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Vorlage - VI-A-08256-VSP-01  

 
 
Betreff: Änderung der Verkehrsführung, Ausweisung des Weges zur Autobahn A14
Status:öffentlich (Vorlage freigegeben)Vorlage-Art:Verwaltungsstandpunkt
Einreicher:Dezernat Stadtentwicklung und BauBezüglich:
VI-A-08256
Beratungsfolge:
Dienstberatung des Oberbürgermeisters Bestätigung
DB OBM - Vorabstimmung
OR Mölkau Vorberatung
FA Stadtentwicklung und Bau Vorberatung
Ratsversammlung Beschlussfassung

Beschlussvorschlag
Finanzielle Auswirkungen
Sachverhalt

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

 

 

Rechtliche Konsequenzen

Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre

Rechtswidrig und/oder

Nachteilig für die Stadt Leipzig.

 

 

Zustimmung

Ablehnung

Zustimmung mit Ergänzung

Sachverhalt bereits berücksichtigt

Alternativvorschlag

Sachstandsbericht

 

 

 

Beschlussvorschlag:

 

Die Verwaltung empfiehlt die Ablehnung des Antrags, der in dieser Form zudem rechtswidrig ist.

 

Räumlicher Bezug:

 

Zusammenfassung:

Anlass der Vorlage:

 

Rechtliche Vorschriften   Stadtratsbeschluss   Verwaltungshandeln

X Sonstiges: Antrag des Ortschaftsrates Mölkau

 

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Finanzielle Auswirkungen

x

nein

 

wenn ja,

Kostengünstigere Alternativen geprüft

 

nein

 

ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung

Folgen bei Ablehnung

 

nein

 

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?

 

nein

 

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

 

 

Im Haushalt wirksam

von

bis

Höhe in EUR

wo veranschlagt

Ergebnishaushalt

Erträge

 

 

 

 

 

Aufwendungen

 

 

 

 

Finanzhaushalt

Einzahlungen

 

 

 

 

 

Auszahlungen

 

 

 

 

Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?

 

nein

 

wenn ja,

 

Folgekosten Einsparungen wirksam

von

bis

Höhe in EUR (jährlich)

wo veranschlagt

Zu Lasten anderer OE

Ergeb. HH Erträge

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand

 

 

 

 

Nach Durchführung der Maßnahme zu erwarten

Ergeb. HH Erträge

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand (ohne Abschreibungen)

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand aus jährl. Abschreibungen

 

 

 

 

 

Steuerrechtliche Prüfung

 

nein

 

wenn, ja

Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B UStG

 

nein

 

ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des Sachverhalts

Umsatzsteuerpflicht der Leistung

 

nein

 

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen

 

ja

 

Nein, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

 

Auswirkungen auf den Stellenplan

 

Ja

x

Nein

Beantragte Stellenerweiterung:

   Vorgesehener Stellenabbau:

 

 

 


Hintergrund zum Beschlussvorschlag:

Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?

 

 

2030 - Leipzig wächst nachhaltig!

Ziele und Handlungsschwerpunkte

 

Leipzig setzt auf Lebensqualität:

Balance zwischen Verdichtung und Freiraum

Qualität im öffentlichen Raum und in der Baukultur

Nachhaltige Mobilität

Vorsorgende Klima- und Energiestrategie

Erhalt und Verbesserung der Umweltqualität

Quartiersnahe Kultur-, Sport- und Freiraum­angebote

 

Akteure:

rgerstadt

Region

Stadtrat

Kommunalwirtschaft

Verwaltung

Leipzig besteht im Wettbewerb:

Positive Rahmen­bedingungen für qualifizierte Arbeitsplätze

Attraktives Umfeld für Innovation, Gründer und Fachkräfte

Vielfältige und stabile Wirtschaftsstruktur

Leistungsfähige technische Infrastruktur

Vernetzung von Bildung, Forschung und Wirtschaft

 

Leipzig schafft soziale Stabilität:

Chancengerechtigkeit in der inklusiven Stadt

Gemeinschaftliche Quartiersentwicklung

Bezahlbares Wohnen

Zukunftsorientierte Kita- und Schul­angebote

Lebenslanges Lernen

Sichere Stadt

 

 

 

Leipzig stärkt seine Internationalität:

Weltoffene Stadt

Vielfältige, lebendige Kultur- und Sport­landschaft

Interdisziplinäre Wissenschaft und excellente Forschung

Attraktiver Tagungs- und Tourismusstandort

Imageprägende Großveranstaltungen

Globales Denken, lokal verantwortliches Handeln

 

