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Vorlage - VI-DS-08001-ÄA-02  

 
 
Betreff: Zweite Fortschreibung des Nahverkehrsplans der Stadt Leipzig
Status:öffentlich (Vorlage freigegeben)Vorlage-Art:Änderungsantrag
Einreicher:1. SPD-Fraktion
2. Fraktion DIE LINKE
Bezüglich:
VI-DS-08001
Beratungsfolge:
zeitweilig beratender Ausschuss Verkehr und Mobilität Vorberatung
28.10.2019    zeitweilig beratender Ausschuss Verkehr und Mobilität      
Ratsversammlung Beschlussfassung
30.10.2019 
Ratsversammlung      

Beschlussvorschlag
Sachverhalt

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

 

 

 

Beschlussvorschlag:

 

  1. Auf Seite 70 des Nahverkehrsentwicklungsplanes wird die Passage „Vor diesem Hintergrund soll mit dem MDV die Einführung eines 365-Euro-Tickets für Leipzig geprüft und Gespräche mit Land und Bund über Fördermöglichkeiten geführt werden.“ geändert in:
     

„Vor diesem Hintergrund strebt die Stadt Leipzig die Einführung eines wesentlich günstigeren Jahrestickets für 365 Euro im Jahr an. Dazu hat der Stadtrat einen Prüfauftrag zur Umsetzung und Finanzierung im Rahmen des Nachhaltigkeitsszenarios getroffen, wobei verschiedene Zeitpunkte für die Einführung (1.1.2021, 1.1.2024 und 1.1.2027) bewertet werden sollen. Die Ergebnisse dieses Prüfauftrages sind bei der Umsetzung des Nahverkehrsplans zu berücksichtigen. Sofern erforderlich, ist der Nahverkehrsplan vorzeitig fortzuschreiben, um ein 365-Euro-Ticket für Leipzig zu ermöglichen.“

 

  1. Auf Seite 76 wird vor „(Untersuchungsauftrag U4) folgender Satz eingefügt:

 

Dabei sind die Vorgaben aus dem Beschluss des Antrag „Finanzierung der Leipziger Mobilitätsstrategie und Einführung eines 365 Euro Tickets“ (VI-A-07130-NF-02) zu berücksichtigen.

 

 

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

 

 

 

Sachverhalt:

Mit dem Nahverkehrsplan werden die Weichen dafür gestellt, das Nachhaltigkeitsszenario umzusetzen. Der ÖPNV soll deutlich attraktiver werden. Das soll durch engere Taktzeiten, Haltestellenverdichtungen, Erhöhung von Pünktlichkeit und Zuverlässigkeit von Bahnen und Bussen sowie mehr Sauberkeit im ÖPNV erfolgten. Mit den Angebotsverbesserungen sollen die Fahrgastzahlen von 165 auf 220 Millionen Euro gesteigert werden, womit der Anteil des ÖPNV am Gesamtverkehr von 18 auf 23 Prozent erhöht werden kann. Für diese ambitionierten Ziele ist es notwendig, die Fahrpreise deutlich zu senken. Das 365-Euro-Ticket ist ein wesentlicher Baustein der Verkehrswende hin zu einer nachhaltigen Mobilität. Deshalb muss das 365-Euro-Ticket eines der grundlegenden Ziele sein, das bei der Umsetzung des Nahverkehrsplan zu beachten ist.

 

Der aktuelle Entwurf des Nahverkehrsplans verarbeitet das 365-Euro-Ticket für Leipzig noch nicht genügend. Hintergrund dessen ist, dass der Beschluss dazu erst gegen Ende der Erarbeitung des Nahverkehrsentwicklungsplans gefasst wurde. Um die Beschlusslage des Stadtrates besser im Nahverkehrsentwicklungsplan zu verankern, sollen die vorgeschlagenen Ergänzungen erfolgen.

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Stammbaum:
VI-DS-08001   Zweite Fortschreibung des Nahverkehrsplans der Stadt Leipzig   66 Verkehrs- und Tiefbauamt   Beschlussvorlage
VI-DS-08001-ÄA-01   Zweite Fortschreibung des Nahverkehrsplans der Stadt Leipzig   01.15 Büro für Ratsangelegenheiten   Änderungsantrag
VI-DS-08001-ÄA-02   Zweite Fortschreibung des Nahverkehrsplans der Stadt Leipzig   Geschäftsstelle der SPD-Fraktion   Änderungsantrag
VI-DS-08001-ÄA-03   Zweite Fortschreibung des Nahverkehrsplans der Stadt Leipzig   Geschäftsstelle der CDU-Fraktion   Änderungsantrag
VI-DS-08001-ÄA-04   Zweite Fortschreibung des Nahverkehrsplans der Stadt Leipzig   01.15 Büro für Ratsangelegenheiten   Änderungsantrag
VI-DS-08001-ÄA-05   Zweite Fortschreibung des Nahverkehrsplans der Stadt Leipzig   01.15 Büro für Ratsangelegenheiten   Änderungsantrag
VI-DS-08001-ÄA-06   Zweite Fortschreibung des Nahverkehrsplans der Stadt Leipzig   Geschäftsstelle der Fraktion DIE LINKE   Änderungsantrag
VI-DS-08001-ÄA-07   Zweite Fortschreibung des Nahverkehrsplans der Stadt Leipzig   01.15 Büro für Ratsangelegenheiten   Änderungsantrag
VI-DS-08001-ÄA-08   Zweite Fortschreibung des Nahverkehrsplans der Stadt Leipzig   Geschäftsstelle der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen   Änderungsantrag
VI-DS-08001-ÄA-09   Zweite Fortschreibung des Nahverkehrsplans der Stadt Leipzig   Geschäftsstelle der SPD-Fraktion   Änderungsantrag