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Vorlage - VII-DS-00078  

 
 
Betreff: Widmung nach § 6 Sächsisches Straßengesetz (Theodor-Kunz-Ring, Teilfläche des Flurstücks 58/4, Flurstücke 58/3 und 58/29, Teilfläche des Flurstücks 58/65 der Gemarkung Althen
Status:öffentlich (Vorlage freigegeben)Vorlage-Art:Beschlussvorlage
Einreicher:Dezernat Stadtentwicklung und Bau
Beratungsfolge:
DB OBM - Vorabstimmung
Dienstberatung des Oberbürgermeisters Bestätigung
FA Stadtentwicklung und Bau Vorberatung
22.10.2019    FA Stadtentwicklung und Bau      
OR Engelsdorf Anhörung
04.11.2019 
OR Engelsdorf      
Ratsversammlung Beschlussfassung

Beschlussvorschlag
Finanzielle Auswirkungen
Sachverhalt
Anlagen:
VII-DS-00078_Theodor-Kunz-Ring_Anlage_Lageplan

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Beschlussvorschlag:

 

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, das Widmungsverfahren gemäß § 6 Sächsisches Straßengesetz für den Theodor-Kunz-Ring, für die Teilflächen der Flurstücke 58/4 und 58/65 sowie die Flurstücke 58/3 und 58/29 Gemarkung Althen, einzuleiten.

 

Räumlicher Bezug:

 

Teilflächen der Flurstücke 58/4 und 58/65, die Flurstücke 58/3 und 58/29 Gemarkung Althen, gelegen zwischen Friedrich-List-Straße und Flurstück 157/8 Gemarkung Althen

 

Zusammenfassung:

Der Theodor-Kunz-Ring, Teilabschnitt gelegen zwischen Friedrich-List-Straße bis Flurstück 58/65 Gemarkung Althen, soll als Ortsstraße unbeschränkt gewidmet werden. Im weiteren soll eine Teilfläche des Theodor-Kunz-Rings, Teilfläche des Flurstücks 58/65 Gemarkung Althen, gelegen von Flurstück 58/65 Gemarkung Althen anschließend an Ortsstraße unbeschränkt bis Flurstück 157/8 Gemarkung Althen soll als beschränkt öffentlicher Weg (Fußgänger- und Fahrradverkehr) gewidmet werden.

 

Rechtliche Vorschriften   Stadtratsbeschluss   Verwaltungshandeln

Sonstiges:

 

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

 

Finanzielle Auswirkungen

x

nein

 

wenn ja,

Kostengünstigere Alternativen geprüft

 

nein

 

ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung

Folgen bei Ablehnung

 

nein

 

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?

 

nein

 

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

 

 

Im Haushalt wirksam

von

bis

Höhe in EUR

wo veranschlagt

Ergebnishaushalt

Erträge

 

 

 

 

 

Aufwendungen

 

 

 

 

Finanzhaushalt

Einzahlungen

 

 

 

 

 

Auszahlungen

 

 

 

 

Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?

x

nein

 

wenn ja,

 

Folgekosten Einsparungen wirksam

von

bis

Höhe in EUR (jährlich)

wo veranschlagt

Zu Lasten anderer OE

Ergeb. HH Erträge

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand

 

 

 

 

Nach Durchführung der Maßnahme zu erwarten

Ergeb. HH Erträge

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand (ohne Abschreibungen)

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand aus jährl. Abschreibungen

 

 

 

 

 

Steuerrechtliche Prüfung

x

nein

 

wenn, ja

Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B UStG

 

nein

 

ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des Sachverhalts

Umsatzsteuerpflicht der Leistung

 

nein

 

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen

 

ja

 

Nein, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

 

Auswirkungen auf den Stellenplan

 

Ja

x

Nein

Beantragte Stellenerweiterung:

   Vorgesehener Stellenabbau:

 

 

 


Hintergrund zum Beschlussvorschlag:

Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?

 

 

2030 - Leipzig wächst nachhaltig!

