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Vorlage - VI-DS-06486-DS-02  

 
 
Betreff: 1. Änderung des Bau- und Finanzierungsbeschlusses Engelsdorfer Straße von Otto-Engert-Straße bis Paunsdorfer Straße i. V. m. der Bestätigung einer überplanmäßigen Auszahlung nach § 79 (1) SächsGemO
Status:öffentlich (Vorlage entschieden)Vorlage-Art:Beschlussvorlage
Einreicher:Dezernat Stadtentwicklung und BauBezüglich:
VI-DS-06486
Beratungsfolge:
Dienstberatung des Oberbürgermeisters Bestätigung
DB OBM - Vorabstimmung
29.11.2019    DB OBM - Vorabstimmung      
FA Finanzen 1. Lesung
09.12.2019    Sondersitzung FA Finanzen      
16.12.2019    FA Finanzen      
FA Finanzen 2. Lesung
13.01.2020    FA Finanzen      
FA Stadtentwicklung und Bau 1. Lesung
14.01.2020    FA Stadtentwicklung und Bau      
OR Mölkau Anhörung
14.01.2020 
OR Mölkau zur Kenntnis genommen   
Verwaltungsausschuss Beschlussfassung
12.02.2020 
Verwaltungsausschuss ungeändert beschlossen     

Beschlussvorschlag
Finanzielle Auswirkungen
Sachverhalt
Anlagen:
Anlage 1_Beschluss_VI_DS_06486_vom 06022019

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Beschlussvorschlag:

 

Die 2, 3, 4 des Beschlusses des Verwaltungsausschusses vom 06.02.2019 werden wie folgt geändert:

 

  1. Die Gesamtkosten für den Bau betragen 1.307.000 € (brutto). Darin enthalten sind 14.900 € (brutto) für die Stadtbeleuchtungsanlagen, welche aus dem Ergebnishaushalt zu finanzieren sind.

 

  1. Im PSP-Element "Deckenbauprogramm" (7.0000639.700.300.320.31) werden brutto 1.292.100 € wie folgt bereitgestellt:

    2020: 841.000 € (brutto)
    2021: 451.100 € (brutto)

 

  1. Die überplanmäßigen Auszahlungen nach § 79 (1) SächsGemO für das Haushaltsjahr 2019 i. H. v. 981.900 € im PSP-Element "Engelsdorfer Straße" (7.0000639.700.300.320.31) werden bestätigt. Die Deckung erfolgt aufgrund von Minderaufwendungen bei Sachverständigen- und Gutachterkosten aus den PSP-Elementen "BG Sonstige baurechtliche Entscheidungen" (1.100.52.1.0.01) Sachkonto 4431 2000 in Höhe von 500.000 € und "Baukontrolle und Maßnahmen der Bauaufsicht" (1.100.52.1.0.02) Sachkonto 4431 2000 in Höhe von 481.900 €.

 

Folgender Beschlusspunkt wird neu hinzugefügt:

 

  1. Die nicht verbrauchten investiven Haushaltsmittel werden im Rahmen des Jahresabschlusses 2019 als Ermächtigung aus Vorjahren nach 2020 bzw. 2021 übertragen. Die Ermächtigungsübertragung steht unter dem Vorbehalt der Regelungen der Haushaltssatzung 2019/2020.

 

Räumlicher Bezug:

 

Stadtbezirk Leipzig-Ost/Ortsteil Mölkau

 

 

Zusammenfassung:

Anlass der Vorlage:

 

Rechtliche Vorschriften   Stadtratsbeschluss   Verwaltungshandeln

Sonstiges:

Der Bau- und Finanzierungsbeschluss VI-DS-06486 wurde im Verwaltungsausschuss am 06.02.2019 beschlossen. Durch den Entfall der Fördermittel ist eine 1. Änderung hinsichtlich der vollumfänglichen Finanzierung durch Eigenmittel der Stadt und der Bauzeit erforderlich.

 

 

 

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Finanzielle Auswirkungen

 

nein

x

wenn ja,

Kostengünstigere Alternativen geprüft

x

nein

 

ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung

Folgen bei Ablehnung

 

nein

x

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?

 

nein

x

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

 

 

Im Haushalt wirksam

von

bis

Höhe in EUR

wo veranschlagt

Ergebnishaushalt

Erträge

 

 

 

 

 

Aufwendungen

2020

2020

14.900

106654100010

Finanzhaushalt

Einzahlungen

 

 

 

 

 

Auszahlungen

2020

2020

841.000

7.0000639.700.300.320.31

 

2021

2021

451.100

 

Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?

