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Vorlage - VII-DS-00087  

 
 
Betreff: Nachberechnung von Betriebskosten für das Gebäude Am Sportforum 3 (Bestätigung überplanmäßiger Aufwendungen nach § 79 (1) SächsGemO)
Anlass: Verwaltungshandeln
Status:öffentlich (Vorlage entschieden)Vorlage-Art:Beschlussvorlage
Einreicher:Dezernat Umwelt, Ordnung, Sport
Beratungsfolge:
Dienstberatung des Oberbürgermeisters Bestätigung
DB OBM - Vorabstimmung
17.01.2020    DB OBM - Vorabstimmung      
FA Finanzen 1. Lesung
10.02.2020    FA Finanzen      
FA Sport 1. Lesung
25.02.2020    FA Sport      
FA Finanzen 2. Lesung
24.02.2020    FA Finanzen      
FA Sport 2. Lesung
Verwaltungsausschuss Beschlussfassung
11.03.2020 
Verwaltungsausschuss ungeändert beschlossen     

Beschlussvorschlag
Finanzielle Auswirkungen
Sachverhalt
Anlagen:
Rechnung Nr. 25-2019

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Beschlussvorschlag:

 

1)      Die überplanmäßigen Mehraufwendungen nach § 79 (1) im Haushaltsjahr 2019 in Höhe von 217.112,82 EUR und im Haushaltsjahr 2020 in Höhe von 36.185,47 EUR auf dem PSP-Element „Sportstätten und Sporteinrichtungen“ (1.100.42.4.1.01/SK 4231 9110) werden bestätigt. Die Deckung erfolgt in 2019 und 2020 aus der Kostenstelle „unterjährige Finanzierung formale Deckung Ergebnishaushalt“ (1098620000).

 

Im Gegenzug werden Mittel im Finanzhaushalt wie folgt gesperrt:

Haushaltsjahr 2019:

7.0000098.710 -  bewegliches Anlagevermögen MZSH ARENA (126.700 EUR)

7.0001894.700 - Multifunktionsgebäude Nordanlage (90.450 EUR)

Ermächtigungsübertrag 2019 nach 2020:

7.0001894.700 - Multifunktionsgebäude Nordanlage (36.200 EUR).

 

2)      Die Anpassung der Mietverträge zur Untervermietung von Räumen an Dritte wird im Haushaltsjahr 2020 vollzogen und der voraussichtliche Mehrertrag i. H. v. 5.000 EUR in die Planung des Doppelhaushaltes 2021/2022 durch das Amt für Sport aufgenommen.

 

3)      Der erhöhte Bedarf an zu erstattenden Betriebskosten (pro Jahr 36.200 EUR) i. H. v. netto 31.200 EUR wird im Rahmen der Planung des Doppelhaushaltes 2021/2022 angemeldet. Über eine Aufstockung des vorhandenen Budgets des Fachamtes ist im Rahmen der Haushaltsplanung zu entscheiden.

 

 

 

 

 

 

 

 

Räumlicher Bezug:


Hauptgebäude der Red Bull Arena auf der Ostseite, Am Sportforum 3, in 04105 Leipzig

 

Zusammenfassung:

Die Stadt ist Mieter im Gebäude Am Sportforum. Der Eigentümer hat eine nachträgliche Betriebskostenabrechnung gestellt, die zu Mehraufwendungen führt.

 

Anlass der Vorlage:

 

Rechtliche Vorschriften   Stadtratsbeschluss  Verwaltungshandeln

Sonstiges:

 

Die Stadt Leipzig hat einen Mietvertrag über das Gebäude Am Sportforum 3 mit der Red Bull Arena Besitzgesellschaft mbH (RB). Für diesen wurde die Grundsteuer für die Jahre ab 2013 2017 (pro Jahr: 36.185,47 EUR) durch den Vermieter im Rahmen der Betriebskosten-abrechnung i. H. v. 180.927,35 EUR nachberechnet.

 

Die Betriebskostenabrechnung für die Jahre 2018 und 2019 zuzüglich der Grundsteuer für die Jahre 2019 und 2020 werden noch erwartet.

