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Vorlage - VII-DS-00069  

 
 
Betreff: Bebauungsplan Nr. 450 "südlicher Johannisplatz";
Stadtbezirk Mitte, Ortsteil Südost;
Aufstellungsbeschluss
Status:öffentlich (Vorlage entschieden)Vorlage-Art:Beschlussvorlage
Einreicher:Dezernat Stadtentwicklung und Bau
Beratungsfolge:
DB OBM - Vorabstimmung Vorberatung
30.08.2019    DB OBM - Vorabstimmung      
Dienstberatung des Oberbürgermeisters Bestätigung
FA Stadtentwicklung und Bau 1. Lesung
08.10.2019    FA Stadtentwicklung und Bau      
SBB Mitte Anhörung
10.10.2019 
SBB Mitte abgelehnt   
FA Stadtentwicklung und Bau 2. Lesung
22.10.2019    FA Stadtentwicklung und Bau      
Ratsversammlung Beschlussfassung
30.10.2019 
Ratsversammlung vertagt     
07.11.2019 
Fortsetzung der Ratsversammlung vom 30.10.2019 geändert beschlossen   

Beschlussvorschlag
Finanzielle Auswirkungen
Sachverhalt
Anlagen:
Übersichtskarte
Übersichtsplan
Auszug aus dem Flächennutzungsplan
Begründung zum Bebauungsplan

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Beschlussvorschlag:

 

  1. Die Begründung zum Bebauungsplan wird gebilligt.
  2. Die Einleitung des Verfahrens zur Aufstellung des Bebauungsplanes gemäß § 2 Abs. 1 BauGB für das im Übersichtsplan dargestellte Gebiet wird beschlossen.

 

 

Räumlicher Bezug:

Stadtbezirk: Mitte

Ortsteil: Südost

 

Zusammenfassung:

 

Anlass der Vorlage:

 

Rechtliche Vorschriften   Stadtratsbeschluss   Verwaltungshandeln

Sonstiges:

 

Mit dieser Vorlage soll das Verfahren zur Aufstellung des Bebauungsplanes (B-Planes) Nr. 450 „südlicher Johannisplatz“ für das in den Anlagen Übersichtskarte und Übersichtsplan kenntlich gemachte Gebiet förmlich eingeleitet werden.

 

 

 

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Finanzielle Auswirkungen

X

nein

 

wenn ja,

Kostengünstigere Alternativen geprüft

 

nein

 

ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung

Folgen bei Ablehnung

 

nein

 

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?

 

nein

 

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

 

 

Im Haushalt wirksam

von

bis

Höhe in EUR

wo veranschlagt

Ergebnishaushalt

Erträge

 

 

 

 

 

Aufwendungen

 

 

 

 

Finanzhaushalt

Einzahlungen

 

 

 

 

 

Auszahlungen

 

 

 

 

Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?

 

nein

 

wenn ja,

 

Folgekosten Einsparungen wirksam

von

bis

Höhe in EUR (jährlich)

wo veranschlagt

Zu Lasten anderer OE

Ergeb. HH Erträge

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand

 

 

 

 

Nach Durchführung der Maßnahme zu erwarten

Ergeb. HH Erträge

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand (ohne Abschreibungen)

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand aus jährl. Abschreibungen

 

 

 

 

 

Steuerrechtliche Prüfung

 

nein

 

wenn, ja

Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B UStG

 

nein

 

ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des Sachverhalts

Umsatzsteuerpflicht der Leistung

 

nein

 

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen

 

ja

 

Nein, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

 

Auswirkungen auf den Stellenplan

 

Ja

X

Nein

Beantragte Stellenerweiterung:

   Vorgesehener Stellenabbau:


Hintergrund zum Beschlussvorschlag:

Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?

 

 

2030 - Leipzig wächst nachhaltig!