Sonstige Ziele: >beim Ausfüllen bitte überschreiben: max. 60 Zeichen ohne Leerzeichen

 

X trifft nicht zu

 

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Beschreibung des Abwägungsprozesses:

 

keine Abwägung notwendig

 

I. Eilbedürftigkeitsbegründung

 

nicht zutreffend

 

II. Begründung Nichtöffentlichkeit

 

nicht zutreffend

 

III.  Strategische Ziele

 

nicht zutreffend

 

 

IV. Sachverhalt

1. Anlass

 

Der Ortschaftsrat Mölkau hat beantragt, dass auf dem Verkehrshinweisschild an der Prager Straße vor der Kreuzung Prager Straße/Kommandant-Prendel-Allee die Angabe des Weges zur Autobahn A 14 durch Stötteritz und Mölkau dauerhaft entfernt wird sowie die Ausweisung des Weges zur Autobahn A 14 für alle Richtungen grundsätzlich erst an der Kreuzung Prager Straße/Gerichtsweg über die Bundesstraße 2 erfolgt.

 

2. Beschreibung der Maßnahme

 

Wegweiser sind Verkehrszeichen gemäß der bundeseinheitlich geltenden Straßenverkehrs-Ordnung (StVO). Demzufolge unterliegt deren Anordnung, wozu auch die Festlegung der zu weisenden Ziele gehört, dieser Verordnung. Die Ausführung der StVO ist nach § 24 Sächsisches Straßenverkehrsrechtsgesetz eine Pflichtaufgabe nach Weisung. Sie obliegt den Straßenverkehrsbehörden im übertragenen Wirkungskreis und unterliegt der Fachaufsicht der oberen Straßenverkehrsbehörde (Landesamt für Straßenbau und Verkehr). Für die Erledigung dieser Weisungsaufgaben ist nach § 53 Abs. 2 SächsGemO allein der Bürgermeister zuständig. Eine Übernahme dieser Aufgaben durch den Stadtrat ist grundsätzlich rechtswidrig und zurückzuweisen.

 

In der Sache wurde der Vorschlag jedoch bereits geprüft, so dass auch ein Prüfauftrag entbehrlich ist:

 

Mit der Fertigstellung des Autobahnringes erfolgt die Führung des Fernverkehrs vorrangig über diese leistungsfähigen und schnellen Verbindungen. Die Weisung der Fernziele am Knoten Prager Straße/Kommandant-Prendel-Allee erfolgt für den innerhalb der Stadtgrenzen entstehenden Quellverkehr und betrifft dementsprechend nur eine sehr geringe Verkehrsmenge. Dieser geringe Verkehr wird auf dem kürzesten Weg zum übergeordneten Netz, insbesondere zu den Autobahnen, geleitet. Dadurch werden unnötige Fahrstrecken im Stadtgebiet verringert und eine zusätzliche Verkehrsbelastung der höchstbelasteten zentrumsnahen Straßenabschnitte vermieden.

 

Entsprechend einer aktuellen Verkehrserhebung treten in 24 Stunden nur 1000 Fahrzeuge auf, die von der Prager Straße kommend in die Kommandant-Prendel-Allee rechts abbiegen. Dabei muss auf Grundlage des integrierten Verkehrsmodells festgestellt werden, dass die Fahrbeziehung über Mölkau und weiter über die B 87 bzw. B 6 zur A 14 eine untergeordnete Bedeutung hat.

 

Beschlüsse zum Mittleren Ring Südost betreffen Ausbauplanungen für ein zukünftiges und leistungsfähigeres Straßennetz. Die Nutzung des bestehenden Hauptstraßennetzes einschließlich der Wegweisung steht nicht im Widerspruch dazu.  

 

 

3. Realisierungs- / Zeithorizont

 

entfällt

 

4. Finanzielle Auswirkungen

 

keine

 

5. Auswirkungen auf den Stellenplan

 

keine

 

6. Bürgerbeteiligung

 

bereits erfolgt    geplant    X nicht nötig

 

 

 

7. Besonderheiten

 

keine

 

8. Folgen bei Nichtbeschluss

 

entfällt

 

 

 

Stammbaum:
VI-A-08256   Änderung der Verkehrsführung, Ausweisung des Weges zur Autobahn A14   01.15 Büro für Ratsangelegenheiten   Antrag
VI-A-08256-VSP-01   Änderung der Verkehrsführung, Ausweisung des Weges zur Autobahn A14   66 Verkehrs- und Tiefbauamt   Verwaltungsstandpunkt