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Vorlage - VII-DS-00114  

 
 
Betreff: 1. Änderung zum Baubeschluss "Sanierung Neues Rathaus Leipzig, Modernisierung Sitzungssaal" VI-DS-03411-NF-04 - Bestätigung nach § 79 (1) SächsGemO
Status:öffentlich (Vorlage freigegeben)Vorlage-Art:Beschlussvorlage
Einreicher:Dezernat Stadtentwicklung und BauBezüglich:
VI-DS-03411-NF-04
Beratungsfolge:
Dienstberatung des Oberbürgermeisters Bestätigung
DB OBM - Vorabstimmung
FA Stadtentwicklung und Bau 1. Lesung
22.10.2019    FA Stadtentwicklung und Bau      
FA Allgemeine Verwaltung 1. Lesung
29.10.2019    FA Allgemeine Verwaltung      
FA Finanzen 1. Lesung
FA Allgemeine Verwaltung 2. Lesung
FA Finanzen 2. Lesung
Ratsversammlung Beschlussfassung

Beschlussvorschlag
Finanzielle Auswirkungen
Sachverhalt

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Beschlussvorschlag:

 

  1. Die 1. Änderung zum Baubeschluss „Sanierung Neues Rathaus Leipzig, Modernisierung Sitzungssaal“ wird beschlossen.

 

  1. Die Gesamtkosten der Maßnahme erhöhen sich von 3.904.200,00 € um 485.000 € auf 4.389.200,00 €. Der städtische Anteil des Mehrbedarfs beträgt 485.000 €.

 

  1. Der Mehrbedarf für die überplanmäßigen Auszahlungen  im PSP-Element „Modernisierung Sitzungssaal/Abstimmanl.“ (7.0001449.700) i.H.v. 485.000 € im Haushaltsjahr 2019 wird bestätigt.

 

Die Deckung erfolgt aus dem zentralen Mietbudget 65_MP (PSP-Element 1.100.11.1.3.04.04 „zentrales Gebäudemanagement Hochbauamt“, Sachkonto 42311100 „Mieten und Pachten Gebäude und Grundstücke zentral“).

 

Räumlicher Bezug:

Leipzig Zentrum Ligis ID: 002912g001

Zusammenfassung:

Nach planmäßigem Baustart stellen sich nunmehr Mehrkosten von rd. 485.000 € ein. Die Gründe hierfür können im Einzelnen der Vorlage entnommen werden.

 

Anlass der Vorlage:

 

Rechtliche Vorschriften   Stadtratsbeschluss   Verwaltungshandeln

Sonstiges:

 

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

 

Finanzielle Auswirkungen

 

nein

x

wenn ja,

Kostengünstigere Alternativen geprüft

 

nein

X

ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung

Folgen bei Ablehnung

 

nein

x

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?

 

nein

 

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

 

 

Im Haushalt wirksam

von

bis

Höhe in EUR

wo veranschlagt

Ergebnishaushalt

Erträge

 

 

 

 

 

Aufwendungen

 

 

 

 

Finanzhaushalt

Einzahlungen

 

 

 

 

 

Auszahlungen

2019

2019

485.000

7.0001449.700

Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?

 

nein

 

wenn ja,

 

Folgekosten Einsparungen wirksam

von

bis

Höhe in EUR (jährlich)

wo veranschlagt

Zu Lasten anderer OE

Ergeb. HH Erträge

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand

 

 

 

 

Nach Durchführung der Maßnahme zu erwarten

Ergeb. HH Erträge

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand (ohne Abschreibungen)

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand aus jährl. Abschreibungen

 

 

 

 

 

Steuerrechtliche Prüfung

 

nein

 

wenn, ja

Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B UStG

 

nein

 

ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des Sachverhalts

Umsatzsteuerpflicht der Leistung

 

nein

 

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen

 

ja

 

Nein, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

 

Auswirkungen auf den Stellenplan

 

Ja

 

Nein

Beantragte Stellenerweiterung:

   Vorgesehener Stellenabbau:

 

 

 


Hintergrund zum Beschlussvorschlag:

Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?

 

 

2030 - Leipzig wächst nachhaltig!