 

Gemäß Rechtsauffassung sind die aufgemachten Nachforderungen „Grundsteuer“ für die Jahre 2013 und 2014 in einer Höhe von 72.370,94 EUR bereits verjährt.

 

Weiterhin besteht keine Einigkeit über die Höhe der Jahresscheiben. Mit Schreiben vom 02.09.2019 ist die Stadt Leipzig in Widerspruch zur Berechnung gegangen und hat die Einrede der Verjährung geltend gemacht. Es wurde ein Betrag in Höhe von 102.606,60 EUR für die Jahre 2015-2017 überwiesen. Dieser entspricht der von uns kalkulierten Schuld. Weiterhin wurde der Eigentümer aufgefordert eine nachvollziehbare Kalkulation vorzulegen. Nach Erhalt dieser kann sich der Betrag erhöhen oder verringern.

 

Da das Anstrengen eines Rechtsstreits nicht in der Person der Stadt Leipzig, sondern in der der ZSL / EMKA zu beurteilen wäre, kann hier keine sichere Aussage bezüglich des Eintretens getroffen werden. Aber da die Fragen, die der Sache zugrunde liegen, streitige Rechtsfragen sind, kann ein Zivilprozess nicht ausgeschlossen werden.

 

Obwohl dies nicht der Auffassung der Stadt Leipzig entspricht können die Forderungen des Eigentümers berechtigt sein. Für den Rechtsstreit muss eine Rückstellung im Haushaltsjahr 2019 für anhängende Gerichtverfahren gebildet werden.

 

Damit entstehen überplanmäßige Aufwendungen in Höhe von insgesamt 253.298,29 EUR.

(2019: 217.112,82 EUR;  2020: 36.185,47 EUR)

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

 

 

 

 

Finanzielle Auswirkungen

 

nein

x

wenn ja,

Kostengünstigere Alternativen geprüft

x

nein

 

ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung

Folgen bei Ablehnung

 

nein

x

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?

x

nein

 

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

 

 

Im Haushalt wirksam

von

bis

Höhe in EUR

wo veranschlagt

Ergebnishaushalt

Erträge

 

 

 

 

 

Aufwendungen

2019

2020

 

217.113

  36.185

1.100.42.4.1.01

SK: 4231  9110

Finanzhaushalt

Einzahlungen

 

 

 

 

 

Auszahlungen

 

 

 

 

Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?

 

nein

 

wenn ja,

 

Folgekosten Einsparungen wirksam

von

bis

Höhe in EUR (jährlich)

wo veranschlagt

Zu Lasten anderer OE

Ergeb. HH Erträge

2021ff

 

  5.000

1.100.42.4.1.01

SK: 341 1 1000

 

Ergeb. HH Aufwand

2021ff

 

36.200

1.100.42.4.1.01

SK: 4231  9110

Nach Durchführung der Maßnahme zu erwarten

Ergeb. HH Erträge

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand (ohne Abschreibungen)

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand aus jährl. Abschreibungen

 

 

 

 

 

Steuerrechtliche Prüfung

 

nein

x

wenn, ja

Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B UStG

 

nein

x

ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des Sachverhalts

Umsatzsteuerpflicht der Leistung

x

nein

 

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen

 

ja

x

Nein, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

 

Auswirkungen auf den Stellenplan

 

Ja

x

Nein

Beantragte Stellenerweiterung:

   Vorgesehener Stellenabbau:

 

 


Hintergrund zum Beschlussvorschlag:

Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?

 

 

2030 - Leipzig wächst nachhaltig!

Ziele und Handlungsschwerpunkte

 

Leipzig setzt auf Lebensqualität:

Balance zwischen Verdichtung und Freiraum

Qualität im öffentlichen Raum und in der Baukultur

Nachhaltige Mobilität

Vorsorgende Klima- und Energiestrategie

Erhalt und Verbesserung der Umweltqualität

Quartiersnahe Kultur-, Sport- und Freiraum­angebote

 

Akteure:

rgerstadt

Region

Stadtrat

Kommunalwirtschaft

Verwaltung

Leipzig besteht im Wettbewerb:

