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Vorlage - VII-DS-00124  

 
 
Betreff: Mehrbedarf für die Errichtung von Spielplätzen (Bestätigung gem. § 79 (1) SächsGemO)
Status:öffentlich (Vorlage freigegeben)Vorlage-Art:Beschlussvorlage
Einreicher:Dezernat Umwelt, Ordnung, Sport
Beratungsfolge:
Dienstberatung des Oberbürgermeisters Bestätigung
DB OBM - Vorabstimmung
FA Umwelt und Ordnung 1. Lesung
29.10.2019    FA Umwelt und Ordnung      
FA Umwelt und Ordnung 2. Lesung
Verwaltungsausschuss Beschlussfassung

Beschlussvorschlag
Finanzielle Auswirkungen
Sachverhalt

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Beschlussvorschlag:

 

Die überplanmäßigen Auszahlungen nach § 79 (1) SächsGemO für das Haushaltsjahr 2019 i. H. v. 400.000 € im PSP-Element „Neuerrichtung Spielplätze“ (7.0000746.700.150.010) werden bestätigt. Die Deckung erfolgt aus dem PSP-Element „Öffentliche Spielplätze, Spielanlagen“ (1.100.55.1.0.01.04), Sachkonto 4221 1000.

 

Räumlicher Bezug:

 

Stadtbezirke Südwest, Ost, Südost

 

Zusammenfassung:

 

Anlass der Vorlage:

 

Rechtliche Vorschriften   Stadtratsbeschluss   Verwaltungshandeln

Sonstiges:

 

 

 

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

 

Finanzielle Auswirkungen

 

nein

x

wenn ja,

Kostengünstigere Alternativen geprüft

x

nein

 

ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung

Folgen bei Ablehnung

 

nein

x

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?

 

nein

x

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

 

 

Im Haushalt wirksam

von

bis

Höhe in EUR

wo veranschlagt

Ergebnishaushalt

Erträge

 

 

 

 

 

Aufwendungen

 

 

 

 

Finanzhaushalt

Einzahlungen

 

 

 

 

 

Auszahlungen

2019

2019

400.000,00

PSP-Element 7.0000746.700.150.010 Finanzkonto 78511000

Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?

x

nein

 

wenn ja,

 

Folgekosten Einsparungen wirksam

von

bis

Höhe in EUR (jährlich)

wo veranschlagt

Zu Lasten anderer OE

Ergeb. HH Erträge

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand

 

 

 

 

Nach Durchführung der Maßnahme zu erwarten

Ergeb. HH Erträge

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand (ohne Abschreibungen)

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand aus jährl. Abschreibungen

 

 

 

 

 

Steuerrechtliche Prüfung

 

nein

 

wenn, ja

Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B UStG

 

nein

 

ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des Sachverhalts

Umsatzsteuerpflicht der Leistung

 

nein

 

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen

 

ja

 

Nein, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

 

Auswirkungen auf den Stellenplan

 

Ja

x

Nein

Beantragte Stellenerweiterung:

   Vorgesehener Stellenabbau:

 

 

 


Hintergrund zum Beschlussvorschlag:

Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?

 

 

2030 - Leipzig wächst nachhaltig!

Ziele und Handlungsschwerpunkte

 

Leipzig setzt auf Lebensqualität:

Balance zwischen Verdichtung und Freiraum

Qualität im öffentlichen Raum und in der Baukultur

Nachhaltige Mobilität

Vorsorgende Klima- und Energiestrategie

Erhalt und Verbesserung der Umweltqualität

Quartiersnahe Kultur-, Sport- und Freiraum­angebote

 

Akteure:

rgerstadt

Region

Stadtrat

Kommunalwirtschaft

Verwaltung

Leipzig besteht im Wettbewerb:

Positive Rahmen­bedingungen für qualifizierte Arbeitsplätze

Attraktives Umfeld für Innovation, Gründer und Fachkräfte

Vielfältige und stabile Wirtschaftsstruktur

Leistungsfähige technische Infrastruktur

Vernetzung von Bildung, Forschung und Wirtschaft

 

Leipzig schafft soziale Stabilität:

Chancengerechtigkeit in der inklusiven Stadt

Gemeinschaftliche Quartiersentwicklung

Bezahlbares Wohnen

Zukunftsorientierte Kita- und Schul­angebote

Lebenslanges Lernen

Sichere Stadt

 

 

 

Leipzig stärkt seine Internationalität:

Weltoffene Stadt

Vielfältige, lebendige Kultur- und Sport­landschaft

Interdisziplinäre Wissenschaft und excellente Forschung

Attraktiver Tagungs- und Tourismusstandort

Imageprägende Großveranstaltungen

Globales Denken, lokal verantwortliches Handeln

 

Sonstige Ziele: >beim Ausfüllen bitte überschreiben: max. 60 Zeichen ohne Leerzeichen

 

trifft nicht zu

 

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

 

 

Beschreibung des Abwägungsprozesses:

 

I. Eilbedürftigkeitsbegründung

 

Um sach- und termingerecht die Planungsaufträge auslösen zu können, ist die Übertragung der Mittel zeitnah erforderlich.

