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Vorlage - VII-DS-00169  

 
 
Betreff: Abschluss eines Nachtrages zum Mietvertrag Kita "Fröbelchen" in der Friedrichshafner Straße 147
Anlass: Verwaltungshandeln
Status:öffentlich (Vorlage freigegeben)Vorlage-Art:Beschlussvorlage
Einreicher:Dezernat Stadtentwicklung und Bau
Beratungsfolge:
Dienstberatung des Oberbürgermeisters Bestätigung
DB OBM - Vorabstimmung
Jugendhilfeausschuss Vorberatung
23.03.2020 
AUSFALL- Jugendhilfeausschuss      
27.04.2020 
Jugendhilfeausschuss ungeändert beschlossen   
Grundstücksverkehrsausschuss Beschlussfassung
11.05.2020 
Grundstücksverkehrsausschuss - Ort: Musikschule Leipzig, Petersstraße 43, Kurt-Masur-Saal ungeändert beschlossen     

Beschlussvorschlag
Finanzielle Auswirkungen
Sachverhalt

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Beschlussvorschlag:

 

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, rückwirkend zum 01.04.2019 den Nachtrag IV zum Mietvertrag vom 01.04.1999 mit der FRÖBEL Bildung und Erziehung GmbH zur Fortführung der Nutzung und Betreibung der Kindertagesstätte „Fröbelchen“ in der Friedrichshafner Straße 147 abzuschließen.

 

Zusammenfassung:

Anlass der Vorlage:

 

Rechtliche Vorschriften   Stadtratsbeschluss   Verwaltungshandeln

Sonstiges:

 

 


 

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

 

 

 

 

Finanzielle Auswirkungen

 

nein

x

wenn ja,

Kostengünstigere Alternativen geprüft

 

nein

 

ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung

Folgen bei Ablehnung

 

nein

 

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?

 

nein

 

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

 

 

Im Haushalt wirksam

von

bis

Höhe in EUR

wo veranschlagt

Ergebnishaushalt

Erträge

04/19

ff

04/19

ff

12/19

ff

12/19

ff

53.749,80 €

71.666,40 €

1.350,00 €

1.800,00 €

1.100.36.5.0.01.01.20

1.100.36.5.0.01.01.20

1.100.36.5.0.01.01.20

1.100.36.5.0.01.01.20

 

Aufwendungen

04/19

ff

12/19

ff

53.749,80 €

71.666,40 €

1.100.36.5.0.01.01.20

1.100.36.5.0.01.01.20

Finanzhaushalt

Einzahlungen

 

 

 

 

 

Auszahlungen

 

 

 

 

Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?

 

nein

 

wenn ja,

 

Folgekosten Einsparungen wirksam

von

bis

Höhe in EUR (jährlich)

wo veranschlagt

Zu Lasten anderer OE

Ergeb. HH Erträge

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand

 

 

 

 

Nach Durchführung der Maßnahme zu erwarten

Ergeb. HH Erträge

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand (ohne Abschreibungen)

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand aus jährl. Abschreibungen

 

 

 

 

 

Steuerrechtliche Prüfung

 

nein

 

wenn, ja

Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B UStG

 

nein

 

ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des Sachverhalts

Umsatzsteuerpflicht der Leistung

 

nein

 

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen

 

ja

 

Nein, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

 

Auswirkungen auf den Stellenplan

 

Ja

X

Nein

Beantragte Stellenerweiterung:

   Vorgesehener Stellenabbau:

 

 

 


Hintergrund zum Beschlussvorschlag:

Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?

 

 

2030 - Leipzig wächst nachhaltig!

Ziele und Handlungsschwerpunkte

 

Leipzig setzt auf Lebensqualität:

Balance zwischen Verdichtung und Freiraum

Qualität im öffentlichen Raum und in der Baukultur

Nachhaltige Mobilität

Vorsorgende Klima- und Energiestrategie

Erhalt und Verbesserung der Umweltqualität

Quartiersnahe Kultur-, Sport- und Freiraum­angebote

 

Akteure:

rgerstadt

Region

Stadtrat

Kommunalwirtschaft

Verwaltung

Leipzig besteht im Wettbewerb:

Positive Rahmen­bedingungen für qualifizierte Arbeitsplätze

Attraktives Umfeld für Innovation, Gründer und Fachkräfte

Vielfältige und stabile Wirtschaftsstruktur

Leistungsfähige technische Infrastruktur

Vernetzung von Bildung, Forschung und Wirtschaft

 

Leipzig schafft soziale Stabilität:

Chancengerechtigkeit in der inklusiven Stadt

Gemeinschaftliche Quartiersentwicklung

Bezahlbares Wohnen

Zukunftsorientierte Kita- und Schul­angebote

Lebenslanges Lernen

Sichere Stadt

 

 

 

Leipzig stärkt seine Internationalität:

Weltoffene Stadt

Vielfältige, lebendige Kultur- und Sport­landschaft

Interdisziplinäre Wissenschaft und excellente Forschung

Attraktiver Tagungs- und Tourismusstandort

Imageprägende Großveranstaltungen

Globales Denken, lokal verantwortliches Handeln

 

Sonstige Ziele: >beim Ausfüllen bitte überschreiben: max. 60 Zeichen ohne Leerzeichen

 

trifft nicht zu

 

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Beschreibung des Abwägungsprozesses:

 

I. Eilbedürftigkeitsbegründung

 

Nicht erforderlich.

