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Vorlage - VII-Ifo-00112  

 
 
Betreff: Finanzbericht zum 30.06.2019
Status:öffentlich (Vorlage freigegeben)Vorlage-Art:Informationsvorlage
Einreicher:Dezernat Finanzen
Beratungsfolge:
Dienstberatung des Oberbürgermeisters
DB OBM - Vorabstimmung
23.08.2019    DB OBM - Vorabstimmung      
FA Finanzen Information zur Kenntnis
21.10.2019    FA Finanzen      
Ratsversammlung Information zur Kenntnis
30.10.2019 
Ratsversammlung      

Beschlussvorschlag
Finanzielle Auswirkungen
Sachverhalt
Anlagen:
Anlage 1: Querübersicht Ergebnisrechnung 2019 nach Kostenartengruppen
Anlage 2: Übersicht Budgetabweichungen Ergebnishaushalt (zahlungswirksam) einschließlich Begründungen bei Abweichungen in Höhe von 200 TEUR
Anlage 3:Querübersicht Finanzrechnung 2019 nach Finanzpositionengruppen
Anlage 4: bestätigte Budgetabweichungen Investitionsmaßnahmen pro Amt und Dezernat

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Der Finanzbericht zum 30.06.2019 wird zur Kenntnis genommen.  

 

 

Räumlicher Bezug:

 

 

Zusammenfassung:

 

Anlass der Vorlage:

 

Rechtliche Vorschriften   Stadtratsbeschluss   Verwaltungshandeln

Sonstiges:

 

Mit dem Finanzbericht informiert das Dezernat Finanzen über die aktuelle Haushaltssituation der Stadt Leipzig zum Stichtag 30.06.2019. Nach aktueller Hochrechnung wird eingeschätzt, dass für 2019 im Er­gebnishaushalt ein Überschuss in Höhe von 13,6 Mio. EUR und im Finanzhaushalt ein Defizit in Höhe von 169,2 Mio. EUR zu verzeichnen sein wird.

 

 

 

 

 

 

 

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Finanzielle Auswirkungen

x

nein

 

wenn ja,

Kostengünstigere Alternativen geprüft

 

nein

 

ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung

Folgen bei Ablehnung

 

nein

 

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?

 

nein

 

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

 

 

Im Haushalt wirksam

von

bis

Höhe in EUR

wo veranschlagt

Ergebnishaushalt

Erträge

 

 

 

 

 

Aufwendungen

 

 

 

 

Finanzhaushalt

Einzahlungen

 

 

 

 

 

Auszahlungen

 

 

 

 

Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?

 

nein

 

wenn ja,

 

Folgekosten Einsparungen wirksam

von

bis

Höhe in EUR (jährlich)

wo veranschlagt

Zu Lasten anderer OE

Ergeb. HH Erträge

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand

 

 

 

 

Nach Durchführung der Maßnahme zu erwarten

Ergeb. HH Erträge

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand (ohne Abschreibungen)

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand aus jährl. Abschreibungen

 

 

 

 

 

Steuerrechtliche Prüfung

 

nein

 

wenn, ja

Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B UStG

 

nein

 

ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des Sachverhalts

Umsatzsteuerpflicht der Leistung

 

nein

 

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen

 

ja

 

Nein, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

 

Auswirkungen auf den Stellenplan

 

Ja

 

Nein

Beantragte Stellenerweiterung:

   Vorgesehener Stellenabbau:

 

 

 


Hintergrund zum Beschlussvorschlag:

Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?

 

 

2030 - Leipzig wächst nachhaltig!

Ziele und Handlungsschwerpunkte

 

Leipzig setzt auf Lebensqualität:

Balance zwischen Verdichtung und Freiraum

Qualität im öffentlichen Raum und in der Baukultur

Nachhaltige Mobilität

Vorsorgende Klima- und Energiestrategie

Erhalt und Verbesserung der Umweltqualität

Quartiersnahe Kultur-, Sport- und Freiraum­angebote

 

Akteure:

rgerstadt

Region

Stadtrat

Kommunalwirtschaft

Verwaltung

Leipzig besteht im Wettbewerb:

Positive Rahmen­bedingungen für qualifizierte Arbeitsplätze

Attraktives Umfeld für Innovation, Gründer und Fachkräfte

Vielfältige und stabile Wirtschaftsstruktur

Leistungsfähige technische Infrastruktur

Vernetzung von Bildung, Forschung und Wirtschaft

 

Leipzig schafft soziale Stabilität:

Chancengerechtigkeit in der inklusiven Stadt

Gemeinschaftliche Quartiersentwicklung

Bezahlbares Wohnen

Zukunftsorientierte Kita- und Schul­angebote

Lebenslanges Lernen

Sichere Stadt

 

 

 

Leipzig stärkt seine Internationalität:

Weltoffene Stadt

Vielfältige, lebendige Kultur- und Sport­landschaft

Interdisziplinäre Wissenschaft und excellente Forschung

Attraktiver Tagungs- und Tourismusstandort

Imageprägende Großveranstaltungen

Globales Denken, lokal verantwortliches Handeln

 

Sonstige Ziele: >beim Ausfüllen bitte überschreiben: max. 60 Zeichen ohne Leerzeichen

 

trifft nicht zu

 

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Beschreibung des Abwägungsprozesses:

 

 

I. Eilbedürftigkeitsbegründung

 

Die Vorlage ist nicht eilbedürftig.

 

II. Begründung Nichtöffentlichkeit

 

Die Vorlage ist öffentlich.

 

III.  Strategische Ziele

 

IV. Sachverhalt

 

 


Anlass

 

Mit dem vorliegenden Bericht informiert das Dezernat Finanzen entsprechend den bestehenden Berichtspflichten gem. § 75 Abs. 5 Sächsischer Gemeindeordnung (SächsGemO) den Stadtrat sowie die Rechtsaufsichtbehörde über die aktuelle Haushaltssituation der Stadt Leipzig zum Stichtag 30.06.2019.

 

Finanzbericht 2019 zum Stichtag 30.06.2019

Inhaltsverzeichnis

Anlagenverzeichnis

Begriffsübersicht

Abkürzungsverzeichnis

1     Sachstand der Haushaltsdurchführung 2019 zum Stichtag 30.06.2019

1.1 Vorbemerkung

1.2 Verfahren zum Berichtswesen 2019

2 Ergebnishaushalt 2019

2.1 Gesamteinschätzung

2.2 Aktuelle Haushaltslage

2.3 Veränderungen im zahlungswirksamen (zw) Bereich

Geschäftsbereich OBM

Dezernat Allgemeine Verwaltung

Dezernat Umwelt, Ordnung und Sport

Dezernat Kultur

Dezernat Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule

Dezernat Stadtentwicklung und Bau

Dezernat Wirtschaft und Arbeit

Allgemeine Finanzwirtschaft

2.4 Veränderungen im nicht-zahlungswirksamen (nz) Bereich

3 Finanzhaushalt 2019

3.1 Gesamteinschätzung

3.2 Cash-Flow aus laufender Verwaltungstätigkeit

3.3 Cash-Flow aus Investitionstätigkeit

3.4 Cash-Flow aus Finanzierungstätigkeit

4 Bürgschaften und Entschuldung

4.1 Entschuldung

4.2 Kernparameter des Kredit- und Derivatportfolios

4.3 Bürgschaften

5     Fazit

 

 

Anlagenverzeichnis

Anlage 1

Querübersicht Ergebnisrechnung 2019 nach Kostenartengruppen

Anlage 2

Übersicht Budgetabweichungen Ergebnishaushalt (zahlungswirksam) einschließlich Begründungen bei Abweichungen in Höhe von 200 TEUR

Anlage 3

Querübersicht Finanzrechnung 2019 nach Finanzpositionengruppen

Anlage 4 

bestätigte Budgetabweichungen Investitionsmaßnahmen pro Amt und Dezernat


Begriffsübersicht

Plan 

beschlossener Haushaltsplan 2019/2020

aktueller Plan

beschlossener Haushaltsplan 2019/2020 einschließlich Übertrag aus Ermächtigungen der Vorjahre

fortgeschriebener Plan

aktueller Plan zzgl. über-/außerplanmäßige Erträge/Einzahlungen und Aufwendungen/Auszahlungen, sowie Deckungsfähigkeit

VIST

Einschätzung des voraussichtlichen Ergebnisses zum Jahresende

VIST liqui.

Einschätzung des voraussichtlichen liquditätswirskamen Ergebnisses zum Jahresende, d. h. tatsächliche Kassenwirksamkeit im Haushaltsjahr 2019

VIST – VIST liqui.

Abweichung des voraussichtlichen Ergebnisses im zahlungswirksamen Budget (Ergebnishaushalt) von der liquiditätswirksamen Einschätzung

Verfügt

Ist zzgl. gebundener Mittel

 


Abkürzungsverzeichnis   

CF

Cash-Flow

DA

Dienstanweisung

EH

Ergebnishaushalt

FAV

Finanzanlagevermögen

FH

Finanzhaushalt

HM

Hausmitteilung

Kita

Kindertageseinrichtung

KSV

Kommunaler Sozialverband Sachsen

LASuV

Landesamt für Starßenbau und Verkehr

nz

nicht zahlungswirksam

OBM

Oberbürgermeister

SächsGemO

Sächsische Gemeindeordnung

SächsKAG

Sächsisches Kommunalabgabengesetz

SächsKitaG

Sächsisches Gesetz über Kindertageseinrichtungen

SächsKomHVO

Sächsische Kommunalhaushaltsverordnung

SGB

Sozialgesetzbuch

SMS

Sächsisches Staatsministerium für Soziales und Verbraucherschutz

UHV

Unterhaltsvorschuss

umA

unbegleitete minderjährige Ausländer

VwV KomHSys

Verwaltungsvorschrift Kommunale Haushaltssystematik

zw

zahlungswirksam

      

1              Sachstand der Haushaltsdurchführung 2019 zum Stichtag 30.06.2019

1.1         Vorbemerkung

Mit dem vorliegenden Bericht informiert das Dezernat Finanzen entsprechend den bestehenden Berichtspflichten gem. § 75 Abs. 5 Sächsischer Gemeindeordnung (SächsGemO) den Stadtrat sowie die Rechtsaufsichtsbehörde über die aktuelle Haushaltssituation der Stadt Leipzig zum Stichtag 30.06.2019.

 

Die Ratsversammlung hat die Haushaltssatzung der Stadt Leipzig für das Haushaltsjahr 2019 (Doppelhaushalt 2019/2020) am 30.01.2019 mit einem Überschuss in Höhe von rund 6,5 Mio. EUR im Ergebnishaushalt beschlossen (VI-DS-06391).

