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Vorlage - VI-A-08216-VSP-01  

 
 
Betreff: Weitere Planungen im Gewerbegebiet Nord (Logistkzentrum An der Seehausener Straße/BMW-Ring)
Status:öffentlich (Vorlage entschieden)Vorlage-Art:Verwaltungsstandpunkt
Einreicher:Dezernat Stadtentwicklung und BauBezüglich:
VI-A-08216
Beratungsfolge:
Dienstberatung des Oberbürgermeisters Bestätigung
DB OBM - Vorabstimmung
30.08.2019    DB OBM - Vorabstimmung      
OR Seehausen Vorberatung
08.10.2019 
OR Seehausen zur Kenntnis genommen     
FA Umwelt und Ordnung Vorberatung
29.10.2019    FA Umwelt und Ordnung      
FA Stadtentwicklung und Bau Vorberatung
22.10.2019    FA Stadtentwicklung und Bau      
FA Wirtschaft, Arbeit und Digitales Vorberatung
08.10.2019    FA Wirtschaft, Arbeit und Digitales      
22.10.2019    FA Wirtschaft, Arbeit und Digitales      
Ratsversammlung Beschlussfassung
30.10.2019 
Ratsversammlung vertagt     
07.11.2019 
Fortsetzung der Ratsversammlung vom 30.10.2019 ungeändert beschlossen     

Beschlussvorschlag
Finanzielle Auswirkungen
Sachverhalt

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

 

Rechtliche Konsequenzen

Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre

Rechtswidrig und/oder

Nachteilig für die Stadt Leipzig.

 

 

Zustimmung

Ablehnung

Zustimmung mit Ergänzung

Sachverhalt bereits berücksichtigt

Alternativvorschlag

Sachstandsbericht

 

 

Beschlussvorschlag:

 

Die Stadt Leipzig wird nach Vorliegen eines Bauantrages zum potenziellen Logistikstandort westlich der Alten Seehausener Straße und nördlich der BMW-Allee/Regensburger Straße im Genehmigungsverfahren die verkehrliche Erschließung und die Festlegungen zur Behandlung des Regenwassers unter Berücksichtigung der Hinweise des Ortschaftsrates Seehausen prüfen.

 

Räumlicher Bezug:

 

Alte Seehausener Straße

Zusammenfassung:

Anlass der Vorlage:

 

Rechtliche Vorschriften   Stadtratsbeschluss   Verwaltungshandeln

Sonstiges:

Antrag Nr. VI-A-08216 des Ortschaftsrates Seehausen

 

 

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Finanzielle Auswirkungen

x

nein

 

wenn ja,

Kostengünstigere Alternativen geprüft

 

nein

 

ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung

Folgen bei Ablehnung

 

nein

 

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?

 

nein

 

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

 

 

Im Haushalt wirksam

von

bis

Höhe in EUR

wo veranschlagt

Ergebnishaushalt

Erträge

 

 

 

 

 

Aufwendungen

 

 

 

 

Finanzhaushalt

Einzahlungen

 

 

 

 

 

Auszahlungen

 

 

 

 

Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?

 

nein

 

wenn ja,

 

Folgekosten Einsparungen wirksam

von

bis

Höhe in EUR (jährlich)

wo veranschlagt

Zu Lasten anderer OE

Ergeb. HH Erträge

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand

 

 

 

 

Nach Durchführung der Maßnahme zu erwarten

Ergeb. HH Erträge

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand (ohne Abschreibungen)

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand aus jährl. Abschreibungen

 

 

 

 

 

Steuerrechtliche Prüfung

 

nein

 

wenn, ja

Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B UStG

 

nein

 

ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des Sachverhalts

Umsatzsteuerpflicht der Leistung

 

nein

 

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen

 

ja

 

Nein, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

 

Auswirkungen auf den Stellenplan

 

Ja

 

Nein

Beantragte Stellenerweiterung:

   Vorgesehener Stellenabbau:

 

 

 


Hintergrund zum Beschlussvorschlag:

Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?

 

 

2030 - Leipzig wächst nachhaltig!

Ziele und Handlungsschwerpunkte

 

Leipzig setzt auf Lebensqualität:

Balance zwischen Verdichtung und Freiraum

Qualität im öffentlichen Raum und in der Baukultur

Nachhaltige Mobilität

Vorsorgende Klima- und Energiestrategie

Erhalt und Verbesserung der Umweltqualität

Quartiersnahe Kultur-, Sport- und Freiraum­angebote

 

Akteure:

rgerstadt

Region

Stadtrat

Kommunalwirtschaft

Verwaltung

Leipzig besteht im Wettbewerb:

Positive Rahmen­bedingungen für qualifizierte Arbeitsplätze

Attraktives Umfeld für Innovation, Gründer und Fachkräfte

Vielfältige und stabile Wirtschaftsstruktur

Leistungsfähige technische Infrastruktur

Vernetzung von Bildung, Forschung und Wirtschaft

 

