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Vorlage - VII-EF-00072  

 
 
Betreff: Anwohneranparken im Waldstraßenviertel
Status:öffentlich (Vorlage freigegeben)Vorlage-Art:Einwohneranfrage
Einreicher:Annett Fischer
Beratungsfolge:
Ratsversammlung mündliche Beantwortung
04.09.2019    Ratsversammlung      

Sachverhalt

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Guten Tag,

 

ich wohne seit 1986 im WaldstraßenvierteL Seit 04.Juli 2019 habe ich meine Hauptwohnung aus familiären Gründen 500 km entfernt. Meine bisherige Hauptwohnung in der Waldstraße ist nunmehr meine amtlich registrierte Nebenwohnung, für die ich zur Zweitwohnungsteuer mit 16 % (Leipzigs individuelle Festlegung) veranlagt werde und verpflichtet bin, diese zu zahlen.

 

Ich pendle jedes Wochenende, um meine familiären Beziehungen aufrecht erhalten zu können. Von Sonntag nachts bis Freitag mittags arbeite und lebe ich in Leipzig. Das Auto ist für mich lebensnotwendig, um meinen gesamten Lebenszyklus zu organisieren. Nun musste ich in der LVZ lesen, dass nur eine Person "nur mit Hauptwohnsitz" einen Anspruch auf einen Parkausweis zum Anwohnerparken im Waldstraßenviertel hat. § 45 StVO 29 X.- Bewohnerparkvorrechte lässt jedoch gem. 35 7. andere Möglichkeiten zu, sodass eine angernietete Nebenwohnung ausreicht.

 

Wäre mein Nebenwohnsitz im Parkbereich A oder C, legen laut der Stadt Leipzig, Ordnungsamt, Sachgebiet Genehmigungen die Anspruchsvoraussetzungen für den Erhalt eines Anwohnerparkausweises vor. https://www.leipzig .de/buergerservice-und-verwaltung/aemter-undbehoerdengaenqe/behoerden-und-dienstleistungen/dienstleistunq/erteilung-vonparkausweisen-fuer -das-bewoh nerparken-nach-45-abs-1 b-ziffer -2a -stvo-539b0 1 0239e9c/

 

Ich bin fassungslos und maßlos enttäuscht über die Behandlung, wie hier verfahren wurde. Ich weiß hier einfach nicht mehr weiter.

 

Wo soll ich mein Auto in Leipzig parken, da ich über keinen privaten Stellplatz verfüge? Die Regelung, die ich in meinem Schreiben zitiert habe, schliesst mich als Bewohner mit Nebenwohnsitz aus dem Gemeinwohl aus. Da Frau Dubrau den Ausspruch tätigte: "Das Anwohnerparken ist nicht ein Experiment. Es ist die Lösung." Wie lautet die Lösung für mich??