 

Die genehmigungspflichtigen Bestandteile der Haushaltssatzung 2019 wurden mit Bescheid vom 15.05.2019 durch die Landesdirektion Sachsen mit Auflagen genehmigt. Der Stadtrat wird voraussichtlich in der Ratsversammlung am 04.09.2019 über die wesentlichen Auflagen dieses Bescheides informiert (VI-Ifo-08176).[1]

 

Mit Hausmitteilung (HM) vom 29.05.2019 wurde durch den Ersten Bürgermeister und Beigeordneten für Finanzen für das Haushaltsjahr 2019 die vorläufige Haushaltsführung gem. § 78 SächsGemO beendet und die pauschale Freigabe im Ergebnishaushalt auf 90 Prozent erhöht.

 

In Anlehnung an § 28 Sächsische Kommunalhaushaltsverordnung (SächsKomHVO) wurden für einzelne Budgets des Ergebnishaushaltes zur verbesserten Steuerung des Haushaltes Einzelverfügungen erlassen.

 

Das Dezernat Finanzen hält an der bereits im Vorjahr vorgelegten, inhaltlichen Erweiterung der Vorlage zur Haushaltsdurchführung fest. Hierzu gehört u. a. ein stärkerer Fokus auf die Veränderungen im Finanzhaushalt (Cash-Flow) der Stadt Leipzig.

 


1.2         Verfahren zum Berichtswesen 2019

Der durch die Ratsversammlung beschlossene Haushalt stellt das Gesamtbudget dar, welches nicht überschritten werden darf. Das Gesamtbudget unterteilt sich gemäß DA 02/2012 (Budgetbildung und -bewirtschaftung für die Stadt Leipzig) in Budgets des Ergeb­nishaushaltes und in Investitionsbudgets.

 

Die Verantwortung für die Einhaltung der Budgetansätze obliegt den jeweiligen Amtsleitern. Sie haben dafür Sorge zu tragen, dass Entwicklungen, die zu einer möglichen Überschreitung des Budgetansatzes führen können, rechtzeitig analysiert und Gegensteuerungsmaßnahmen eingeleitet werden.

 

Mit dieser Vorlage erfolgt für das Haushaltsjahr 2019 u. a. eine Einschätzung des voraussichtlichen IST (VIST) im Ergebnishaushalt sowie im Finanzhaushalt (Teilbereiche lfd. Verwaltungstätigkeit sowie Investitionstätigkeit). Soweit zur besseren Nachvollziehbarkeit Kontengruppen angegeben wurden, entsprechen diese dem Kontenplan der Stadt Leipzig gem. VwV KomHSys.

 

Die Erhebung der Daten für das VIST wurde erneut mittels des vollautomatisierten Software­verfahrens „Ämterframework“ durchgeführt. Hierbei wurde den Ämtern eine Erfassungsmaske zur Verfügung gestellt, in die die Daten pro Budgeteinheit einzutragen waren. Neben der Meldung der Daten erhielten die Fachämter zusätzliche Informationen zu ihren Budgets und wurden ab einem Abweichungswert von über 200 TEUR im Ergebnishaushalt und von über 1 Mio. EUR im Finanzhaushalt (Investitionen) automatisch zur Abgabe einer Stellungnahme aufgefordert.

 

Aufgrund der besonderen Bedeutung der Umsetzung von Investitionsmaßnahmen wurde die Prognose hinsichtlich einer realistischen Einschätzung gesondert durch die jeweiligen Budgetverantwortlichen geprüft und bestätigt sowie zum Verfahrensstand Mitte September 2019 nochmals verifiziert. Dies erfolgte ebenfalls digital über die Erfassungssoftware, womit eine schriftliche Bestätigung in der Anlage dieses Finanzberichtes wegfällt. Nähere Erläuterungen hierzu können Kapitel 3.3 entnommen werden.

 

Die die Abweichungen begründenden Angaben basieren auf den der Stadtkämmerei übergebenen Stellungnahmen der Fachämter. Sachverhalte, die zu wesentlichen Veränderungen führen, sind im hier vorliegenden Finanzbericht im Folgenden näher erläutert.

 

Grundsätzlich werden Verschlechterungen (Budgetüberschreitungen) mittels eines Minuszeichens „-“ und Verbesserungen (Budgetunterschreitungen) ohne Vorzeichen dargestellt. 

 


2              Ergebnishaushalt 2019

2.1         Gesamteinschätzung

Mit der Beschlussfassung zum Doppelhaushalt 2019 und 2020 wurden zwei separate Haus­haltssatzungen bestätigt. Mit 6,5 Mio. EUR und 2,4 Mio. EUR weisen beide Jahre im Rahmen der Haushaltsplanung ein positives Gesamtergebnis aus.

2.2         Aktuelle Haushaltslage

Mit dem Haushaltsplan 2019/2020 wurde für das Haushaltsjahr 2019 ein Ergebnishaushalt mit einem Volumen von rd. 1,881 Mrd. EUR bei einem Überschuss von rd. 6,5 Mio. EUR beschlossen.

 

Zum Stichtag 30.06.2019 wurden rund 3,1 Mio. EUR Aufwandsermächtigungen aus den Vorjahren über­tragen, weshalb der geplante Überschuss zu diesem Zeitpunkt 3,4 Mio. EUR (vgl. Anlage 1, Spalte „akt. Plan“) beträgt.

 

Das kommunale Haushalts- und Rechnungswesen stellt die Verwaltungstätig­keit der Gemeinden über Aufwendungen und Erträge in der Ergebnisrechnung dar. Dabei können Erträge und Aufwendungen zahlungswirksam sein (Mieten, Steuern, Sach- und Dienstleistungen etc.), aber auch nicht-zahlungswirksam (Zu- und Abschreibungen, Auflösung von Sonderposten, Rückstellungen etc.).

 

Dies bedeutet, dass die Erfassung der Daten in der Ergebnisrechnung nicht nur für zahlungswirksame Positionen, sondern auch unabhängig von der Kassenwirksamkeit erfolgt. Die Gegenüberstellung der tatsächlich geleisteten Ein- und Auszahlungen wird in der Finanzrechnung vorgenommen (vgl. Punkt 3).

 

Das Gesamtergebnis enthält sowohl das ordentliche Ergebnis als auch das Sonderergebnis.

 

Im ordentlichen Ergebnis finden sich alle ordentlichen Erträge und Aufwendungen. Dazu zählen regelmäßig wiederkehrende, planbare Erträge und Aufwendungen, die im Rahmen der Verwaltungstätigkeit entstehen. Im Sonderergebnis werden alle außerordentlichen Erträge und Aufwendungen verbucht. Diese Positionen sind in der Regel nicht planbar und kehren auch nicht regelmäßig wieder.

 

Nach der aktuellen Hochrechnung zum Stichtag 30.06.2019 wird eingeschätzt, dass im Ergebnishaushalt ein Überschuss in Höhe von 13,6 Mio. EUR zu verzeichnen sein wird.

 

Die aus der Haushaltsdurchführung resultierende Verbesserung in Höhe von insgesamt 10,2 Mio. EUR (13,6 Mio. EUR Überschuss lt. VIST abzgl. 3,4 Mio. EUR Überschuss lt. aktuellem Plan) ergibt sich aus

  • negativen Veränderungen im zahlungswirksamen Bereich in Höhe von 1,4 Mio. EUR

sowie

  • positiven Veränderungen im nichtzahlungswirksamen Bereich in Höhe von 11,6 Mio. EUR.

 


 

Veränderung zum akt. Plan­ansatz

Veränderungen im zahlungswirksamen Bereich

(vgl. Punkt 2.3)

-1,4 Mio. EUR

Veränderungen im nicht-zahlungswirksamen Bereich

(vgl. Punkt 2.4)

+11,6 Mio. EUR

Veränderungen gesamt

+10,2 Mio. EUR

Überschuss lt. akt. HH-Plan

(einschließlich Ermächtigungsübertrag per 30.6.19)

+3,4 Mio. EUR

prognostizierter Überschuss ErgHH

+13,6 Mio. EUR

 

Eine Übersicht über die Ergebnisrechnung zum Stand 30.06.2019, sortiert nach Kontengruppen, kann der Anlage 1 entnommen werden.

 

Die Analyse zur Haushaltsdurchführung 2019 zum Stand 30.06.2019 ist eine stichtagsbezogene Darstellung der Haushaltssituation. Die künftige „tatsächliche“ Entwicklung ist von einer Vielzahl noch nicht abschätzbarer Rahmenbedingungen und Einflussfaktoren abhängig.

2.3         Veränderungen im zahlungswirksamen (zw) Bereich

Die unter Punkt 2.2 genannten Veränderungen im zahlungswirksamen Bereich ergeben sich im Wesentlichen aus den nachstehenden Budgetüberschreitungen bzw. Budgetunterschrei­tungen:

 („-„ Verschlechterung/“+“ Verbesserung)

 

Veränderungen im zahlungswirksamen Bereich

Abweichungen absolut

VIST - akt. Plan (Zuschuss)

