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Vorlage - VII-DS-00094  

 
 
Betreff: Bau- und Finanzierungsbeschluss zur "Erschließung des Industriegebietes Seehausen 2" i. V. m. einer über-/außerplanmäßigen Auszahlung gem. § 79 (1) SächsGemO und i. V. m. einer außerplanmäßigen Verpflichtungsermächtigung gem. § 81 (5) SächsGemO
Status:öffentlich (Vorlage freigegeben)Vorlage-Art:Beschlussvorlage
Einreicher:Dezernat Wirtschaft, Arbeit und Digitales
Beratungsfolge:
Dienstberatung des Oberbürgermeisters Bestätigung
DB OBM - Vorabstimmung
FA Finanzen Vorberatung
07.10.2019    FA Finanzen      
21.10.2019    FA Finanzen      
FA Wirtschaft, Arbeit und Digitales Vorberatung
08.10.2019    FA Wirtschaft, Arbeit und Digitales      
22.10.2019    FA Wirtschaft, Arbeit und Digitales      
FA Stadtentwicklung und Bau Vorberatung
08.10.2019    FA Stadtentwicklung und Bau      
FA Stadtentwicklung und Bau 2. Lesung
22.10.2019    FA Stadtentwicklung und Bau      
FA Umwelt und Ordnung 2. Lesung
29.10.2019    FA Umwelt und Ordnung      
Ratsversammlung Beschlussfassung
30.10.2019 
Ratsversammlung      

Beschlussvorschlag
Finanzielle Auswirkungen
Sachverhalt
Anlagen:
Anlage 1 Darstellung Lage
Anlage 2 Bebauungsplan
Anlage 3 Darstellung Erschließungsanlagen mit Planstraße Planteil 1.1.
Anlage 4 Darstellung Erschließungsanlagen Planteil 1.2
Anlage 5 Darstellung Erschließungsanlagen mit Südentwässerung Planteil 1.3
Anlage 6 Darstellung Straßenquerschnitt
Anlage 7 Darstellung externer Ausgleichsmaßnahmen

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Beschlussvorschlag:

 

  1. Die Baumaßnahme wird realisiert (Baubeschluss gem. § 8 (3) Ziffer 18 der Hauptsatzung in der zurzeit gültigen Fassung).

 

  1. Die Gesamtkosten betragen 9.010.400 €. Der städtische Anteil beträgt nach Abzug der geplanten Fördermitteleinnahmen 3.310.400 €.

 

  1. Die Auszahlungen im PSP-Element „Revitalisierung Altindustriestandort Seehausen“ (7.0000678.700) stellen sich über die Haushaltsjahre wie folgt dar:

 

Jahr  Gesamtkosten davon im Haushalt   Mehrbedarf
  Auszahlung  geplant

 

2019    200.000 € 2.950.000 €                             0 €

2020 4.000.000 € 0 € 1.250.000 €

2021 4.500.000 € 0 € 4.500.000 €

2022            310.400 €                  0 €           310.400 €

 

Summe 9.010.400 2.950.000 6.060.400 €

 

a)      Davon sind Auszahlungen im PSP-Element „Revital. Altindustriestandort Seehausen“ (7.0000678.700) in 2019 i. H. v. 2.950.000 € geplant.

 

b)      Die überplanmäßigen Auszahlungen nach § 79 (1) SächsGemO für das Haushaltsjahr 2020 i. H. v. 1.250.000 € im PSP-Element „Revital. Altindustriestandort Seehausen“ (7.0000678.700) werden bestätigt. Die Deckung für das Jahr 2020 i. H. v. 1.250.000 € erfolgt aus dem PSP-Elementen:

 

 

PSP-Elemente                                       Betrag

„IP Nord Erweiterung Nordost" (7.0001368.700)      250.000 €

„strategischer Grunderwerb" (7.0001619.700)  1.000.000 €

 

Weiter sind 550.000 € als Zwischenfinanzierung aus „strategischer Grunderwerb" (PSP Element 7.0001619.700) für die Ausschreibung bis zum Fördermitteleingang im Dezember 2020 bestätigt.

 

c)    Die Einordnung der Jahresscheibe 2021/2022 erfolgt durch das Fachamt im Rahmen der Haushaltsplanung zum Doppelhaushalt 2021/2022 innerhalb des bestehenden Zuschussbudgets (Deckung aus Einzahlung von Fördermitteln).

 

  1. Die Fördermitteleinzahlungen (GRW-Infra) in Höhe von 5.700.000 € werden in dem PSP-Element „Revitalisierung Altindustriestandort Seehausen“ (7.0000678.700) wie folgt vorgesehen:

 

Jahr Fördermittel im   Fördermittel

 Haushalt abgebildet               zusätzlich eingeworbener Betrag             

 

2020 0 € 2.000.000 €

2021                    0 €            3.700.000 €

Summe 0 € 5.700.000 €

 

Die Einordnung in der Jahresscheibe 2021 erfolgt durch das Fachamt im Rahmen der Haushaltsplanung zum Doppelhaushalt 2021/2022 innerhalb des bestehenden Zuschussbudgets.

