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Vorlage - VII-EF-00086  

 
 
Betreff: Ausbau des Frachtflughafens Leipzig-Halle - Zustimmung des OBM gegen den Stadtratsbeschluss?
Status:öffentlich (Vorlage freigegeben)Vorlage-Art:Einwohneranfrage
Einreicher:Matthias Zimmermann
Beratungsfolge:
Ratsversammlung mündliche Beantwortung
04.09.2019    Ratsversammlung      

Sachverhalt

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Sehr geehrter Herr Jung,

 

die Mitteldeutsche Flughafen AG verkündete im Juni diesen Jahres das größte Investitionspaket seit dem Ausbau des Flughafens Leipzig-Halle in den 1990er Jahren. Zusammen mit der im Herbst des vergangenen Jahres gemeinsam mit DHL angekündigten Erweiterung des DHL-Drehkreuzes summieren sich die in den nächsten Jahren geplanten Investitionen auf rund eine halbe Milliarde Euro der Flughafen Leipzig-Halle und die derzeitige Landesregierung.

 

Wie der Presse zu entnehmen, wurde der Kurs von den Gesellschaftern engagiert unterstützt. „Einstimmig haben die Gesellschafter jetzt den Weg für Investitionen in neue Vorfelder, Logistik- und Bürogebäude im Nord- und Südteil des Flughafens Leipzig/Halle freigemacht.“, so die Mitteilung der Flughafen AG.

 

Zu den Gesellschaftern gehört auch die Stadt Leipzig. Wenn die Abstimmung, wie gemeldet, einstimmig war, muß auch die Stadt Leipzig, müssen Sie als Mitglied des Aufsichtsrates, ebenfalls zugestimmt haben.

 

Durch Stadtratsbeschluß hat sich aber bekanntlich die Stadt Leipzig mit Schreiben vom Juni 2018 zum Regionalplan Leipzig-Westsachsen 2017 gegen den weiteren Ausbau des Frachtflughafens ausgesprochen. Zitat zum Kapitel 3.5 Luftverkehr:  "Die Entwicklung des Flughafens Leipzig-Halle zu einem internationalen Passagierflughafen wird von der Stadt Leipzig unterstützt. Die ... Zielstellung  "Der Flughafen soll sich zu einem europäischen Frachtdrehkreuz entwickeln, ist abzulehnen, da damit eine weitere Zunahme des jetzt schon gesundheitsgefährdenden Fluglärms verbunden ist."

 

  1. Ich gehe davon aus, daß der Oberbürgermeister der Stadt Leipzig in seinem Handeln und in seinen Entscheidungen an Beschlüsse des Stadtrates gebunden ist. Trifft dies zu? Wenn ja, mit welcher Berechtigung setzen Sie sich dann über Stadtratsbeschlüsse und Verwaltungsschreiben, in diesem Fall der Beigeordneten für Stadtentwicklung und Bau, hinweg und welche Konsequenzen ziehen Sie draus?
  2. Wenn nicht, erläutern Sie mir bitte die Rechtslage.
  3. Sollten die Stadt Leipzig, sollten Sie, gegen die besagten Investitionen gestimmt haben, bitte ich, dies öffentlich zu erklären. 
  4. Wie hoch ist die zu erwartende Kostenbeteiligung durch die Stadt Leipzig?

 

Ich bitte um mündliche und schriftliche Beantwortung der Einwohneranfrage.