OBM

1.826 TEUR

01 - GB OBM/Stadtrat

6 TEUR

02 - GB OBM II

1.820 TEUR

ohne Dezernat

0 TEUR

13 - Gesamtpersonalrat

0 TEUR

14 - Rechnungsprüfungsamt

0 TEUR

19 - Personalrat Stadtverwaltung

0 TEUR

801 - Schwerbehindertenvertretung

0 TEUR

Dezernat Allgemeine Verwaltung

13.717 TEUR

10 - Hauptamt

37 TEUR

11 - Personalamt

13.860 TEUR

12 - Amt für Statistik und Wahlen

97 TEUR

17 - Ref. f. Gleichst. Frau u. Mann

7 TEUR

18 - Ref. f. Migration und Integration

0 TEUR

30 - Rechtsamt

-289 TEUR

34 - Standesamt

11 TEUR

921 - Dezernat I

-6 TEUR

Dezernat Finanzen

-114 TEUR

20 - Stadtkämmerei

23 TEUR

21 - Stadtkasse

-46 TEUR

22 - Referat SAP

-97 TEUR

922 - Dezernat II

6 TEUR

Dezernat Umwelt, Ordnung und Sport

-4.073 TEUR

32 - Ordnungsamt

-3.007 TEUR

36 - Amt für Umweltschutz

44 TEUR

37 - Branddirektion

-322 TEUR

52 - Amt für Sport

631 TEUR

56 - Veterinär- und Lebensmittelaufsichtsamt

-102 TEUR

67 - Amt für Stadtgrün und Gewässer

-1.254 TEUR

923 - Dezernat III

-63 TEUR

Dezernat Kultur

1.639 TEUR

41 - Kulturamt

871 TEUR

42 - Volkshochschule

-55 TEUR

45 - Leipziger Städtische Bibliotheken

-63 TEUR

72 - Marktamt

1.101 TEUR

924 - Dezernat IV

-215 TEUR

Dezernat Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule

-18.067 TEUR

50 - Sozialamt

506 TEUR

51 - Amt für Jugend, Familie und Bildung

-18.932 TEUR

53 - Gesundheitsamt

355 TEUR

57 - Beauftragte für Senioren und Menschen mit Behinderungen

 0 TEUR

925 - Dezernat V

4 TEUR

Dezernat Stadtentwicklung und Bau

218 TEUR

61 - Stadtplanungsamt

43 TEUR

62 - Amt für Geoinformation und Bodenordnung

-41 TEUR

63 - Amt für Bauordnung und Denkmalpflege

1.035 TEUR

64 - Amt für Stadterneuerung und Wohnungs­bauförderung

124 TEUR

65 - Amt für Gebäudemanagement

768 TEUR

66 - Verkehrs- und Tiefbauamt

-1.519 TEUR

926 - Dezernat VI

-192 TEUR

Dezernat Wirtschaft und Arbeit

1.595 TEUR

23 - Liegenschaftsamt

-100 TEUR

80 - Amt für Wirtschaftsförderung

1.690 TEUR

81 - Referat für Beschäftigungspolitik

5 TEUR

82 - Referat Digitale Stadt

-300 TEUR

927 - Dezernat VII

300 TEUR

allgemeine Finanzwirtschaft

1.857 TEUR

98 - allgemeine Finanzwirtschaft

1.857 TEUR

Gesamtsumme

-1.402 TEUR

 

Nachfolgend werden nur die wesentlichen Budgetabweichungen in den Dezernaten kurz erläutert. Detaillierte Begründungen weiterer Abweichungen können der Anlage 2 entnommen werden.

Geschäftsbereich OBM

Im Geschäftsbereich des Oberbürgermeisters wird sich voraussichtlich eine Verbesserung in Höhe von rd. 1,8 Mio. EUR ergeben.

 

Dies begründet sich im Wesentlichen aus der Gewinnausschüttung der Stadt- und Kreissparkasse Leipzig gemäß Beschluss der Trägerversammlung Nr. 2019/009 vom 27.05.2019, wobei ca. 1,6 Mio. EUR netto auf die Stadt Leipzig entfallen.

 

Eine weitere Abweichung von 0,2 Mio. EUR resultiert aus der Konzessionsabgabe für Strom, Gas und Wasser. Diese sowie der Gemeinderabatt sind in der Höhe verbrauchsabhängig und somit nicht konkret planbar. Abschläge werden auf Grundlage der Vorjahresergebnisse gezahlt. Finale Abrechnungen für Strom und Gas erfolgen 2 Jahre später, für Wasser im Folgejahr. Unter Berücksichtigung aktueller Prognosen der Stadtwerke Leipzig, der enviaM sowie der Kommunalen Wasserwerke Leipzig wird insgesamt mit Mehrerträgen in Höhe von rd. 0,2 Mio. EUR gerechnet.

Dezernat Allgemeine Verwaltung

Im Dezernat Allgemeine Verwaltung wird voraussichtlich eine Budgetunterschreitung und somit eine Verbesserung in Höhe von ca. 13,7 Mio. EUR zu verzeichnen sein.

 

Dabei ist zu berücksichtigen, dass dem Personalamt die zent­ralen Personalaufwendungen zugeordnet sind, bei denen von einem zahlungswirksamen Minderaufwand in Höhe von 13,9 Mio. EUR ausgegangen wird. Dieser resultiert im Wesentlichen aus einer voraussichtlich höheren Ausfallquote, der verzögerten Besetzung von Beamtenstellen insbesondere bei der Integrierten Regionalleitstelle (IRLS) und im Rettungsdienst sowie der Besetzung von Beamtenstellen mit tariflich Beschäftigten. Des Weiteren liegen durch Verzögerungen bei der Inbetriebnahme von Kindertagesstätten (Kita) Minderaufwendungen für nicht besetzte Erzieherstellen von 2,5 Mio. EUR vor.

 

Die übrigen Abweichungen ergeben sich aus einer Budgetüberschreitung von insgesamt 289 TEUR im Rechtsamt. Durch fehlende Erstattungen von Kostenpauschalen für Gerichtsverfahren sowie einer stark erhöhten Anzahl von Klageverfahren zur Durchsetzung des Anspruches auf einen Kita-Platz kommt es zu Mindererträgen und Mehraufwendungen.

 

Dezernat Umwelt, Ordnung und Sport

Im Dezernat Umwelt, Ordnung und Sport wird sich das ordentliche Ergebnis voraussichtlich um rund 4,1 Mio. EUR (ohne Berücksichtigung Personalaufwendungen) verschlechtern. Wesentliche Veränderungen sind im Folgenden aufgeführt.

 

Mindererträge werden im Ordnungsamt in Höhe von 3,0 Mio. EUR im Bereich Buß- und Verwarnungsgelder, u.a. wegen verzögerter Inbetriebnahme neuer Verkehrsüberwachungstechnik zu verzeichnen sein.

 

Eine Budgetüberschreitung in Höhe von insgesamt 322 TEUR ist in der Branddirektion zu erwarten. Diese hat ihre Ursache vorwiegend in einer Budgetunterschreitung in Höhe von 587 TEUR im Rettungsdienst und einer Budgetüberschreitung bei der IRLS in Höhe von 900 TEUR.

Die prognostizierten Mindererträge in Höhe von 348 TEUR aufgrund geringerer Einsatzzahlen im Rettungsdienst können voraussichtlich durch Minderaufwendungen von 852 TEUR kompensiert werden. Liquiditätswirksam wird hingegen eine Verbesserung um 6,7 Mio. EUR eingeschätzt. Hierauf wird unter 3.2 dieses Berichtes näher eingegangen.

Mindererträge in Höhe von 900 TEUR werden im Budget der IRLS erwartet, da von den Kostenträgern zur Refinanzierung des zum Betrieb der IRLS notwendigen zusätzlichen Personalaufwandes noch keine Zustimmung vorliegt.

 

Im Amt für Sport kommt es voraussichtlich insgesamt zu einer Budgetunterschreitung von 631 TEUR.

Dabei wird im Bereich der Sportförderung eine Verschlechterung in Höhe von 262 TEUR zu verzeichnen sein. Diese ist in Höhe von 62 TEUR gesamtstädtisch betrachtet haushaltsneutral, da Mindererträgen entsprechende Personal- und Sachaufwendungen entgegenstehen, die ebenfalls entfallen. Daneben sind Mehraufwendungen in Höhe von 200 TEUR für die Unterstützung des Umzugs der Eisarena GmbH in den ehemaligen Kohlrabizirkus zu verzeichnen.

Im Bereich der Sportstätten und Bäder hingegen ist derzeit eine Verbesserung von 875 TEUR ersichtlich. Den Mehraufwendungen in Höhe von 185 TEUR für Mieten und Pachten stehen Minderaufwendungen von 1,1 Mio. EUR durch die haushaltsneutrale Verschiebung von Zuschüssen an Vereine aus dem Ergebnishaushalt in den Investitionshaushalt entgegen.

 

Im Amt für Stadtgrün und Gewässer wird es voraussichtlich zu Mindererträgen und Mehraufwendungen in Höhe von insgesamt 1,2 Mio. EUR kommen. Im Wesentlichen sind Budgetüberschreitungen im Bereich der öffentlichen Gewässer sowie des Bestattungswesens zu erwarten.

Die ursprünglich geplanten Erträge im Rahmen der neuen Gewässerunterhaltungssatzung können in Höhe von ca. 230 TEUR nicht erreicht werden. Des Weiteren sind Mehraufwendungen von 222 TEUR, u.a. im Rahmen des Nordraumkonzeptes, welche insgesamt durch Sperrungen im Investitionshaushalt haushaltsneutral sind, zu erwarten.

Im Bestattungswesen zeichnet sich ein Rückgang der Erträge durch geringere Beisetzungen im Vergleich zum Vorjahr ab. Insgesamt wird eine Verschlechterung von 431 TEUR prognostiziert.

Dezernat Kultur

Im Dezernat Kultur wird voraussichtlich eine Budgetunterschreitung und somit eine Verbesserung in Höhe von ca. 1,6 Mio. EUR zu verzeichnen sein. Diese resultiert im Wesentlichen aus den folgenden Bereichen:

 

Zum einen wird im Kulturamt insgesamt eine Budgetunterschreitung in Höhe von 870 TEUR erwartet. Diese ergibt sich vor allem aus höheren Zuweisungen von Landesmitteln für den Sächsischen Kulturlastenausgleich in Höhe von rund 900 TEUR gegenüber der Haushaltsplanung.

 

Daneben rechnet das Marktamt mit einer Verbesserung von 1,1 Mio. EUR v.a. aufgrund von prognostizierten Mehrerträgen in Höhe von 840 TEUR im Rahmen der Benutzungsgebühren.

 

Im Dezernat selbst wird eine Verschlechterung von rund 215 TEUR gegenüber dem akt. Planansatz zu verzeichnen sein. Grund hierfür ist die Erhöhung des Aufwandsbudgets im Zusammenhang mit der Verwendung der Erträge aus der Gästetaxe (vgl. Vorlage VI-DS-06662-NF-02) für die Organisation der Festtage im unmittelbaren Umfeld des Bachfestes Leipzig. Die Mehraufwendungen sind gesamtstädtisch betrachtet haushaltsneutral. Des Weiteren werden gemäß Vorlage VI-DS-06936 Mittel für das „Jahr der Industriekultur 2020“ und für das Theater der Jungen Welt zur Verfügung gestellt.

Dezernat Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule

Im Dezernat Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule wird sich das ordentliche Ergebnis voraussichtlich um rund 18,1 Mio. EUR (ohne Berücksichtigung Personalaufwendungen) ver­schlechtern. Ursachen sind eine Budgetüberschreitung, im Amt für Jugend, Familie und Bildung sowie leichte Budgetunterschreitungen im Sozialamt und Gesundheitsamt.