 

  1. Die außerplanmäßige Verpflichtungsermächtigung nach § 81 (5) SächsGemO erfolgt für das Haushaltsjahr 2020 im PSP-Element „Revitalisierung Altindustriestandort Seehausen“ (7.0000678.700) i. H. v. 3.000.000 €, kassenwirksam in 2021 i. H. v. 3.000.000 €.

 

Die Deckung erfolgt aus dem PSP-Elementen:

 

PSP-Elemente                                       Betrag 

„Ausbau Haltestelle Gorki-/Löbauer Str." (7.0001447.700) 1.000.000 €

„Ingenieurbauwerke"  (7.0000579.700)   1.000.000 €

„Aktionsplan Funktionsgebäude"  (7.0001365.700)  1.000.000 €

 

  1. Die Unterhaltung der Straßenverkehrsanlagen und Ausgleichsmaßnahmen kostet ab 2022 jährlich 32.000 €, d.h. über 25 Jahre insgesamt 800.000 €. Über eine Aufstockung des vorhandenen Budgets der zuständigen Fachämter (Verkehrs- und Tiefbauamt und Amt für Stadtgrün und Gewässer) ist im Rahmen der Haushaltsplanung zu entscheiden. Die Mittel werden durch die Fachämter im Haushalt der Folgejahre angemeldet.

 

  1. Sofern durch den Fördermittelgeber keine Bestätigung der beantragten Zuwendungen oder keine Zustimmung zum förderunschädlichen vorzeitigen Maßnahmebeginn erfolgt oder die Förderung von den im Antrag aufgeführten Jahresscheiben abweicht, werden die damit zur Finanzierung nicht zur Verfügung stehenden finanziellen Mittel durch die Grundstücksverkaufserlöse aus dem Budget des Dezernates VII ersetzt.

 

  1. Die Erschließungsbeiträge für die Straße werden in Höhe von 90 % des Eigenmittelanteils nach Fördermittelabzug berechnet.

 

  1. Der Oberbürgermeister wird ermächtigt, eine Kreuzungsvereinbarung zur Anpassung des Knotens Planstraße/B 184 mit der Bundesrepublik Deutschland, vertreten durch das Landesamt für Straßenbau und Verkehr (LASuV), zu schließen.

 

  1. Der Oberbürgermeister wird ermächtigt, das Widmungsverfahren für die Erschließungsstraße gemäß § 6 Sächsisches Straßengesetz (SächsStrG) einzuleiten.

 

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Räumlicher Bezug:

 

Industriegebiet Seehausen 2 nördlich der Autobahn 14, siehe Anlage 1 „Lageplan“,

und siehe Integriertes Stadtentwicklungskonzept (INSEK) mit dem Schwerpunktgebiet Nordraum

 

Zusammenfassung:

 

Anlass der Vorlage:

 

Rechtliche Vorschriften   Stadtratsbeschluss   Verwaltungshandeln

Sonstiges:

 

Die Stadt Leipzig wird das Industriegebiet Seehausen 2 erschließen. Das Gebiet hat eine Gesamtgröße von 54 Hektar und soll unter Zuhilfenahme von GRW-Infra Fördermitteln erschlossen werden. Die Stadt stellt eine öffentliche Straße im Gebiet des Bebauungsplanes mit der Anbindung an die B 184 her. Der Baubeginn ist ab Juni 2020 und Bauende im Juli 2021 vorgesehen.

Die Erschließung dient der Vermarktung der Flächen an Investoren, die in der Regel einen zeitnahen Bau- und Produktionsbeginn fordern.


 

 

Finanzielle Auswirkungen

 

nein

x

wenn ja,

Kostengünstigere Alternativen geprüft

 

nein

 

ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung

Folgen bei Ablehnung

 

nein

x

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?

 

nein

x

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

 

 

Im Haushalt wirksam

von

bis

Höhe in EUR

wo veranschlagt

Ergebnishaushalt

Erträge

 

 

 

 

 

Aufwendungen

 

 

 

 

Finanzhaushalt

Einzahlungen

2020

2021

 

2.000.000

3.700.000

7.0000678.700

 

 

Auszahlungen

2019

2020

2021

2022

 

   200.000

4.000.000

4.500.000

310.400

7.0000678.700

 

Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?

 

nein

x

wenn ja,

 

Folgekosten Einsparungen wirksam

von

bis

Höhe in EUR (jährlich)

wo veranschlagt

Zu Lasten anderer OE

Ergeb. HH Erträge

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand

 

 

 

 

Nach Durchführung der Maßnahme zu erwarten

Ergeb. HH Erträge

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand (ohne Abschreibungen)

2022

2047

32.000

HH –Planung Fachämter

 

Ergeb. HH Aufwand aus jährl. Abschreibungen

 

 

 

 

 

Steuerrechtliche Prüfung

 

nein

 

wenn, ja

Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B UStG

 

nein

 

ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des Sachverhalts

Umsatzsteuerpflicht der Leistung

 

nein

 

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen

 

ja

 

Nein, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

 

Auswirkungen auf den Stellenplan

 

Ja

X

Nein

Beantragte Stellenerweiterung:

   Vorgesehener Stellenabbau:

 

 

 


 

Hintergrund zum Beschlussvorschlag:

Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?