Positive Rahmen­bedingungen für qualifizierte Arbeitsplätze

Attraktives Umfeld für Innovation, Gründer und Fachkräfte

Vielfältige und stabile Wirtschaftsstruktur

Leistungsfähige technische Infrastruktur

Vernetzung von Bildung, Forschung und Wirtschaft

 

Leipzig schafft soziale Stabilität:

Chancengerechtigkeit in der inklusiven Stadt

Gemeinschaftliche Quartiersentwicklung

Bezahlbares Wohnen

Zukunftsorientierte Kita- und Schul­angebote

Lebenslanges Lernen

Sichere Stadt

 

 

 

Leipzig stärkt seine Internationalität:

Weltoffene Stadt

Vielfältige, lebendige Kultur- und Sport­landschaft

Interdisziplinäre Wissenschaft und excellente Forschung

Attraktiver Tagungs- und Tourismusstandort

Imageprägende Großveranstaltungen

Globales Denken, lokal verantwortliches Handeln

 

Sonstige Ziele:

 

trifft nicht zu

 

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Beschreibung des Abwägungsprozesses:

 

Die Nachberechnung wurde bereits unter Inanspruchnahme einer Rechtsberatung geprüft. Der Zahlung ist grundsätzlich nichts entgegen zu halten. Gesamtstädtisch betrachtet entstehen keine Mehrkosten, da die zu zahlende Grundsteuer der Red Bull Arena Besitzgesellschaft mbH an die Stadtkämmerei, Bereich Steuern/BgA wieder zufließt.

 

 

I. Eilbedürftigkeitsbegründung

 

entfällt

 

 

 

II. Begründung Nichtöffentlichkeit

 

entfällt

 

 

 

 

III.  Strategische Ziele

 

Die Vorlage dient dem Akteur Verwaltung dazu, um die Ziele der Umsetzung einer vielfältigen, lebendigen Kultur- und Sport­landschaft zu erreichen sowie quartiersnahe Kultur-, Sport- und Freizeit­angebote vorzuhalten.

 

 

IV. Sachverhalt

 

Nachstehende Beschlusslage zum Sachverhalt:

 

Beschluss- Nr. RB III- 423 Umgestaltung des Zentralstadions Leipzig, Vertragsabschluss mit Investor/Betreiber

 

Beschluss- Nr. RB IV- 223/05 Zentralstadion - Anpassung des Vertrags mit der EMKA Immobilienbeteiligungs-GmbH -                  1. Änderungvereinbarung

 

Beschluss- Nr. RB IV- 1058/07 Umgestaltung Zentralstadion -Bildung eines Stadionbeirats - Abschluss der Investitionsverpflichtung

 

Beschluss-Nr. RB V- 313/10 Umgestaltung Zentralstadion - Anpassung des Vertrags mit der EMKA Immobilienbeteiligungs- GmbH - 2. Änderungsvereinbarung

 

Beschluss-Nr. VI-DS-04737-NF-01      Umgestaltung Zentralstadion - Zustimmung zur Übertragung der Geschäftsanteile an der Zentralstadion Leipzig GmbH Besitzgesellschaft und zum Abschluss der Rahmenurkunde zur UR-Nr. 479/17 des Notars Dr. Jenckel, Berlin inklusive der 3. Änderungsvereinbarung

Darlegung Sachverhalt:

 

Mit Schreiben vom 08.08.2019 wurde dem Amt für Sport die überarbeitete Nachberechnung der Betriebskosten des Gebäudes Am Sportforum 3, hier: Grundsteuer mittels Rechnung Nr. 25/2019 für die Jahre 2013 bis 2017 in Höhe von 180.927,35 EUR (Ursprungsrechnung vom 31.05.2019: 185.348,90 EUR) durch die Red Bull Arena Besitzgesellschaft mbH (RB) übersandt. Aus der Rechnung ist ersichtlich, dass die Erstellung aller Grundsteuerbescheide zum 21. 03. 2019 durch die Stadt Leipzig erfolgte. Eine Berücksichtigung bei der Ermittlung der Betriebskosten für die Jahre 2013 bis 2017 war somit durch den Vermieter (RB) gegeben.

 

Da der Mietvertrag im Gewerbemietrecht anzusiedeln ist, sind die Nachforderungen trotz Überschreitung der fristgemäß eingereichten Nebenkostenabrechnungen grundsätzlich möglich.