 

Im Amt für Jugend, Familie und Bildung wird eine Verschlechterung in Höhe von insgesamt 18,9 Mio. EUR prognostiziert, welche sich im Wesentlichen aufgrund folgender Sachverhalte ergibt:

-          Bei den Hilfen zur Erziehung ergibt sich eine Budgetüberschreitung von insgesamt 20,5 Mio. EUR, welche mit 20,3 Mio. EUR zum Großteil auf Mehraufwendungen begründet ist. Bereits Ende 2018 zeichnete sich ein erheblicher Anstieg der Fallzahlen ab, welcher allerdings nicht mehr im Rahmen der Haushaltsplanung 2019/2020 berücksichtigt werden konnte. Daneben ist nunmehr auch von einer Erhöhung der Fall- sowie Personalkostensteigerung auszugehen, als ursprünglich zum Zeitpunkt der Haushaltsplanung angenommen. Einzelvorlagen zur Quantifizierung der jeweiligen Mehrbedarfe werden derzeit erstellt, sodass diese voraussichtlich zum 30.09.2019 konkretisiert vorliegen.

-          Im Bereich der Hilfen für unbegleitete minderjährige Ausländer (umA) wird ebenfalls ein Mehrbedarf in Höhe von 9,0 Mio. EUR erwartet. Dieser resultiert aus Minderaufwendungen von 1,9 Mio. EUR und Mindererträgen von 10,9 Mio. EUR. Der Minderaufwand ergibt sich einerseits aus im Vergleich zur Planung gesunkenen Fallzahlen, welche andererseits durch gestiegene Einzelfallkosten relativiert werden. Damit sind auch geringere Kostenerstattungen vom Land zu erwarten. Der wesentliche Teil der Mindererträge ergibt sich jedoch aus der Umstellung der Kostenabrechnung beim Land. Von den bisher erfolgten Abschlagszahlungen hat das Sächsisches Staatsministerium für Soziales und Verbraucherschutz (SMS) Abstand genommen und ist nunmehr zur alleinigen Spitzkostenabrechnung pro Fall übergegangen, welche erst im Nachhinein in 2020 für das Haushaltsjahr 2019 erfolgen kann.

-          Dagegen ergibt sich im Unterhaltsvorschuss (UHV) insgesamt ein Minderbedarf von 3,2 Mio. EUR, der sich aus 2,6 Mio. EUR Mehrerträgen sowie 0,6 Mio. EUR Minderaufwendungen zusammensetzt. Die Mehrerträge resultieren einerseits aus Mindererträgen in Höhe von 1,1 Mio. EUR aufgrund einer geringen Rückholquote und zum anderen aus 3,7 Mio. EUR zusätzlich erwarteten Erstattungen durch Bund und Land. Die genannten Mehrerträge werden allerdings nur dann generiert, wenn die entsprechenden Rückstände aus 2017 und 2018 in 2019 aufgeholt werden können. Für diese Altfälle stehen entsprechende Rückstellungen zur Verfügung, sodass diese zwar in 2019 zahlungs-, jedoch nicht aufwandswirksam werden (vgl. auch Punkt 3.2). Die Minderaufwendungen ergeben sich aufgrund geringerer zu leistender Unterhaltsleistungen sowie einer niedrigeren Erstattung an das Land aufgrund der geringen Rückholquote.

Mögliche Rückstellungsbildungen in 2019, welche in Folgejahren zahlungswirksam werden, können erst mit dem VIST zum 30.09.2019 eingeschätzt werden. Entsprechende Aufwendungen wurden somit in dem vorliegenden Finanzbericht noch nicht berücksichtigt.

-          Auch im Rahmen der Förderung von Kindern in Tageseinrichtungen wird eine Verbesserung von 2,7 Mio. EUR erwartet, welche sich aus Mehrerträgen von 324 TEUR aus der Abrechnung freier Träger des Jahres 2018 sowie Minderaufwendungen von 2,4 Mio. EUR, ebenfalls für freie Träger, zusammensetzt. Aufgrund einer Gesetzesänderung zur Gewährung einer Ermäßigung der Elternbeiträge könnten sich ab August 2019 Mehraufwendungen in diesem Bereich ergeben, für die die voraussichtlichen Minderaufwendungen vorzuhalten sind. Eine Konkretisierung erfolgt ebenfalls mit dem Finanzbericht zum 30.09.2019

-          In der Produktgruppe der Tageseinrichtungen für Kinder (Kita) ist insgesamt mit Minderbedarfen in Höhe von 4,2 Mio. EUR zu rechnen.

Von insgesamt 1,1 Mio. EUR Mehrerträgen bei kommunalen Kita und Kindertagespflege aus Landeszuweisungen wurden bereits 370 TEUR zur Deckung des Defizits im Bereich privater Kita sowie 200 TEUR dem Rechtsamt für Klageverfahren im Rahmen der Zuweisung eines Kita-Platzes zur Verfügung gestellt. Weitere Mehrerträge von 283 TEUR sind ebenfalls haushaltsneutral, da in gleicher Höhe ein Aufwand für die Absenkung der Elternbeiträge dagegensteht. Die verbleibenden Erträge sind für Mehrbedarfe im Bereich Kita vorzuhalten.

Bei den Kita und der Kindertagespflege freier Träger ist insgesamt eine Verbesserung in Höhe von 3,5 Mio. EUR zu verzeichnen. Diese ergibt sich zum einen aus Minderaufwendungen von 3,7 Mio. EUR im Bereich Kita aufgrund geringerer Zuschüsse an die freien Träger. Mehrere geplante Maßnahmen haben sich verzögert und konnten somit noch nicht oder vorerst mit geringeren Belegungszahlen in Betrieb genommen werden. Zum anderen kommt es zu Mehraufwendungen von ca. 0,2 Mio. EUR im Bereich der Kindertagespflege durch eine nicht geplante Änderung im SächsKitaG.

Das Sozialamt weist insgesamt eine Verbesserung von 506 TEUR, trotz erheblicher Abweichungen in einzelnen Teilbereichen, aus.

Im Bereich „Grundversorgung und Hilfen nach SGB XII“ kommt es zu einer Budgetüberschreitung in Höhe von 5,7 Mio. EUR, resultierend aus verschiedenen Mehraufwendungen, deren Deckung aus Minderaufwendungen im Bereich „Grundsicherung für Arbeitsuchende“ sowie „Hilfen für Asylbewerber“ vorgesehen ist. Eine entsprechende Mehrbedarfsvorlage ist derzeit in Bearbeitung und geht zeitnah in Gremienverfahren.

Die bereits erwähnte Budgetunterschreitung bei der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach SGB II in Höhe von 5,1 Mio. EUR setzt sich aus Mindererträgen von 5,7 Mio. EUR sowie Minderaufwendungen von 10,8 Mio. EUR zusammen, welche sich hauptsächlich aufgrund der geringeren Anzahl an Bedarfsgemeinschaften ergeben. Dem entgegen haben sich die kommunalen Anteile für Bildungs- und Teilhabeleistungen erhöht. Ebenso können die Richtwerte für die Kosten der Unterkunft mit Beschluss des Mietspiegels zukünftig steigen.             

Die Hilfen für Asylbewerber werden voraussichtlich um 1,5 Mio. EUR niedriger ausfallen, als ursprünglich geplant. Grund hierfür sind sowohl Minderaufwendungen in Höhe von 5,8 Mio. EUR bedingt durch eine geringere Zahl an Asylbewerbern als auch damit verbundene Mindererträge aus Kostenerstattungen von rund 4,3 Mio. EUR.

Die zuvor genannte Budgetunterschreitung wird teilweise zur Deckung von Mehraufwendungen in Höhe von ca. 0,5 Mio. EUR für die Sozialumlage an den Kommunalen Sozialverband Sachsen (KSV) benötigt.

 

Die im Gesundheitsamt ausgewiesene Budgetüberschreitung von 355 TEUR ergibt sich vorwiegend aus Mehr- und Mindererträgen. Für die Jahre 2017 bis 2019 hat die Stadt Leipzig nunmehr Ausgleichsbeträge für die Umsetzung des Prostituiertenschutzgesetzes erhalten. Diese fielen zum einen um 529 TEUR höher aus als geplant, zum anderen ergaben sich Mindererträge in Höhe von 172 TEUR aufgrund geringerer Kostenerstattungen für die Erstuntersuchung von Asylsuchenden. 

Dezernat Stadtentwicklung und Bau

Im Dezernat Stadtentwicklung und Bau wird sich das zahlungswirksame Ergebnis voraussichtlich um rund 218 TEUR (ohne Berücksichtigung Personalaufwendungen) verbessern. Dies ist auf verschiedene Mehr-/Mindererträge sowie Mehr-/Minderaufwendungen einzelner Ämter zurückzuführen.

 

Die Verbesserung um 1,0 Mio. EUR im Amt für Bauordnung und Denkmalpflege ist auf Mehrerträge bei Gebühren im Rahmen von baurechtlichen Prüfungen und Genehmigungen aufgrund der weiterhin anhaltenden erhöhten Bautätigkeit zurückzuführen.[2]

 

Die im Amt für Gebäudemanagement dargestellte Budgetunterschreitung in Höhe von 768 TEUR resultiert vor allem aus Minderbedarfen bei Mieten und Pachten. Dabei sind Minderaufwendungen von ca. 1,1 Mio. EUR für verschiedene Mietobjekte aus diversen Gründen, die detailliert der Anlage 2 entnommen werden können, zu verzeichnen. Dagegen stehen Mindererträge von 167 TEUR, da Kita von freien Trägern noch nicht in Betrieb genommen wurden und somit geringere Betriebskosten anfallen, als ursprünglich geplant (vgl. Erläuterungen im Dezernat Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule).

 

Im Verkehrs- und Tiefbauamt hingegen wird eine Budgetüberschreitung in Höhe von insgesamt 1,5 Mio. EUR prognostiziert.

Es werden sowohl Mehr- als auch Mindererträge sowie Mehraufwendungen für verschiedene Maßnahmen für Straßenbauvorhaben generiert. Während den Mehrerträgen von ca. 2,4 Mio. EUR entsprechende Mehraufwendungen entgegenstehen und diese somit haushaltsneutral sind, sind die erwarteten Mindererträge von ca. 1,0 Mio. EUR durch den städtischen Haushalt in 2019 zu finanzieren. Im Rahmen der Haushaltsplanung 2019/2020 wurden Mittel aus Zuwendungen des Freistaates Sachsen für verschiedene Verkehrsbaumaßnahmen im Ergebnis- und Investitionshaushalt eingestellt. Mit Verweis auf die derzeitige finanzielle Situation im Freistaat Sachsen werden sowohl Anträge auf Fördermittel sowie auf einen förderunschädlichen Baubeginn durch das Landesamt für Straßenbau und Verkehr (LASuV) derzeit nicht bestätigt. Teilweise wurde für einzelne Maßnahmen die Förderunschädlichkeit in 2018 bereits erteilt, womit mit deren Umsetzung nunmehr begonnen werden konnte. Die Bewilligung der Fördermittel dieser Maßnahmen steht jedoch weiterhin aus, womit im Ergebnishaushalt 2019 die genannten Mindererträge (Maßnahme Hofer Brücke) entstehen.