 

 

2030 - Leipzig wächst nachhaltig!

Ziele und Handlungsschwerpunkte

 

Leipzig setzt auf Lebensqualität:

Balance zwischen Verdichtung und Freiraum

Qualität im öffentlichen Raum und in der Baukultur

Nachhaltige Mobilität

Vorsorgende Klima- und Energiestrategie

Erhalt und Verbesserung der Umweltqualität

Quartiersnahe Kultur-, Sport- und Freiraum­angebote

 

Akteure:

rgerstadt

Region

Stadtrat

Kommunalwirtschaft

Verwaltung

Leipzig besteht im Wettbewerb:

Positive Rahmen­bedingungen für qualifizierte Arbeitsplätze

Attraktives Umfeld für Innovation, Gründer und Fachkräfte

Vielfältige und stabile Wirtschaftsstruktur

Leistungsfähige technische Infrastruktur

Vernetzung von Bildung, Forschung und Wirtschaft

 

Leipzig schafft soziale Stabilität:

Chancengerechtigkeit in der inklusiven Stadt

Gemeinschaftliche Quartiersentwicklung

Bezahlbares Wohnen

Zukunftsorientierte Kita- und Schul­angebote

Lebenslanges Lernen

Sichere Stadt

 

 

 

Leipzig stärkt seine Internationalität:

Weltoffene Stadt

Vielfältige, lebendige Kultur- und Sport­landschaft

Interdisziplinäre Wissenschaft und excellente Forschung

Attraktiver Tagungs- und Tourismusstandort

Imageprägende Großveranstaltungen

Globales Denken, lokal verantwortliches Handeln

 

Sonstige Ziele: >beim Ausfüllen bitte überschreiben: max. 60 Zeichen ohne Leerzeichen

 

trifft nicht zu

 

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Beschreibung des Abwägungsprozesses:

 

Der Bau- und Finanzierungsbeschluss erfüllt die kommunale Aufgabe gewerbliche Infrastruktur bereitzustellen. Nach Abwägung öffentlicher Belange soll im Bebauungsplan (s. Anlage 2) (B-Plan) ein Industriegebiet festgesetzt werden.

 


I. Eilbedürftigkeitsbegründung

 

Die Flächen im Industriegebiet Seehausen 2 sind stark nachgefragt.
Ansiedlungsgespräche erfolgreich abzuschließen, setzt eine Erschließung voraus.

 

Der Beschluss dient der Fördermittelbeantragung und sichert damit Finanzmittel ab 2020.

Eine Verzögerung kann dazu führen, dass die Förderung ausfällt oder sich mindert.

 

II. Begründung Nichtöffentlichkeit

 

Nicht relevant.

 

III.  Strategische Ziele

 

Für industrielle Großansiedlungen stehen nur noch wenige geeignete Flächen zur Verfügung.

 

Mit der Erschließung werden die Vorrausetzungen für Unternehmensansiedlungen und neue Arbeitsplätze in Leipzig geschaffen. Leipzig kann sich im Wettbewerb so besser behaupten, auch weil neue Wirtschaftsteilnehmer zusätzliche Steuereinnahmen versprechen und so die Stadt ihre finanzielle Eigenständigkeit stärkt. Das Integrierte Stadtentwicklungskonzept (INSEK) weist das Gebiet als vorrangig gewerblich geprägten Raum aus. Gewerblicher Nutzung und Lebensqualität werden über Ausgleichsmaßnahmen, möglichst ortsnah, ausbalanciert.

 

Auch die verkehrliche Erschließung wurde durch das Landesamt für Straßenbau und Verkehr (LASuV) und dem Verkehrs- und Tiefbauamt (VTA) abgewogen und die vorliegende Vorzugsvariante erarbeitet.

 

 

IV. Sachverhalt

 

1. Anlass

 

Aufgrund der Attraktivität des Wirtschaftsstandortes Leipzig besteht derzeit eine hohe Nachfrage an geeigneten Industriegebietsflächen. Jedoch sind nur noch wenige Flächen verfügbar. Vorteil bei der Vermarktung dieser Fläche ist, dass sie sich vollständig im Eigentum der Stadt befindet. Die Stadt plant die Erschließung jetzt zu forcieren, um bestehende Vermarktungschancen zu realisieren.

 

Mit der Vorlage VI-DS-07131 „Bebauungsplan Nr. 208 – Industriegebiet Seehausen 2, Billigungs- und Auslegungsbeschluss zur erneuten öffentlichen Auslegung“ hat die Stadt das Planverfahren fortgesetzt.

 

In einem nächsten Schritt setzt nunmehr dieser Bau- und Finanzierungsbeschluss die öffentliche Erschließung um.

 

Ein möglicher Verkauf der Industrieflächen bleibt einer gesonderten Vorlage vorbehalten.

