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Vorlage - VII-F-00162-AW-01  

 
 
Betreff: Eingemauerte Tierkinder
Status:öffentlich (Vorlage abgeschlossen)Vorlage-Art:schriftliche Antwort zur Anfrage
Einreicher:Dezernat Umwelt, Ordnung, SportBezüglich:
VII-F-00162
Beratungsfolge:
Ratsversammlung mündliche Beantwortung

Sachverhalt

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Frage 1:

Wieviele solcher Fälle sind der Stadt Leipzig in den vergangenen Jahren (seit 2016) bekannt geworden? Wieviele der ihr bekannt gewordenen Fälle hat sie zur Anzeige gebracht?

 

Antwort:

Der Naturschutzbehörde der Stadt Leipzig sind drei derartig gelagerte Fälle bekannt.

Davon liegt ein Fall bei der Staatsanwaltschaft, einer ist noch in der Prüfung.

Weiterhin ist ein Fall von Anfang April 2019 bekannt, bei dem Fassadenlöcher verschlossen wurden in welchem Vögel mit dem Nestbau begonnen hatten.

Die Eiablage war zu diesem Zeitpunkt noch nicht erfolgt.

Die Behörde hat den sofortigen Stopp der Arbeiten und die Schaffung von Ersatz angeordnet.

Dem wurde Folge geleistet.

 

 

Frage 2:

Sind bei den bekannt gewordenen Fällen bestimmte Verursacher (Hauseigentümer, Hausverwaltungen) gehäuft aufgefallen?

 

Antwort:

Bei den der Naturschutzbehörde bekannt gewordenen Fällen, sind keine Verursacher gehäuft aufgefallen.

 

 

Frage 3:

Welche Folgen hat ein solches Verhalten für den Verursacher im Regelfall seitens der Stadt?

 

Antwort:

Folgen wären ein Baustopp unter Hinzuziehung einer ökologischen Baubegleitung sowie die Prüfung der Maßnahmen als möglichen Straftatbestand mit Meldung an die Staatsanwaltschaft oder die Einleitung eines Ordnungswidrigkeitsverfahrens gegen den Verursacher.

 

 


Frage 4:

Welche vorbeugenden Maßnahmen kann die Stadtverwaltung ergreifen, um es gar nicht erst zu solchen Vorfällen kommen zu lassen? Besteht die Möglichkeit, die Polizeibehörde (Stadtordnungsdienst) hier mit der Kontrolle und Einhaltung zu beauftragen?

 

Antwort:

Es gibt keine Vorschläge zu vorbeugenden Maßnahmen, da es sich ja bei den Vorfällen, auf die sich die Anfrage bezieht, wohl um "mutwillige" Taten handeln soll.

Aufklärung oder ähnliches hätte in solchen Fällen voraussichtlich keine Wirkung.

Die Zuständigkeiten des Gemeindlichen Vollzugsdienstes sind im Sächsischen Polizeigesetz und der dazu erlassenen Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums des Inneren über die Wahrnehmung polizeilicher Vollzugsaufgaben durch gemeindliche Vollzugsbedienstete abschließend geregelt.

Der Vollzug tierschutz- und naturschutzrechtlicher Vorschriften ist darin nicht geregelt. Etwaige Feststellungen können daher nur als "Zufallstreffer" im Rahmen der Streifentätigkeit getroffen werden.

Diese Feststellungen werden dann an die zuständigen Fachbehörden weitergeleitet.

 

Stammbaum:
VII-F-00162   Eingemauerte Tierkinder   01.15 Büro für Ratsangelegenheiten   Anfrage
VII-F-00162-AW-01   Eingemauerte Tierkinder   36 Amt für Umweltschutz   schriftliche Antwort zur Anfrage