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Vorlage - VII-F-00120-AW-01  

 
 
Betreff: Teilnahme von Elektrokleinstfahrzeugen am Leipziger Straßenverkehr
Status:öffentlich (Vorlage abgeschlossen)Vorlage-Art:schriftliche Antwort zur Anfrage
Einreicher:Dezernat Stadtentwicklung und BauBezüglich:
VII-F-00120
Beratungsfolge:
Ratsversammlung schriftliche Beantwortung

Sachverhalt

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

 

1.       Wie hat sich die Stadtverwaltung auf das Inkrafttreten der Elektrokleinstfahrzeuge-Verordnung (eKFV) vorbereitet?

 

Schon vor dem Inkrafttreten der Verordnung war Leipzig über den Deutschen Städtetag in das Thema eingebunden und hat sich einem Netzwerk von Kommunen zum fachlichen Austausch angeschlossen. Eine Arbeitsgruppe hat ein strategisches Vorgehen erarbeitet, das den gewerblichen Verleihanbietern von E-Tretrollern einen geordeten Start ermöglichen soll. Leipzig möchte innovative Mobilitätslösungen ermöglichen, gleichzeitig muss aber die Sicherheit und Leichtigkeit des Verkehres zum Schutz der Bewohner gegeben sein sowie ein geordnetes Stadtbild erhalten bleiben. Wir möchten aus den Erfahrungen anderer Städte lernen und Sicherheitsrisiken entgegnen.

 

2.       Plant die Stadtverwaltung die Freigabe von Flächen für Elektrokleinstfahrzeuge, die nicht schon kraft Gesetzes für die Nutzung vorgesehen sind?

 

Nein, dafür wird im Moment kein Bedarf gesehen.

 

3.       Hat die Stadtverwaltung Kenntnis von der geplanten Ansiedlung von „E-Scooter-Verleihsystemen“ in der Stadt Leipzig? Wie konkret sind die lt. Presseberichten laufenden Gespräche zwischen der Stadt Leipzig und Verleihern?

 

Für den gewerblichen Verleih liegen der Stadt Leipzig Anfragen von mehreren Unternehmen vor und es wurden Gespräche mit interessierten Anbietern geführt; Anträge liegen bisher noch nicht vor.

 

4.       Sind verkehrsregelnde Maßnahmen im Rahmen der rechtlichen Möglichkeiten der eKFV geplant?

 

Nein, derzeit sind keine verkehrsregelnden Maßnahmen geplant. Einerseits – siehe Frage 2 – wird im Moment kein Bedarf für allgemeine Ausnahmen von den im Gesetz genannten Regelungen gesehen und andererseits sind Regelungen mittels Verkehrszeichen, die den Gebrauch der in der eKFV aufgeführten Verkehrsflächen einschränken, derzeit nicht möglich. Hierzu bedarf es in der Straßenverkehrsordnung noch weiterer Änderungen und Vorgaben.

 

5.       Wie will die Stadtverwaltung sicherstellen, dass das etwaige Aufstellen der E-Scooter durch die Anbieter und das Abstellen durch Kunden nicht zulasten von innerstädtischen Parkplätzen sowie Fuß- und Radwegen geschehen?

 

Ein geordnetes Abstellen von gewerblich genutzten E-Tretrollern soll dadurch sichergestellt werden, dass Flächen des öffentlichen Raums nur mit Erlaubnis zur Sondernutzung zur Verfügung stehen. Diese Erlaubnis wird nur erteilt, wo die Leichtigkeit und Sicherheit des Verkehrs nicht gefährdet ist. In der Sondernutzungserlaubnis wird darüber hinaus die Auflage erteilt, dass die Beendigung des Verleihvorgangs und somit das endgültige Parken nach Nutzungsende im öffentlichen Raum nur an den Mobilitätsstationen zulässig ist. Die Verleihfirmen können dies z. B. dadurch umsetzen, indem erst nach Parken an den Mobilitätsstationen die Verleihgebühr endet. Realisierbar ist dies unter Nutzung von Geokoordinaten. Auch soll beauflagt werden, dass nicht ordnungsgemäß abgestellte E-Scooter (wild auf Gehwegen, Radwegen, Parkplätzen usw.) von dem Sondernutzer eingesammelt und wieder an die Mobilitätsstationen verbracht werden, damit die E-Scooter dort wieder den Nutzern zur Verfügung stehen.

 

6.       Wurden in diesem Zusammenhang auch Maßnahmen wie z.B. eine Selbstverpflichtungserklärung für potentielle Anbieter von „E-Scooter-Verleihsystemen“ erörtert? Wenn ja, welche?

 

Zusätzlich zu den Konditionen des Sondernutzungsvertrages sollen Kooperationsvereinbarungen mit den Unternehmen geschlossen werden, um ggf. auch die Fahrzeuge zu erfassen, die auf privatem Grund abgestellt werden.

 

7.       Plant oder prüft die Stadtverwaltung eine Erweiterung des Angebots der Leipziger Verkehrsbetriebe um das sogenannte E-Scooter-Sharing?

 

Ziel ist es, seitens der Anbieter geplante Verleihsysteme in die Angebote der Leipziger Verkehrsbetriebe GmbH und insbesondere in die Mobilitätsplattform „Leipzig mobil“ zu integrieren. In diesem Zusammenhang wird auch eine Erweiterung vorhandener Mobilitätsstationen um Verleihpunkte für E-Scooter geprüft.

Die LVB sind daher in die Abstimmungen und Gespräche mit potentiellen Anbietern einbezogen, planen aber selbst keine Erweiterung des eigenen Angebots um den Betrieb von E-Tretrollern. Davon unbenommen ist eine mögliche Kooperation mit Anbietern derartiger Verleihsysteme, in Abstimmung mit der Stadtverwaltung.

 

 

Stammbaum:
VII-F-00120   Teilnahme von Elektrokleinstfahrzeugen am Leipziger Straßenverkehr   Geschäftsstelle der AfD-Fraktion   Anfrage
VII-F-00120-AW-01   Teilnahme von Elektrokleinstfahrzeugen am Leipziger Straßenverkehr   66 Verkehrs- und Tiefbauamt   schriftliche Antwort zur Anfrage