 

 

2. Beschreibung der Maßnahme

 

Es besteht formelle Planreife gemäß § 33 Abs. 1 Nr. 1 BauGB für die Herstellung der Erschließungsanlagen. Der Bebauungsplan Nr. 208 „Industriegebiet Seehausen 2“, Leipzig-Nord wurde bis August 2019 erneut öffentlich ausgelegt. Der Stadtrat soll mit dem Projekt in weiteren Schritten befasst werden:

 

  • Abwägungsbeschluss bis Ende 2019 und
  • Plangenehmigung bis Anfang 2020.

 

Das Industriegebiet (GI) hat eine Gesamtgröße von 54 Hektar (ha). Die vermarktbare Verkaufsfläche von 40 ha teilt sich in die Gebiete GI 1 mit 28 ha und GI 2 mit 12 ha. Diese Parzellierung erhöht die Vermarktungschance, erhöht die Zugänglichkeit und stellt überdies sicher, dass das Industriegebiet nicht für nur ein Unternehmen erschlossen wird (unspezifischen Erschließung). Somit erhält sich die Stadt die Möglichkeit, GRW-Infra Fördermittel zu beantragen.

 

Träger des Vorhabens ist die Stadt, Bauherr ist das Amt für Wirtschaftsförderung.

 

Die Verkehrsanlagen erschließt das VTA als zuständiges Baufachamt. Das Amt für Stadtgrün und Gewässer realisiert die Ausgleichsmaßnahmen als Baufachamt.

 

Die beteiligten Ämter haben Terminziele untereinander abgestimmt. Separate Ämtervereinbarungen zwischen dem Amt für Wirtschaftsförderung und den Baufachämtern werden zur Bestimmung der weiteren Aufgaben nach dem Bau- und Finanzierungsbeschluss geschlossen.

 

Das Gesamtvorhaben beinhaltet folgende Bestandteile:

 

-          2020 – 2021:

Herstellung der öffentlichen Verkehrsanlagen und deren Nebenanlagen (Straße mit Geh- und Radwegen, Stellplätze, Straßenbeleuchtung und -begleitgrün, Beschilderung, Lichtsignalanlage, Straßenentwässerung) gem. § 127 Abs. 2 Baugesetzbuch (BauGB)

(s. Anlage 3 „Darstellung Erschließungsanlagen mit Planstraße Planteil 1.1“ und Anlage 6 „Darstellung Straßenquerschnitt)“

 

-          2020 – 2021:

Herstellung der Ingenieurbauwerke zur Schmutzwasser- und Regenwassererschließung durch Ablaufkanäle, Druckleitungen und Regenrück-haltebecken (RRB) außerhalb der Verkaufsflächen und zum Teil innerhalb des GI 1 im nördlichen Randbereich

(s. Anlagen 3-7)

 

-          ab 2020

Herstellung der Ausgleichsmaßnahmen innerhalb des Bebauungsplanes, aber außerhalb der Verkaufsflächen (s. Anlage 2 „Bebauungsplan“) und Herstellung der Ausgleichsmaßnahmen außerhalb des Bebauungsplanes

(s. Anlage 7 „Darstellung externer Ausgleichsmaßnahmen“)

 

Die weitere Medienversorgung (Elektro, Gas, Trinkwasser, Telekommunikation) liegt bereits am Gebiet an. In der Straße errichtet die Stadt die Entwässerungsanlagen. Die künftigen Nutzer schließen die Medien an die Kaufgrundstücke an und beantragen etwaige Zusatzkapazitäten bei den Versorgern. Für etwaige Leitungserweiterungen ist im südlichen Plangebiet ein entsprechender Schutzstreifen festgesetzt.

 

Sollte der Wunsch an einer koordinierten Leitungsverlegung in die Straße bestehen und mit einem potentiellen Käufer eine parallele Entwicklung möglich sein, wird die Stadtverwaltung diesem Ziel bei zeitlicher und technischer Realisierbarkeit nachkommen.

 

 

2.1  Verkehrserschließung

 

Zur Verkehrserschließung gehört die Herstellung der Erschließungsstraße, also die Verbindung zwischen der Tornauer Straße und der Bundesstraße B 2/B 184.
Die Erschließungsstraße hat eine Länge von ca. 490 Metern. Die Anbindung erfolgt im Süden des Industriegebiets Seehausen 2 an den Wendekreis der Tornauer Straße und im Norden an die B 184 mit einem Knoten. Eine Durchfahrt von der Bundesstraße zur Tornauer Straße für den allgemeinen Verkehr ist nicht vorgesehen und wird durch Poller unterbunden. Für den öffentlichen Personennahverkehr und Rettungsfahrzeuge ist die Durchfahrt aber gestattet.

 

Etwa in der Mitte der Erschließungsstraße sind beidseitig Bushaltestellen mit Fahrgastunterstand geplant. Die Verkehrsanlagen sind in den Anlagen 3 und 6 dargestellt.