Leipzig schafft soziale Stabilität:

Chancengerechtigkeit in der inklusiven Stadt

Gemeinschaftliche Quartiersentwicklung

Bezahlbares Wohnen

Zukunftsorientierte Kita- und Schul­angebote

Lebenslanges Lernen

Sichere Stadt

 

 

 

Leipzig stärkt seine Internationalität:

Weltoffene Stadt

Vielfältige, lebendige Kultur- und Sport­landschaft

Interdisziplinäre Wissenschaft und excellente Forschung

Attraktiver Tagungs- und Tourismusstandort

Imageprägende Großveranstaltungen

Globales Denken, lokal verantwortliches Handeln

 

Sonstige Ziele: >beim Ausfüllen bitte überschreiben: max. 60 Zeichen ohne Leerzeichen

 

trifft nicht zu

 

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Beschreibung des Abwägungsprozesses:

 

Nicht erforderlich.

 

I. Eilbedürftigkeitsbegründung

 

Trifft nicht zu.

 

II. Begründung Nichtöffentlichkeit

 

Trifft nicht zu.

 

III.  Strategische Ziele

 

 

IV. Sachverhalt

 

1. Begründung

 

Gemäß der Verkaufsvorlage VI-DS-07976 soll auf den Flächen westlich der Alten Seehausener Straße und nördlich der BMW-Allee/Regensburger Straße im Industriepark Nord ein Logistikzentrum entstehen. Der Verkaufsvorlage ist zu entnehmen, dass eine Anbindung des Vorhabens über den bereits bestehenden Anbindepunkt Alte Seehausener Straße vorgesehen ist.

 

Gemäß Beschlussvorschlag des Ortschaftsrates Seehausen soll die Zuwegung über die Alte Seehausener Straße vor dem Hintergrund geprüft werden, dass die verkehrliche Belastung der Alten Seehausener Straße bereits jetzt nicht mit deren aktuellem baulichen Zustand vereinbar ist.

Weiterhin soll geprüft werden, inwieweit eine sinnvolle Nutzung des Regenwassers, welches auf den versiegelten Flächen anfallen wird, erreicht werden kann.

 

Die verkehrliche Anbindung des Logistikzentrums ist durch den Vorhabenträger vor Einreichung eines Bauantrages in einem Verkehrskonzept darzustellen. Dabei ist zu prüfen und nachzuweisen, ob die Leistungsfähigkeit der bestehenden Zufahrt mit dem geplanten Bauvorhaben gegeben ist oder ob eine weitere Erschließung erforderlich ist.

Der einschlägige Bebauungsplan Nr. 750 „Industriepark Nord – Leipzig-Plaußig“ setzt zur Alten Seehausener Straße hin kein planungsrechtliches Anbauverbot fest.

 

Die Alte Seehausener Straße befindet sich sicherlich in keinem wünschenswerten Zustand. Die Fahrbahn ist überaltert und verschlissen. Für eine wesentliche und dauerhafte Zustandsverbesserung ist der grundhafte Ausbau der Straße erforderlich. Auch wenn sich die Alte Seehausener Straße gegenwärtig in keinem wünschenswerten Zustand befindet, kann sie, bei der ohnehin im öffentlichen Straßenverkehr gebotenen Aufmerksamkeit, gefahrlos benutzt werden.

Im Rahmen der laufenden Straßenunterhaltung wird das Verkehrs- und Tiefbauamt auch weiterhin punktuelle Instandsetzungsarbeiten durchführen, um die Verkehrssicherheit gewährleisten zu können.

 

Der o.g. Bebauungsplan enthält hinsichtlich der Rückhaltung von Niederschlagswasser unter der textlichen Festsetzung 5.6 die Anforderung, das anfallende Niederschlagswasser auf dem (Bau-) -grundstück im GE 1/GE 4 zurückzuhalten, zu sammeln und gedrosselt abzuleiten. Im B-Plan ist nicht ausgeschlossen worden, das Regenwasser (nach erfolgter Drosselung) anderweitig im Gebiet von Hohenheida versickern zu lassen. Entsprechende Möglichkeiten dazu wären im Antragsverfahren (unter Beteiligung der Wasserbehörde) zu prüfen.

 

 

 

2. Realisierungs- / Zeithorizont

 

entfällt

 

3. Finanzielle Auswirkungen

 

entfällt

 

.

Stammbaum:
VI-A-08216   Weitere Planungen im Gewerbegebiet Nord (Logistkzentrum An der Seehausener Straße/BMW-Ring)   01.15 Büro für Ratsangelegenheiten   Antrag
VI-A-08216-VSP-01   Weitere Planungen im Gewerbegebiet Nord (Logistkzentrum An der Seehausener Straße/BMW-Ring)   66 Verkehrs- und Tiefbauamt   Verwaltungsstandpunkt