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Vorlage - VII-DS-00170  

 
 
Betreff: Verwaltungsobjekt "Paunsdorf-Center", Paunsdorfer Allee 1; Abschluss eines Mietvertrages und Bestätigung überplanmäßiger Aufwendungen gemäß § 79 (1) SächsGemO
Status:öffentlich (Vorlage freigegeben)Vorlage-Art:Beschlussvorlage
Einreicher:Dezernat Stadtentwicklung und Bau
Beratungsfolge:
Dienstberatung des Oberbürgermeisters Bestätigung
DB OBM - Vorabstimmung
Grundstücksverkehrsausschuss Beschlussfassung
09.12.2019 
Grundstücksverkehrsausschuss ungeändert beschlossen     
FA Finanzen Vorberatung
09.12.2019    Sondersitzung FA Finanzen      

Beschlussvorschlag
Finanzielle Auswirkungen
Sachverhalt

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Beschlussvorschlag:

 

  1. Der Oberbürgermeister wird beauftragt zum 01.01.2020 einen Mietvertrag für die Anmietung von Räumlichkeiten im Objekt Paunsdorf-Center, Paunsdorfer Allee 1 zu den in der Vorlage genannten Rahmenbedingungen mit dem Vermieter abzuschließen.
     
  2. Die entstehenden Aufwendungen für Miete und Betriebskostenvorauszahlungen in 2020 wurden im Zuge der Haushaltsplanung 2019/2020 berücksichtigt und angemeldet. 
     
  3. Die durch den Flächenzuwachs des Mietbereiches entstehenden überplanmäßigen Aufwendungen gem. § 79 (1) SächsGemO für die Bewirtschaftung des Objektes i. H. v. 4.000,00 € im Haushaltsjahr 2020 werden bestätigt. Die Deckung erfolgt aus dem PSP-Element „Kaufmännisches Gebäudemanagement“ (1.100.11.1.3.04.02.02) des Mietbudgets 65_MP. Für die Jahre 2021 ff werden die Aufwendungen, welche sich aus dem neuen Mietvertrag ergeben, zur jeweiligen Haushaltsplanung angemeldet..

Zusammenfassung:

Anlass der Vorlage:

 

Rechtliche Vorschriften   Stadtratsbeschluss   Verwaltungshandeln

Sonstiges:

Das Bürgeramt PC ist in dem Einkaufscenter Paunsdorf-Center untergebracht. Der für diese Räumlichkeiten bestehende Mietvertrag lief zum 31.03.2019 aus und verlängert sich jeweils um zwei Jahre insofern der Mietvertrag nicht rechtzeitig gekündigt wird. Zum 01.01.2020 soll der neue Mietvertrag mit zusätzlichen Flächen zwischen der Stadt Leipzig und dem Vermieter abgeschlossen werden. Der bestehende Mietvertrag wird entsprechend zum 31.12.2019 aufgehoben.

 

 


 

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

 

Finanzielle Auswirkungen

 

nein

X

wenn ja,

Kostengünstigere Alternativen geprüft

X

nein

 

ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung

Folgen bei Ablehnung

 

nein

X

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?

X

nein

 

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

 

 

Im Haushalt wirksam

von

bis

Höhe in EUR

wo veranschlagt

Ergebnishaushalt

Erträge

 

 

 

 

 

Aufwendungen

ab 2020

 

01.01.

jährlich

 

01.01.

jährlich

 

 

ab 2020

 

31.12.

jährlich

 

31.12.

jährlich

 

 

 

25.660,80

 

 

  9.979,20

 

 

 

65_MP SK 42311100


65_MP SK 42311110

 

 

Finanzhaushalt

Einzahlungen

 

 

 

 

 

Auszahlungen

 

 

 

 

Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?

 

nein

X

wenn ja, siehe 4. Finanzielle Auswirkungen

 

Folgekosten Einsparungen wirksam

von

bis

Höhe in EUR (jährlich)

wo veranschlagt

Zu Lasten anderer OE

Ergeb. HH Erträge

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand

 

 

 

 

Nach Durchführung der Maßnahme zu erwarten

Ergeb. HH Erträge

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand (ohne Abschreibungen)

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand aus jährl. Abschreibungen

 

 

 

 

 

Steuerrechtliche Prüfung

X

nein

 

wenn, ja

Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B UStG

 

nein

 

ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des Sachverhalts

Umsatzsteuerpflicht der Leistung

 

nein

 

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen

 

ja

 

Nein, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

 

Auswirkungen auf den Stellenplan

 

Ja

X

Nein

Beantragte Stellenerweiterung:

   Vorgesehener Stellenabbau:

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Hintergrund zum Beschlussvorschlag:

Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?

