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Vorlage - VII-DS-00119  

 
 
Betreff: Leipzig schließt sich dem ICAN-Städteappell (Internationale Kampagne zur Abschaffung von Atomwaffen) an
Status:öffentlich (Vorlage freigegeben)Vorlage-Art:Beschlussvorlage
Einreicher:Oberbürgermeister
Beratungsfolge:
Dienstberatung des Oberbürgermeisters
DB OBM - Vorabstimmung
Verwaltungsausschuss Vorberatung
06.11.2019    Verwaltungsausschuss      
Ratsversammlung Beschlussfassung

Beschlussvorschlag
Finanzielle Auswirkungen
Sachverhalt
Anlagen:
ICAN_Anlage

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Beschlussvorschlag:

 

Die Stadt Leipzig schließt sich dem ICAN-Städteapell (Internationale Kampagne zur Abschaffung von Atomwaffen) an, der folgendermaßen lautet:

 

"Unsere Stadt ist zutiefst besorgt über die immense Bedrohung, die Atomwaffen für Städte und Gemeinden auf der ganzen Welt darstellt. Wir sind fest überzeugt, dass unsere Einwohnerinnen und Einwohner das Recht auf ein Leben frei von dieser Bedrohung haben.
Jeder Einsatz von Atomwaffen, ob vorsätzlich oder versehentlich, würde katastrophale, weitreichende und langanhaltende Folgen für Mensch und Umwelt nach sich ziehen. Daher begrüßen wir den von den Vereinten Nationen verabschiedeten Vertrag zum Verbot von Atomwaffen 2017 und fordern die Bundesregierung zu deren Beitritt auf."

 

Räumlicher Bezug:

 

Entfällt.

Zusammenfassung:

 

International ruft die ICAN Städte dazu auf, den Vertrag zum Verbot von Atomwaffen zu unterstützen. Große Städte in Nordamerika, Europa und Australien haben den Appell schon unterzeichnet. Als langjähriges Mitglied der weltweiten Initiative "Mayors vor Peace sollte sich Leipzig deshalb auch diesem Appell anschließen.

 

Anlass der Vorlage:

 

Rechtliche Vorschriften   Stadtratsbeschluss   Verwaltungshandeln

Sonstiges:

 

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Finanzielle Auswirkungen

X

nein

 

wenn ja,

Kostengünstigere Alternativen geprüft

 

nein

 

ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung

Folgen bei Ablehnung

 

nein

 

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?

 

nein

 

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

 

 

Im Haushalt wirksam

von

bis

Höhe in EUR

wo veranschlagt

Ergebnishaushalt

Erträge

 

 

 

 

 

Aufwendungen

 

 

 

 

Finanzhaushalt

Einzahlungen

 

 

 

 

 

Auszahlungen

 

 

 

 

Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?

 

nein

 

wenn ja,

 

Folgekosten Einsparungen wirksam

von

bis

Höhe in EUR (jährlich)

wo veranschlagt

Zu Lasten anderer OE

Ergeb. HH Erträge

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand

 

 

 

 

Nach Durchführung der Maßnahme zu erwarten

Ergeb. HH Erträge

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand (ohne Abschreibungen)

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand aus jährl. Abschreibungen

 

 

 

 

 

Steuerrechtliche Prüfung

 

nein

 

wenn, ja

Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B UStG

 

nein

 

ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des Sachverhalts

Umsatzsteuerpflicht der Leistung

 

nein

 

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen

 

ja

 

Nein, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

 

Auswirkungen auf den Stellenplan

 

Ja

 

Nein

Beantragte Stellenerweiterung:

   Vorgesehener Stellenabbau:

 

 

 


Hintergrund zum Beschlussvorschlag:

Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?

 

 

2030 - Leipzig wächst nachhaltig!

