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Vorlage - VII-DS-00079  

 
 
Betreff: Übernahme weiterer Gesellschafteranteile der BIO-NET LEIPZIG Technologietransfergesellschaft mbH durch die LGH Service GmbH
Anlass: Rechtliche Vorschriften
Status:öffentlich (Vorlage entschieden)Vorlage-Art:Beschlussvorlage
Einreicher:Dezernat Wirtschaft, Arbeit und Digitales
Beratungsfolge:
Dienstberatung des Oberbürgermeisters Bestätigung
DB OBM - Vorabstimmung
Verwaltungsausschuss Vorberatung
27.05.2020 
Verwaltungsausschuss      
Ratsversammlung Beschlussfassung
10.06.2020 
Ratsversammlung, Kongreßhalle Leipzig, Pfaffendorfer Str. 31, 04105 Leipzig ungeändert beschlossen     

Beschlussvorschlag
Finanzielle Auswirkungen
Sachverhalt

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Beschlussvorschlag:

 

  1. Die Ratsversammlung stimmt zu, dass die LGH Service GmbH die nachfolgend bezeichneten Geschäftsanteile an der BIO-NET LEIPZIG Technologietransfergesellschaft mbH (eingetragen im Handelsregister des Amtsgerichts Leipzig, HRB 18461) erwirbt:
    1. Geschäftsanteil mit der laufenden Nummer 4, gehalten von der Leipziger Initiative für Biotechnologie e.V. zum Betrag von 1.800 €
    2. Geschäftsanteil mit der laufenden Nummer 5, gehalten von der Stadt- und Kreissparkasse Leipzig zum Betrag von 1.800 €

 

 

  1. Die Ratsversammlung beauftragt und ermächtigt den Oberbürgermeister als Vertreter der Gesellschafterin Stadt Leipzig in der Gesellschafterversammlung der LGH Service GmbH, alle notwendigen Beschlüsse zu fassen, um den Erwerb zu vollziehen.

 

  1. Die Ratsversammlung stimmt im Nachgang der Anteilsübernahme gemäß Beschlusspunkt 1 der Verschmelzung der BIO-NET GmbH auf die LGH Service GmbH für den Fall zu, dass bis zum 30.06.2020 keine eigenständige dauerhafte wirtschaftliche und finanzielle Tragfähigkeit der BIO-NET GmbH in Aussicht gestellt werden kann. Die Verschmelzung muss dann bis spätestens zum 31.12.2020 erfolgen.

Die Feststellung, ob die BIO-NET GmbH am Stichtag 30.06.2020 über eine solche wirtschaftlich-finanzielle Tragfähigkeit für die Zukunft verfügt, ist schriftlich vom Geschäftsführer der LGH Service GmbH als Gesellschaftervertreter der BIO-NET gegenüber dem Aufsichtsratsvorsitzenden und dem OBM als Gesellschaftervertreter der LGH Service GmbH zu erklären.

 

 

Räumlicher Bezug:

 

 

 

Zusammenfassung:

 

Anlass der Vorlage:

 

Rechtliche Vorschriften   Stadtratsbeschluss   Verwaltungshandeln

Sonstiges:

Die Gesellschafter Leipziger Initiative für Biotechnologie e. V. sowie die Stadt- und Kreissparkasse Leipzig beabsichtigen, ihre an der BIO-NET LEIPZIG Technologietransfergesellschaft mbH (BIO-NET) gehaltenen Gesellschafteranteile (jeweils 11 %) zu veräußern und haben sie der LGH Service GmbH (LGH Service) zum Kauf angeboten. LGH Service hält bereits 78 % der Geschäftsanteile an der BIO-NET.

 

Die LGH Service möchte diese Anteile erwerben, um die BIO-NET weiterzuentwickeln oder - sollte sich dies im Zeitverlauf als zielführender oder wirtschaftlicher erweisen - auf sich verschmelzen zu können.

 

Alleinige Gesellschafterin der LGH Service ist die Stadt Leipzig. Damit besitzt die Stadt Leipzig (unmittelbar) die satzungsändernde Mehrheit an der Erwerberin, weshalb das aus § 96a Abs. 1 Nr. 1, 13 SächsGemO folgende Zustimmungserfordernis der Stadt Leipzig aus-gelöst wird.

 

 


 

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Finanzielle Auswirkungen

x

nein

 

wenn ja,

Kostengünstigere Alternativen geprüft

 

nein

 

ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung

Folgen bei Ablehnung

 

nein

 

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?