Ziele und Handlungsschwerpunkte

 

Leipzig setzt auf Lebensqualität:

Balance zwischen Verdichtung und Freiraum

Qualität im öffentlichen Raum und in der Baukultur

Nachhaltige Mobilität

Vorsorgende Klima- und Energiestrategie

Erhalt und Verbesserung der Umweltqualität

Quartiersnahe Kultur-, Sport- und Freiraum­angebote

 

Akteure:

rgerstadt

Region

Stadtrat

Kommunalwirtschaft

Verwaltung

Leipzig besteht im Wettbewerb:

Positive Rahmen­bedingungen für qualifizierte Arbeitsplätze

Attraktives Umfeld für Innovation, Gründer und Fachkräfte

Vielfältige und stabile Wirtschaftsstruktur

Leistungsfähige technische Infrastruktur

Vernetzung von Bildung, Forschung und Wirtschaft

 

Leipzig schafft soziale Stabilität:

Chancengerechtigkeit in der inklusiven Stadt

Gemeinschaftliche Quartiersentwicklung

Bezahlbares Wohnen

Zukunftsorientierte Kita- und Schul­angebote

Lebenslanges Lernen

Sichere Stadt

 

 

 

Leipzig stärkt seine Internationalität:

Weltoffene Stadt

Vielfältige, lebendige Kultur- und Sport­landschaft

Interdisziplinäre Wissenschaft und excellente Forschung

Attraktiver Tagungs- und Tourismusstandort

Imageprägende Großveranstaltungen

Globales Denken, lokal verantwortliches Handeln

 

Sonstige Ziele: >beim Ausfüllen bitte überschreiben: max. 60 Zeichen ohne Leerzeichen

 

trifft nicht zu

 

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

 

Beschreibung des Abwägungsprozesses:

Nicht relevant

 

I. Eilbedürftigkeitsbegründung

Die Notwendigkeit einer eilbedürftigen Behandlung der Vorlage ist nicht gegeben.

 

II. Begründung Nichtöffentlichkeit

Die Notwendigkeit einer nichtöffentlichen Behandlung der Vorlage  ist nicht gegeben.

 

III.  Strategische Ziele

Der Sitzungssaal im NRH der Stadt Leipzig ist mit direkter und medialer Außenwahrnehmung als repräsentativer, öffentlicher Entscheidungsort zu verstehen. Entsprechend soll die gestalterische und technische Ausstattung aus DDR-Zeiten in einen zeitgemäßen, jedoch dem Denkmal entsprechenden Duktus überführt werden.

 

 

 

 

IV. Sachverhalt

1. Anlass

 

1.1  Grundlagen

-          VI-DS-03411-NF-04 Baubeschluss: Sanierung Neues Rathaus Leipzig, Modernisierung Sitzungssaal

-          einschl. Änderungsanträge 01 bis 04

 

1.2  Planungs-/Bautenstand

Die vorliegende Planung wird den örtlichen, bauzeitlichen Erkenntnissen angepasst

Der Bau begann planmäßig im Mai 2019.

Das Baufeld wurde im Wesentlichen beräumt.

Altlasten und Kontaminationen werden baubegleitend geprüft / wurden bislang in Teilbereichen festgestellt.

 

2. Beschreibung der Maßnahme

Die gemäß Baubeschluss vom 20.06.2018 geplanten Mittel wurden auf Grundlage der damaligen Kostenschätzung festgelegt. Nach planmäßigem Baustart stellen sich nunmehr Mehrkosten von rd. 485T€ ein. Gründe für die Mehrkosten sind einerseits teils erheblichen Abweichungen innerhalb der Vergaben bzw. der allgemein angespannten Marktlage geschuldet. Andererseits wurden und werden im Rahmen der Abbrucharbeiten erhebliche Abweichungen an zahlreichen Bauteilen gegenüber der Planung festgestellt. Wesentlicher Grund hierfür ist, dass zahlreiche Bauteile im Vorfeld nicht in genügendem Maße für eine eingehende Bestandsprüfung geöffnet werden konnten, da sich sowohl der Sitzungssaal, wie auch die Lüftungszentrale in ständigem Gebrauch befanden. Entsprechend mussten auf Grundlage aller verfügbaren Bestandsinformationen (u.a. Archivpläne, ehemalige Berichte, Aussagen des technischen Personals usw.) Planungsannahmen für die Gewerkevergaben getroffen werden, welche sich nun, nach Bauteilöffnung nicht vollumfänglich bestätigen lassen. Im weiteren Bauverlauf müssen somit die beauftragten Leistungen stetig mit den tatsächlich notwendigen Leistungen abgeglichen werden.