Ziele und Handlungsschwerpunkte

 

Leipzig setzt auf Lebensqualität:

Balance zwischen Verdichtung und Freiraum

Qualität im öffentlichen Raum und in der Baukultur

Nachhaltige Mobilität

Vorsorgende Klima- und Energiestrategie

Erhalt und Verbesserung der Umweltqualität

Quartiersnahe Kultur-, Sport- und Freiraum­angebote

 

Akteure:

rgerstadt

Region

Stadtrat

Kommunalwirtschaft

Verwaltung

Leipzig besteht im Wettbewerb:

Positive Rahmen­bedingungen für qualifizierte Arbeitsplätze

Attraktives Umfeld für Innovation, Gründer und Fachkräfte

Vielfältige und stabile Wirtschaftsstruktur

Leistungsfähige technische Infrastruktur

Vernetzung von Bildung, Forschung und Wirtschaft

 

Leipzig schafft soziale Stabilität:

Chancengerechtigkeit in der inklusiven Stadt

Gemeinschaftliche Quartiersentwicklung

Bezahlbares Wohnen

Zukunftsorientierte Kita- und Schul­angebote

Lebenslanges Lernen

Sichere Stadt

 

 

 

Leipzig stärkt seine Internationalität:

Weltoffene Stadt

Vielfältige, lebendige Kultur- und Sport­landschaft

Interdisziplinäre Wissenschaft und excellente Forschung

Attraktiver Tagungs- und Tourismusstandort

Imageprägende Großveranstaltungen

Globales Denken, lokal verantwortliches Handeln

 

Sonstige Ziele:

 

trifft nicht zu

 

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Beschreibung des Abwägungsprozesses:

 

I. Eilbedürftigkeitsbegründung

 

II. Begründung Nichtöffentlichkeit

 

III.  Strategische Ziele

 

IV. Sachverhalt

 

1. Anlass

 

2. Beschreibung der Maßnahme

 

Der Theodor-Kunz-Ring wurde gemäß Vorhaben- und Erschließungsplan E-170 „An der Bahn“ bereits im Jahr 1996 erbaut. In der Folgezeit wurde der Vorhabenträger insolvent. Infolgedessen wurden die Flurstücke herrenlos gestellt.  Die Stadt Leipzig erwarb diese Flurstücke käuflich. Die Eigentumsübertragung der Flurstücke an die Stadt Leipzig konnte erst im Jahr 2019 erfolgen. Daher ist nunmehr eine Widmung möglich.

 

Der nunmehr zu widmende Theodor-Kunz-Ring unterteilt sich in zwei Teilabschnitte.

 

Der eine Teilabschnitt, welcher die Flurstücke 58/3, 58/29 sowie Teilflächen der Flurstücke 58/4 und 58/65 der Gemarkung Althen umfasst, mit einer Länge von ca. 450 m, gelegen zwischen Friedrich-List-Straße bis Flurstück 58/65 Gemarkung Althen, soll als Ortsstraße unbeschränkt gewidmet werden. Der andere Teilabschnitt des Theodor-Kunz-Ring umfasst eine Teilfläche des Flurstücks 58/65 Gemarkung Althen, mit einer Länge von ca. 23 m, gelegen von Flurstück 58/65 Gemarkung Althen, anschließend an die Ortsstraße unbeschränkt bis Flurstück 157/8 Gemarkung Althen, soll als beschränkt öffentlicher Weg (Fußgänger- und Fahrradverkehr) gewidmet werden.

 

Die Widmung ist gemäß § 6 Sächsisches Straßengesetz eine Allgemeinverfügung, durch die Straßen, Wege und Plätze die Eigenschaft einer öffentlichen Straße erhalten. Sie bedarf eines Stadtratsbeschlusses und daran anschließend eines formellen Widmungsverfahrens.

 

Die Stadt Leipzig ist als Träger der Straßenbaulast vorliegend nunmehr auch Eigentümerin der der Straße und des Weges dienenden Grundstücke.

 

3. Realisierungs- / Zeithorizont

 

Schaffung einer Rechtsgrundlage für die Widmung mittels Beschluss. Formelles Widmungsverfahren unter Einhaltung der gesetzlich vorgesehenen Rechtsmittelfrist.

 

4. Finanzielle Auswirkungen

 

5. Auswirkungen auf den Stellenplan

 

6. Bürgerbeteiligung

 

bereits erfolgt    geplant    nicht nötig

 

7. Besonderheiten

 

8. Folgen bei Nichtbeschluss

 

Widmung mangels Rechtsgrundlage nicht möglich.

 

Anlage:

Lageplan