Ziele und Handlungsschwerpunkte

 

Leipzig setzt auf Lebensqualität:

Balance zwischen Verdichtung und Freiraum

Qualität im öffentlichen Raum und in der Baukultur

Nachhaltige Mobilität

Vorsorgende Klima- und Energiestrategie

Erhalt und Verbesserung der Umweltqualität

Quartiersnahe Kultur-, Sport- und Freiraum­angebote

 

Akteure:

rgerstadt

Region

Stadtrat

Kommunalwirtschaft

Verwaltung

Leipzig besteht im Wettbewerb:

Positive Rahmen­bedingungen für qualifizierte Arbeitsplätze

Attraktives Umfeld für Innovation, Gründer und Fachkräfte

Vielfältige und stabile Wirtschaftsstruktur

Leistungsfähige technische Infrastruktur

Vernetzung von Bildung, Forschung und Wirtschaft

 

Leipzig schafft soziale Stabilität:

Chancengerechtigkeit in der inklusiven Stadt

Gemeinschaftliche Quartiersentwicklung

Bezahlbares Wohnen

Zukunftsorientierte Kita- und Schul­angebote

Lebenslanges Lernen

Sichere Stadt

 

 

 

Leipzig stärkt seine Internationalität:

Weltoffene Stadt

Vielfältige, lebendige Kultur- und Sport­landschaft

Interdisziplinäre Wissenschaft und excellente Forschung

Attraktiver Tagungs- und Tourismusstandort

Imageprägende Großveranstaltungen

Globales Denken, lokal verantwortliches Handeln

 

Sonstige Ziele: >beim Ausfüllen bitte überschreiben: max. 60 Zeichen ohne Leerzeichen

 

trifft nicht zu

 

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

 

Beschreibung des Abwägungsprozesses:

 

Entfällt.

 

 

I. Eilbedürftigkeitsbegründung

 

Die Vorlage ist nicht eilbedürftig.

 

 

II. Begründung Nichtöffentlichkeit

 

Die Vorlage ist öffentlich.

 

 

III.  Strategische Ziele

 

 

 

IV. Sachverhalt

 

1. Anlass

 

Nach der Aufkündigung des INF-Vertrags durch die USA und Russland besteht wieder die konkrete Gefahr, dass atomare Kurzstreckenwaffen in Europa eingesetzt werden. Die "Internationale Kampagne zur Abschaffung von Atomwaffen" (ICAN) appelliert deshalb an alle Städte, sich für das Verbot von Atomwaffen einzusetzen. Dem Oberbürgermeister sind bereits Schreiben von Bürgern der Stadt Leipzig und ein Aufruf des Oberbürgermeisters der Stadt Mainz, Herrn Michael Ebling, zugegangen, die an die Stadt Leipzig und den Stadtrat appellieren, den Aufruf zu unterstützen.

Die Stadt Leipzig bekennt sich zum Appell und führt einen entsprechenden Stadtratsbeschluss herbei. Der Vertragstext wird in deutscher Sprache als Anlage beigefügt.

International ruft die ICAN Städte dazu auf, den Vertrag zum Verbot von Atomwaffen zu unterstützen. Große Städte in Nordamerika, Europa und Australien haben den Appell schon unterzeichnet. Als langjähriges Mitglied der weltweiten Initiative "Mayors vor Peace sollte sich Leipzig deshalb auch diesem Appell anschließen.

Atomwaffen stellen eine besondere Bedrohung für Städte dar. Sie sind im Ernstfall die primären Ziele eines atomaren Angriffs. Damit sind Städte direkt betroffen und sollten sich deshalb in die Diskussion zu dieser Frage einmischen. Atomwaffen sind konzipiert, um Menschen und Infrastruktur gigantischen Schaden zuzufügen. Die sogenannte nukleare Abschreckung basiert auf der Drohung, die wichtigsten Orte eines Landes anzugreifen.

Ein neues Bündnis von Städten weltweit stärkt die Stimmen der Menschen überall und fordert alle Regierungen dieser Welt auf, jegliche Beteiligung an der atomaren Abschreckung und jegliche Verstrickung in Atombombengeschäfte zu unterlassen. In Deutschland haben bereits viele Städte den Appell unterzeichnet:

 

1. Mainz, unterzeichnet durch den Oberbürgermeister Michael Ebling, 2. Februar 2019

2. Wiesbaden, Beschlossen vom Magistrat, 20. Februar 2019

3. Marburg, Beschluss der Stadtverordnetenversammlung, 22. Februar 2019

4. Köln, unterzeichnet durch die Oberbürgermeisterin Henriette Reker, 5. März 2019

5.  Potsdam, Beschluss der Stadtverordnetenversammlung, unterzeichnet durch den               Oberbürgermeister Mike Schubert, 6. März 2019