 

nein

 

wenn ja,

 

Folgekosten Einsparungen wirksam

von

bis

Höhe in EUR (jährlich)

wo veranschlagt

Zu Lasten anderer OE

Ergeb. HH Erträge

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand

 

 

 

 

Nach Durchführung der Maßnahme zu erwarten

Ergeb. HH Erträge

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand (ohne Abschreibungen)

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand aus jährl. Abschreibungen

 

 

 

 

 

Steuerrechtliche Prüfung

 

nein

 

wenn, ja

Unternehmerische Tätigkeit i. S. d. §§ 2 Abs. 1 und 2B UStG

 

nein

 

ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des Sachverhalts

Umsatzsteuerpflicht der Leistung

 

nein

 

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen

 

ja

 

Nein, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

 

Auswirkungen auf den Stellenplan

 

Ja

x

Nein

Beantragte Stellenerweiterung:

   Vorgesehener Stellenabbau:

 

 

 

 

 

Hintergrund zum Beschlussvorschlag:

Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?

 

 

2030 - Leipzig wächst nachhaltig!

Ziele und Handlungsschwerpunkte

 

Leipzig setzt auf Lebensqualität:

Balance zwischen Verdichtung und Freiraum

Qualität im öffentlichen Raum und in der Baukultur

Nachhaltige Mobilität

Vorsorgende Klima- und Energiestrategie

Erhalt und Verbesserung der Umweltqualität

Quartiersnahe Kultur-, Sport- und Freiraum­angebote

 

Akteure:

rgerstadt

Region

Stadtrat

Kommunalwirtschaft

Verwaltung

Leipzig besteht im Wettbewerb:

Positive Rahmen­bedingungen für qualifizierte Arbeitsplätze

Attraktives Umfeld für Innovation, Gründer und Fachkräfte

Vielfältige und stabile Wirtschaftsstruktur

Leistungsfähige technische Infrastruktur

Vernetzung von Bildung, Forschung und Wirtschaft

 

Leipzig schafft soziale Stabilität:

Chancengerechtigkeit in der inklusiven Stadt

Gemeinschaftliche Quartiersentwicklung

Bezahlbares Wohnen

Zukunftsorientierte Kita- und Schul­angebote

Lebenslanges Lernen

Sichere Stadt

 

 

 

Leipzig stärkt seine Internationalität:

Weltoffene Stadt

Vielfältige, lebendige Kultur- und Sport­landschaft

Interdisziplinäre Wissenschaft und excellente Forschung

Attraktiver Tagungs- und Tourismusstandort

Imageprägende Großveranstaltungen

Globales Denken, lokal verantwortliches Handeln

 

Sonstige Ziele: >beim Ausfüllen bitte überschreiben: max. 60 Zeichen ohne Leerzeichen

 

trifft nicht zu

 

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Beschreibung des Abwägungsprozesses:

 

siehe Vorlage VI-DS-06486

 

I. Eilbedürftigkeitsbegründung

 

nichtzutreffend

 

II. Begründung Nichtöffentlichkeit

 

nichtzutreffend

 

III.  Strategische Ziele

 

Die Engelsdorfer Straße ist Bestandteil des Hauptstraßennetzes der Stadt Leipzig. Mit dem grundhaften Ausbau des Abschnittes sollen die massiven Unebenheiten beseitigt infolgedessen die Verkehrsqualität verbessert sowie die Verkehrssicherheit erhöht werden. Der Straßenquerschnitt erhält im Zuge einer Neuaufteilung in beide Richtungen Schutzstreifen für Radfahrer.

 

Für den Erhalt der Umweltqualität werden die im Gehweg bereits zu Wurzelauftrieb führenden vorhandenen Baumscheiben vergrößert. Der Zustand der Bestandsbäume erfordert 17 Baumfällungen. Diese werden durch 16 Neupflanzungen innerhalb der Maßnahme sowie eine Pflanzung außerhalb der Maßnahme ersetzt.

 

IV. Sachverhalt

 

1. Anlass

 

Der Bau- und Finanzierungsbeschluss VI-DS-06486 wurde im Verwaltungsausschuss am 06.02.2019 beschlossen. Durch den Entfall der Fördermittel ist eine 1. Änderung erforderlich.

 

2. Beschreibung der Maßnahme

 

Für die Straßenbaumaßnahme wurde ein Fördermittelantrag gestellt. Nach letzten Abstimmungen mit der Landesdirektion für Straßenbau und Verkehr können aufgrund fehlender finanzieller Voraussetzungen seitens des Freistaates Sachsen für diese Maßnahme in 2020 keine Fördermittel bewilligt werden.