 

II. Begründung Nichtöffentlichkeit

 

Nicht erforderlich.

 

III.  Strategische Ziele

 

Die Kindertageseinrichtung Friedrichshafner Straße 147 wird langfristig benötigt, um den Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz für Kinder ab dem vollendeten ersten Lebensjahr im Versorgungsraum Nordost umsetzen zu können.

 

 

 

 

IV. Sachverhalt

1. Anlass

 

Die Kindertageseinrichtung Friedrichshafner Straße 147 befindet sich im Stadtbezirk Nordost, Ortsteil Mockau-Nord und wird unter der Trägerschaft der FRÖBEL Bildung und Erziehung gGmbH geführt.

 

Diese integrative Kindertageseinrichtung ist mit einer Kapazität von 232 Plätzen, davon 45 Plätze für Krippenkinder und der Möglichkeit, bis zu 16 Kinder mit Behinderungen integrativ zu betreuen, Bestandteil der Bedarfsplanung Kindertagesstätten. Bisher bestand mit der FRÖBEL Bildung und Erziehung gGmbH ein Mietverhältnis seit 01.04.1999 mit einer Festlaufzeit von 10 Jahren und einem zweimaligen Optionsrecht von jeweils 5 Jahren. Vom Optionsrecht machte der Träger erstmals zum 01.04.2009 Gebrauch. Das Mietverhältnis endete somit zum 31.03.2014 und wurde im Anschluss letztmalig um 5 Jahre, bis zum 31.03.2019, verlängert.

 

Zur Gewährleistung des Betreuungsangebotes soll die Kindertageseinrichtung unter der Trägerschaft der FRÖBEL Bildung und Erziehung gGmbH über das Mietvertragsende hinaus weitergeführt werden.

 

Aufgrund umfangreicher baulicher und brandschutztechnischer Mängel am Bestandsgebäude der Kita Friedrichshafner Straße 147 soll ein Ersatzneubau auf gleicher Liegenschaft errichtet werden (Beschlussvorlage Nr. VI-DS-08275 „Planungsbeschluss – Ersatzneubau Kindertagesstätte, Friedrichshafner Straße 147). Eine Machbarkeitsstudie mit einem favorisierten städtebaulichen Konzept liegt vor. Mit der Ausschreibung der Planung wurde im Oktober 2019 begonnen und die Planung soll ab 2.Quartal 2020 erfolgen.

Die Baufertigstellung der neuen Kindereinrichtung ist im Mai 2023 und die Nutzungsaufnahme für Juni 2023 geplant.

 

Im beiderseitigen Einvernehmen mit der FRÖBEL Bildung und Erziehung gGmbH soll die Laufzeit des Mietvertrages vom 01.04.1999 nebst seinen Nachträgen I. bis III. über den 31.03.2019 hinaus bis zur Fertigstellung des Ersatzneubaus verlängert werden.

 

Für die neu zu errichtende Kindertageseinrichtung wird mit der FRÖBEL Bildung und Erziehung gGmbH ein neuer Mietvertrag geschlossen.

 

2. Beschreibung der Maßnahme

 

In der Ratsversammlung vom 22.11.2018 wurde die Vorlage VI-DS-06233 „Vermietung kommunaler Objekte an freie Träger der Jugendhilfe“ beschlossen und somit festgelegt, dass u.a. an der bisherig angewandten Verfahrensweise zur Mietzinsgestaltung für Kindertageseinrichtungen festgehalten wird.

 

Hierzu wird angemerkt, dass Mieten gemäß § 14 Abs. 1 und 2 SächsKitaG unter die Betriebskosten (Personal- und Sachkosten) einer Kindertageseinrichtung fallen.

 

Nach § 14 Abs. 4 SächsKitaG werden die Betriebskosten einer Kindertageseinrichtung eines Trägers der freien Jugendhilfe durch die Gemeinde, einschließlich des Landeszuschusses, durch Elternbeiträge und den Eigenanteil des Trägers aufgebracht.

