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Vorlage - VII-DS-00166  

 
 
Betreff: Verwaltungsobjekt Seeburgstraße 51; Abschluss eines Mietvertrages; Bestätigung überplanmäßiger Aufwendungen gem. §79(1) SächsGemO
Status:öffentlich (Vorlage freigegeben)Vorlage-Art:Beschlussvorlage
Einreicher:Dezernat Stadtentwicklung und Bau
Beratungsfolge:
Dienstberatung des Oberbürgermeisters Bestätigung
DB OBM - Vorabstimmung
Grundstücksverkehrsausschuss Vorberatung
09.12.2019 
Grundstücksverkehrsausschuss      
FA Allgemeine Verwaltung Vorberatung
10.12.2019    FA Allgemeine Verwaltung      
Ratsversammlung Beschlussfassung
11.12.2019 
Ratsversammlung      

Beschlussvorschlag
Finanzielle Auswirkungen
Sachverhalt

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Beschlussvorschlag:

 

  1. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, zum 01.12.2019 einen Mietvertrag zur Anmietung von Räumlichkeiten im Objekt Seeburgstraße 51 zu den in der Vorlage genannten Rahmenbedingungen mit dem Vermieter abzuschließen.
  2. Die aus dem bestehenden Mietvertrag hervorgehenden Aufwendungen in 2019 und 2020 sind geplant. Die überplanmäßigen Aufwendungen nach § 79 (1) SächsGemO für eine Mieterhöhung im Haushaltsjahr 2019 i. H. v. 3.990,82 € sowie für das Haushaltsjahr 2020 i. H. v. 47.889,84 € werden bestätigt. Die Deckung erfolgt aus dem PSP-Element „Kaufmännisches Gebäudemanagement“ (1.100.11.1.3.04.02.02) des Mietbudgets 65_MP. Für die Jahre 2021 ff. werden die Aufwendungen, welche sich aus dem neuen Mietvertrag ergeben, zur jeweiligen Haushaltsplanung angemeldet.

 

Zusammenfassung:

Das Objekt Seeburgstraße 51 gehört zum Bestand der angemieteten Verwaltungsobjekte der Stadt Leipzig. Derzeit ist an diesem Standort die Abteilung Personalabrechnung des Personalamtes untergebracht. Der aktuelle Mietvertrag läuft zum 30.11.2019 aus. Im Zuge der fortschreitenden Verwaltungsunterbringung besteht seitens der Stadt Leipzig weiterhin der Bedarf und das Interesse am Objekt. Da bereits alle Optionen ausgeschöpft sind, soll nun ein neuer Mietvertrag geschlossen werden. Der in diesem Rahmen abzuschließende Mietvertrag ist über eine Laufzeit von 8 Jahren zzgl. einer Option von 1 x 2 Jahren vereinbart.

 

Anlass der Vorlage:

 

Rechtliche Vorschriften   Stadtratsbeschluss   Verwaltungshandeln

Sonstiges:

 

 

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Finanzielle Auswirkungen

 

nein

X

wenn ja,

Kostengünstigere Alternativen geprüft

X

nein

 

ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung

Folgen bei Ablehnung

 

nein

X

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?

X

nein

 

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

 

 

Im Haushalt wirksam

von

bis

Höhe in EUR

wo veranschlagt

Ergebnishaushalt

Erträge

 

 

 

 

 

Aufwendungen

 

01.12.2019

 

01.12.2019

 

 

ab 2020

01.01.

jährlich

 

01.01.

jährlich

 

 

 

31.12.2019

 

31.12.2019

 

 

ab 2020

31.12.

jährlich

 

31.12.

jährlich

 

 

 

14.215,20

 

  4.200,00

 

 

 

 

170.582,40

 

 

  50.400,00

 

 

65_MP SK 42311100

 

65_MP SK 42311110

 

 

 


65_MP SK 42311100

 

 

65_MP SK 42311110

 

Finanzhaushalt

Einzahlungen

 

 

 

 

 

Auszahlungen

 

 

 

 

Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?