 

nein

 

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

 

 

Im Haushalt wirksam

von

bis

Höhe in EUR

wo veranschlagt

Ergebnishaushalt

Erträge

 

 

 

 

 

Aufwendungen

 

 

 

 

Finanzhaushalt

Einzahlungen

 

 

 

 

 

Auszahlungen

 

 

 

 

Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?

 

nein

 

wenn ja,

 

Folgekosten Einsparungen wirksam

von

bis

Höhe in EUR (jährlich)

wo veranschlagt

Zu Lasten anderer OE

Ergeb. HH Erträge

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand

 

 

 

 

Nach Durchführung der Maßnahme zu erwarten

Ergeb. HH Erträge

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand (ohne Abschreibungen)

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand aus jährl. Abschreibungen

 

 

 

 

 

Steuerrechtliche Prüfung

x

nein

 

wenn, ja

Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B UStG

 

nein

 

ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des Sachverhalts

Umsatzsteuerpflicht der Leistung

 

nein

 

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen

 

ja

 

Nein, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

 

Auswirkungen auf den Stellenplan

 

Ja

x

Nein

Beantragte Stellenerweiterung:

   Vorgesehener Stellenabbau:

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Hintergrund zum Beschlussvorschlag:

Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?

 

 

2030 - Leipzig wächst nachhaltig!

Ziele und Handlungsschwerpunkte

 

Leipzig setzt auf Lebensqualität:

Balance zwischen Verdichtung und Freiraum

Qualität im öffentlichen Raum und in der Baukultur

Nachhaltige Mobilität

Vorsorgende Klima- und Energiestrategie

Erhalt und Verbesserung der Umweltqualität

Quartiersnahe Kultur-, Sport- und Freiraum­angebote

 

Akteure:

rgerstadt

Region

Stadtrat

Kommunalwirtschaft

Verwaltung

Leipzig besteht im Wettbewerb:

Positive Rahmen­bedingungen für qualifizierte Arbeitsplätze

Attraktives Umfeld für Innovation, Gründer und Fachkräfte

Vielfältige und stabile Wirtschaftsstruktur

Leistungsfähige technische Infrastruktur

Vernetzung von Bildung, Forschung und Wirtschaft

 

Leipzig schafft soziale Stabilität:

Chancengerechtigkeit in der inklusiven Stadt

Gemeinschaftliche Quartiersentwicklung

Bezahlbares Wohnen

Zukunftsorientierte Kita- und Schul­angebote

Lebenslanges Lernen

Sichere Stadt

 

 

 

Leipzig stärkt seine Internationalität:

Weltoffene Stadt

Vielfältige, lebendige Kultur- und Sport­landschaft

Interdisziplinäre Wissenschaft und excellente Forschung

Attraktiver Tagungs- und Tourismusstandort

Imageprägende Großveranstaltungen

Globales Denken, lokal verantwortliches Handeln

 

Sonstige Ziele: >beim Ausfüllen bitte überschreiben: max. 60 Zeichen ohne Leerzeichen

 

trifft nicht zu

 

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Beschreibung des Abwägungsprozesses:

 

entfällt

 

 

I. Eilbedürftigkeitsbegründung

 

entfällt

 

II. Begründung Nichtöffentlichkeit

 

Entfällt

 

 

 

 

 

 

 

 

 

III.  Strategische Ziele

 

Aufgabe der BIO-NET wird sein, zusammen mit der Wirtschaftsförderung in den Bereichen Biotechnologie, Medizintechnik und Gesundheitswirtschaft das Gelände der Alten Messe zu einem innovativen Umfeld, einem BIO CITY Campus, für LifeScience-Unternehmen zu entwickeln. Dadurch entsteht eine vielfältige Wirtschaftsstruktur mit qualifizierten neuen Arbeitsplätzen.

 

IV. Sachverhalt

1. Anlass

 

Die BIO-NET mit Sitz in der BIO CITY LEIPZIG wurde im März 2002 von der BIC Leipzig GmbH und der Leipziger Initiative für Biotechnologie e. V. als Beratungsunternehmen im Bereich Biotechnologie zur Betreibung des Technologiezentrums BIO CITY LEIPZIG gegründet.