 

Für die Erschließungsstraße ist folgender Querschnitt vorgesehen:

(s. Anlage 6)

 

Gehweg   3,00 m

Grünstreifen

mit Baumanordnung  2,00 m

Parkstreifen

(auch für Lkw-Nutzung) 3,00 m

Fahrbahn   7,50 m

Parkstreifen

(auch für Lkw-Nutzung) 3,00 m

Gehweg   3,00 m

Entwässerungsmulde      1,00 m

 

Gesamtbreite 22,50 m

 

Das anfallende Niederschlagswasser/Oberflächenwasser der beidseitig angeordneten Gehwege wird oberflächennah vor Ort versickert. Dafür werden Mulden errichtet, mit einem Überlauf in das geschlossene Regenwassersystem. Die Entwässerung der öffentlichen Straße ist ein gesonderter Bestandteil der Gesamtentwässerungsanlagen. Diese Anlagen werden durch die Stadt betrieben, der Abwasserzweckverband „Obere Lober“ (AZV) ist für diesen Teil der Entwässerungsanlagen nicht zuständig.

 

Die Erschließungsstraße wird als Sackgasse ausgeführt, sie erhält daher im südlichen Bereich eine Wendeanlage.

 

Südlich der Wendeanlage erfolgt der Ausbau wie folgt:

 

Grünstreifen

mit Baumanordnung  2,50 m

Gehweg   2,50 m

Fahrbahn   6,00 m

Bankett   1,00 m

 

Auf der westlichen Seite des Wendekreises Tornauer Straße wird eine 2,50 Meter breite Gehwegverbindung zur neuen Erschließungsstraße hergestellt.

 

Um die Erschließungsstraße an die B 184 anzubinden, wird ein neuer Knoten mit Lichtsignalanlage im Norden hergestellt. Die Knotenäste der B 184 werden dreispurig ausgebaut, um eine Links- bzw. Rechtsabbiegespur anzuordnen. Der Knoten wird so breit gebaut, dass die zusätzlichen Fahrspuren der vorhandenen Fahrbahn in südlicher Richtung aufgeweitet werden.

 

Im Knotenbereich werden zur Anbindung an den nördlich der B 184 vorhandenen Wirtschaftsweg Richtung Podelwitz (Radroute) Radverkehrsanlagen (Überweg und Signalsteuerung für Radfahrer) eingeordnet.

Die Erschließungsstraße wird mit einer beidseitigen Beleuchtungsanlage ausgestattet.
Erforderliche Markierungen und Beschilderungen werden angebracht.

 

Ein Gleisanschluss kann entsprechend der Festsetzung des Bebauungsplans bei Bedarf im südlichen Randbereich realisiert werden. Hierzu sind Planung und Realisierbarkeit in Abhängigkeit der zukünftigen Nutzung zu klären. Ein gesonderter Bau- und Finanzierungsbeschluss wäre dann zeitnah vorzubereiten. Die bestehenden Gleisanlagen südlich des Plangebietes befinden sich im Privateigentum. Eine Abstimmung zur Sicherung des Anschlusses erfolgt bereits.

 

2.2 Entwässerungsanlagen (Regenwasser und Schmutzwasser)

 

Die gesamten Anlagen zur Regen- und Schmutzwasserableitung werden nach ihrer mangelfreien Herstellung und der Inbetriebnahme durch die Stadt an den Abwasserzweckverband „Oberer Lober“ übertragen, mit dem ein entsprechender Vertrag geschlossen wird. Die Herstellung der Entwässerungssysteme innerhalb der Baufelder/Kaufgrundstücke ist nicht Gegenstand der städtischen Erschließung.

 

Ein Schmutzwasseranschlussbeitrag ist gemäß Satzung des Abwasserzweckverbandes für die Grundstückseigentümer mit Nutzungsaufnahme (Einleitbeginn Schmutzwasser) fällig.

 

Die durch die Stadt herzustellenden Entwässerungsanlagen sind in den Anlagen 3 bis 5 dargestellt.

 

2.2.1  Regenwasserableitung

 

Um das Regenwasser von der Verkehrsanlage und von den Industrieflächen abzuleiten, wird ein Freigefällekanal in der Erschließungsstraße errichtet. Darüber wird das Wasser in westlicher Richtung abgeleitet. Der Kanal führt am nördlichen Rand des Industriegebietes entlang bis zum Regenrückhaltebecken (RRB). Ein weiterer Freigefällekanal wird am westlichen Rand des Industriegebietes angeordnet. Dieser dient der Entwässerung des Industriegebietes GI 1 und leitet ebenfalls in das geplante Regenrückhaltebecken ein.

 

Das Regenrückhaltebecken im nordwestlichen Bereich des Plangebietes ist so dimensioniert, dass das gesamte im Plangebiet anfallende Niederschlagswasser gefasst und behandelt (gereinigt) werden kann.

 

Die Ableitung vom RRB erfolgt als Druckleitung in südlicher Richtung mit Einbindung in das System der Nördlichen Rietzschke. Dabei wird durch geeignete technische Mittel sichergestellt, dass die Gesamtabflussmenge aus dem bestehenden Gewerbegebiet und dem neuen Industriegebiet die derzeitige Abflussmenge nicht überschreitet sowie eine gleichmäßige verzögerte Ableitung nach einem Regenereignis erfolgt.