 

Das Vorhaben ist baulich und terminlich an die vorab bauenden Leipziger Wasserwerke gebunden. Eine Verschiebung der Maßnahme auf die Folgejahre in der Annahme einer dann eventuell möglichen Förderung ist daher nicht sinnvoll.

 

Die Sicherung der Finanzierung erfordert eine zeitliche Verschiebung der Ausschreibung und damit des Baubeginns von März 2020 auf Juli 2020. Infolge der vorliegenden Bauzeit ist eine Fortsetzung in 2021 erforderlich. Zur Entlastung der Anwohner erfolgt eine Beräumung der Baustelle und der Umleitungsführung während der Wintermonate. Dies sowie die Umstrukturierung der Bauabläufe führen zu einer Kostenerhöhung.

 

Der Punkt Finanzierung ist entsprechend zu ändern.

 

3. Realisierungs-/Zeithorizont

 

Die Umsetzung der Baumaßnahme soll von Juli 2020 bis August 2021 einschließlich Winterpause erfolgen. Die Ausschreibung soll im November 2019 beginnen.

 

4. Finanzielle Auswirkungen

 

4.1  Finanzierung alt (mit Förderung)

 

Die Baukosten wurden mit der Kostenberechnung vom 24.02.2017 in Höhe von 1.176.000 € (Brutto) ermittelt.

 

Die Planungskosten für die Leistungsphasen 3 - 6 wurden bzw. werden aus Planungsmitteln des Verkehrs- und Tiefbauamtes geleistet. Die Planungskosten für die Leistungsphasen 7 - 9 wurden dem Fahrbahnausbau zugeschlagen.

 

 

Gesamt

2019

2020

Straßenbau (nach Kostenberechnung vom 02/2017)

1.176.000 €

705.600 €

470.400 €

Baunebenkosten *)

34.000 €

20.400 €

13.600 €

Stadtbeleuchtung

14.900 €

0 €

14.900 €

Gesamtkosten für den Bau

1.224.900 €

726.000 €

498.900 €

davon nicht zuwendungsfähige Kosten (inkl. Stadtbeleuchtung)

38.000 €

22.800 €

15.200 €

davon zuwendungsfähige Kosten

1.186.900 €

703.200 €

483.700 €

Fördermittel insgesamt

899.800 €

572.200 €

327.600 €

Stadtanteil

325.100 €

153.800 €

171.300 €

*) Kosten für Bauüberwachung, Kontrollprüfungen im Rahmen der Bauausführung

 

Damit ergibt sich folgender Finanzierungsansatz:

 

 

PSP-Element

Gesamt

1. BA 2019

2. BA 2020

Gesamt

 

davon

Aufwand

Beleuchtung

 

Auszahlungen

Straßenbau

 

 

 

 

106654100010

 

 

7.0000639.700

1.224.900 €

 

 

 

14.900 €

 

 

1.210.000 €

726.000 €

 

 

 

0 €

 

 

726.000 €

498.900 €

 

 

 

14.900 €

 

 

484.000 €

Einzahlungen

7.0000572.705

899.800 €

572.200 €

327.600 €

Stadtanteil

 

325.100 €

153.800 €

171.300 €

 

4.2  Finanzierung neu (mit Kostenerhöhung und ohne Förderung)

 

Die Baukosten wurden mit der Kostenberechnung vom 23.09.2019 ermittelt und betragen 1.239.100 € (Brutto).

 

Mit der Verschiebung der Bauzeit werden zusätzliche Maßnahmen i. H. v. 82.100 € (ökologische Fällbegleitung, Baustellenberäumung während der Winterpause) erforderlich, welche zusammen mit der allgemeinen Baupreiserhöhung zu einer Kostenerhöhung führen.

 

Die Planungskosten für die Leistungsphasen 3 - 6 wurden bzw. werden aus Planungsmitteln des Verkehrs- und Tiefbauamtes geleistet. Die Planungskosten für die Leistungsphasen 7 - 9 wurden dem Fahrbahnausbau zugeschlagen.