6.  München, unterzeichnet durch Oberbürgermeister Dieter Reiter, 12.März 2019

7.  Göttingen, Ratsbeschluss, 15. März 2019; vom OB Rolf-Georg Köhler unterzeichnet,               23. Juli 2019

8.  Reinheim, Beschluss der Stadtverordnetenversammlung, 22. März 2019

9.  Dortmund, Stadtratsbeschluss vom 28. März 2019

10.   Bremen, Senatsbeschluss, unterzeichnet durch den Bürgermeister Carsten Sieling, 2.               April 2019

11.  Schwerin, Beschluss der Stadtvertretung, 08. April 2019

12.  Herne, Ratsbeschluss, 9. April 2019

13.  Mörfelden-Walldorf, Beschluss der Stadtverordnetenversammlung, 9. April 2019

14.   Düsseldorf, Ratsbeschluss, 11. April 2019

15. Kaiserslautern, Ratsbeschluss, 15. April 2019

16.    Naumburg, Gemeinderatsbeschluss, 17. April 2019

17.    Ilmenau, Stadtratsbeschluss, 25. April 2019

18.    Schwalbach, Städteverordnetenversammlung, 30. April 2019

19. Tübingen, Gemeinderatsbeschluss, 2. Mai 2019

20.     Hannover, Ratsbeschluss am 25. April, Unterzeichnung durch Bürgermeister  Hermann am 9. Mai 2019

21.    Freiburg, unterzeichnet durch Oberbürgermeister Horn, 30. April 2019

22.  Berlin, Beschluss des Abgeordnetenhauses am 9. Mai 2019

23.    Kiel, Stadtratsbeschluss vom 16. Mai 2019

24.  Essen, unterschrieben vom Oberbürgermeister Thomas Kufen am 16. Mai 2019

25.  Flensburg, Ratsbeschluss am 16. Mai 2019

26. Kassel, Beschluss der Stadtverordnetenversammlung 20. Mai 2019

27.    Nürnberg, Ratsbeschluss, 22. Mai 2019

28.   Erlangen, Stadtratsbeschluss, 29. Mai 2019

29.  Maintal, Beschluss der Stadtverordnetenversammlung 11. Juni 2019

30.   Hanau, Beschluss der Stadtverordnetenversammlung 17. Juni 2019

31.   Siegen, Ratsbeschluss, 19. Juni 2019

32.    Aschaffenburg, Stadtratsbeschluss, 24. Juni 2019

33.   Braunschweig, Stadtratsbeschluss, 25. Juni 2019

34.    St. Ingbert, Stadtratsbeschluss, 11. Juli 2019

35.    Hilchenbach, Stadtratsbeschluss, 26. Juni 2019

36.  Marbach, vom Bürgermeister Trost unterzeichnet, 02. Juli 2019

37.   Düren, Stadtratsbeschluss, 03. Juli 2019

38.   Krefeld, Stadtratsbeschluss, 04. Juli 2019

39.   Solingen, Stadtratsbeschluss, 04. Juli 2019

40.    Neustadt/Aisch, Stadtratsbeschluss, 05. Juli 2019

41.  Wuppertal, Stadtratsbeschluss, 08. Juli 2019

42.     Trier, unterschrieben vom Oberbürgermeister Wolfram Leibe, 09. Juli 2019

43.     Bochum, Stadtratsbeschluss, 11. Juli 2019

 

Landkreise:

1.  Werra-Meißner-Kreis, Kreistagsbeschluss, 20. Mai 2019

2.   Kreis Groß-Gerau, unterschrieben vom Landrat Thomas Will, 08. Juli 2019

 

 

Alle wichtigen Informationen finden Sie unter https://www.icanw.de/ican-staedteappell/.
 

 

2. Beschreibung der Maßnahme

 

Nicht erforderlich.

 

 

3. Realisierungs- / Zeithorizont

 

Nicht erforderlich.

 

 

4. Finanzielle Auswirkungen

 

Keine.

 

5. Auswirkungen auf den Stellenplan

 

Keine.

 

 

6. Bürgerbeteiligung

 

bereits erfolgt    geplant    nicht nötig

 

 

 

 

7. Besonderheiten

 

Nicht erforderlich.

 

 

8. Folgen bei Nichtbeschluss

 

Keine Folgen.

 

 

Anlage:

 

Vertrag zum Verbot von Kernwaffen in deutscher Sprache