Ziele und Handlungsschwerpunkte

 

Leipzig setzt auf Lebensqualität:

Balance zwischen Verdichtung und Freiraum

Qualität im öffentlichen Raum und in der Baukultur

Nachhaltige Mobilität

Vorsorgende Klima- und Energiestrategie

Erhalt und Verbesserung der Umweltqualität

Quartiersnahe Kultur-, Sport- und Freiraum­angebote

 

Akteure:

rgerstadt

Region

Stadtrat

Kommunalwirtschaft

Verwaltung

Leipzig besteht im Wettbewerb:

Positive Rahmen­bedingungen für qualifizierte Arbeitsplätze

Attraktives Umfeld für Innovation, Gründer und Fachkräfte

Vielfältige und stabile Wirtschaftsstruktur

Leistungsfähige technische Infrastruktur

Vernetzung von Bildung, Forschung und Wirtschaft

 

Leipzig schafft soziale Stabilität:

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Weltoffene Stadt

Vielfältige, lebendige Kultur- und Sport­landschaft

Interdisziplinäre Wissenschaft und excellente Forschung

Attraktiver Tagungs- und Tourismusstandort

Imageprägende Großveranstaltungen

Globales Denken, lokal verantwortliches Handeln

 

Sonstige Ziele:

 

trifft nicht zu

 

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Beschreibung des Abwägungsprozesses:

 

Nicht erforderlich.

 

I. Eilbedürftigkeitsbegründung

 

Anlass für die Einleitung des Verfahrens sind bekannt gewordene Bestrebungen über eine fast vollständige Bebauung des südlichen Johannisplatzes. Mit einem Bauleitplanverfahren soll durch eine ergebnisoffene Untersuchung geklärt werden, ob der südliche Johannisplatz bebaut werden könnte oder ob der südliche Johannisplatz als öffentlicher Stadtplatz und Freiraum gesichert und qualifiziert werden soll.

Da aktuell Vorhaben auf dem südlichen Johannisplatz nach § 34 BauGB beurteilt werden müssen, ist es erforderlich, umgehend einen Aufstellungsbeschluss für einen B-Plan zu fassen. Dies ist die Voraussetzung für die Anwendung der Instrumente zur Sicherung der Bauleitplanung (Zurückstellung von Baugesuchen, Erlass einer Veränderungssperre; §§ 14 ff. BauGB).

Da die Entscheidung über die Zulässigkeit einer möglichen Bebauung des südlichen Johannisplatzes dem Antragsteller Mitte November mitgeteilt werden muss, ist der Aufstellungsbeschluss in die Ratsversammlung am 16.10. 2019 zu fassen.

 

II. Begründung Nichtöffentlichkeit

 

Nicht erforderlich.

 

III.  Strategische Ziele

 

Laut Ortsteilstrategie des INSEK ist der Ortsteil Zentrum Südost, in dem der südliche Johannisplatz liegt, der Raumkategorie ´Wachstum jetzt gestalten´ zugeordnet. Diese Ortsteile bedürfen einer abgestimmten Flächenstrategie, die – über die Aktivierung von Wohnbaustandorten hinaus – ein hohes Augenmerk auf eine ausgewogene Nutzungsmischung legt, auf die Sicherung, Entwicklung und Vernetzung von Freiräumen im Sinne der doppelten Innenentwicklung, den Schutz von innerstädtischen Gewerbegebieten (hier nicht relevant), die Qualität und Intensität der Flächennutzung sowie die soziale Mischung.

Der südliche Johannisplatz liegt im fachübergreifendem Schwerpunktgebiet `Erweiterte Innenstadt´, in dem in Verbindung mit dem Ortsteil-Steckbrief `Zentrum Südost´ vertiefend folgende, die Balance zwischen Verdichtung und Freiraum betreffende stadträumliche Ziele verfolgt werden:

 Vernetzung von Grünflächen vom Promenadengrün in alle Richtungen, dabei Nutzung der Potenziale der großen Entwicklungsflächen

 Mobilisierung von Flächenreserven für Freiraumentwicklung und Klimaanpassung

 Multifunktionale Flächenentwicklung in angemessener Dichte, insbesondere auf größeren Entwicklungsflächen

 Qualitäten und Nutzungsmischung der urbanen Gebiete außerhalb des Promenadenrings erhalten und ergänzen

 Instrumentenset zum Erhalt und zur Schaffung bezahlbaren Wohnraums nutzen

 Qualifizierung und Stärkung des öffentlichen Raums (Prager Straße, Bayrischer Platz).