 

nein

 

wenn ja,

 

Folgekosten Einsparungen wirksam

von

bis

Höhe in EUR (jährlich)

wo veranschlagt

Zu Lasten anderer OE

Ergeb. HH Erträge

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand

 

 

 

 

Nach Durchführung der Maßnahme zu erwarten

Ergeb. HH Erträge

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand (ohne Abschreibungen)

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand aus jährl. Abschreibungen

 

 

 

 

 

Steuerrechtliche Prüfung

x

nein

 

wenn, ja

Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B UStG

 

nein

 

ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des Sachverhalts

Umsatzsteuerpflicht der Leistung

 

nein

 

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen

 

ja

 

Nein, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

 

Auswirkungen auf den Stellenplan

 

Ja

X

Nein

Beantragte Stellenerweiterung:

   Vorgesehener Stellenabbau:

 

 

 


Hintergrund zum Beschlussvorschlag:

Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?

 

 

2030 - Leipzig wächst nachhaltig!

Ziele und Handlungsschwerpunkte

 

Leipzig setzt auf Lebensqualität:

Balance zwischen Verdichtung und Freiraum

Qualität im öffentlichen Raum und in der Baukultur

Nachhaltige Mobilität

Vorsorgende Klima- und Energiestrategie

Erhalt und Verbesserung der Umweltqualität

Quartiersnahe Kultur-, Sport- und Freiraum­angebote

 

Akteure:

rgerstadt

Region

Stadtrat

Kommunalwirtschaft

Verwaltung

Leipzig besteht im Wettbewerb:

Positive Rahmen­bedingungen für qualifizierte Arbeitsplätze

Attraktives Umfeld für Innovation, Gründer und Fachkräfte

Vielfältige und stabile Wirtschaftsstruktur

Leistungsfähige technische Infrastruktur

Vernetzung von Bildung, Forschung und Wirtschaft

 

Leipzig schafft soziale Stabilität:

Chancengerechtigkeit in der inklusiven Stadt

Gemeinschaftliche Quartiersentwicklung

Bezahlbares Wohnen

Zukunftsorientierte Kita- und Schul­angebote

Lebenslanges Lernen

Sichere Stadt

 

 

 

Leipzig stärkt seine Internationalität:

Weltoffene Stadt

Vielfältige, lebendige Kultur- und Sport­landschaft

Interdisziplinäre Wissenschaft und excellente Forschung

Attraktiver Tagungs- und Tourismusstandort

Imageprägende Großveranstaltungen

Globales Denken, lokal verantwortliches Handeln

 

Sonstige Ziele:

 

trifft nicht zu

 

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I. Eilbedürftigkeitsbegründung

 

Die Eilbedürftigkeit dieser Vorlage ist geboten, da der bestehende Mietvertrag zum 30.11.2019 ausläuft. Somit ist eine Unterzeichnung des neuen Mietvertrages mit Mietbeginn 01.12.2019 noch im Kalenderjahr 2019 erforderlich.

 

II. Begründung Nichtöffentlichkeit

 

Nicht erforderlich.

 

III.  Strategische Ziele

 

Mit der Vorlage soll die Anmietung für das Objekt Seeburgstraße 51 legitimiert und somit der Standort gesichert werden.


Weder in vergleichbarer Lage noch  im Objektbestand der Stadt Leipzig ist eine kurzfristige und kostengünstige Alternative für die Unterbringung der Abteilung Personalabrechnung möglich.

 

Das zur Zeit in Erarbeitung befindliche Konzept zur mittel- und langfristigen Verwaltungsunterbringung verfolgt die Unterbringung großer Verwaltungseinheiten vorrangig im bestehenden Eigentum. Kurzfristige Raumbedarfe können dabei weder aktuell noch zukünftig in einem solchen strategischen Papier berücksichtigt werden, vielmehr werden operative Reaktionen auf aktuelle Entwicklungen, bis zur Umsetzung der zentralisierten Verwaltungsstandorte ab 2030, notwendig.

