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Vorlage - VII-A-00127  

 
 
Betreff: Sicherheit für Passanten vor dem Hauptbahnhof
Status:öffentlich (Vorlage freigegeben)Vorlage-Art:Antrag
Einreicher:CDU-Fraktion
Beratungsfolge:
SBB Mitte Anhörung
Ratsversammlung Verweisung in die Gremien
04.09.2019 
Ratsversammlung (offen)     
FA Umwelt und Ordnung 1. Lesung
FA Stadtentwicklung und Bau 1. Lesung
24.09.2019    FA Stadtentwicklung und Bau      

Beschlussvorschlag
Sachverhalt

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Beschlussvorschlag:

  1. In Abstimmung mit der Deutschen Bahn ist vor der Westhalle und der Osthalle des Hauptbahnhofes durch entsprechende Markierung ein Korridor zu schaffen, der allein dem Fußgängerverkehr vorbehalten ist. Innerhalb dieses Korridors ist § 2 (2) der Polizeiverordnung (Verbot des Lagerns und Nächtigens) konsequent durchzusetzen.
  1. An den beiden Fußgängerquerungen über die Nordseite des Ringes wird die Aufstell-Linie für Fußgänger an der Nordseite des Radweges deutlich markiert. Den Radfahrern wird durch entsprechende Beschilderung klar verdeutlicht, dass ein rotes Ampelsignal für den Kraftverkehr ebenso für den parallelen Radverkehr gilt.

 

 

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Begründung:

Mit der Beschlussfassung zum Antrag A-06684 wurden verschiedene Aspekte der Situation vor dem Hauptbahnhof thematisiert.

Ungelöst bleibt aber das Grundproblem: Passanten, die insbesondere die Westhalle verlassen bzw. betreten, stoßen oft unversehens und in minimalster Distanz auf Gruppen von dort lagernden Personen. In Verbindung mit solchen Aspekten wie Betteln, Alkoholisierung, frei laufende Hunde usw. schafft diese Situation für viele Passanten Verunsicherung und Verärgerung.

Eine Minimallösung, um dieses Problem durch räumliche Distanz zu mindern, wäre die Abmarkierung der Bereiche vor beiden Hallen (in gerader Linie bis zum Radweg reichend) als Sicherheitskorridor, der allein dem Fußgängerverkehr vorbehalten ist, und in dem das Lagern und Nächtigen konsequent unterbunden wird, so wie es auch die Polizeiverordnung vorsieht.

Polizeiverordnung § 2 (2): „Auf öffentlichen Straßen, Wegen und Plätzen oder in öffentlichen Grün- und Erholungsanlagen ist es untersagt, zu nächtigen oder zu lagern“

Auch der Konflikt zwischen Fußgängerverkehr und Radverkehr vor den beiden Bahnhofshallen wurde im Rat bereits mehrfach thematisiert, bisher ohne wirkliche Lösung.

Die einfachste und pragmatischste Lösung wäre folgende:

Den Fußgängern wird klar und deutlich signalisiert, dass sie nicht auf dem Radweg, sondern an dessen Nordkante auf ihr Ampelgrün warten sollen. Den Radfahrern aus beiden Richtungen wird ebenso klar und deutlich signalisiert, dass für sie jeweils das Ampelsignal für den parallelen Kraftverkehr gilt.

Dafür sind keine gesonderten Radverkehrsampeln erforderlich, da die jeweilige Situation für Radfahrer augenscheinlich ist.

Durch die Einrichtung des Korridors entfällt auch der Anreiz für Fußgänger, so nah wie möglich an der Fahrbahnkante und somit auf dem Radweg zu warten. Von daher stehen beide Anliegen auch in unmittelbarem Sachzusammenhang.