Mehraufwendungen zur Finanzierung von Bushaltestellen und nicht investiver Maßnahmen zur Förderung des Radverkehrs in Höhe von ca. 700 TEUR sind insgesamt haushaltsneutral, da hierfür Mittel aus der Stellplatzablöse in Anspruch genommen werden.

Auch weitere, geringfügige Mehraufwendungen für verschiedene Straßenbaumaßnahmen können durch Deckung im Verkehrs- und Tiefbauamt selbst, beispielsweise durch höhere Sondernutzungsgebühren aufgrund der weiterhin verstärkten Bautätigkeit gedeckt werden.

Dezernat Wirtschaft und Arbeit

Die im Dezernat für Wirtschaft und Arbeit ersichtliche Budgetverbesserung um 1,6 Mio. EUR ist hauptsächlich auf das Amt für Wirtschaftsförderung zurückzuführen. Für den Breitbandausbau in der Stadt Leipzig wurden durch den Freistaat Sachsen 1,5 Mio. EUR Zuweisungen zur Schaffung digitaler Infrastruktur im Rahmen des Sächsischen Finanzausgleichsgesetzes in 2019 bewilligt (für das Upgrade auf Glasfaserlösungen). Diese Fördermittel waren nicht geplant und führen nunmehr zu entsprechenden Mehrerträgen.

Allgemeine Finanzwirtschaft

Im Rahmen der allgemeinen Finanzwirtschaft ist insgesamt eine Verbesserung in Höhe von 1,9 Mio. EUR zu verzeichnen. Dies ist insbesondere auf geringere Zinsaufwendungen und Verschiebungen der zentral geplanten Aufwendungen zur Verwendung der Gästetaxe in den jeweiligen Fachämtern zurückzuführen.

 

Schlüsselzuweisungen nach dem Finanzausgleich (FAG) zzgl. Auflösung FAG-Vorsorgevermögen sowie Mehrbelastungsausgleich für übertragene Aufgaben

 

Die Haushaltsansätze stimmen mit dem FAG-Bescheid vom 05.03.2019 überein. Somit besteht für die Haushaltsdurchführung 2019 aus dem Finanzausgleich kein Risiko mehr – dies ist allein aufgrund der Größenordnung der Zuweisungen von rund 550 Mio. EUR ein wesentlicher Beitrag zur Umsetzung des Haushaltsplanes.

 

Die Planansätze der Schlüsselzuweisungen basieren auf den Berechnungen des FAG-Prognosemodells, welches die Daten gemeindescharf sehr verlässlich prognostiziert. Zum Zeitpunkt des Haushaltsplanbeschlusses standen zudem weitestgehend alle für das Jahr 2019 relevanten Einflussfaktoren (Ist-Daten) fest. Im Rahmen des Finanzberichts per 30.09.2019 wird für das Haushaltsjahr 2020 eine erste Analyse erfolgen, ob für die Planansätze 2020 ggf. mit Abweichungen zu rechnen ist.

 

Im Einzelnen stellen sich die Zuweisungen wie folgt dar:

 

 

Information zu den Steuererträgen 2019

 

Insgesamt wird für die Steuern per 30.06.2019 mit der Erfüllung der Planansätze gerechnet; dies betrifft in Summe rd. 680 Mio. EUR. Die Steuerschätzung im Mai 2019 hat allerdings deutlich gezeigt, dass die Experten des Arbeitskreises Steuerschätzung davon ausgehen, dass sich die hohen Steigerungsraten der letzten Jahre nicht fortsetzen werden. Planungsgrundlage für die Haushaltsansätze 2019 bildete die Herbststeuerschätzung, die noch optimistischer war. Hinsichtlich der tatsächlichen Entwicklung besteht damit ein Risiko für die Steuereinnahmen der Stadt Leipzig. Betroffen sind insbesondere die Gewerbesteuer sowie der Gemeindeanteil an der Einkommensteuer.

 

Auf Basis der Ist-Daten per 30.06.2019 wird derzeit insgesamt dennoch von der Planerfüllung ausgegangen.

 

Der Verlauf der Gewerbesteuer zeigt sich bisher robust. In 2019 erfolgte Herabsetzungen werden durch erhöhte Veranlagungen oder Vorauszahlungen kompensiert. Insgesamt verlaufen die Soll-Stellungen (Veranlagungsbescheide) im ersten Halbjahr knapp unter dem Niveau des Vorjahres. Explizit per 30.06. entspricht das Niveau 2019 dem Niveau 2018.

 

Zu den Gemeindeanteilen an der Einkommensteuer und Umsatzsteuer kann per 30.06. noch keine belastbare Aussage getroffen werden, da zu wenig Abschlagsbescheide vorliegen. Die Mai-Steuerschätzung liegt in ihren Prognosen für den Gemeindeanteil an der Einkommensteuer mit 6 bis 7 Mio. EUR unter dem Planansatz. Wiederum lag die tatsächliche Entwicklung der Einkommensteuer in den letzten Jahren immer deutlich über jedweden Prognosen. Auch der Arbeitsmarkt läuft nach wie vor auf hohem Niveau, so dass davon ausgegangen wird, dass der Planansatz erreicht werden kann. Die Steuerschätzung für den Gemeindeanteil an der Umsatzsteuer entspricht weitestgehend dem Planansatz.

 

Der bisherige Verlauf der Grundsteuer bestätigt den Haushaltsansatz. Die notwendige neue Gesetzgebung zur Regelung der Grundsteuer könnte jedoch wider Erwarten nicht bis Jahresende durch den Bundestag/Bundesrat beschlossen werden, womit für das Haushaltsjahr 2020 ein Risiko besteht. Hintergrund der Neuregelung ist, dass das Bundesverfassungsgericht im Jahr 2018 die Grundsteuer wegen veralteter Grundstückswerte als nicht mehr verfassungsgemäß eingestuft und eine neue Gesetzgebung bis 31.12.2019 eingefordert hat. Bei Einhaltung des Stichtages erfolgt die tatsächliche Anwendung neuer Werte allerdings erst nach Ermittlung der neuen Grundsteuermessbeträge ab dem 01.01.2025.

 

Hinweis zu Aufwand aus Abschreibungen durch Erlasse, Niederschlagungen oder Aussetzungen der Vollziehung (nicht zahlungswirksam):

Mit der Haushaltsplanung 2017/2018 wurden für die Steuern erstmals Aufwendungen durch Erlasse, Niederschlagungen oder Aussetzungen der Vollziehung mit Haushaltsansätzen untersetzt. Dazu wurden Durchschnittswerte der Jahre seit der Doppikumstellung 2012 herangezogen. Hier besteht grundsätzlich eine Unsicherheit hinsichtlich eventueller Mehr- oder Minderaufwendungen, da die tatsächliche Höhe von unterjährig vorzunehmenden Erlassen, Niederschlagungen und Aussetzungen der Vollziehung nicht verlässlich prognostiziert werden kann. Eine konkrete Untersetzung/Analyse kann zum gegenwärtigen Zeitpunkt noch nicht erfolgen, da die Buchungen in Teilen erst im Rahmen des Jahresabschlusses erfolgen.

 

Gästetaxe

 

Die Stadt Leipzig erhebt seit dem 01.01.2019 eine Gästetaxe gemäß § 34 SächsKAG. Die Gästetaxe stellt eine Kommunalabgabe eigener Art dar (§ 1 Abs. 2 SächsKAG) und dient der Refinanzierung touristischer Infrastruktur.


Mit Beschluss der Ratsversammlung vom 13.02.2019 zur Vorlage VI-DS-06662-NF-02 „Maßnahmen zur Verwendung der Gästetaxe - Bestätigung nach § 78 SächsGemO in Anlehnung an § 79 SächsGemO für 2019 und 2020“ wurde die Einnahmeverteilung aus der Gästetaxe für die Haushaltsjahre 2019 und 2020 festgelegt.


Die geplanten Erträge aus der Gästetaxe in Höhe von rund 5,2 Mio. EUR werden zu 50 % für neue touristische Maßnahmen inkl. Personal- und Sachaufwendungen verwendet. Die verbleibenden 50 % fließen in den Gesamthaushalt ein und dienen der Deckung der besonderen Kosten der Einrichtungen, Anlagen und Veranstaltungen, die bereits Gegenstand der Vorkalkulation ausweislich dem Ratsbeschluss VI-DS-05645-NF-03 „Einführung der Gästetaxe“ waren.


Zum 30.06.2019 waren Sollstellungen in Höhe von 2,8 Mio. EUR zu verzeichnen, liquiditätswirksam wurden hiervon bereits ca. 2,7 Mio. EUR. Dies entspricht einer Erfüllungsquote von 53 %. Im Rahmen der Einschätzung des voraussichtlichen IST zum 31.12.2019 ist von einer Planerfüllung und damit von der Umsetzung der daraus zu finanzierenden Maßnahmen auszugehen.

2.4         Veränderungen im nicht-zahlungswirksamen (nz) Bereich

Die Positionen, die im Haushalt der Stadt Leipzig in 2019 nicht liquiditätswirksam werden, wurden mit einem Defizit von 44,1 Mio. EUR geplant. Mit der Einschätzung per 30.06. wird für 2019 ein nicht-zahlungswirksames Defizit von 32,5 Mio. EUR zum Jahresende prognostiziert. Die Verbesserung in Höhe von ca. 11,6 Mio. EUR ergibt sich mit 10,2 Mio. EUR im Wesentlichen aus höheren Zu- und Abschreibungen auf das Finanzanlagevermögen (FAV) verschiedener Eigenbetriebe/-gesellschaften, Beteiligungen, Zweckverbände und Sondervermögen.