 

IV. Sachverhalt

1. Anlass

 

Der derzeit bestehende Mietvertrag für die Räumlichkeiten im Objekt Seeburgstraße 51 läuft zum 30.11.2019 aus. Die Optionsrechte zur Verlängerung des Mietvertrages wurden bereits ausgeschöpft. Eine stillschweigende Verlängerung des Mietverhältnisses wird seitens des aktuellen Mietvertrages ausgeschlossen.

 

Aus diesem Grund muss ein neuer Mietvertrag abgeschlossen werden, mit welchem eine Anpassung der Miete an die örtliche Vergleichsmiete einhergeht.

 

2. Beschreibung der Maßnahme

 

Mit dieser Vorlage soll der in der Anlage 1 befindliche Mietvertrag zu folgenden Konditionen abgeschlossen werden:

 

Laufzeit:

8 Jahre

Option:

        1 x 2 Jahre

Mietbeginn:

01.12.2019

Mietende:

30.11.2027

Mietfläche:

          1.852,45 m²

    davon:   Hauptnutzflächen

          1.577,88 m²

                  Nebenräume/Keller

             274,57 m²

Miete monatlich:

          14.215,20 €

Miete jährlich:

        170.582,40 €

Nebenkostenvorauszahlung monatlich:

  4.200,00 €

Nebenkostenvorauszahlung jährlich:

          50.400,00 €

Miete inkl. Nebenkosten monatlich:

18.415,20 €

Miete inkl. Nebenkosten jährlich:

        220.982,40 €

 

 

3. Realisierungs- / Zeithorizont

 

Mit Auslaufen des bestehenden Mietvertrages zum 30.11.2019 und der Bestätigung dieser Vorlage ist die Unterzeichnung des neuen Mietvertrages mit Mietbeginn 01.12.2019 notwendig.

 

 

4. Finanzielle Auswirkungen

 

 

Für die Jahre 2019 und 2020 sind für das Objekt Seeburgstraße 51 im Haushalt jeweils jährliche Mietaufwendungen i. H. v. 122.700,00 € und Aufwendungen für Betriebskosten-vorauszahlungen i. H. v. 50.600,00 € sowie 20.000,00 € für eine mögliche Abstandzahlung bei Abmietung eingeplant.

 

Mit dem neuen Mietvertrag ab 01.12.2019 wird die monatliche Miete von 10.224,38 € auf 14.215,20 € erhöht. Demzufolge werden überplanmäßige Aufwendungen für 2019 i. H. v. 3.990,82 € sowie für 2020 i. H. v. 47.889,84 € benötigt.

 

Da das Mietverhältnis weitergeführt wird, ist für die Jahre 2019 und 2020 keine Abstandszahlung erforderlich. Somit können die eingeplanten Aufwendungen für die Abstandszahlung i. H. v. 40.000,00 € (jeweils 20.000,00 € in 2019 und 2020) zur teilweisen Deckung der überplanmäßigen Aufwendungen genutzt werden.

Die dann noch ausstehenden überplanmäßigen Aufwendungen werden innerhalb des Mietbudgets 65_MP aus dem PSP-Element „Kaufmännisches Gebäudemanagement“ (1.100.11.1.3.04.02.02) gedeckt.

Nachfolgekosten für die Restlaufzeit des Mietvertrages sind dann als Bestandteil der zukünftigen Haushaltsplanungen zu betrachten.

 

5. Auswirkungen auf den Stellenplan

 

Nein.

 

6. Bürgerbeteiligung

 

bereits erfolgt    geplant    nicht nötig

 

 

7. Besonderheiten

 

Keine.

 

8. Folgen bei Nichtbeschluss

 

Bei Nichtbeschluss kann die Unterbringung der Abteilung Personalabrechnung des Personalamtes nicht mehr sicher gestellt werden.

 

 

Anlage:

 

Anlage 1 – Mietvertrag Seeburgstraße 51 – nicht-öffentlich