 

Im Zuge der mit dem Vermieter (RB) durchgeführten Nachbesserungen zur Anerkennung der umgelegten anteiligen Kosten des Hauptgebäudes und der dazugehörigen Grundstücks-flächen konnte kein vollumfänglicher Konsens erreicht werden, lediglich die Höhe der Reparaturkosten konnten nachvollzogen und anerkannt werden.  Gegenwärtig wurden von     RB 2,38 % für nicht durch das Amt für Sport genutzte Flächen in Abzug gebracht.

 

Das Amt für Sport geht auf Grund der Aktenlage und den vorliegenden Unterlagen von einem Abzug für nicht genutzte Flächen in Höhe von 11 % aus. Das Amt für Sport strebt hierzu eine Einigung mit dem Eigentümer an und hat um Übersendung von nachvollziehbaren Berechnungsgrundlagen und einen Klärungstermin gebeten.

 

 

Unterschiedliche Rechtsauffassungen bestehen ferner in den bestehenden Verjährungs-fristen für die Jahre 2013 und 2014 zwischen den beiden Vertragspartnern. Das Amt für Sport geht von einer Verjährung der von RB gestellten Ansprüche auf Kostenerstattungen für die 2013 und 2014 aus.

 

Die Red Bull Arena Besitzgesellschaft mbh (RB) wird gegenüber dem vorherigen Besitzer (EMKA) die Geltendmachung der Kostenerstattungen für 2013/2014 in Höhe von rund          72.300 EUR betreiben. Inwieweit dies gelingt, bleibt abzuwarten.

 

Das Amt für Sport muss aber auch von der Möglichkeit ausgehen, dass durch den vorherigen Eigentümer (EMKA) die Forderung in o. g. Höhe gegenüber der Stadt Leipzig noch in 2019 ff eröffnet wird. Diese Forderung ist aus juristischer Sicht voraussichtlich nicht anfechtbar.

 

Insgesamt werden zusätzliche finanzielle Mittel für die Jahre 2013 – 2019 in Höhe von insgesamt 253.298,29 EUR (7 Jahre x 36.185,47 EUR) für die Erstattungsansprüche an den Vermieter RB notwendig. Die Kostenerstattungen untersetzen sich nach Haushaltsjahren wie folgt:

 

Haushaltsjahr 2019

 

      Nachberechnung Betriebskostenerstattung 2015 -2017 i. H. v.    108.556,41 EUR

      Betriebskostenabrechnung 2018                                     i. H. v.     36.185,47  EUR

      Bildung einer Rückstellung für 2013/2014                       i. H. v.     72.370,94  EUR

 

Gesamt:                                      217.112,82 EUR

 

 

Haushaltsjahr 2020

 

      Betriebskostenabrechnung 2019                                   i. H. v.        36.185,47 EUR

 

 

Gesamt:                                       36.185,47 EUR

 

 

2. Beschreibung der Maßnahmen

 

Die Nachforderung für die Jahre 2015 bis 2017 in Höhe von 108.556,41 EUR wird gegenüber RB beglichen.

 

Die Forderung der EMKA in Höhe von 72.370,94 EUR wird abgewartet.

 

Die Höhe der Forderung und die unterschiedliche Auffassung zur Verjährung der nachträglich aufgemachten Betriebskostenabrechnungen ist zwischen den Vertragspartnern abschließend zu klären. Dies kann gegebenenfalls nur gerichtlich erfolgen.

 

Für die kommenden Betriebsabrechnungen der Jahre 2018 und 2019 sind zusätzliche Mittel in Höhe von 72.370,94 EUR zur Verfügung zu stellen. Davon entfallen je 36.185,47 EUR auf das Haushaltsjahr 2019 und 2020.

 

Es handelt sich um überplanmäßige Aufwendungen, ohne Deckungsmöglichkeit über das Budget des Amtes für Sport.

 

Im Amt für Sport wurde eine teilweise Deckungsmöglichkeit durch die Erhöhung der Mieten für die Untervermietung des Gebäudes an Dritte geprüft.