 

Im Regelfall reichen Elternbeträge, Landeszuschüsse und der Eigenanteil des freien Trägers bereits nicht aus, um die Personal- sowie die klassischen Sachkosten (päd. Material, Bürobedarf, Reinigungsmittel, Dienstleistungen, Strom, Wasser, Heizung, Fachberatung, Fortbildung etc.) zu decken, so dass Mietaufwendungen meist vollständig im Rahmen der Defizitfinanzierung des § 17 Abs. 2 SächsKitaG über den Gemeindeanteil finanziert werden müssen.

 

In Abstimmung mit dem Amt für Jugend, Familie und Bildung und dem Träger FRÖBEL Bildung und Erziehung gGmbH wurde der Nachtrag IV zum Mietvertrag vom 01.04.1999 unter Beibehaltung der nachfolgend aufgeführten Mietvertragskonditionen erarbeitet.

 

Eckpunkte des Mietvertrages Friedrichshafner Straße 147 vom 01.04.1999 Mietbeginn:

01.04.1999

Mietende:

31.03.2019

Mietfläche (Haupträume/Nebenräume):

2.449,7 m² davon

Haupträume: 1.061,00 m²

Nebenräume: 1.388,70 m²

Freifläche:

4.659,20 m²

Mietzins:

Haupträume: 4,00 DM/m² = ca. 2,05 €

 

Nebenräume: 2,00 DM/m² = ca. 1,02 €

 

Freifläche: 1,00 DM/m² = ca. 0,51 €

Miete/monatlich:

5.972,20 € (seit 01.01.2002; gemäß des amtlichen Umrechnungskurses von 1 Euro = 1,95583 DM)

Miete/jährlich:

71.666,40 €

Betriebs- und Nebenkostenvorauszahlung/ monatlich:

150,00 €

Betriebs- und Nebenkostenvorauszahlung/ jährlich:

1.800,00 €

Miete + BKV / monatlich:

6.122,20 €

Miete + BKV / jährlich:

73.466,40 €

 

3. Realisierungs- / Zeithorizont

 

Der Nachtrag IV zum Mietvertrag vom 01.04.1999 für die Kita Friedrichshafner Straße 147 soll rückwirkend zum 01.04.2019 bis zur Fertigstellung des Ersatzneubaus (geplant Mai 2023) abgeschlossen werden.

 

4. Finanzielle Auswirkungen

 

Gemäß § 14 i. V. m. § 17 Abs. 2 SächsKitaG sind die erforderlichen Betriebskosten einer Kindertageseinrichtung in freier Trägerschaft, die nicht durch Elternbeiträge oder den Eigenanteil des freien Trägers gedeckt werden können, über den Gemeindeanteil inklusive des Landeszuschusses zu decken.

 

Demnach sind die o. g. Mietaufwendungen des freien Trägers über das Budget 51_365_3ZW; PSP: 1.100.36.5.0.01.01.20; Sachkonto 4318 9040 zu finanzieren.

 

Bei der Kita Friedrichshafner Straße 147 handelt es sich um eine städtische Liegenschaft, wobei eine innere Verrechnung im Sinne der Einhaltung des Bruttoprinzips innerhalb des städtischen Budgets stattfindet. Dementsprechend fallen in gleicher Höhe Erträge im Budget 51_365_3ZW; PSP: 1.100.36.5.0.01.01.20; Sachkonto: 3141 1000 an. Eine Auszahlung von finanziellen Mitteln an den freien Träger für die Mietaufwendungen erfolgt daher nicht.

 

5. Auswirkungen auf den Stellenplan

 

Es gibt keine Auswirkungen auf den Stellenplan.

 

6. Bürgerbeteiligung

 

bereits erfolgt    geplant    nicht nötig

 

7. Besonderheiten

 

Die Besonderheit der aufgezeigten Mietvertragskonstellation mit den freien Trägern im Kita-Bereich ist, dass die Kaltmiete nicht vom Träger eingezahlt wird und dieser dementsprechend auch keinen Gemeindeanteil hierfür erhält. Stattdessen erfolgt eine innere Verrechnung im Sinne der Einhaltung des Bruttoprinzips innerhalb einer Budgeteinheit des Amtes für Jugend, Familie und Bildung nach § 48 Abs. 2 SächsKomHVO.

 

8. Folgen bei Nichtbeschluss

 

Bei Ablehnung des Abschlusses des Nachtrags IV zum Mietvertrag vom 01.04.1999 kann die Kindertageseinrichtung Friedrichshafner Straße 147, vom derzeitigen Träger, FRÖBEL Bildung und Erziehung gGmbH, nicht mehr geführt werden. Somit wären die insgesamt dringend erforderlichen 232 Plätze, davon 45 Plätze für Krippenkinder und 16 integrative Plätze, nicht abgesichert.

 

Anlagen:

IV. Nachtrag zum Mietvertrag (nichtöffentlich)