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Vorlage - VII-DS-00168  

 
 
Betreff: Umstufung in Verbindung mit Teileinziehung §§ 7, 8 SächsStrG (Teilbereich Floßplatz)
Anlass: Sonstiges
Status:öffentlich (Vorlage entschieden)Vorlage-Art:Beschlussvorlage
Einreicher:Dezernat Stadtentwicklung und Bau
Beratungsfolge:
Dienstberatung des Oberbürgermeisters Bestätigung
DB OBM - Vorabstimmung Vorberatung
FA Stadtentwicklung und Bau 1. Lesung
11.02.2020    FA Stadtentwicklung und Bau      
SBB Mitte Anhörung
13.02.2020 
SBB Mitte ungeändert beschlossen   
FA Stadtentwicklung und Bau 2. Lesung
25.02.2020    FA Stadtentwicklung und Bau      
Ratsversammlung Beschlussfassung
26.02.2020 
Ratsversammlung geändert beschlossen   

Beschlussvorschlag
Finanzielle Auswirkungen
Sachverhalt
Anlagen:
VII-DS-00168_Floßplatz_Lageplan

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Beschlussvorschlag:

 

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, das Umstufungsverfahren in Verbindung mit dem Teileinziehungsverfahren gemäß §§ 7,8 Sächsisches Straßengesetz für eine Teilfläche des Flurstücks 4151 Gemarkung Leipzig (Teilbereich Floßplatz) mit einer Länge von ca. 42 m, von nördlicher Flurstückgrenze Flurstück 4152 Gemarkung Leipzig bis südliche Grenze Höhe Ende Schulgebäude „Schule am Floßplatz“ und für eine Teilfläche des Flurstücks 4152 Gemarkung Leipzig (Teilbereich Floßplatz) mit einer Länge von ca. 49 m von östliche Grenze Hohe Straße bis westliche Grenze Hohe Straße einzuleiten.

 

Räumlicher Bezug:

 

Teilfläche des Flurstücks 4151 Gemarkung Leipzig (Teilbereich Floßplatz) mit einer Länge von ca. 42 m, von nördlicher Flurstückgrenze Flurstück 4152 Gemarkung Leipzig bis südliche Grenze Höhe Ende Schulgebäude „Schule am Floßplatz“ und Teilfläche des Flurstücks 4152 Gemarkung Leipzig (Teilbereich Floßplatz) mit einer Länge von ca. 49 m von östliche Grenze Hohe Straße bis westliche Grenze Hohe Straße.

 

Zusammenfassung:

Anlass der Vorlage:

 

Rechtliche Vorschriften   Stadtratsbeschluss   Verwaltungshandeln

Sonstiges:

Die beiden Teilbereiche des Floßplatzes, befindlich auf den Teilflächen der Flurstücke 4151 und 4152 Gemarkung Leipzig, sind derzeit als Ortsstraße unbeschränkt gewidmet und sollen nach Umgestaltung im Bereich der Schule am Floßplatz im Rahmen der Schulwegsicherheit in einen beschränkt öffentlichen Weg (Fußgänger- und Fahrradverkehr) umgestuft und teileingezogen werden.

Schaffung einer Rechtsgrundlage für die Umstufung und Teileinziehung.

 

 

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Finanzielle Auswirkungen

X

nein

 

wenn ja,

Kostengünstigere Alternativen geprüft

 

nein

 

ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung

Folgen bei Ablehnung

 

nein

 

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?

 

nein

 

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

 

 

Im Haushalt wirksam

von

bis

Höhe in EUR

wo veranschlagt

Ergebnishaushalt

Erträge

 

 

 

 

 

Aufwendungen

 

 

 

 

Finanzhaushalt

Einzahlungen

 

 

 

 

 

Auszahlungen

 

 

 

 

Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?

X

nein

 

wenn ja,

 

Folgekosten Einsparungen wirksam

von

bis

Höhe in EUR (jährlich)

wo veranschlagt

Zu Lasten anderer OE

Ergeb. HH Erträge

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand

 

 

 

 

Nach Durchführung der Maßnahme zu erwarten

Ergeb. HH Erträge

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand (ohne Abschreibungen)

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand aus jährl. Abschreibungen

 

 

 

 

 

Steuerrechtliche Prüfung

 

nein

 

wenn, ja

Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B UStG

 

nein

 

ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des Sachverhalts

Umsatzsteuerpflicht der Leistung

 

nein

 

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen

 

ja

 

Nein, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

 

Auswirkungen auf den Stellenplan

 

Ja

X

Nein

Beantragte Stellenerweiterung:

   Vorgesehener Stellenabbau:

 

 

 


Hintergrund zum Beschlussvorschlag:

Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?

 

 

2030 - Leipzig wächst nachhaltig!