 

Die LGH Service GmbH hat 2012 die von der BIC Leipzig GmbH (59 %) und 2014 die von der SBF Sächsische Beteiligungsfonds GmbH (19 %) gehaltenen Gesellschafteranteile wirksam erworben und hält damit gegenwärtig 78 % der Gesellschafteranteile. Weitere Gesellschafter sind derzeit der Leipziger Initiative für Biotechnologie e. V. (11 %) und die Stadt- und Kreissparkasse Leipzig (11 %). Das Stammkapital der Gesellschaft beträgt 25.000 €.

 

Der Leipziger Initiative für Biotechnologie e. V. sowie die Stadt- und Kreissparkasse Leipzig wollen ihre an der BIO-NET gehaltenen Gesellschafteranteile in Höhe von jeweils 11 % veräußern und haben sie der LGH Service GmbH, die bereits 78 % der Anteile an der Gesellschaft hält, zum Kauf angeboten.

 

Alleinige Gesellschafterin der LGH Service ist die Stadt Leipzig. Damit besitzt die Stadt Leipzig (unmittelbar) die satzungsändernde Mehrheit an der Erwerberin, weshalb das aus § 96a Abs. 1 Nr. 1, 13 SächsGemO folgende Zustimmungserfordernis der Stadt Leipzig ausgelöst wird.

 

2. Beschreibung der Maßnahme

 

2.1 Bisherige Entwicklung der BIO-NET

 

Die BIO-NET finanzierte sich bisher überwiegend aus einem Dienstleistungsauftrag mit der LGH Service GmbH zum Betrieb der BIO CITY LEIPZIG, aus Projektmitteln der Stadt Leipzig sowie - in geringem Umfang - aus Fördermitteln des Freistaates Sachsen. Die Gesellschaft hatte folgende Aufgaben:

 

 Unternehmensansiedlung

 Akquisition neuer Mieter für die BIO CITY

 fachlichen Betreuung der Mieter

 Öffentlichkeitsarbeit

 Standortmarketing

 Technologietransfer

 weitere Clusteraktivitäten

 

Die Einnahmen der BIO-NET haben sich in den vergangenen Jahren deutlich reduziert, so dass in 2018 zuletzt ein Jahresfehlbetrag von -46 T€ verbucht wurde. Die Gesellschaft ist dennoch akut wirtschaftlich nicht gefährdet.

 

Um die wirtschaftliche Situation der Gesellschaft zu verbessern, haben die LGH Service GmbH, die Wirtschaftsförderung der Stadt Leipzig, die BIO-NET und die biosaxony Management GmbH vereinbart, das Personal zur biosaxony Management GmbH übergehen zu lassen. Gleichzeitig mit den Mitarbeitern übernahm die biosaxony Management GmbH auch die bisher durch die BIO-NET wahrgenommenen Aufgaben Öffentlichkeitsarbeit und Standortmarketing. Andere Aufgaben hingegen verblieben bei der BIO-NET: hauptsächlich Technologietransfer, Unternehmensakquisition und internationales Marketing (z. B. auf internationalen Messen).

 

Als wirtschaftsfördernde Gesellschaft lässt sich für die BIO-NET naturgemäß kein Gewinn aus Marktumsätzen prognostizieren. Die LGH Service möchte die angebotenen Anteile erwerben, um die BIO-NET weiterzuentwickeln oder - sollte sich dies im Zeitverlauf als zielführender oder wirtschaftlicher erweisen - auf sich verschmelzen zu können.

 

 

Erfolgsplan / GuV

2019     bis     2022

BIO-NET Leipzig Technologietransfergesellschaft mbH

Ist

Ist

Erwartung

Folgejahre

Angaben in vollen TEURO

2017

2018

2019

2020

2021

2022

Unsatzerlöse

187

76

25

10

8

8

sonstige betriebliche Erträge

43

29

10

1

1

1

Gesamtleistung

230

105

35

11

9

9

Materialaufwand

2

34

20

2

2

2

  a) RHB und bezogene Waren

0

0

0

0

0

0

  b) bezogene Leistungen

2

34

20

2

2

2

Personalaufwand

207

83

20

0

0

0

  a) Löhne und Gehälter

171

70

 

0

0

0

  b) soziale Abgaben

36

13

 

0

0

0

Abschreibungen

6

3

1

1

1

0

sonstige betriebliche Aufwendungen

81

31

17

5

5

5

Zwischenergebnis

-66

-46

 

3

1

2

Finanzergebnis

0

0

0

0

0

0

Steuern vom Einkommen und vom Ertrag

 

 

 

 

 

 

Ergebnis nach Steuern

-66

-46

-23

3

1

2

Ergebnis ohne Ergebnisabführung

-66

-46

-23

3

1

2

Erträge aus Verlustübernahme

 

 

 

 

 

 

Jahresüberschuss/-fehlbetrag

-66

-46

-23

3

1

2

 

Tabelle: Fortführung mit eingeschränktem Geschäftsbetrieb

 

Aufgrund der wirtschaftlichen Situation der LGH Service GmbH ist sie jederzeit in der Lage, diese etwaigen Verluste auszugleichen.