 

IV. Sachverhalt

1. Anlass

 

Anlass für die Aufstellung dieses Bebauungsplanes ist eine bekannt gewordene Projektstudie über eine fast vollständige Bebauung des Platzes, welche das Teilstück des südlichen Johannisplatzes als Stadtplatz und Freiraum in Frage stellt.

Ein entsprechender Antrag auf Bauvorbescheid für die Bebauung des südlichen Johannisplatzes liegt der Stadtverwaltung vor.

 

2. Beschreibung der Maßnahme

 

Mit dem Beschluss dieser Vorlage wird das Verfahren zur Aufstellung des Bebauungsplanes (B-Planes) Nr. 450 „südlicher Johannisplatz“ für das in den Anlagen Übersichtskarte und Übersichtsplan kenntlich gemachte Gebiet förmlich eingeleitet werden.

 

3. Realisierungs- / Zeithorizont

 

Die weitere Vorgehensweise ist wie folgt vorgesehen:

Nach der Beschlussfassung durch die Ratsversammlung wird das Dezernat Stadtentwicklung und Bau, Stadtplanungsamt, den Beschluss im Leipziger Amtsblatt bekannt machen.

.

 

4. Finanzielle Auswirkungen

 

Mit der Vorlage selbst sind keine finanziellen Auswirkungen verbunden, da es sich hier zunächst um die Einleitung des Verfahrens handelt. Im weiteren Verlauf wird ermittelt, ob und wenn ja, in welche Höhe finanzielle Auswirkungen in Abhängigkeit vom städtebaulichen Konzept der Platzbebauung und –gestaltung sowie ggf. Entschädigungsansprüche zu erwarten sind. Aussagen dazu werden in die sich anschließenden Vorlagen bis zum Satzungsbeschluss über den Bebauungsplan aufgenommen.

 

5. Auswirkungen auf den Stellenplan

 

Nein

 

6. Bürgerbeteiligung

 

bereits erfolgt    geplant    nicht nötig

 

Die Beteiligung der Öffentlichkeit erfolgt im Laufe des Verfahrens nach den Anforderungen des Baugesetzbuches (vgl. dazu § 3 BauGB).

 

7. Besonderheiten

 

Keine

 

8. Folgen bei Nichtbeschluss

 

Das Verfahren zur Aufstellung des Planes wird nicht eingeleitet und die planungsrechtlichen Voraussetzungen für die beabsichtigte Entwicklung können somit nicht geschaffen werden.

 

Anlagen:

 

1  Übersichtskarte

2  Übersichtsplan

3  Auszug aus dem Flächennutzungsplan

4  Begründung zum Bebauungsplan 

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 Übersichtskarte (542 KB)    
Anlage 2 2 Übersichtsplan (171 KB)    
Anlage 3 3 Auszug aus dem Flächennutzungsplan (500 KB)    
Anlage 4 4 Begründung zum Bebauungsplan (515 KB)    
Stammbaum:
VII-DS-00069   Bebauungsplan Nr. 450 "südlicher Johannisplatz"; Stadtbezirk Mitte, Ortsteil Südost; Aufstellungsbeschluss   61 Stadtplanungsamt   Beschlussvorlage
VII-DS-00069-ÄA-02   Bebauungsplan Nr. 450 "südlicher Johannisplatz"; Stadtbezirk Mitte, Ortsteil Südost; Aufstellungsbeschluss   Geschäftsstelle der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen   Änderungsantrag