Ziele und Handlungsschwerpunkte

 

Leipzig setzt auf Lebensqualität:

Balance zwischen Verdichtung und Freiraum

Qualität im öffentlichen Raum und in der Baukultur

Nachhaltige Mobilität

Vorsorgende Klima- und Energiestrategie

Erhalt und Verbesserung der Umweltqualität

Quartiersnahe Kultur-, Sport- und Freiraum­angebote

 

Akteure:

rgerstadt

Region

Stadtrat

Kommunalwirtschaft

Verwaltung

Leipzig besteht im Wettbewerb:

Positive Rahmen­bedingungen für qualifizierte Arbeitsplätze

Attraktives Umfeld für Innovation, Gründer und Fachkräfte

Vielfältige und stabile Wirtschaftsstruktur

Leistungsfähige technische Infrastruktur

Vernetzung von Bildung, Forschung und Wirtschaft

 

Leipzig schafft soziale Stabilität:

Chancengerechtigkeit in der inklusiven Stadt

Gemeinschaftliche Quartiersentwicklung

Bezahlbares Wohnen

Zukunftsorientierte Kita- und Schul­angebote

Lebenslanges Lernen

Sichere Stadt

 

 

 

Leipzig stärkt seine Internationalität:

Weltoffene Stadt

Vielfältige, lebendige Kultur- und Sport­landschaft

Interdisziplinäre Wissenschaft und excellente Forschung

Attraktiver Tagungs- und Tourismusstandort

Imageprägende Großveranstaltungen

Globales Denken, lokal verantwortliches Handeln

 

Sonstige Ziele: >beim Ausfüllen bitte überschreiben: max. 60 Zeichen ohne Leerzeichen

 

trifft nicht zu

 

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Beschreibung des Abwägungsprozesses:

 

I. Eilbedürftigkeitsbegründung

 

Nicht relevant.

 

II. Begründung Nichtöffentlichkeit

 

Nicht relevant.

 

III.  Strategische Ziele

 

IV. Sachverhalt

 

1. Anlass

 

Umstufung in Verbindung mit Teileinziehung von Teilbereichen Floßplatz

 

 

 

2. Beschreibung der Maßnahme

 

Das Amt für Wohnungsbau und Stadterneuerung plant im Sanierungsgebiet „Leipzig-Innerer Süden“ die Umgestaltung von zwei Teilabschnitten der Straße Floßplatz im Bereich der Schule am Floßplatz. Die Gestaltung erfolgt unter Berücksichtigung der Erfordernisse der Schulwegsicherheit. Es ist vorgesehen, den westlich an der Schule angrenzenden Teil des Floßplatzes sowie die Sackgasse bis zur Hauptverkehrsstraße Floßplatz als Mischverkehrsfläche zu gestalten und den Kfz-Verkehr in diesen Bereichen zu untersagen. Baulich wird dies durch Abpollerung realisiert. Die Flächen sind nach dem Umbau nur noch für Fußgänger und Radfahrer zur Nutzung vorgesehen. Auf den Bau- und Finanzierungsbeschluss VI-DS-08247 wird hingewiesen.

 

Derzeit sind beide Abschnitte der Straße Floßplatz als Ortsstraße unbeschränkt gewidmet und sollen nach Umgestaltung im Bereich der Schule am Floßplatz im Rahmen der Schulwegsicherheit in einen beschränkt öffentlichen Weg (Fußgänger- und Fahrradverkehr) umgestuft und teileingezogen werden.

 

Die Umstufung ist gemäß § 7 Sächsisches Straßengesetz eine Allgemeinverfügung, durch die eine öffentliche Straße einer anderen, ihrer Verkehrsbedeutung entsprechenden, Straßenklasse zugeordnet wird. Ändert sich die Verkehrsbedeutung einer Straße, so ist diese in die entsprechende Straßenklasse umzustufen. Eine Einziehung gemäß § 8 Sächsisches Straßengesetz kann dann vorgenommen werden, wenn überwiegende Gründe des öffentlichen Wohls dafür vorliegen.

 

Nach Abschluss des Bauvorhabens befindet sich auf den Teilflächen eine Mischverkehrsfläche, die aus Sicherheitsgründen eine Benutzung mittels Kfz-Verkehr ausschließt.

 

Die Voraussetzungen einer Umstufung in Verbindung mit einer Teileinziehung dieser beiden Teilbereiche der Straße Floßplatz liegen damit vor. Aufgrund des Vorliegens von überwiegenden Gründen des öffentlichen Wohls (Schulwegsicherung), steht einer Umstufung in Verbindung mit der Teileinziehung nichts entgegen.

 

3. Realisierungs- / Zeithorizont

 

Schaffung einer Rechtsgrundlage für die Umstufung und Teileinziehung.

 

4. Finanzielle Auswirkungen

 

Finanzielle Auswirkungen entstehen nicht.

 

5. Auswirkungen auf den Stellenplan

 

6. Bürgerbeteiligung

 

bereits erfolgt    geplant    nicht nötig

 

7. Besonderheiten

 

8. Folgen bei Nichtbeschluss

 

Umstufung in Verbindung mit Teileinziehung mangels Rechtsgrundlage nicht möglich.

 

Anlagen:

Lageplan

 

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 VII-DS-00168_Floßplatz_Lageplan (1198 KB)    
Stammbaum:
VII-DS-00168   Umstufung in Verbindung mit Teileinziehung §§ 7, 8 SächsStrG (Teilbereich Floßplatz)   66 Verkehrs- und Tiefbauamt   Beschlussvorlage
VII-DS-00168-ÄA-01   Umstufung in Verbindung mit Teileinziehung §§ 7, 8 SächsStrG (Teilbereich Floßplatz)   Geschäftsstelle der Fraktion DIE LINKE   Änderungsantrag