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Vorlage - VII-DS-00083  

 
 
Betreff: Fraktionsfinanzierungsvereinbarung für die Wahlperiode 2019 - 2024 und Bestätigung überplanmäßiger Aufwendungen nach § 79 (1) SächsGemO
Status:öffentlich (Vorlage entschieden)Vorlage-Art:Beschlussvorlage
Einreicher:Oberbürgermeister
Beratungsfolge:
Dienstberatung des Oberbürgermeisters Bestätigung
Ratsversammlung Beschlussfassung
18.09.2019 
Ratsversammlung (Konstituierende Sitzung VII. Wahlperiode) ungeändert beschlossen     

Beschlussvorschlag
Finanzielle Auswirkungen
Sachverhalt
Anlagen:
Anlage 1 Fraktionsfinanzierungsvereinbarung
Anlage 2 IT_Sicherheitsrichtlinie

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Beschlussvorschlag:

 

  1. Die Vereinbarung des Oberbürgermeisters der Stadt Leipzig mit den Fraktionen der Ratsversammlung über die Zuweisung der zur Wahrnehmung ihrer Aufgaben notwendigen Haushaltsmittel für die Wahlperiode 2019 – 2024 wird beschlossen.
  2. Die überplanmäßigen Aufwendungen nach § 79 (1) SächsGemO für das Haushaltsjahr 2019 in Höhe von 96.700,00 EUR und für das Haushaltsjahr 2020 in Höhe von 397.020,00 Euro werden bestätigt. Die Deckung der überplanmäßigen Personalkosten erfolgt aus dem Personalbudget 11_PA_ZW, die der überplanmäßigen Sachkosten für zusätzliche IT-Arbeitsplatzausstattung aus dem zentralen IT-Budget 10 DV,Sachkonto 44231000.
  3. Für die Jahre 2021ff erfolgt die Anmeldung der Haushaltsmittel zur Umsetzung der Fraktionsfinanzierungsvereinbarung im Rahmen der regulären Haushaltsplanung durch das Büro für Ratsangelegenheiten.

 

Räumlicher Bezug:

 

Zusammenfassung:

 

Anlass der Vorlage:

 

Rechtliche Vorschriften   Stadtratsbeschluss   Verwaltungshandeln

Sonstiges:

 

Nach § 35a Abs. 3 S. 1 und 2 SächsGemO sollen Gemeinden ab 30.000 Einwohnern den Fraktionen aus ihrem Haushalt Mittel für die sächlichen und personellen Aufwendungen für die Geschäftsführung gewähren. Die entsprechende Vereinbarung für die letzte Wahlperiode 2014 – 2019 ist ausgelaufen und daher eine neue Vereinbarung abzuschließen.

 

 

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

 

 

 

 

Finanzielle Auswirkungen

 

nein

X

wenn ja,

Kostengünstigere Alternativen geprüft

 

nein

X

ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung

Folgen bei Ablehnung

 

nein

X

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?

X

nein

 

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

 

 

Im Haushalt wirksam

Von

bis

Höhe in EUR

wo veranschlagt

Ergebnishaushalt

Erträge

 

 

 

 

 

Aufwendungen

09/2019

09/2019

12/2019

12/2019

93.450,00

  3.250,00

 

 

Budget 11_PA_ZW

Budget 10 DV,                 SK 44231000

 

 

Aufwendungen

01/2020

01/2020

12/2020

12/2020

387.100,00

   9.920,00

 

Budget 11_PA_ZW

Budget 10 DV,                 SK 44231000

Finanzhaushalt

Einzahlungen

 

 

 

 

 

Auszahlungen

 

 

 

 

Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?

X

nein

 

wenn ja,

 

Folgekosten Einsparungen wirksam

von

bis

Höhe in EUR (jährlich)

wo veranschlagt

Zu Lasten anderer OE

Ergeb. HH Erträge

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand

 

 

 

 

Nach Durchführung der Maßnahme zu erwarten

Ergeb. HH Erträge

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand (ohne Abschreibungen)

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand aus jährl. Abschreibungen

 

 

 

 

 

Steuerrechtliche Prüfung

X

nein

 

wenn, ja

Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B UStG

X

nein

 

ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des Sachverhalts

Umsatzsteuerpflicht der Leistung

X

nein

 

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen

X

ja

 

Nein, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

 

Auswirkungen auf den Stellenplan

 

Ja

X

Nein

Beantragte Stellenerweiterung:

   Vorgesehener Stellenabbau:

 

 

 


Hintergrund zum Beschlussvorschlag:

Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?

 

 

2030 - Leipzig wächst nachhaltig!