 

II. Begründung Nichtöffentlichkeit

 

Nicht relevant

 

III.  Strategische Ziele

 

Der Bau neuer Spielplätze und deren Ersatzneubau erhalten die Balance zwischen Verdichtung und Freiraum in der wachsenden Stadt und ermöglichen eine gemeinschaftliche Quartiersentwicklung.

 

 

IV. Sachverhalt

 

1. Anlass

 

Im Verfahren zur Aufstellung des Haushalts 2019/2020 wurden die Anträge 0103/19/20 "Spielplätze bauen und sanieren", 0157/19/20 "Neuerrichtung Spielplätze" und 0217/19/20 "Spielplätze" zusammengefasst, als Antrag A 0264/19/20 bestätigt und für die Umsetzung 400.000,00 EUR in den Haushalt im Sachkonto 42211000 / PSP-Element 1.100.55.1.0.01.04 eingestellt.

 

Da es sich um die Neuerrichtung bzw. den Ersatzneubau nach Vollverschleiß unter Anpassung an die aktuellen technischen Standards einer altersgruppenübergreifenden, robusten Spielfunktion handelt, ist die Übertragung in den Finanzhaushalt auf das PSP-Element "Neuerrichtung Spielplätze" 7.0000746.700.150.010 notwendig und richtig.

Im Jahr 2019 beginnend wird der Bereich der Spiel- und Festwiese in Liebertwolkwitz gemäß Beschluss VI-HP-03726 so umgebaut, dass er neben der Nutzung als lokale Festwiese nunmehr ein ganzjähriges Spiel-und Tobeangebot für den Ortsteil bieten kann.

Im Ortsteil Mölkau wird auf einer Grünfläche in der Ortsmitte auf Wunsch der Bürgerschaft ein Spielbereich mit Spielgeräten, Tischtennisplatte und Sitzmöglichkeiten neu gebaut.

Der Martinsplatz in Kleinzschocher ist 25 Jahre nach seiner Neugestaltung so verschlissen, dass die seit Jahren angestrebte Neugestaltung nunmehr dringend notwendig ist.

 

2. Realisierungs- / Zeithorizont

 

Die Realisierung der Vorhaben wird sofort nach Beschluss begonnen.

 

3. Finanzielle Auswirkungen

 

Die Finanzierung erfolgt aus dem PSP-Element „Neuerrichtung Spielplätze“ (7.0000746.700), die Deckung als außerplanmäßige Auszahlung gem. § 79 (1) SächsGemO aus dem PSP-ElementÖffentliche Spielplätze, Spielanlagen (1.100.55.1.0.01.04) (Beschlusspunkt 1).

 

3.1.            Kosten

 

Die Gesamtkosten für Planung und Bau betragen 400.000,00 €.

 

3.2.            Finanzierung

 

Die Finanzierung ist im Ergebnis vom Beschlusspunkt 1 wie folgt im Haushalt eingestellt:

 

 

Finanzhaushalt,

PSP-Element

7.0000746.700.150.010

Sachkonto 78511000

 

Baukosten entsprechend Kostenrahmen

 

400.000,00 €

 

 

3.3.            Folgekosten

 

Die Folgekosten werden im Rahmen der einzelnen Maßnahmen anfallen. Diese werden zunächst zur Kenntnis genommen. Über eine zusätzliche Bereitstellung ist im Rahmen der Haushaltsplanungen 2021/2022 ff. zu entscheiden. Die Mittel werden dann entsprechend durch das Amt für Stadtgrün und Gewässer angemeldet.

 

 

 

4. Bürgerbeteiligung

 

bereits erfolgt    geplant    nicht nötig

 

5. Folgen bei Nichtbeschluss

 

Die benannten Beschlusspunkte aus dem Haushaltbeschluss 2019/20 können dann nicht umgesetzt werden.