 

 

2030 - Leipzig wächst nachhaltig!

Ziele und Handlungsschwerpunkte

 

Leipzig setzt auf Lebensqualität:

Balance zwischen Verdichtung und Freiraum

Qualität im öffentlichen Raum und in der Baukultur

Nachhaltige Mobilität

Vorsorgende Klima- und Energiestrategie

Erhalt und Verbesserung der Umweltqualität

Quartiersnahe Kultur-, Sport- und Freiraum­angebote

 

Akteure:

rgerstadt

Region

Stadtrat

Kommunalwirtschaft

Verwaltung

Leipzig besteht im Wettbewerb:

Positive Rahmen­bedingungen für qualifizierte Arbeitsplätze

Attraktives Umfeld für Innovation, Gründer und Fachkräfte

Vielfältige und stabile Wirtschaftsstruktur

Leistungsfähige technische Infrastruktur

Vernetzung von Bildung, Forschung und Wirtschaft

 

Leipzig schafft soziale Stabilität:

Chancengerechtigkeit in der inklusiven Stadt

Gemeinschaftliche Quartiersentwicklung

Bezahlbares Wohnen

Zukunftsorientierte Kita- und Schul­angebote

Lebenslanges Lernen

Sichere Stadt

 

 

 

Leipzig stärkt seine Internationalität:

Weltoffene Stadt

Vielfältige, lebendige Kultur- und Sport­landschaft

Interdisziplinäre Wissenschaft und excellente Forschung

Attraktiver Tagungs- und Tourismusstandort

Imageprägende Großveranstaltungen

Globales Denken, lokal verantwortliches Handeln

 

Sonstige Ziele:

 

trifft nicht zu

 

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I. Eilbedürftigkeitsbegründung

 

Die Eilbedürftigkeit ist geboten, da die Räumlichkeiten für das Bürgeramt schnellstmöglich umgebaut werden müssen, um dem zusätzlichen Raumbedarf des Bürgeramtes gerecht zu werden. Hierfür muss zunächst der unterschriebene Mietvertrag vorliegen, welche mit dieser Vorlage legitimiert werden soll.

 

II. Begründung Nichtöffentlichkeit

 

Nicht erforderlich.

 

III.  Strategische Ziele

 

Mit der Vorlage soll die Anmietung zusätzlicher Räumlichkeiten im Einkaufszentrum Paunsdorf-Center für das Bürgeramt für die nächsten zehn Jahre legitimiert und somit der Standort gesichert werden. Im Zuge einer bürgernahen Verwaltung bietet der Standort Paunsdorfer Allee 1 nicht nur den Leipziger Bürgern sondern auch den im Eingemeindungsradius befindlichen Ortschaften einen zudem verkehrstechnisch sehr günstig gelegenen Standort.


Weder in vergleichbarer Lage noch  im Objektbestand der Stadt Leipzig ist eine kurzfristige und kostengünstige Alternative für die Unterbringung des Bürgeramtes möglich.

 

Das zur Zeit in Erarbeitung befindliche Konzept zur mittel- und langfristigen Verwaltungsunterbringung verfolgt die Unterbringung großer Verwaltungseinheiten vorrangig im bestehenden Eigentum.

 

IV. Sachverhalt

1. Anlass

 

Der derzeit bestehende Mietvertrag für die Räumlichkeiten des Bürgeramtes im Paunsdorf-Center lief zum 31.03.2019 aus. Der Vertrag verlängert sich im Anschluss an die Festlaufzeit jeweils um zwei Jahre, wenn der Vertrag nicht gekündigt wird.

 

Um dem vom Bürgeramt zusätzlich benötigten Raumbedarf gerecht zu werden, sollen zusätzliche Flächen angemietet werden. Hierfür müssen die derzeit genutzten Flächen teilweise umgebaut werden. Dies soll in einem neuen Mietvertrag geregelt werden.