 

 

Gesamt

2020

2021

Straßenbau (nach Kostenberechnung vom 09/2019)

1.239.100 €

806.000 €

433.100 €

Baunebenkosten *)

53.000 €

35.000 €

18.000 €

Stadtbeleuchtung

14.900 €

14.900 €

0 €

Gesamtkosten für den Bau

1.307.000 €

855.900 €

451.100 €

*)

Kosten für Bauüberwachung, Kontrollprüfungen, ökologische Fällbegleitung im Rahmen der Bauausführung

 

Damit ergibt sich entsprechend der vorgesehenen baulichen Umsetzung folgender Finanzierungsansatz:

 

 

PSP-Element

Gesamt

1. BA 2020

2. BA 2021

Gesamt

 

davon

Aufwand

Beleuchtung

 

Auszahlungen

Straßenbau

 

 

 

 

 

106654100010

 

 

7.0000639.700.300.320.31

1.307.000 €

 

 

 

14.900 €

 

 

1.292.100 €

855.900 €

 

 

 

14.900 €

 

 

841.000 €

 

451.100 €

 

 

 

0 €

 

 

451.100 €

Stadtanteil

 

1.307.000 €

855.900 €

451.100 €

 

 

Die Bereitstellung der Mittel zur Finanzierung des Vorhabens soll wie dargestellt erfolgen:

 

-          in € -

 

Betrag

Inanspruchnahme in

2019

2020

2021

verbleibt

2019

Überplanmäßige Auszahlung gem. § 79 (1) in 2019

981.900

 

 

 

981.900

Verbleibt zur Übertragung nach 2020

981.900

 

 

 

 

2020

Ermächtung aus Vorjahr (2019) in 2020

981.900

 

 

 

 

Planmäßig 2020

dav. Aufwand

dav. Auszahlung

325.100

14.900

310.200

 

 

 

 

Gesamt 2020

dav. Aufwand

dav. Auszahlung

1.307.000

14.900

1.292.100

 

855.900

14.900

841.000

 

451.100

0

451.100

Verbleibt zur Übertragung nach 2021

451.100

 

 

 

 

2021

Ermächtigung aus Vorjahr (2020) in 2021

451.100

 

 

 

 

Planmäßig 2021

dav. Aufwand

dav. Auszahlung

0

0

0

 

 

 

 

Gesamt 2021

dav. Aufwand

dav. Auszahlung

451.100

0

451.100

 

 

451.100

0

451.100

0

0

0

 

Die Deckung der überplanmäßigen Auszahlung in 2019 von 981.900 € im PSP-Element 7.0000639.700.300.320.31 „Engelsdorfer Straße“ erfolgt aufgrund von Minderaufwendungen bei Sachverständigen- und Gutachterkosten aus den PSP-Elementen 1.100.52.1.0.01 „BG Sonstige baurechtliche Entscheidungen“, Sachkonto 4431 2000 in Höhe von 500.000 € und 1.100.52.1.0.02 „Baukontrolle und Maßnahmen der Bauaufsicht“, Sachkonto 4431 2000 in Höhe von 481.900 €.

 

5. Auswirkungen auf den Stellenplan

 

keine

 

6. Bürgerbeteiligung

 

bereits erfolgt    geplant    nicht nötig

 

7. Besonderheiten

 

keine

 

8. Folgen bei Nichtbeschluss

 

Durch Nichtbeschluss kann die Maßnahme nicht finanziert und damit nicht gebaut werden. Die bestehenden baulichen Mängel und verkehrlichen Probleme der Straße werden zunehmen und führen zu einem stetig ansteigenden Instandhaltungsaufwand, welcher ebenso zunehmend unwirtschaftlich wird. 

 

Zudem handelt es sich hier um eine koordinierte Maßnahme gemeinsam mit den Leipziger Wasserwerken. Die Leipziger Wasserwerke haben die Sanierung ihrer Anlagen in 2019 durchgeführt und die Leitungsgräben aufgrund des im Anschluss geplanten Straßenbaus durch einen provisorischen Deckenschluss, mit einer entsprechend kurzen Lebensdauer geschlossen.

 

Anlagen:

Anlage 1: Beschluss VI-DS-06486 vom 06.02.2019

 

 

 

Stammbaum:
VI-DS-06486   Bau- und Finanzierungsbeschluss Engelsdorfer Straße von Otto-Engert-Straße bis Paunsdorfer Straße   66 Verkehrs- und Tiefbauamt   Beschlussvorlage
VI-DS-06486-ÄA-01   Bau- und Finanzierungsbeschluss Engelsdorfer Straße von Otto-Engert-Straße bis Paunsdorfer Straße   Geschäftsstelle der Fraktion DIE LINKE   Änderungsantrag
VI-DS-06486-DS-02   1. Änderung des Bau- und Finanzierungsbeschlusses Engelsdorfer Straße von Otto-Engert-Straße bis Paunsdorfer Straße i. V. m. der Bestätigung einer überplanmäßigen Auszahlung nach § 79 (1) SächsGemO   66 Verkehrs- und Tiefbauamt   Beschlussvorlage