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Vorlage - VII-DS-00082  

 
 
Betreff: Veränderungssperre im Bereich des Bebauungsplanes Nr. 450 "südlicher Johannisplatz";
Stadtbezirk Mitte, Ortsteil Südost;
Satzungsbeschluss
Status:öffentlich (Vorlage entschieden)Vorlage-Art:Beschlussvorlage
Einreicher:Dezernat Stadtentwicklung und Bau
Beratungsfolge:
DB OBM - Vorabstimmung Vorberatung
30.08.2019    DB OBM - Vorabstimmung      
Dienstberatung des Oberbürgermeisters Bestätigung
FA Stadtentwicklung und Bau 1. Lesung
08.10.2019    FA Stadtentwicklung und Bau      
SBB Mitte Anhörung
10.10.2019 
SBB Mitte ungeändert beschlossen   
FA Stadtentwicklung und Bau 2. Lesung
22.10.2019    FA Stadtentwicklung und Bau      
Ratsversammlung Beschlussfassung
30.10.2019 
Ratsversammlung vertagt     
07.11.2019 
Fortsetzung der Ratsversammlung vom 30.10.2019 ungeändert beschlossen   

Beschlussvorschlag
Finanzielle Auswirkungen
Sachverhalt
Anlagen:
Satzung
Begründung der Satzung

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Beschlussvorschlag:

 

  1. Die Begründung der Satzung wird gebilligt.
  2. Die Veränderungssperre wird als Satzung beschlossen.

 

Hinweis: Die in der Vorlage enthaltenen Pläne dienen lediglich der Information. Maßgebend ist der zum Zeitpunkt des Beschlusses im Sitzungssaal des Stadtrates ausgehängte Plan.

 

 

Räumlicher Bezug:

Stadtbezirk: Mitte

Ortsteil: Zentrum-Südost

Zusammenfassung:

 

Anlass der Vorlage:

 

Rechtliche Vorschriften   Stadtratsbeschluss   Verwaltungshandeln

Sonstiges:

 

Mit dieser Vorlage soll der Satzungsbeschluss über eine Veränderungssperre gemäß § 16 Abs. 1 Baugesetzbuch für den in Aufstellung befindlichen Bebauungsplan herbeigeführt werden.

 

 

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Finanzielle Auswirkungen

X

nein

 

wenn ja,

Kostengünstigere Alternativen geprüft

 

nein

 

ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung

Folgen bei Ablehnung

 

nein

 

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?

 

nein

 

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

 

 

Im Haushalt wirksam

von

bis

Höhe in EUR

wo veranschlagt

Ergebnishaushalt

Erträge

 

 

 

 

 

Aufwendungen

 

 

 

 

Finanzhaushalt

Einzahlungen

 

 

 

 

 

Auszahlungen

 

 

 

 

Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?

X

nein

 

wenn ja,

 

Folgekosten Einsparungen wirksam

von

bis

Höhe in EUR (jährlich)

wo veranschlagt

Zu Lasten anderer OE

Ergeb. HH Erträge

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand

 

 

 

 

Nach Durchführung der Maßnahme zu erwarten

Ergeb. HH Erträge

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand (ohne Abschreibungen)

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand aus jährl. Abschreibungen

 

 

 

 

 

Steuerrechtliche Prüfung

X

nein

 

wenn, ja

Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B UStG

 

nein

 

ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des Sachverhalts

Umsatzsteuerpflicht der Leistung

 

nein

 

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen

 

ja

 

Nein, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

 

Auswirkungen auf den Stellenplan

 

Ja

X

Nein

Beantragte Stellenerweiterung:

   Vorgesehener Stellenabbau:

 


Hintergrund zum Beschlussvorschlag:

Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?

 

 

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Sonstige Ziele: Die Aufstellung dieser Veränderungssperre dient der Sicherung der Ziele des sich in Aufstellung befindlichen Bebauungsplan Nr. 450 „südlicher Johannisplatz“.

 

trifft nicht zu

 

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Beschreibung des Abwägungsprozesses:

 

Nicht erforderlich

 

I. Eilbedürftigkeitsbegründung

 

Anlass für die Einleitung des Verfahren sind bekannt gewordene Bestrebungen über eine fast vollständige Bebauung des Platzes, welche das Teilstück des südlichen Johannisplatzes als Stadtplatz und Freiraum in Frage stellen.  Da aktuell Vorhaben auf dem südlichen Johannisplatz nach § 34 BauGB beurteilt werden müssen, ist es erforderlich, umgehend einen Aufstellungsbeschluss für einen B-Plan zu fassen.

 

II. Begründung Nichtöffentlichkeit

 

Nicht erforderlich.

 

III.  Strategische Ziele

 

Keine

IV. Sachverhalt

 

1. Anlass

 

Der Anlass dieser Veränderungssperre ist ein vorliegender Antrag auf Bauvorbescheid, welcher eine acht Geschossige Bebauung des südlichen Johannisplatzes vorsieht. Da aktuell Vorhaben auf dem südlichen Johannisplatz nach § 34 BauGB beurteilt werden müssen, ist es erforderlich, umgehend einen Aufstellungsbeschluss für einen B-Plan zu fassen. Zur Sicherung der Planungsziele während der Aufstellung des Bebauungsplanes ist es erforderlich, eine Veränderungssperre gemäß § 14 ff BauGB zu erlassen. Auf dieser Grundlage können Bauanträge bzw. Bauvoranfragen, die nicht den Zielen des sich in Aufstellung befindlichen Bebauungsplanes Nr. 450 „südlicher Johannisplatz“ entsprechen, abgelehnt werden.

 

2. Beschreibung der Maßnahme

 

Mit dieser Vorlage soll der Satzungsbeschluss der Ratsversammlung über die Satzung über eine Veränderungssperre für das betreffende Gebiet herbeigeführt werden. Die räumliche Lage und die Abgrenzung des Satzungsgebietes sind aus der Übersichtskarte und der Satzung zu ersehen.

 

3. Realisierungs- / Zeithorizont

 

Die weitere Vorgehensweise ist wie folgt vorgesehen:

Nach der Beschlussfassung durch die Ratsversammlung wird das Dezernat Stadtentwicklung und Bau, Stadtplanungsamt, den Beschluss im Leipziger Amtsblatt bekannt machen. Mit der Bekanntmachung tritt die Satzung in Kraft.

Dem Stadtbezirksbeirat Mitte wird die Vorlage durch das Büro für Ratsangelegenheiten unmittelbar nach der Bestätigung in der Dienstberatung des OBM zugeleitet.

 

4. Finanzielle Auswirkungen

 

Keine

 

5. Auswirkungen auf den Stellenplan

 

Nein

 

6. Bürgerbeteiligung

 

bereits erfolgt    geplant    nicht nötig

 

Eine Bürgerbeteiligung ist nach den Regelungen des Baugesetzbuches nicht vorgesehen; auch aus sonstigen Gründen besteht dazu kein Erfordernis.

 

7. Besonderheiten

 

Keine

 

8. Folgen bei Nichtbeschluss

 

Die Satzung kann nicht zur Rechtskraft gebracht werden und die zwingend notwendige Wirkung kann nicht eintreten.


Anlagen:

 

1 Satzung

2 Begründung der Satzung   

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 Satzung (606 KB)    
Anlage 2 2 Begründung der Satzung (698 KB)