Ziele und Handlungsschwerpunkte

 

Leipzig setzt auf Lebensqualität:

Balance zwischen Verdichtung und Freiraum

Qualität im öffentlichen Raum und in der Baukultur

Nachhaltige Mobilität

Vorsorgende Klima- und Energiestrategie

Erhalt und Verbesserung der Umweltqualität

Quartiersnahe Kultur-, Sport- und Freiraum­angebote

 

Akteure:

rgerstadt

Region

Stadtrat

Kommunalwirtschaft

Verwaltung

Leipzig besteht im Wettbewerb:

Positive Rahmen­bedingungen für qualifizierte Arbeitsplätze

Attraktives Umfeld für Innovation, Gründer und Fachkräfte

Vielfältige und stabile Wirtschaftsstruktur

Leistungsfähige technische Infrastruktur

Vernetzung von Bildung, Forschung und Wirtschaft

 

Leipzig schafft soziale Stabilität:

Chancengerechtigkeit in der inklusiven Stadt

Gemeinschaftliche Quartiersentwicklung

Bezahlbares Wohnen

Zukunftsorientierte Kita- und Schul­angebote

Lebenslanges Lernen

Sichere Stadt

 

 

 

Leipzig stärkt seine Internationalität:

Weltoffene Stadt

Vielfältige, lebendige Kultur- und Sport­landschaft

Interdisziplinäre Wissenschaft und excellente Forschung

Attraktiver Tagungs- und Tourismusstandort

Imageprägende Großveranstaltungen

Globales Denken, lokal verantwortliches Handeln

 

Sonstige Ziele: >beim Ausfüllen bitte überschreiben: max. 60 Zeichen ohne Leerzeichen

 

trifft nicht zu

 

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

 

 

 

Beschreibung des Abwägungsprozesses:

 

Nicht relevant

 

 

I. Eilbedürftigkeitsbegründung

 

Beschlussfassung in der konstituierenden Sitzung der Ratsversammlung für die Wahlperiode 2019 bis 2024 notwendig, damit die unmittelbare Arbeitsfähigkeit der Fraktionen gewährleistet werden kann.

 

II. Begründung Nichtöffentlichkeit

 

Nicht relevant

 

 

 

 

III.  Strategische Ziele

 

In Umsetzung des Integrierten Stadtentwicklungskonzepts soll Leipzig eine Stadt sein, die imstande ist, intelligente und zukunftsweisende Konzepte zum Nutzen der Gemeinschaft zu finden und umzusetzen.

Wesentlicher Akteur bei der Umsetzung dieses Zieles ist der Stadtrat. Stadträte können sich zu Fraktionen zusammenschließen. Diese wirken bei der Willensbildung und Entscheidungsfindung der Ratsversammlung mit, indem Sie unter anderem den Ablauf der Meinungsbildung und Beschlussfassung vorbereiten, steuern, strukturieren und effektiv gestalten.

 

Die Fraktionsfinanzierungsmittel dienen der Erfüllung der Aufgaben der Fraktionen (vergleiche auch § 35a SächsGemO).

 

IV. Sachverhalt

1. Anlass

 

Mit Ablauf der Wahlperiode 2014 – 2019 sind die bestehenden Fraktionen erloschen. Für die Wahlperiode 2019 – 2024 ist eine neue Fraktionsfinanzierungsvereinbarung mit den sich neu bildenden Fraktionen zu schließen.

 

2. Beschreibung der Maßnahme

 

Nicht relevant

 

3. Realisierungs- / Zeithorizont

 

Nicht relevant.

 

4. Finanzielle Auswirkungen

 

> Durch die neugefasste Regelung zur Personalausstattung der Fraktionen entstehen voraussichtlich Mehrkosten für Personal in angegebener Höhe. Die für überplanmäßige personelle Aufwendungen benötigten Mittel können aus dem allgemeinen städtischen Personalbudget aus durch Einsparungen nicht benötigten Mitteln bereitgestellt werden.

Im Zuge der Neuregelung der Personalausstattung müssen voraussichtlich fünf zusätzliche Arbeitsplätze in den Fraktionen eingerichtet werden. Die für diese überplanmäßigen sächlichen Aufwendungen benötigten Mittel können aus dem städtischen Budget für IT-Arbeitsplatzsausstattungen durch Einsparungen nicht benötigter Mittel bereitgestellt werden.

 

5. Auswirkungen auf den Stellenplan

 

Es bestehen keine Auswirkungen auf den Stellenplan, da es sich bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Fraktionsgeschäftsstellen nicht um Angestellte der Stadt Leipzig handelt, sondern vielmehr die Fraktionen selbst Arbeitgeber sind.

 

6. Bürgerbeteiligung

 

bereits erfolgt    geplant    nicht nötig

 

7. Besonderheiten

 

Nicht relevant.

 

 

 

8. Folgen bei Nichtbeschluss

 

Die Fraktionsfinanzierungsvereinbarung bildet eine wesentliche Grundlage für die Arbeit der Fraktionen. Bei Nichtbeschluss können die Fraktionsgeschäftsstellen ihre Arbeit nicht aufnehmen.

 

 

Anlagen:

Anlage 1 Fraktionsfinanzierungsvereinbarung

Anlage 2 IT-Sicherheitsrichtlinie