 

Die BIO-NET soll künftig neue Aufgaben übernehmen. Naheliegend ist ein Engagement für das geplante BioTech-Innovationszentrum in der Halle 12 auf der Alten Messe. Auch dieses sucht und braucht Mieter und muss entsprechend qualifiziert beworben werden. Akquisitionsaktivitäten können schon Ende 2022 beginnen, da die Halle 12 2024 bezugsfertig sein soll.  

 

 

2.2 Kaufangebot der Mitgesellschafter

 

Die veränderte Situation und Funktion der BIO-NET hat die beiden o. g. Mitgesellschafter bewogen, ihren Austrittswunsch aus der Gesellschaft zu erklären. Sie haben der LGH Service angeboten, die jeweiligen Gesellschafteranteile unter dem Nominalwert (2.750 €) zu jeweils 1.800 € zu veräußern.

 

Der Gesellschaftsvertrag enthält kein Recht, welches die Mitgesellschafter zum einseitigen Austritt befähigen würde. Das allgemeine GmbH-Recht kennt kein Austrittsrecht, so dass der Verkauf der Geschäftsanteile eine einfache rechtstechnische Möglichkeit ist, sich aus dem Gesellschafterkreis zu verabschieden.

 

2.3 Chancen

 

Mit der Übernahme der Anteile würde die LGH Service GmbH somit 100 % der Anteile an der BIO-NET halten. Die Gesellschaft kann allein durch die LGH Service bzw. in Abstimmung mit der Wirtschaftsförderung der Stadt Leipzig inhaltlich neu aufgestellt werden, ohne auf externe Partner Rücksicht nehmen zu müssen, die selbst kein Interesse mehr an der Gesellschaft haben.

 

 

Die LGH Service kann nach Erwerb aller Anteile frei über die Gesellschaftsanteile verfügen und ist nicht länger verpflichtet, die Anteile den Mitgesellschaftern zum Erwerb anzudienen, § 17 Abs. 2 Gesellschaftsvertrag BIO-NET.

 

Sollte entgegen der heutigen Erwartung kein Bedarf an einer Struktur wie der BIO-NET bestehen, kann die Gesellschaft auch effizient und zeitnah auf die LGH Service verschmolzen werden. Karenzzeiten wie bei einer Auflösung der Gesellschaft entfallen dann.

 

2.4 Risiken

 

Der Kaufpreis entspricht der schriftlichen Bestätigung des Leipziger Initiative für Biotechnologie e. V. und wurde in dieser Höhe auch mit der Stadt- und Kreissparkasse Leipzig verhandelt.

 

Eine Bewertung der Gesellschaft verbietet sich, da die Erwerberin die Gesellschaft hinlänglich kennt und die Transaktionskosten den Kaufpreis (Abschreibungsrisiko) überschreiten würde.

 

Die LGH Service GmbH ist in der Lage, das oben beschriebene kurzfristige Konzept für die BIO-NET mit seinen finanziellen Belastungen auch ohne die Mitgesellschafter bis 2022 zu tragen. Sollte sich die finanzielle Belastung nach 2022 in besonderer Weise erhöhen, muss über eine Neuausrichtung der Gesellschaft entschieden werden.

 

2.5 Künftige Ausrichtung der BIO-NET nach Erwerb der angebotenen Gesellschafteranteile

 

BIO-NET als Dienstleister für die weitere Entwicklung des BIO CITY Campus Alte Messe

 

Eine strategische Vorlage mit dem neuen Business Case, der auch die Tragfähigkeit der Neuausrichtung der Gesellschaft vollumfänglich widerspiegelt, wird bis 30.09.2020 erarbeitet.

 

kurzfristiges Ziel 2020 ff

 

Nach den Erfahrungen der letzten Jahre ist es zielführend, für die Akquisition neuer Mieter eine eigenständige Gesellschaft wie die BIO-NET vor Ort zu etablieren. Das Innovationszentrum Halle 12 wird voraussichtlich bis 2024 fertig gestellt sein. Die BIO-NET soll bereits während der Bauphase Mieter anwerben, auch um die Räume passgenau an die Nutzer auszustatten.

