alle erforderlichen Angaben enthalten sind, erfolgt die Bearbeitung aller eingehenden Anzeigen und die damit verbundene Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten nach                    § 47 Absatz 1 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten (OWiG) im pflichtgemäßen Ermessen der Verfolgungsbehörde.

 

Eingangsbestätigungen zu übermittelten Anzeigen werden in der Regel nicht versandt.

 

 

 

 

 

 

 

  1. Welche Kommunikationswege nutzen Bürger*innen ansonsten, Falschparker auf Rad­wegen zu melden und wird je nach Kommunikationsweg unterschiedlich auf diese Anfragen reagiert?

 

Wie bereits erläutert, werden zur Anzeigeerstattung die unter Frage 1 genannten Kommunikationswege genutzt. Alternativ besteht im Falle der Feststellung von Verstößen auch die Möglichkeit, Falschparker auf Radwegen telefonisch an das Ordnungstelefon des Ordnungsamtes unter der Telefonnummer 0341/ 123 8888 zu melden. Diese wird auch genutzt. Hier erfolgt die Aufnahme der Informationen und Weiterleitung an die zuständigen Abteilungen im Ordnungsamt. Es wird die angezeigte Situation geprüft, Ermittlungen zur Sache angestellt und über die Einleitung von Maßnahmen entschieden, ggf. mit den Außendienstmitarbeitern/-innen der Verkehrsüberwachung und des Stadtordnungsdienstes, welche zu diesem Zeitpunkt im Rahmen ihrer Streifentätigkeit unterwegs sind.

 

 

  1. Welche Angaben müssen mindestens vorliegen, damit die Stadt tätig wird?

 

Im Rahmen der Erstattung einer Ordnungswidrigkeitenanzeige müssen der volle Name und die Anschrift des Anzeigenerstatters, für eventuelle Rückfragen möglichst eine Telefon-nummer oder E-Mail-Adresse angegeben sein. Die seitens des Anzeigenerstatters getätigten Angaben müssen ggf. durch diesen vor Gericht bestätigt werden. 

 

Darüber hinaus ist der Tathergang so präzise wie möglich zu beschreiben. Wenn möglich sollten folgende Angaben enthalten sein: sofern bekannt, Name und Wohnanschrift des Störers/ Verursachers, amtliches Kennzeichen, Fahrzeugtyp, Tatvorwurf, Standort / Tatort, Datum und Tatzeit bzw. Datum und Zeit der Feststellung. Sind weitere Zeugen bekannt, sollten diese ebenfalls mit Namen und Anschrift benannt werden. Ein Foto (ggf. mit eingeblendetem Datum) oder eine Skizze wären vorteilhaft.

 

Die Bearbeitung anonymer Anzeigen sind mangels Beweiskraft nicht verfolg- bzw. ahndbar.

 

 

 

Stammbaum:
VII-F-00130   Nutzung von und Umgang mit "Wegeheld"-Anzeigen   Geschäftsstelle der CDU-Fraktion   Anfrage
VII-F-00130-AW-01   Nutzung von und Umgang mit "Wegeheld"-Anzeigen   32 Ordnungsamt   schriftliche Antwort zur Anfrage