 

Die Regenwasserkanäle haben Dimensionen von DN 900 bis DN 1600 und eine Länge von insgesamt ca. 1.180 Metern. Die Kanäle werden bis zu vier Meter tief verlegt.
Die Niederschlagswasserdruckleitung hat eine Länge von ca. 1.250 Metern (s. Anlage 5).

 

2.2.2  Schmutzwasserableitung

 

Um das Schmutzwasser aus den Gewerbeflächen abzuleiten, wird ein Freigefällekanal errichtet. Er wird parallel zur Regenwasserleitung am nördlichen Rand des Industriegebietes gebaut und leitet in das bestehende Kanalsystem des AZV „Oberer Lober“ im nordwestlichen Bereich des Plangebietes ein. Der Kanal ist circa 840 Meter lang und hat eine Dimension DN250.

 

2.3 Ausgleich und Straßenbegleitgrün

 

Entlang der B 184 müssen 22 Bäume gefällt werden. Als Ersatz werden in der Söllichauer Straße und Tornauer Straße 22 Bäume neu gepflanzt.

 

Alle Ausgleichsmaßnahmen im Bebauungsplan, die außerhalb der Vermarktungsflächen liegen, sind in den textlichen Festsetzungen zum Bebauungsplan beschrieben (s. Anlage 2 und nachfolgende Übersicht).

 

 

Folgende Ausgleichsmaßnahmen werden ab 2022 durch die Stadt hergestellt:

 

Ausgleichsmaßnahmen außerhalb des Bebauungsplanes

(s. Anlage 7)

 

A 01  Göbschelwitz – Entsiegelung,  21.320 m²

A 02  Schlobachshof – Gebäudeabriss,  1.535 m³

A 03  Liebertwolkwitz – Abriss Stallanlage,  4.635 m²

A 04  Klinkerwerk Liebertwolkwitz - Abriss,  30.140 m²

A 05  Liebertwolkwitz „Dreiecksfläche“ - Aufforstung,  18.825 m²

A 06  Willwisch, Aufforstung

A 07  Straßenbäume Podelwitzer Straße,  4.330 m²

A 08  Straßenbäume Plaußiger Weg,  7.000 m²

 

 

Städtische Ausgleichsmaßnahmen im Bebauungsplan

(s. Anlage 2)

 

M 1:  Feldhecke mit Strauchmantel und Krautsaum

M 2:  Anlage eines Traubeneichen-Hainbuchen-Waldes im Sinne des Sächsischen

 Waldgesetzes (SächsWaldG)

M 3:  Ergänzung des Feldgehölzes mit Gehölzgruppen und Krautsäumen

 zu einem Biotopverbund

M 4:  Neuanlage einer Feldhecke mit Strauchmantel und Krautsaum

M 5:  Erhalt Gehölzstreifen und Ergänzung Krautsaum

M 6:  Anlage von Randstreifen als Extensivwiese

 

Straßenbegleitende Baumpflanzung

Innerhalb der öffentlichen Straßenverkehrsfläche werden insgesamt 40 Bäume gepflanzt, einschließlich Ersatz für die gefällten Bäume an der Bundesstraße B 184.

 

2.4 Genehmigungen

 

Es bedarf bis Ende 2019 einer wasserrechtlichen Genehmigung für Bau und Betrieb des Regenrückhaltebeckens im Industriegebiet Seehausen 2. In Abstimmung mit dem
AZV „Oberer Lober“ sind für die Entleerung des RRB im GI Seehausen 2 geeignete technische Maßnahmen (z.B. Kommunikation der Pumpanlagen des südlichen AZV-Beckens und des neuen RRB des GI Seehausen 2) zu treffen, die sicherstellen, dass die wasserrechtlich erlaubte Einleitmenge in die Nördliche Rietzschke (hier: ehemalige bestehende Einleitstelle der LBU GmbH, Übertragung an AZV 2018 erfolgt) von 200 l/s nicht überschritten wird.

 

Weitere Genehmigungen zum Bau der Erschließungsanlagen sind nicht notwendig.

 

2.5 Weitere Voraussetzungen für die Umsetzung des Bau- und Finanzierungs­beschlusses

 

Vertragsabschlüsse:

 

-       Kreuzungsvereinbarung zum Anschluss der Planstraße an die B 184,

Vertragspartner Stadt/LASuV, Vertragsschluss nach bestätigtem „RE Entwurf“ (Richtlinien zum Planungsprozess und für die einheitliche Gestaltung von Entwurfsunterlagen im Straßenbau - kurz „RE“) des VTA, Inhalt des Vertrages und Kostenauswirkungen vorabgestimmt, Kostenbeteiligung durch Stadt (Folgekosten berücksichtigt), Vertragsschluss bis Ende 2019

 

-       Erschließungsvertrag zur Herstellung und Übertragung der Entwässerungsanlagen durch die Stadt für den AZV „Oberer Lober“, Vertragsschluss bis Ende 2019

Die Zuständigkeit für die abwasserseitige Versorgung des Gebietes liegt beim
AZV „Oberer Lober“, dessen Verbandsmitglied die Stadt Leipzig ist. Da eine Erschließung des Gebietes seitens des AZV in absehbarer Zeit weder geplant noch finanzierbar ist, wird sich die Stadt Leipzig im Rahmen eines Erschließungsvertrages verpflichten, die erforderlichen Abwasseranalgen zu errichten und auf den AZV zu übertragen.