 

Weiterhin wird das Deutsche Zentrum für Integrative Biodiversitätsforschung (iDiv) in 2020 in eine derzeit im Bau befindliche Immobilie umziehen, so dass in der BIO CITY LEIPZIG ca. 2.000 qm Mietfläche frei werden. Auch hier soll die Akquisition von neuen Mietern mit Unterstützung der BIO-NET erfolgen.

 

 

 

 

langfristiges Ziel

 

Langfristig sollte die über Leipzig hinaus bekannte Positionierung der BIO-NET als Marke im Cluster Biotechnologie weiterhin genutzt werden.

 

Im Rahmen der aktuellen Life Science Studie 2019 der KPMG AG Wirtschaftsprüfungsgesellschaft ist deutlich geworden, dass sich der Standort Leipzig künftig stärker folgenden Handlungsfeldern widmen sollte:

 

 Erhöhung des Raumangebotes im Bereich Biotechnologie und Medizintechnik (Alte Messe – Halle 12)

 Schaffung eines Life Science Campus

 Etablierung eines LifeScience Accelerators

 Schaffung einer Transferplattform

 Etablierung eines Fonds zur Finanzierung von Gründern in Leipzig

 Entwicklung eines Ansiedlungskonzeptes für den Bereich Biomedizin

 Fachkräftesicherung

 gezielte Unterstützung von Medizintechnikfirmen bei Markteintritt und Internationalisierung

 

Hier wäre zu prüfen, ob der BIO-NET als Dienstleister Aufgaben aus den genannten Hand-lungsfeldern übertragen werden können.

 

 

 

Option: Keine Fortführung der Gesellschaft, wenn die BIO-NET per Stichtag 30.06.2020 als GmbH zukünftig nicht eigenständig arbeiten kann

 

Sollte sich die Fortführung langfristig strategisch oder wirtschaftlich als nicht sinnvoll herausstellen, wären die Verschmelzung der BIO-NET auf die LGH Service GmbH oder die Einstellung des Geschäftsbetriebes weitere Optionen.

 

Die operative Zuständigkeit für die Verschmelzung liegt bei der LGH Service und müsste bis spätestens 31.12.2020 umgesetzt werden.

 

 

3. Realisierungs- / Zeithorizont

 

Die Übernahme der angebotenen Gesellschafteranteile soll Mitte 2020 abgeschlossen sein.

 

4. Finanzielle Auswirkungen

 

Für die Stadt Leipzig entstehen keine finanziellen Auswirkungen.

 

5. Auswirkungen auf den Stellenplan

 

keine

 

6. Bürgerbeteiligung

 

bereits erfolgt    geplant    nicht nötig

 

 

7. Besonderheiten

 

Zustimmungserfordernis

 

Die Übernahme/Beteiligung an einem anderen Unternehmen - gleich auf welcher Beteiligungsebene - bedarf der Zustimmung der Gemeinde, wenn das erwerbende/übernehmende/sich beteiligende Unternehmen allein oder mit anderen sächsischen kommunalen Selbstverwaltungsträgern die satzungsändernde Mehrheit bis zur handelnden Gesellschaft besitzt.

 

Die LGH Service GmbH will weitere Anteile der BIO-NET übernehmen. Die Geschäftsanteile der LGH Service GmbH werden zu 100% von der Stadt Leipzig gehalten. Damit besitzt die Stadt Leipzig (unmittelbar) die satzungsändernde Mehrheit an der handelnden Gesellschaft, weshalb das aus § 96a Abs. 1 Nr. 1, 13 SächsGemO folgende Zustimmungserfordernis der Stadt Leipzig ausgelöst wird.

 

Nach § 28 Abs. 2 Nr. 15 SächsGemO ist die Entscheidung in dieser Angelegenheit allein durch die Ratsversammlung zu treffen; sie kann nicht auf ein anderes Gremium oder einen Ausschuss übertragen werden.

 

8. Folgen bei Nichtbeschluss

 

Mit den derzeitigen Gesellschaftern ist keine Neuausrichtung möglich. Die Gesellschaft würde weiterhin Verluste schreiben und müsste in naher Zukunft ihren Geschäftsbetrieb einstellen.

 

 

Anlagen:

 

 -