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Vorlage - VII-P-00044-VSP-01  

 
 
Betreff: Städtische Liegenschaft Gaststätte "Seeterrasse am Bagger" sanieren
Anlass: Sonstiges
Status:öffentlich (Vorlage freigegeben)Vorlage-Art:Verwaltungsstandpunkt zur Petition
Einreicher:Dezernat Wirtschaft, Arbeit und DigitalesBezüglich:
VII-P-00044
Beratungsfolge:
DB OBM - Vorabstimmung
DB OBM - Vorabstimmung
31.01.2020    DB OBM - Vorabstimmung      
DB OBM - Vorabstimmung
Dienstberatung des Oberbürgermeisters Bestätigung
Petitionsausschuss Vorberatung
04.09.2020    Petitionsausschuss      
Ratsversammlung Beschlussfassung

Beschlussvorschlag
Sachverhalt

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

 

 

 

Zustimmung und Abhilfe

Alternativvorschlag

Berücksichtigung

Erledigt

Ablehnung

 

 

 

 

 

Beschlussvorschlag:

 

Die Verwaltung schlägt folgenden Alternativvorschlag vor:

 

  1. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, mit dem aktuellen Betreiber der Gaststätte die Möglichkeiten zur kurzfristigen Verbesserung des baulichen Zustandes der Gaststätte im Rahmen des bestehenden Mietvertrages abzustimmen.

 

  1. Nach Ablauf des bestehenden Mietvertrages wird das Objekt mit dem Ziel der Erhaltung der gastronomischen Einrichtung gemäß Stadtratsbeschluss Nr. VI-WA-03302-NF-05 vermarktet.

 

 

 

Räumlicher Bezug:

 

Thekla

 

Zusammenfassung:

 

Anlass der Vorlage:

 

Rechtliche Vorschriften   Stadtratsbeschluss   Verwaltungshandeln

Sonstiges: VII-P-00044

 

In der Petition wird die Sanierung der Gaststätte „Seeterrasse am Bagger“ durch die Stadt Leipzig gefordert. Die Liegenschaft mit der Gaststätte wurde durch die Stadt Leipzig als Eigentümerin des Flurstücks 153/8 der Gemarkung Thekla mittels Mietvertrag mit einer festen Laufzeit bis zum 31.10.2022 einem Betreiber vermietet. Gemäß diesem Mietvertrag obliegt die Pflicht zur Instandhaltung und Instandsetzung der Mietsache dem Betreiber. Seitens der Stadt Leipzig besteht keine mietvertragliche Verpflichtung zur Sanierung der Gaststätte. Deshalb wird die Verwaltung das Gespräch mit dem Mieter suchen, um die Möglichkeiten zur Verbesserung des baulichen Zustandes der Gaststätte im Rahmen des bestehenden Mietvertrages abzustimmen. Nach Ablauf des Mietvertrages wird die Verwaltung die Liegenschaft zur Erhaltung der gastronomischen Einrichtung kurzfristig vermarkten.

 

 

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

 

 

 

Finanzielle Auswirkungen

 

x

nein

x

wenn ja,

Kostengünstigere Alternativen geprüft

 

nein

 

ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung

Folgen bei Ablehnung

 

nein

 

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?

 

nein

 

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

 

 

Im Haushalt wirksam

von

bis

Höhe in EUR

wo veranschlagt

Ergebnishaushalt

Erträge

 

 

 

 

 

Aufwendungen

 

 

 

 

Finanzhaushalt

Einzahlungen

 

 

 

 

 

Auszahlungen

 

 

 

 

Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?

 

nein

 

wenn ja,

 

Folgekosten Einsparungen wirksam

von

bis

Höhe in EUR (jährlich)

wo veranschlagt

Zu Lasten anderer OE

Ergeb. HH Erträge

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand

 

 

 

 

Nach Durchführung der Maßnahme zu erwarten

Ergeb. HH Erträge

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand (ohne Abschreibungen)

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand aus jährl. Abschreibungen

 

 

 

 

 

Auswirkungen auf den Stellenplan

 

nein

 

wenn ja,

Beantragte Stellenerweiterung:

Vorgesehener Stellenabbau:

Beteiligung Personalrat

 

nein

 

ja,

 

 

 

Beschreibung des Abwägungsprozesses:

 

Der aktuelle Mietvertrag hat eine feste Laufzeit bis zum 31.10.2022. Anschließend soll das Objekt gemäß Stadtratsbeschluss Nr. VI-WA-03302-NF-05 wie es steht und liegt, vermarktet werden. Im Wiederspruch hierzu erwartet der Petent die Sanierung der Gaststätte bis zum Jubiläumsjahr 2022. Nach einer aktuellen, überschlägigen Kostenschätzung würde eine umfangreiche Sanierung der Gaststätte (ohne Innenausstattung) mindestens 1.428,00 € brutto pro m² Nutzfläche (d. h. insgesamt mindestens 400.000,00 € brutto) kosten. Es gibt keine mietvertragliche oder gesetzliche Verpflichtung seitens der Stadt Leipzig zur Sanierung der Gaststätte.