In Absprache mit der LDS erfolgt diese Übertragung der Anlagen unter Beachtung von §90 Abs. 1 S. 2 SächsGemO Zug um Zug gegen eine entsprechende Erhöhung des Verbandsvermögens der Stadt Leipzig. 

 

Vereinbarungen innerhalb der Verwaltung:

 

Das Amt für Wirtschaftsförderung ist als Bauherrenamt für dieses ausgewählte Bauvorhaben aktiv und vereinbart mit den Fachämtern gesonderte Ämtervereinbarungen, die die Aufgaben und Zusammenarbeit für die Realisierung detailliert festlegen.

 

-       2019: Ämtervereinbarung Amt für Wirtschaftsförderung / Verkehrs- und Tiefbauamt

zur abschließenden Planung, Ausschreibung und Herstellung der Verkehrsanlagen

 

-       ab 2019: Ämtervereinbarung Amt für Wirtschaftsförderung / Amt für Stadtgrün und Gewässer zur abschließenden Planung, Ausschreibung und Herstellung der Ausgleichsmaßnahmen

 

 

3. Realisierungs- / Zeithorizont

 

01 / 2020   Abschluss Planungen (B-Plan, Erschließung)

10 11 / 2019   Genehmigungen (Einleitung Niederschlagswasser) 

01 / 2020  Ausschreibungsbeginn

11 / 2019 – 03 / 2020   Archäologische Untersuchung

06 / 2020 – 07 / 2021  Baurealisierung, nachfolgende Unterhaltung Verkehrsanlagen außer Kreuzungsbereich durch Stadt;

 Übertragung der Gesamtentwässerungsanlagen

  an den AZV „Oberer Lober“ in 2021

 

geplanter Bauablauf

 

11 / 2019 03 / 2020   archäologische Untersuchungen im Bereich der                              Erschließungsanlagen

06 – 07 / 2020  Kanalbau im Bereich der Erschließungsstraße

07 – 12 / 2020 Straßenbau Erschließungsstraße (ohne Knoten B 184)

06 – 12 / 2020 Kanalbau außerhalb Straßenbaubereich sowie Aushub  Regenrückhaltebecken

 

01 – 05 / 2021 Fertigstellung Regenrückhaltebecken und Herstellung  Ablaufleitung

 

03 – 05 / 2021  Straßenbau inkl. Tiefbau LSA im Knotenbereich B 184

04 – 05 / 2021  Lichtsignalanlage Knoten B 184, Vorwegweisung

03 – 07 / 2021 Straßenbegleitgrün inkl. Ersatzpflanzungen

ab 2020  baubegleitend Herstellung der Ausgleichsmaßnahmen

 

4. Finanzielle Auswirkungen

 

Kostenbestandteile

 

Die Gesamtkosten zur Finanzierung des Vorhabens nach dem Bau- und Finanzierungs-beschluss werden nachfolgend dargestellt. Grundlage bilden die Kostenberechnungen für die Teile Verkehrs- und Entwässerungsanlagen.

 

Vorbehaltlich der Fördermittelgewährung und deren Annahme beträgt die Förderquote

  • 85% für die förderfähigen Baukosten und
  • 15% der Baunebenkosten (BNK), höchstens jedoch 10% der Gesamtkosten
  • Ausgleichsmaßnahmen werden nicht gefördert.

 

Investitionen ab Bau- und Finanzierungsbeschluss

(Gegenstand des vorliegenden Beschlusses)

 

Nr. Bestandteile Kosten, brutto  Förderung

 

1  restliche Planungskosten und BNK           860.400 €  15%

z.B. Erschließung, Gutachten

2  Baukosten, Straße      1.500.000 €  85%

3  Baukosten, Entwässerungsanlagen    4.200.000 €  85%

4  Ausgleichsmaßnahmen    2.450.000 €  0 %

 

Summe       9.010.400

 

Fördermittelzuschuss GRW-Infra ca.   5.700.000 €

 (inkl. abgeschlossene BNK)

Eigenmittelanteil, rechnerisch      3.310.400 €

 

 

Verteilung der Auszahlungen auf die Haushaltsjahre 2019 bis 2022

 

Jahr  Gesamtkosten davon im Haushalt   Mehrbedarf
  Auszahlung  geplant

 

2019    200.000 € 2.950.000 €                             0 €

2020 4.000.000 € 0 € 1.250.000 €

2021 4.500.000 € 0 € 4.500.000 €

2022            310.400 €                  0 €           310.400 €

 

Summe 9.010.400 2.950.000 6.060.400 €

 

Die in 2019 geplanten Mittel sind in dem PSP-Element „Revitalisierung Altindustriestandort Seehausen“ geplant (siehe Beschlusspunkt Ziff. 3 lit. a). Die Auszahlungen im Haushaltsjahr 2020 werden durch Übertragung von Mitteln gedeckt, die in 2019 nicht verbraucht werden und weiteren Deckungsquellen des Dezernates Wirtschaft, Arbeit und Digitales (siehe Beschlusspunkt Ziff. 3 lit. b). Die Deckung des Mehrbedarfs ab 2021 erfolgt über Einnahmen von Fördermitteln, hilfsweise aus Einnahmen des Liegenschaftsamtes aus Flächenverkäufen.