 

Die im Doppelhaushalt 2019/2020 geplanten Ansätze entstammen der Mittelfristplanung der Unternehmen aus dem Jahr 2018. Während bei der Haushaltsplanung insgesamt von Zuschreibungen auf das FAV in Höhe von 15,8 Mio. EUR auszugehen war, wird zum Stichtag 30.06.2019 (basierend auf der Einschätzung der Beratungsgesellschaft für Beteiligungsverwaltung Leipzig mbH – bbvl) mit Zuschreibungen von ca. 26,0 Mio. EUR gerechnet. Die Verbesserung in Höhe von 10,2 Mio. EUR ist größtenteils auf die folgenden Eigenbetriebe/-gesellschaften, Beteiligungen und Sondervermögen zurückzuführen:

Leipziger Versorgungs- und Verkehrsgesellschaft mbH (LVV):

+7,7 Mio. EUR Zuschreibung

Der aktuelle Erwartungswert des Jahresergebnisses der LVV liegt deutlich über dem in der Haushaltsplanung 2019 angenommenen Wert, womit die ausgewiesene Zuschreibung prognostiziert wird.

Leipziger Wohnungs- und Baugesellschaft mbH (LWB):

+4,8 Mio. EUR Zuschreibung

 

Die Abweichung gegenüber dem Haushaltsansatz liegt in einem gegenüber der Planung deutlich erhöhtem Jahresergebnis begründet.

Saatzucht Plaußig Grundstücksgesellschaft mbH:

-1,4 Mio. EUR Zuschreibung

Die Abweichung gegenüber dem Haushaltsansatz ergibt sich daraus, dass in der Mittelfristplanung des Wirtschaftsplanes 2018 für das Jahr 2019 im geplanten Jahresergebnis in Höhe von 1,6 Mio. EUR Erträge aus dem Abgang von Anlagevermögen in Höhe von ca. 1,4 Mio. EUR prognostiziert wurden. Mit Wirtschaftsplanung 2019 erfolgte eine entsprechende Korrektur, das Jahresergebnis wird in Höhe von 203 TEUR erwartet.

Die tatsächliche Entwicklung der Zu-/Abschreibungen aus Finanzanlagevermögen ist in Ab­hängigkeit der Wirtschaftsplanerfüllung der Beteiligungsunternehmen zu sehen. Vor diesem Hintergrund handelt es sich hierbei um eine entsprechende Risikoposition zum 31.12.2019.

 

 


3              Finanzhaushalt 2019

3.1         Gesamteinschätzung

Die Finanzrechnung erbringt mit der Gegenüberstellung von Ein- und Auszahlungen den Nachweis, ob die Zahlungsverpflichtungen gegenüber der Gemeinde erfüllt werden bzw. wie die Zahlungsverpflichtungen der Gemeinde selbst gegenüber Dritten erfolgen. Es handelt sich um tatsächliche Ein- und Auszahlungen im Haushaltsjahr unabhängig von der Sollstellung.

 

Die Finanzrechnung besteht aus drei Teilen:

 

  1. Ein- und Auszahlungen aus der Verwaltungstätigkeit

(Cash-Flow aus laufender Verwaltungstätigkeit)

 

  1. Ein- und Auszahlungen aus der Investitionstätigkeit

(Cash-Flow aus Investitionstätigkeit)

 

  1. Ein- und Auszahlungen im Rahmen der Finanzierungstätigkeit

(Cash-Flow aus Finanzierungstätigkeit)

 

Die Summe der drei Cash-Flows ergibt die Änderung des Zahlungsmittelbestandes im Haushaltsjahr. Zu diesem werden die Einzahlungen aus der Rückzahlung von Geldanlagen, aus Darlehensrückflüssen und aus Liquiditätskrediten hinzugerechnet und die Auszahlungen für Geldanlagen, für die Gewährung von Darlehen und für die Tilgung von Liquiditätskrediten abgezogen, um den Überschuss bzw. Bedarf an Zahlungsmitteln im Haushaltsjahr zu ermitteln.

 

Im Rahmen der Haushaltsplanung wurde ein Überschuss an Zahlungsmitteln aus Veranschlagungen des Haushaltsjahres in Höhe von 42,6 Mio. EUR ausgewiesen (vgl. Zeile 47 Querübersicht Finanzhaushalt Haushaltsplan 2019/20). Unter Berücksichtigung der Ein- und Auszahlungen aus übertragenen Ermächtigungen der Vorjahre ergibt sich ein Bedarf an Zahlungsmitteln in Höhe von rund 86,8 Mio. EUR (vgl. Zeile 50 Querübersicht Finanzhaushalt Haushaltsplan 2019/20).

 

Unter Berücksichtigung der übertragenen Ansätze für Auszahlungen und Einzahlungen für Investitionen und Investitionsfördermaßnahmen aus Vorjahren und bei vollständiger Inanspruchnahme dieser finanziellen Mittel würde sich der Finanzmittelbestand im Haushaltsjahr um 290,4 Mio. EUR verringern (vgl. Anlage 3, Spalte akt. Plan). Dies würde voraussetzen, dass im Haushaltsjahr 2019 ein vollständiger Abbau der Haushaltsreste erfolgt, was jedoch aufgrund der Erfahrungen der Vorjahre und dem tatsächlichen Ist zum 30.06.2019 mehr als un­realistisch ist.

 

Nach der aktuellen Hochrechnung zum Stichtag 30.06.2019 wird eingeschätzt, dass sich im Finanzhaushalt das geplante Defizit (inkl. geplanter Ermächtigungsübertragungen aus Vorjahren) von 86,8 Mio. EUR auf ca. 169,2 Mio. EUR (vgl. Anlage 3, Spalte VIST 30.06.2019) erhöhen wird. Der akt. Plan in Höhe von -290,4 Mio. EUR, der die tatsächlich übertragenen Ermächtigungen enthält, wird hingegen voraussichtlich nicht erfüllt werden können. Gemäß vorliegender Prognose wird dieser um 121,2 Mio. EUR unterschritten.

 

Das Zahlenwerk der Gesamtfinanzrechnung ist in der Anlage 3 dargestellt.


3.2         Cash-Flow aus laufender Verwaltungstätigkeit

Die Stadt Leipzig hat mit dem Haushaltsplan Einzahlungen aus der laufenden Verwaltungstätigkeit in Höhe von 1.823 Mio. EUR geplant. Nach aktueller Prognose ist mit Einzahlungen in Höhe von 1.803 Mio. EUR zu rechnen, dies entspricht Mindereinzahlungen von rund 20 Mio. EUR.

 

Dem gegenüber stehen geplante Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit in Höhe von 1.766 Mio. EUR, welche im Rahmen der Fortschreibung der Planansätze (Ermächtigungsübertrag aus Vorjahr) geringfügig auf rund 1.769 Mio. EUR erhöht wurden. Dieser Gesamtansatz wird voraussichtlich nur mit 1.761 Mio. EUR in Anspruch genommen. Somit werden Minderauszahlungen in Höhe von rund 8 Mio. EUR prognostiziert.

 

Treten die Annahmen der Fachämter in dem Maße ein, verringert sich der geplante Zahlungsmittelüberschuss in Höhe von 54 Mio. EUR (unter Berücksichtigung der bereits übertragenen Ermächtigungen aus dem Vorjahr) um rund 12 Mio. EUR auf 42 Mio. EUR.

 

Im Kontext auf die Ausführungen zum Ergebnishaushalt ist auf Folgendes hinzuweisen:

 

Der Cash-Flow aus laufender Verwaltungstätigkeit verschlechtert sich um 11,6 Mio. EUR, während im zahlungswirksamen Bereich des Ergebnishaushaltes hingegen lediglich eine Verschlechterung Höhe von 1,4 Mio. EUR zu verzeichnen ist. Die Differenz von 10,2 Mio. EUR ergibt sich aus um 4 Mio. EUR höheren Mindereinzahlungen als zahlungswirksamen Mindererträgen und ca. 6,2 Mio. EUR geringeren Minderauszahlungen als Minderaufwendungen. Sachverhalte, die im Wesentlichen zum Unterschied der Entwicklung im Ergebnishaushalt und dem Cash-Flow aus laufender Verwaltungstätigkeit beitragen, werden im Folgenden kurz erläutert. Alle weiteren Abweichungen können der Anlage 2 Spalte „VIST – VIST liqui.“ sowie den zugehörigen Begründungen entnommen werden.

 

Die im Vergleich zum Ergebnishaushalt 4 Mio. EUR höheren Mindereinzahlungen ergeben sich mit ca. 3,6 Mio. EUR zum Großteil aus nicht in 2019 eingehenden Fördermitteln. Zum einen wurden im Finanzhaushalt rund 1,9 Mio. EUR zusätzliche Fördermittel für Schulen, resultierend aus Erträgen, die Vorjahren zuzuordnen sind, geplant. Aufgrund weiterer Verzögerungen bei der Abrechnung ist mit diesen Mitteln auch in 2019 nicht zu rechnen. Weitere 1,7 Mio. EUR Mindereinzahlungen ergeben sich aus der lediglich ertragswirksamen Auflösung von Verbindlichkeiten für in 2018 nicht in Anspruch genommene Fördermittel für Straßen. Die Einzahlung dieser Mittel erfolgte bereits im Haushaltsjahr 2018.

 

Die auszahlungsseitigen Abweichungen sind in Höhe von ca. 11,5 Mio. EUR auf die prognostizierte Inanspruchnahme von Rückstellungen bei den Sach- und Dienstleistungen zurückzuführen. Während sich in dieser Position zahlungswirksame Minderaufwendungen von 3 Mio. EUR ergeben, kommt es zu 8,5 Mio. EUR Mehrauszahlungen. Hierbei sind Aufwendungen, z. B. im Rahmen von Altlastensanierungen und unterlassenen Instandhaltungen bereits in Vorjahren entstanden und sollen nunmehr in 2019 ausgezahlt werden.

 

Bei den Transferaufwendungen hingegen werden nach jetzigem Kenntnisstand in Summe 5,6 Mio. EUR mehr Rückstellungen in 2019 zu bilden sein, als aus den Vorjahren in Anspruch genommen werden, was zu entsprechenden Mehraufwendungen, aber nicht Auszahlungen führen würde. Vor allem im Bereich Hilfen zur Erziehung wird derzeit mit einer um 11 Mio. EUR höheren Rückstellungsbildung als Inanspruchnahme gerechnet. Dagegen werden im Rahmen der Aufarbeitung von Altfällen bei den Unterhaltsvorschussleistungen Inanspruchnahmen von ca. 4,1 Mio. EUR erwartet.

 

Die prognostizierten Rückstellungsbildungen für den Jahreswechsel 2019/2020 werden im Vergleich zu den Vorjahren, insbesondere für die Unterhaltungs- und Bewirtschaftungsbudgets, relativ gering eingeschätzt. Aus Sicht des Dezernats Finanzen ist dies eine zu optimistische Prognose. Es ist mit deutlich höheren Rückstellungsbildungen zu rechnen, die nicht den Finanzhaushalt 2019, sondern die künftigen Jahre, belasten.