 

2. Beschreibung der Maßnahme

 

Mit dem Wissen, dass der Mietvertrag für die Räumlichkeiten des Bürgeramtes im Paunsdorf-Center zum 31.03.2019 auslief, sollte im Vorfeld nach alternativen Unterbringungsmöglichkeiten des Bürgeramtes innerhalb des Einkaufscenters gesucht werden, um den zusätzlichen Raumbedarfen des Fachamtes gerecht zu werden.

 

Aus wirtschaftlichen Gründen wurde beschlossen, den bestehenden Mietbereich umzubauen und zu erweitern. Da diese Variante kostengünstiger war als einen anderen Mietbereich mit größerer Fläche herrichten zu lassen.

 

Mit dieser Vorlage soll der in der Anlage 1 befindliche Mietvertrag zu folgenden Konditionen abgeschlossen werden:

 

Laufzeit:

10 Jahre

Option:

keine Option

Mietbeginn:

01.01.2020

Mietende:

31.12.2029

Mietfläche:

                    216 m²

Miete/m²:

                     9,90 €

Miete monatlich:

  2.138,40 €

Miete jährlich:

25.660,80 €

Betriebskostenvorauszahlung/m²:

        2,77 €

Betriebskostenvorauszahlung monatlich:

    598,32 €

Betriebskostenvorauszahlung jährlich:

             7.179,84 €

Heizkostenvorauszahlung/m²:

        0,60 €

Heizkostenvorauszahlung monatlich:

    129,60 €

Heizkostenvorauszahlung jährlich:

              1.555,20 €

Verwaltungspauschale/m²:

                     0,48 €

Verwaltungspauschale monatlich:

     103,68 €

Verwaltungspauschale jährlich:

  1.244,16 €

Miete inkl. Nebenkosten monatlich:

  2.970,00 €

Miete inkl. Nebenkosten jährlich:

35.640,00 €

 

Der bestehende Mietvertrag über 125 m² wird zum 31.12.2019 aufgehoben.

 

3. Realisierungs- / Zeithorizont

 

Nach Bestätigung der Vorlage wird der neue Mietvertrag unterzeichnet, sodass schnellsmöglich mit den Umbauarbeiten im Mietbereich begonnen werden kann.

 

4. Finanzielle Auswirkungen

 

Ab 2020 entstehen jährlich Mietaufwendungen i. H. v. 25.660,80 € und Aufwendungen für Betriebskosten i. H. v. 9.979,20 €.

 

Da der Mietvertrag in diesem Jahr ausläuft, wurde in der Haushaltsplanung 2019/2020 eine entsprechende Mieterhöhung eingeplant, sodass die Aufwendungen für Miete und Betriebskosten abgesichert sind.

 

Mit Abschluss des neuen Mietvertrages geht auch ein Flächenzuwachs des bisherigen Mietbereichs einher. Aus diesem Grund fallen für die Bewirtschaftung der Räumlichkeiten überplanmäßige Aufwendungen in 2020 i. H. v. 4.000,00 € an. Die Deckung erfolgt aus dem PSP-Element „Kaufmännisches Gebäudemanagement“ (1.100.11.1.3.04.02.02) des Mietbudgets MP_65 i. H. v. 4.000,00 €. Für die Jahre 2021 ff. werden die Kosten entsprechend in der Haushaltsplanung berücksichtigt.

 

5. Auswirkungen auf den Stellenplan

 

Nein.

 

6. Bürgerbeteiligung

 

bereits erfolgt    geplant    nicht nötig

 

7. Besonderheiten

 

Keine.

 

8. Folgen bei Nichtbeschluss

 

Bei Nichtbeschluss ist es erforderlich in kürzester Zeit einen geeigneten Standort zur Gewährleistung der Aufgaben des Bürgeramtes zu finden, welcher sowohl den Räumlichkeiten/Gegebenheiten eines Bürgeramtes gerecht wird und die seitens der Stadt Leipzig gepriesene Bürgernähe bietet.

 

 

Anlage:

Mietvertrag Bürgeramt Paunsdorf-Center ab 01.01.2020 (nicht-öffentlich)