 

3. Realisierungs- / Zeithorizont

 

 

VI-DS-03411-NF-04

nach Änderung erwartet

Bauende

05/2020

08/2020

Nutzungsgebinn

05/2020

08/2020

 

4. Finanzielle Auswirkungen

 

4.1 Kostenübersicht

 

KG

Kostengruppe

Kosten gem.  BB VI-DS-03411-NF-04    vom 20.06.2018

Zusätzliche Kosten

Gesamtkosten

100

Grundstück

 

 

 

200

Herrichten und Erschließen

 

 

 

300+600*

Bauwerk- Baukonstruktionen

1.857.600,00 €

592.000,00 €

2.449.600,00 €

400

Bauwerk- Technische Anlagen

1.112.400,00 €

194.000,00 €

1.306.400,00 €

500

Außenanlagen

 

 

 

600

Ausstattung und Kunstwerke *

 

 

 

700

Baunebenkosten

934.200,00 €

-301.000,00 €

633.200,00 €

Gesamt

3.904.200,00 €

485.000,00 €

4.389.200,00 €

 

* Nach Beschlussfassung wurden die ursprünglich in KG600 geplanten Mittel von 637.200,00 € in die Kostengruppe 300 übernommen, da die geplanten Möbel (KG600) konstruktiv mit dem Hohlboden verbunden werden. 

 

 

4.2 Begründung der Zusatzkosten

 

KG

Begründung (Auflistung der hauptsächlichen Maßnahmen)

Zusätzliche Kosten

300

Abweichungen in der Vergabe / nach Submission
Wesentliche Ausreißer:
Los Hohlboden&Möblierung +13%
Los Baustellensicherung +110%
Los Schlosser + 126%
Los Tischler Einfachverglasung + 54%
Los Tischler Isolierverglasung + 151%
Los Tischler Metallbau + 130%

278.400,00 €

300

Mehrmengen,  Leistungsänderungen und zusätzlichen Leistungen im Wesentlichen in den Losen Bauhauptleistungen, Trockenbauarbeiten, sowie Schlosserarbeiten:
Erhöhte Aufwendungen bei Abbrucharbeiten nach Öffnung von Bauteilen, wie Böden, Wände, Decken. Teilweise Änderungen der Bautechnologien, da sich Planung nach tatsächlichem Befund nicht bestätigt hat. Zusätzlich erforderliche Leistungen im Bereich Trockenbau und Bauhauptleistungen für den Dachbodenbereich im Zusammenhang mit den zu erfüllenden Brandschutzmaßnahmen. Deutlich höhere Aufwendungen im Bereich der Schlosserarbeiten für den Emporenbereich, da Konstruktion vorher nicht einsehbar und Archivpläne nicht gänzlich dem tatsächlichen Bestand entsprechen.
Weitere Mehraufwendungen der Bauhaupt- und Trockenbauarbeiten in Folge von Abweichungen in der KG400

313.600,00 €

300

Zwischensumme

592.000,00 €

400

Abweichungen in der Vergabe / nach Submission
Wesentliche Ausreißer:
Los Heizung, Lüftung, Sanitär + 18%
Los Elektroanlagen + 53%
Los Brandmeldetechnik + 33%

112.600,00 €

400

Mehrmengen, Leistungsänderungen und zusätzl. notwendige Leistungen im Wesentlichen in den Losen HLS, und ELT:
Im Bereich der HLS-Leistungen mussten nach Auftragsvergabe durch die vorgefundene Einbausituation u.a. die Art der Konvektoren geändert werden.
Bei dem Entleeren der Kälteanlage im Bestand musste aufgrund nicht schliessender Bestandsarmaturen das Kältenetz vollständig entleert werden, ein partielles Entleeren entsprechend den LV-Vorgaben war somit nicht möglich. Dadurch mußte  ca die 3 fache  Mengen an Glycol fachgerecht entsorgt werden.
Desweiteren wurden bei den notwendigen Rückbauarbeiten deutlich mehr schadstoffhaltige Isoliermaterialien vorgefunden als angenommen.
Für den Bereich Elektroarbeiten müssen nach Bauteilöffnung zahlreiche Leitungswege korrigiert werden. Im Bereich des Tonstudios wurden außerdem die notwendigen Rückbauarbeiten der techn. Anlagen als aufwendiger vorgefunden als geplant. Für den Festsaal als Interim wurden zusätzliche Maßnahmen erforderlich um die sicherheitstechnischen Belange sicherstellen zu können.