 

In diesem Kontext ist bzgl. des Cash-Flow aus laufender Verwaltungstätigkeit Folgendes darzulegen:

 

Gemäß § 72 Abs. 4 SächsGemO müssen mit dem Cash-Flow (Zahlungsmittelsaldo) aus laufender Verwaltungstätigkeit die voraussichtlich anfallenden Auszahlungen für die ordentliche Tilgung und der Tilgungsanteil der Zahlungsverpflichtungen aus kreditähnlichen Rechtsgeschäften finanziert werden. Die hierfür notwendigen finanziellen Mittel werden im Doppelhaushalt 2019/2020 der Stadt Leipzig für das Haushaltsjahr 2019 mit 50,5 Mio. EUR veranschlagt.

 

Wenn eine Kommune dazu nicht in der Lage ist, muss auf freie Liquidität zurückgegriffen, Einsparungen erwirtschaftet oder Sperren verfügt werden.

 

Der Cash-Flow (Zahlungsmittelsaldo) aus laufender Verwaltungstätigkeit wurde für das Haushaltsjahr 2019 mit einem Überschuss in Höhe von 57,3 Mio. EUR geplant. Zum Zeitpunkt der Aufstellung des Haushaltes war damit der Ausgleich im Finanzhaushalt erreicht. Mit Einschätzung der Fachämter zum 30.06.2019 vermindert sich der Überschuss auf ca. 42,5 Mio. EUR. Das Dezernat Finanzen geht unter Beachtung der Erfahrungen aus Vorjahren, u. a. bzgl. der Rückstellungsbildung nach 2020, davon aus, dass im Rahmen des Cash-Flows aus laufender Verwaltungstätigkeit mindestens die voraussichtlich anfallenden Auszahlungen für die ordentliche Tilgung von Krediten sowie kreditähnlichen Rechtsgeschäften für Investitionen erwirtschaftet werden kann.

3.3         Cash-Flow aus Investitionstätigkeit

Mit der Meldung zum VIST liquiditätswirksam (Stichtag 30.06.2019) wurde durch alle Fachämter prognostiziert, wie die einzelnen Investitionsprojekte im Verlauf des Jahres um­gesetzt werden können. Aufgrund der vorangegangenen Auswertungen wurden die Fachämter/-dezernate/-referate im Rahmen der Erstellung des vorliegenden Finanzberichtes zu einer realistischen Einschätzung der in 2019 tatsächlich fließenden Mittel aufgefordert. Ein gesonderter Hinweis zur Einschätzung von Investitionsmaßnahmen ist auch im Rahmen der Hausmitteilung zum Finanzbericht 30.06.2019 an die Fachämter gegangen. Die eingeschätzten Prognosen für die Investitionsmaßnahmen sind durch die Budgetverantwortlichen explizit bestätigt worden. Des Weiteren wurden die Budgetabweichungen Mitte September im Rahmen der Festlegung des Oberbürgermeisters nochmals einer Prüfung unterzogen und grundsätzlich von den jeweiligen Fachdezernenten bestätigt. Diese Budgetabweichungen für Investitionsmaßnahmen pro Amt und Dezernat sind der Anlage 4 zu entnehmen. Fachbereiche, die bis zum Stichtag keine verifizierte Meldung gegenüber dem Dezernat Finanzen abgegeben haben, sind in Anlage 4 rot markiert.

 

Entsprechend den vorgenommenen Angaben der Fachämter wird bei einem Planansatz von 327 Mio. EUR und übertragenen Ansätzen aus Vorjahren von 330 Mio. EUR eingeschätzt, dass von diesen Auszahlungsansätzen (in Summe 657 Mio. EUR) in 2019 zum Jahresende 293 Mio. EUR, also ca. 45 % abfinanziert werden und die Liquidität zum Ende des Jahres entsprechend geschmälert wird. Diese Prognose wird durch das Dezernat Finanzen im Vergleich zu Finanzberichten vergangener Haushaltsjahre als realistisch eingeschätzt.

 


Auf Basis der Fachamtsprognosen stellt sich der Cash-Flow aus Investitionstätigkeit in 2019 wie folgt dar:

 

 

Plan 2019

Übertrag VJ

akt. Plan

Verfügt 2019

Verfügt in %

Ist 2019

30.6.19

Ist in %

VIST

liqui.

VIST

liqui – akt. Plan

In Mio. EUR 

Einzahlungen

199,1

0,4

199,5

136,8

69%

46,7

23%

132,0

-67,5

Auszahlungen

327,0

330,0

657,0

384,1

58%

103,3

16%

293,4

-363,6

Zuschüsse

127,9

329,6

457,5

247,3

54%

56,6

12%

161,4

-296,1

Tabelle 1: Übersicht VIST Investitionsprogramm

Die folgende Grafik zeigt den derzeitigen Mittelabfluss in Bezug auf den aktuellen Plan:

 

 

Zwar ist im Vergleich zum Vorjahr ein positiver Trend bei den Auszahlungen zu beobachten, eine verlässliche Aussage, ob sich dieser im weiteren Jahresverlauf 2019 fortsetzt, kann erst mit dem Finanzbericht zum 30.09.2019 getroffen werden. Eine Abfinanzierung in der Größenordnung des Planansatzes zzgl. der aus Vorjahren übertragenen Reste (akt. Plan) zur Verfügung stehenden Mittel wird auch in 2019 nicht möglich sein. Infolge dessen ist wiederum mit der Übertragung von Investitionsbudgets nach 2020 zu rechnen. Dies entspricht auch den Erfahrungen der Vorjahre, wonach einerseits die Reste stetig angewachsen sind und andererseits entsprechend nachfolgender Tabelle 2 Investitionsauszahlungen von maximal 197 Mio. EUR, meist aber deutlich darunter, realisierbar waren.

 

in Mio. EUR

2012

2013

2014

2015

2016

2017

2018

Plan

129,4

193,1

151,4

158,0

148,4

231,4

296,0

übertragene Ansätze aus dem Vorjahr

112,6

101,2

133,4

141,1

191,9

222,6

309,3

aktueller Plan (Plan + Übertrag VJ)

242,0

294,3

284,8

299,1

340,3

454,0

605,3

tatsächl. in Anspruch genommene Mittel

130,5

135,3

158,9

143,7

182,6

176,3

196,8

Tabelle 2: Übersicht der aus Planansätzen und übertragenen Mitteln in Anspruch genommenen Mittel zum Jahresende; vorläufiges Ergebnis 2017 und 2018; 2015 ohne CBL-Abbildung

In der nachfolgenden Grafik sind die Mittelabflüsse pro Quartal dargestellt. Bei kumulierten Investitionsauszahlungen des ersten und zweiten Quartals 2019 in Höhe von insgesamt ca. 103,3 Mio. EUR wird eingeschätzt, dass in etwa 65 % der Gesamtauszahlungen in der zweiten Jahreshälfte 2019 noch fließen werden. Wie bereits erwähnt, kann eine Verifizierung dieser Annahmen erst mit dem Finanzbericht zum 30.09.2019 erfolgen.

 

 

3.4         Cash-Flow aus Finanzierungstätigkeit

Der Cash-Flow aus Finanzierungstätigkeit wurde für das Haushaltsjahr 2019 in einer Höhe von 110,4 Mio. EUR geplant. Dieser Wert resultiert aus geplanten Einzahlungen aus der Aufnahme von Krediten in Höhe von 160,9 Mio. EUR und einer geplanten ordentlichen Tilgung von Krediten in Höhe von 50,5 Mio. EUR.

 

 - in Mio. EUR -

2019

2019

2019

2019

 

Plan

akt. Plan

VIST

VIST-akt. Plan

Aufnahme von Krediten für Investitionen

160,9

160,9

0

-160,9

Aufnahme von Krediten für Umschuldungen

78,5

78,5

78,5

0,0

Einzahlungen aus Finanzierungstätigkeit

239,4

239,4

78,5

-160,9

ordentliche Tilgung von Krediten für Investitionen

50,5

50,5

50,5

0,0

außerordentliche Tilgung von Krediten für Investitionen

0,0

0,0

0,0

0,0

Tilgung von Krediten für Umschuldungen

78,5

78,5

78,5

0,0

Auszahlungen aus Finanzierungstätigkeit

129,0

129,0

129,0

0,0

Cash-Flow aus Finanzierungstätigkeit

110,4

110,4

-50,5

-160,9

 

 

Kreditneuaufnahmen

 

Der Gesamtbetrag der vorgesehenen Kreditaufnahmen für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen wurde auf 160,9 Mio. EUR festgesetzt. Darin enthalten sind 44,5 Mio. EUR nicht in Anspruch genommene Kreditermächtigungen aus 2015/2016.

 

Mit Genehmigung des Doppelhaushaltes 2019/2020 verfiel die noch nicht in Anspruch genommene Kreditermächtigung in Höhe von 100,6 Mio. EUR aus den Jahren 2017 und 2018. Diese wird analog der Kreditermächtigung 2015/2016 zu einem späteren Zeitpunkt erneut beantragt werden.

 

Zum 30.06.2019 erfolgte noch keine Kreditneuaufnahme. Aufgrund der vorangegangenen Ausführungen sowie einem aktuell zu verzeichnenden, stabilen Liquiditätsbestand wird derzeit davon ausgegangen, dass auch per 31.12.2019 keine Kreditaufnahme erfolgen wird. Diese Einschätzung wird jedoch mit dem Finanzbericht zum 30.09.2019 noch einmal verifiziert.

 

Umschuldungen

 

Bis zum 30.06.2019 erfolgten Umschuldungen in Höhe von 61,3 Mio. EUR. Im 2. Halbjahr 2019 sind weitere Umschuldungen in Höhe von 17,2 Mio. EUR geplant, so dass die Umschuldungen per 31.12.2019 voraussichtlich 78,5 Mio. EUR betragen werden. Abhängig von der Entwicklung am Geld- und Kapitalmarkt kann es gegebenenfalls noch zu weiteren bisher ungeplanten Umschuldungen kommen.

 

Tilgung

Für die Tilgung der laufenden Kredite und der geplanten Neuaufnahmen wurden im Haushaltsplan 2019 für die ordentliche Tilgung rund 50,5 Mio. EUR veranschlagt.