 

 

An dieser Stelle sind die Handlungsmöglichkeiten jedoch durch die Art der Mieter begrenzt. Die Mieter des Gebäudes Am Sportforum 3 sind zu einem Teil Sportvereine.

 

Diese werden durch das Amt für Sport nicht mit einer kostendeckenden Miete belastet. Im Sinne des Sportes und der Förderung des Ehrenamtes strebt das Amt für Sport an, Vereinen die Möglichkeit zu geben, Geschäftsstellen und andere Büroräume günstig zu mieten. Die Anpassung der Verträge wäre im Laufe des Jahres 2020 möglich. Mit dieser Maßnahme können jedoch maximal 5.000 EUR p. a. zusätzlich erwirtschaftet werden. Der zu erwartende Effekt kann realistisch erst im Haushalt 2021 wirksam werden.

 

 

3. Realisierungs- / Zeithorizont

 

Der Vorgang soll im Jahr 2019 abgeschlossen werden

 

 

4. Finanzielle Auswirkungen

 

Die in den Haushalt des Amtes für Sport in den Jahren 2019 und 2020 veranschlagten Mittel für die Betriebskostenerstattungen sind nicht ausreichend, um den Mehraufwand i. H. V. rd. 253,3 TEUR zu decken.

 

Die Mehraufwendungen waren auf Grund der verspätet erstellten Grundsteuerbescheide für die Jahre 2013 bis 2017 nicht vorhersehbar.

 

Das Verfahren bei der Grundsteuerfestsetzung ist dreigeteilt. Zu Beginn wird gegenüber dem Steuerpflichtigen der Einheitswert festgestellt (1) und darauf basierend der Grundsteuer-messbetrag festgesetzt (2). Dafür ist das örtliche Finanzamt zuständig. Dies geschah im vorliegenden Fall mit Grundsteuermessbescheid vom 06.03.2019. Der Inhalt des Bescheides wurde parallel der Stadt Leipzig al der hebeberechtigten Gemeinde übermittelt. Damit war die Stadt Leipzig, Stadtkämmerei erst ab diesem Zeitpunkt in die Lage versetzt, den darin geregelten Messbetrag der Besteuerung zu Grund zu legen (3). 

 

Schritt 1: Feststellen des Einheitswertes gegenüber Steuerpflichtigen

Schritt 2:

 

Gesamtstädtisch betrachtet handelt es sich um keine tatsächlichen Mehraufwendungen, da die Grundsteuer durch die Stadt eingenommen wird.

 

Die Deckung der überplanmäßigen Aufwendungen kann im

 

HJ 2019

 

      durch Sperrung von Mitteln aus der Ermächtigungsübertragung, Vorjahr auf dem PSP-Element: 7.0000098.710 bewegliches Anlagevermögen MZSH Arena

i. H. v. 126.700 € (die für die weitere Verkabelung der MZSH vorgesehenen Mittel mussten im Ergebnishaushalt abgebildet werden)

 

      durch Verschiebung der geplanten Fördermaßnahme Multifunktionsgebäude Nordanlage nach 2020/2021 im PSP-Element: 7.0001894.700 i. H. v. 90.450 EUR

(nicht in Anspruch genommene Eigenmittel)

 

HJ 2020

 

      durch Verschiebung der geplanten Fördermaßnahme Multifunktionsgebäude Nordanlage nach 2020/2021 im PSP-Element: 7.0001894.700 i. H. v. 36.200 EUR

            (nicht in Anspruch genommene Eigenmittel)

erfolgen.

 

Die weiteren finanziellen Auswirkungen sind bei der Planung des Doppelhaushaltes 20121/2020 zu berücksichtigen (Mehrerträge Miete und Pachten i. H. v.  5.000 EUR und Mehraufwendungen Betriebskosten i. H. v. 36.200 €).  Damit ist eine Eckwerterhöhung

 i. H. v.  31.200 E notwendig.

 

 

5. Folgen bei Nichtbeschluss

 

Die Nebenkosten, die im Rahmen des Mietvertrages gezahlt werden müssten können nicht gezahlt werden. Es würde die Kündigung des Mietverhältnisses drohen.

 

 

 

Anlagen:

Rechnung Nr. 25/2019 vom 08.08.2019 – 180.927,35 EUR