 


I. Eilbedürftigkeitsbegründung

 

entfällt

 

II. Begründung Nichtöffentlichkeit

 

entfällt

 

III.  Strategische Ziele

 

Es werden im Rahmen des INSEK die Ziele „Qualität im öffentlichen Raum und in der Baukultur“ und „Quartiersnahe Kultur-, Sport- und Freiraumangebote“ verfolgt. Der räumliche Bezug weist kein Schwerpunktgebiet des INSEK auf.

 

 

IV. Sachverhalt

 

1. Begründung

 

Der Mietvertrag mit dem derzeitigen Betreiber hat noch eine feste Laufzeit bis zum 31.10.2022. Anschließend ist, laut Stadtratsbeschluss Nr. VI-WA-03302-NF-05, die Vermarktung der Liegenschaft mit dem Ziel, die gastronomische Einrichtung zu erhalten, vorgesehen. Die Verwaltung wird die Vermarktungsaktivitäten rechtzeitig aufnehmen, um einen kurzfristigen Übergang zu gewährleisten.

 

Die Hinweise des Petenten zum baulichen Zustand der Gaststätte (Flurstück 153/8 der Gemarkung Thekla) wurden von der Verwaltung geprüft. Nach aktueller Inaugenscheinnahme durch das Liegenschaftsamt ist die Gaststätte zwar, wie in der Petition benannt, „in die Jahre gekommen“, aber es liegen keine gravierenden Mängel vor. Nach Einschätzung des Liegenschaftsamtes ist der Bauzustand für die derzeitige Nutzung des Gebäudes als Ausflugsgaststätte insgesamt als akzeptabel einzustufen. Seitens des Betreibers der Gaststätte, welcher seit 1992 das Objekt mietet, wurden gegenüber dem Liegenschaftsamt aktuell keine Mängel angezeigt, welche den Weiterbetrieb der Gaststätte gefährden. Die Verwaltung wird mit dem Betreiber der Gaststätte die Möglichkeiten zur Verbesserung des baulichen Zustandes der Gaststätte im Rahmen des bestehenden Mietvertrages abstimmen.

 

Laut Mietvertrag ist die Stadt Leipzig lediglich zur Erhaltung der Außenanlagen in einem guten und optisch ansprechenden Zustand, für die Investition in die Elektroinstallation und die Sanierung der Kanalisation verantwortlich. Im Rahmen dessen wurde im Mai 2018 die Zufahrt zur Mietsache umfassend instandgesetzt und 4 Kfz-Stellplätze geschaffen. Ferner ist die Errichtung von 8 weiteren Kfz-Stellplätzen geplant. Im Jahr 2020 ist die Erneuerung der Abwasserleitung vorgesehen. Bezüglich der Elektroinstallation liegt der Stadt Leipzig keine Mängelanzeige von dem Betreiber vor.

 

Weitere Investitionen sind vor dem Hintergrund der beabsichtigten Vermarktung nicht geplant.

 

Die Stadt Leipzig bekennt sich auch weiterhin zur Gaststätte „Seeterrasse am Bagger“. Bereits mit oben genanntem Stadtratsbeschluss wurde beschlossen, dass die Gaststätte auch über den laufenden Mietvertrag hinaus bestehen bleibt. Dazu soll das Objekt für die Zeit nach dem Oktober 2022 mit entsprechender Zweckbindung vermarktet werden.

 

Die Verwaltung wird die Liegenschaft vermarkten wie sie steht und liegt und fordert die Umsetzung eines Konzeptes („Konzeptveräußerung“). Der Investor wird das Objekt nach Erwerb nach dem vorgegebenen Konzept (Gaststätte) sanieren und weiter betreiben.


2. Realisierungs- / Zeithorizont (entfällt bei Ablehnung des Antrags)

 

geplante Investitionen:

 

-          III-IV/2020 Erneuerung der Abwasserleitung

-          I-II/2021Schaffung von weiteren 8 Kfz-Stellplätzen

 

Vermarktungsmaßnahmen:

 

-          IV/2021 Beginn Vorbereitung Vermarktung

-          II/2022 Ausschreibung zur Vermarktung

 

 

Stammbaum:
VII-P-00044   Städtische Liegenschaft Gaststätte "Seeterrasse am Bagger" sanieren   01.15 Büro für Ratsangelegenheiten   Petition
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