81.400,00 €

400

Zwischensumme

194.000,00 €

700

Abweichungen nach Vertragsvergabe der Planungen

-318.000,00 €

700

erwarteter Mehraufwand durch begleitende Planungsänderungen durch tatsächliche Befunde und notwendigen Änderungen in den KG300 und KG400

17.000,00 €

700

Zwischensumme

-301.000,00 €

200 - 700

Summe

485.000,00 €

 

Die Deckung des Mehrbedarfes erfolgt aus dem zentralen Mietbudget 65_MP. Die darin geplanten Aufwandsansätze werden nicht ausgeschöpft. Ein Grund für die Einsparung sind beispielsweise verzögerte Neuanmietungen.

 

 

4.3 Einordnung in den mittelfristigen Haushaltsplan

Jahr

bis 2017

2018

2019

2020

2021

Gesamt

Planung

400.000,00

534.200,00

0,00

0,00

0,00

934.200,00

Bau

0,00

1.265.800,00

2.189.200,00

0,00

0,00

3.455.000,00

Gesamt

400.000,00

1.800.000,00

2.189.200,00

0,00

0,00

4.389.200,00

 

 

5. Auswirkungen auf den Stellenplan

Die Maßnahme hat keine Auswirkungen auf den Stellenplan.

 

 

6. Bürgerbeteiligung

bereits erfolgt    geplant    nicht nötig

 

 

7. Besonderheiten

keine

 

8. Folgen bei Nichtbeschluss

-       Maßnahme kann nicht weitergeführt / fertiggestellt werden

-       Keine Nutzung der Räume/Anlagen möglich

-       Nutzungsbehinderungen ggf. auch angrenzender Räume

-       Weitere Bauzeitverzögerungen

Anlagen:

keine           

Stammbaum:
VI-DS-03411   Baubeschluss: Sanierung Neues Rathaus Leipzig, Modernisierung Sitzungssaal   65 Amt für Gebäudemanagement   Beschlussvorlage
VI-DS-03411-DS-01   Baubeschluss: Sanierung Neues Rathaus Leipzig, Modernisierung Sitzungssaal   65 Amt für Gebäudemanagement   Beschlussvorlage
VI-DS-03411-ÄA-02   Baubeschluss: Sanierung Neues Rathaus Leipzig, Modernisierung Sitzungssaal   Geschäftsstelle der AfD-Fraktion   Änderungsantrag
VI-DS-03411-ÄA-03   Baubeschluss: Sanierung Neues Rathaus Leipzig, Modernisierung Sitzungssaal   Geschäftsstelle der SPD-Fraktion   Änderungsantrag
VI-DS-03411-NF-04   Baubeschluss: Sanierung Neues Rathaus Leipzig, Modernisierung Sitzungssaal   65 Amt für Gebäudemanagement   Neufassung
VI-DS-03411-NF-04-ÄA-01   Baubeschluss: Sanierung Neues Rathaus Leipzig, Modernisierung Sitzungssaal   Geschäftsstelle der Fraktion Freibeuter   Änderungsantrag
VI-DS-03411-NF-04-ÄA-02   Baubeschluss: Sanierung Neues Rathaus Leipzig, Modernisierung Sitzungssaal   Geschäftsstelle der Fraktion DIE LINKE   Änderungsantrag
VI-DS-03411-NF-04-ÄA-03   Baubeschluss: Sanierung Neues Rathaus Leipzig, Modernisierung Sitzungssaal   Geschäftsstelle der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen   Änderungsantrag
VII-DS-00114   1. Änderung zum Baubeschluss "Sanierung Neues Rathaus Leipzig, Modernisierung Sitzungssaal" VI-DS-03411-NF-04 - Bestätigung nach § 79 (1) SächsGemO   65 Amt für Gebäudemanagement   Beschlussvorlage
VII-DS-00114-DS-01   1. Änderung zum Baubeschluss "Sanierung Neues Rathaus Leipzig, Modernisierung Sitzungssaal" VI-DS-03411-NF-04 - Bestätigung nach § 79 (1) SächsGemO   65 Amt für Gebäudemanagement   Beschlussvorlage
VI-DS-03411-ÄA-05   Baubeschluss: Sanierung Neues Rathaus Leipzig, Modernisierung Sitzungssaal   Geschäftsstelle der Fraktion Freibeuter   Änderungsantrag