 

 

Jahr               Fördermitteleinzahlung, erwartet

 

2020 2.000.000 €

2021             3.700.000 €

Summe 5.700.000 €

 

Folgekosten

 

Die Folgekosten für 25 Jahre (2022 bis 2047) sind nach Kostenprüfung durch die Fachämter bestimmt worden und betragen kumuliert 800.000 €, somit jährlich 32.000 €. Sie teilen sich wie folgt auf (jeweils kumuliert):

 

         Unterhaltung der Ausgleichsmaßnahmen 400.000 €,

         Unterhaltung der Verkehrsanlagen 400.000 €.

 

Die jeweils zuständigen Fachämter planen die Folgekosten in der Haushaltsplanung regel-mäßig ein.

 

Die Folgekosten zur Unterhaltung der Ausgleichsmaßnahmen wurden projektbezogen über einen externen Gutachter ermittelt.

 

Die Berechnung der Folgekosten zur Unterhaltung der Verkehrsanlagen erfolgte durch Wertansätze des Fachamtes für 1 Jahr wie folgt:

 

Straßenbäume 51,98 € / Baum

Beleuchtung  70,00 € / Leuchte (Stromkosten), 50,00 € / Leuchte (Unterhaltung)

Verkehrsflächen 1,10 €/m², Rasenfläche ca. 0,51 €/m²

 

Kostenberechnung:

Fläche/Anzahl

1 Jahr

25 Jahre

a) Verkehrsflächenunterhaltung

     (490 m * 19,50 m)

9.555 m²

10.511 €

262.763 €

b) Baumunterhaltung

    (40 Bäume)

40

2.079 €

51.980 €

c) Rasenfläche

    (490 m * 2,00 m)

980 m²

500 €

12.495 €

 

d) Beleuchtung, Stromkosten

22

1.540 €

38.500 €

 

e) Beleuchtung Unterhaltung

22

1.100 €

27.500 €

    (22 Masten)

 

 

 

Gesamtkosten

 

25 Jahre

 

gerundet:

393.238 €

 

 400.000 €

 

 

 

 

Die Folgekosten zur Unterhaltung der Kreuzung zur Bundesstraße sind mit der Kreuzungsvereinbarung mit dem LASuV als Einmalzahlung abgegolten. Die Kosten der Kreuzungsvereinbarung von voraussichtlich 200.000 € sind in der Position Baunebenkosten aufgenommen.

 

5. Auswirkungen auf den Stellenplan

 

Keine

 

6. Bürgerbeteiligung

 

bereits erfolgt    geplant    nicht nötig

 

Eine Beteiligung der Öffentlichkeit erfolgte mit der Auslegung des B-Planes.

 

7. Besonderheiten

 

Keine

 

8. Folgen bei Nichtbeschluss

 

Bei Nichtbeschluss können die aktuell geführten Ansiedlungsbemühungen der Stadt Leipzig nicht umgesetzt werden. Einnahmen von Verkaufserlösen entfallen, ebenso die Erhöhung der Gewerbesteuereinkommen.

 

Erst die Erschließung ermöglicht die zeitnahe Vermarktung und spätere Nutzung.

 

Die für 2020 avisierten Fördermittel zur Erschließung können nicht eingeworben werden.

Es besteht das Risiko eines Fördermittelausfalls.

 

 

Anlagen: nur digtial in ALLRIS

 

Anlage 1  Darstellung Lage

Anlage 2  Bebauungsplan

Anlage 3  Darstellung Erschließungsanlagen mit Planstraße Planteil 1.1.

Anlage 4  Darstellung Erschließungsanlagen Planteil 1.2

Anlage 5  Darstellung Erschließungsanlagen mit Südentwässerung Planteil 1.3

Anlage 6  Darstellung Straßenquerschnitt

Anlage 7  Darstellung externer Ausgleichsmaßnahmen                                           

Stammbaum:
VII-DS-00094   Bau- und Finanzierungsbeschluss zur "Erschließung des Industriegebietes Seehausen 2" i. V. m. einer über-/außerplanmäßigen Auszahlung gem. § 79 (1) SächsGemO und i. V. m. einer außerplanmäßigen Verpflichtungsermächtigung gem. § 81 (5) SächsGemO   80 Amt für Wirtschaftsförderung   Beschlussvorlage
VII-DS-00094-ÄA-01   Bau- und Finanzierungsbeschluss zur "Erschließung des Industriegebietes Seehausen 2" i. V. m. einer über-/außerplanmäßigen Auszahlung gem. § 79 (1) SächsGemO und i. V. m. einer außerplanmäßigen Verpflichtungsermächtigung gem. § 81 (5) SächsGemO   Geschäftsstelle der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen   Änderungsantrag