4              Bürgschaften und Entschuldung

4.1         Entschuldung

Haushaltsdurchführung 2019

IST 31.12.2018

Prognose 31.12.2019

Differenz

Schuldenstand

528,7 Mio. EUR

478,2 Mio. EUR

-50,5 Mio. EUR

Einwohner mit Hauptwohnsitz

587.857[3]

597.493[4]

 

Pro-Kopf-Verschuldung

899 EUR

800 EUR

-99 EUR

 

Der Schuldenstand sinkt von 528,7 Mio. EUR per 31.12.2018 um 50,5 Mio. EUR auf 478,2 Mio. EUR per 31.12.2019.

Die Pro-Kopf-Verschuldung sinkt um 99 EUR von 899 EUR auf 800 EUR.

4.2         Kernparameter des Kredit- und Derivatportfolios

Durchschnittsverzinsung

 

Die Durchschnittsverzinsung des gesamten Kredit- und Derivatportfolios liegt per 30.06.2019 stichtagsbezogen bei ca. 1,38%.

 

Die nachfolgende Grafik zeigt die Entwicklung der Durchschnittsverzinsung. Für 2019 ist - wie schon ausgeführt - nur ein unterjähriger Wert angegeben.


Zinsstruktur

 

Die Zinsstruktur beinhaltet die Quote zwischen festen und variablen Finanzierungen. Als Richtwert sind maximal 30% variable Finanzierungen und mindestens 70% festverzinsliche Finanzierungen festgelegt.

 

Bestand                      Volumen                Quote

Schuldenstand per 30.06.2019: 507,7 Mio. EUR 100,0 %

Variable Finanzierungen   97,4 Mio. EUR              19,2 %

Festverzinsliche Finanzierungen: 410,4 Mio. EUR              80,8 %

 

Die aktuelle Quote liegt bei 19,2% variabel und 80,8% festverzinslich. Der hohe Anteil festverzinslicher Positionen liegt in der langfristigen Sicherung des aktuellen Niedrigzinsumfeldes begründet.

 

Zinsanpassungsvolumen und Zinsänderungsrisikovolumen

 

Das Zinsanpassungsvolumen umfasst die planmäßig auslaufenden Zinsbindungen der Kredite und Swaps sowie die geplanten Kreditneuaufnahmen. Die Kreditermächtigung für das Kernportfolio beträgt im Jahr 2019 82,8 Mio. EUR und im Jahr 2020 62,3 Mio. EUR. Ab dem Jahr 2021 beträgt die Kreditermächtigung wieder 25,3 Mio. EUR p.a. Zudem ist in den Jahren 2019 bis 2023 eine jährliche Kreditneuaufnahme zwischen 57,7 Mio. EUR und 78,1 Mio. EUR im Sonderportfolio Schulhausbau veranschlagt.

 

Voraussichtlich werden die in 2019 geplanten Kreditaufnahmen im Kernportfolio und im Sonderportfolio in das Jahr 2020 verschoben werden, da die Liquidität erst später abfließt.

 

Daraus resultiert ein geringes Zinsanpassungsvolumen in 2019 und ein verhältnismäßig hohes Zinsanpassungsvolumen in 2020.

Zinsänderungsrisiko per 30.06.2019: Neuaufnahmen: 0,0 Mio. EUR

Umschuldungen: 17,2 Mio. EUR

Variable Darlehen:              97,4 Mio. EUR

insgesamt: 114,6 Mio. EUR

 

Das Zinsänderungsrisikovolumen beschreibt das im aktuellen Jahr noch bestehende Zinsanpassungsvolumen und die variablen Darlehen, da diese auch dem Zinsänderungsrisiko unterliegen.

 

In Bezug auf den Schuldenstand per 30.06.2019 von 507,7 Mio. EUR entsprechen die 114,6 Mio. EUR 22,57%. Demnach unterliegt ca. ein Viertel des bestehenden Portfolios dem Zinsänderungsrisiko.

 

Zinsentwicklung am Geld- und Kapitalmarkt

 

Zinssätze in %

31.12.2018

30.06.2019

Änderung

EONIA

-0,36

-0,36

-0,00

1-Monats-Euribor

-0,36

-0,39

-0,03

3-Monats-Euribor

-0,31

-0,35

-0,04

5J-Swap

0,20

-0,23

-0,43

10J-Swap

0,81

-0,17

-0,98

 

Das Zinsniveau am Geldmarkt bleibt unverändert niedrig. Der Tagesgeldsatz EONIA liegt nun bei -0,36%, ähnlich wie der 1-Monats-Euribor bei aktuell -0,39%. Der 3-Monats-Euribor liegt bei -0,35%. Negative Zinsen sind mittlerweile „normal“ am Geldmarkt.

 

Der Kapitalmarkt ist im ersten Halbjahr 2019 drastisch gesunken. Der 5-Jahres-Swapsatz sank um 0,43 %-Punkte und liegt nun bei negativen -0,23%. Der 10-Jahres-Swapsatz sank fast um einen ganzen Prozentpunkt von plus 0,81% auf minus 0,17%.

 

Aufgrund der derzeitigen z.T. sehr hohen Kassenlage ist eine Kreditaufnahme zur Sicherung dieser Zinssätze nicht möglich. Eine Kreditaufnahme würde den Kassenbestand unmittelbar erhöhen.

 

Trotz eines hohen Freibetrages muss die Stadt Leipzig zu den Hauptzahlterminen Verwahrentgelte zahlen.

4.3         Bürgschaften

 

IST 31.12.2018

Prognose 31.12.2019

Änderung

Bürgschaften

263,9 Mio. EUR

257,9 Mio. EUR

-6,0 Mio. EUR

 

Das durch Bürgschaften der Stadt Leipzig besicherte Kreditvolumen sinkt voraussichtlich um 6,0 Mio. EUR von 263,9 Mio. EUR auf 257,9 Mio. EUR.

 

Die laufenden Bürgschaftsprovisionen betragen im Jahr 2019 ca. 1,3 Mio. EUR. Zudem erfolgte aufgrund bisher jährlich nachträglich erfolgter Zahlung eine Nachzahlung von Bürgschaftsprovisionen in Höhe von 1,26 Mio. EUR.

 

Das voraussichtliche Absinken des Volumens liegt in der ordentlichen Tilgung der verbürgten Darlehen als auch in einer z.T. geringeren Inanspruchnahme der Bürgschaften zu 80% begründet.

 

Neben den verbürgten Krediten bestehen zudem 2 Bürgschaften in Höhe von insgesamt 4,6 Mio. EUR für die Einräumung von Kontokorrentkreditlinien zweier Beteiligungsgesellschaften, welche jedoch aktuell mit 0 EUR valutierten. Im Bürgschaftsnachweis werden beide Bürgschaften aufgrund der fehlenden Inanspruchnahme der Kontokorrentkreditlinie deshalb nicht ausgewiesen.

5              Fazit

Mit Novellierung des Haushaltsausgleiches zum 01.01.2018 steht der Ausgleich des Finanzhaushaltes nunmehr neben dem des Ergebnishaushaltes. Demzufolge ist der Haushalt nach § 72 SächsGemO ausgeglichen, wenn sowohl „der Gesamtbetrag der Erträge den Gesamtbetrag der Aufwendungen unter Berücksichtigung der Rücklagen (…) erreicht oder übersteigt“ als auch „ein Zahlungsmittelsaldo aus laufender Verwaltungstätigkeit (…) ausgewiesen ist, mit dem der Betrag der ordentlichen Kredittilgung und des Tilgungsanteils der Zahlungsverpflichtungen aus kreditähnlichen Rechtsgeschäften gedeckt werden kann.“

 

Mit dem vorliegenden Finanzbericht wird ein voraussichtliches Gesamtergebnis zum 31.12.2019 in Höhe von rund +13,6 Mio. EUR prognostiziert. Davon entfallen +6,2 Mio. EUR auf das ordentliche und +7,4 Mio. EUR auf das außerordentliche Ergebnis. Zum jetzigen Zeitpunkt wird eingeschätzt, dass der Ausgleich im Ergebnishaushalt erreicht wird, das positive Ergebnis begründet sich jedoch hauptsächlich auf nicht-zahlungswirksame Vorgänge.

 

Im Finanzhaushalt hingegen würde der Zahlungsmittelsaldo aus laufender Verwaltungstätigkeit nach Einschätzung der Fachämter von geplanten +57,3 Mio. EUR auf +42,5 Mio. EUR sinken. Damit wird hier noch immer ein Überschuss ausgewiesen, allerdings würde dieser im Gegensatz zur Annahme während der Haushaltsplanung nicht ausreichen, um die ordentliche Kredittilgung sowie die Zahlungsverpflichtungen aus kreditähnlichen Rechtsgeschäften in Höhe von 50,5 Mio. EUR zu decken. Demzufolge entstünde aus der Umsetzung der Investitionen ein Finanzierungs- bzw. Liquiditätsrisiko für das laufende Haushaltsjahr. Entgegen der Prognose der Fachämter geht das Dezernat Finanzen jedoch davon aus, dass die Entwicklung des CF laufende Verwaltungstätigkeit deutlich positiver verlaufen wird, da erfahrungsgemäß u. a. höhere Rückstellungsbildungen zu verzeichnen sind.

 

Vor diesem Hintergrund besteht derzeit kein Liquiditätsrisiko für die Stadt Leipzig. Evtl. entstehende Zahlungsmittelbedarfe können mit der geplanten, aktuell nicht vorgesehenen Kreditaufnahme unverzüglich kompensiert werden. Eine Verifizierung erfolgt mit dem Finanzbericht zum 30.09.2019.

 

 

Anlagen:

 

Anlage 1

Querübersicht Ergebnisrechnung 2019 nach Kostenartengruppen

Anlage 2

Übersicht Budgetabweichungen Ergebnishaushalt (zahlungswirksam) einschließlich Begründungen bei Abweichungen in Höhe von 200 TEUR – nur im ALLRIS einsehbar

Anlage 3

Querübersicht Finanzrechnung 2019 nach Finanzpositionengruppen

Anlage 4 

bestätigte Budgetabweichungen Investitionsplan einschließlich Begründungen ab Abweichungen in Höhe von 1 Mio. EURnur im ALLRIS einsehbar

 

 


[1] Stand zum Redaktionsschluss am 16.08.2019

[2] Die freiwerdenden Mittel werden zur Deckung für die Baumaßnahme Engelsdorfer Straße herangezogen.

[3] Die Einwohnerzahl zum 31.12.2018 ist die des Statistischen Landesamtes Sachsen.

[4] Die Prognose zum 31.12.2019 entspricht der Einwohnerzahl zum Stand 30.06.2019 des Melderegisters des Ordnungsamtes der Stadt Leipzig. Die maßgeblichen Daten vom Statistischen Landesamt liegen bisher noch nicht vor.