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Vorlage - VI-F-08255-AW-01  

 
 
Betreff: Diskriminierendes Verhalten von LVB-/LSB-Fahrausweiskontrolleur*innen - Nachfrage zur Antwort auf die Anfrage VI-F-08128-AW-01
Status:öffentlich (Vorlage abgeschlossen)Vorlage-Art:schriftliche Antwort zur Anfrage
Einreicher:Dezernat Stadtentwicklung und BauBezüglich:
VI-F-08255
Beratungsfolge:
Ratsversammlung schriftliche Beantwortung

Sachverhalt
Anlagen:
Anlage 1
Anlage 2
Anlage 3

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

 

 

Zu der Nachfrage habe ich eine Zuarbeit der Geschäftsführung der LVB erhalten und beantworte auf dieser Grundlage Ihre einzelnen Fragen wie folgt:

 

1.   Wurden bzw. werden in dem konkret benannten Vorfall vom 28.05.2019 Videoaufzeichnungen innerhalb der Straßenbahn zur Aufklärung der Vorfälle hinzugezogen? Konnten/können diese zur Aufklärung beitragen?

 

Die zur Fahrgastbeförderung eingesetzten Fahrzeuge der Leipziger Verkehrsbetriebe sind mit Videoschutzsystemen ausgerüstet. Mit diesen soll ein Beitrag geleistet werden, Fahrgäste und Mitarbeiter vor Bedrohung und Belästigung zu schützen, um potenzielle Straftäter bereits im Vorfeld abzuschrecken, sowie zur Strafverfolgung bei Straftaten und Überprüfung zivilrechtlicher Ansprüche z. B. bei Schadenersatzforderungen. Die Sicherstellung und Auswertung der Videodaten erfolgt grundsätzlich im Auftrag bzw. auf Anordnung der Ermittlungsbehörden und zu dem nur von einem befugten Personenkreis. Die Aufnahmegeräte gewähren eine 24-stündige Aufnahme. Bei Erreichen der Kapazitätsgrenze werden die ältesten Daten überschrieben.

 

Eine Anordnung, Aufforderung oder ein Eigeninteresse an der Sicherstellung der Videodaten im vorliegenden Fall bestand nicht. Insofern liegen zum fraglichen Sachverhalt keine Videodaten vor.

 

2.   Wenn die LVB keine Angaben zu Beschwerden von Fahrgästen bezüglich diskriminierendem bzw. nicht dem allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz entsprechendem Verhalten seitens Fahrausweisprüfer*innen für die vergangenen viereinhalb Jahre machen kann, ist dies rückblickend für das Jahr 2018 und 2019 möglich?

 

Im Jahr 2018 wurden in der zentralen Beschwerdestelle der LVB 128 Kritiken zum Verhalten von Fahrausweisprüfern abgegeben. Für das Jahr 2019 zeichnet sich ein ähnlicher Wert ab. Im Wesentlichen bezogen sich die Beschwerden auf konsequentes Verhalten der Fahrausweisprüfer bei  der Kontrolle der Fahrscheine und der Erhebung der Kundendaten. Beschwerden wegen diskriminierendem bzw. nicht dem allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz entsprechendem Verhalten seitens Fahrausweisprüfer*innen konnten in der Regel entkräftet und die Beschwerdeführer entsprechend informiert werden.

 

3.   Wie werden Beschwerden bezüglich des Verhaltens von Fahrausweisprüfer*innen kategorisiert (z.B. Benachteiligung aufgrund eines Diskriminierungsmerkmales nach dem allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz, Beleidigung, Gewaltanwendung etc.) und wie wird damit seitens der LSB GmbH umgegangen? Gibt es ein für Betroffene nachvollziehbares und transparentes Beschwerdemanagement?

 

Eine Kategorisierung der eingehenden Beschwerden erfolgt nach Lob und Kritik zum Thema Auftreten der Fahrausweisprüfer. Eine tiefergehende Kategorisierung erfolgt nicht, so dass es derzeit nicht möglich ist, eine Aussage zur Anzahl von Beschwerden über vermeintlich fremdenfeindliches Verhalten zu treffen. Dennoch werden derartige Beschwerden sehr genau verfolgt und bearbeitet.

Alle Beschwerden werden mit der gleichen Intensität sowohl im Fachbereich als auch durch das Beschwerdemanagement bearbeitet und den Beschwerdeführern die jeweiligen Ergebnisse mitgeteilt.

 

Exemplarisch hat die LVB ihrer Zuarbeit zur Beantwortung der Anfrage eine Beschwerde vom 22.07.2019 zu einem Vorfall vom 15.07.2019 (Anlage 1) sowie die Stellungnahme des Fachbereichs beigefügt (Anlage 2). Aus seiner Wahrnehmung heraus vermutet ein Kunde ein fremdenfeindliches Verhalten der Prüfer. Dieser Vorwurf wurde in der LVB gründlich überprüft. Im Ergebnis wurde festgestellt, dass die Prüfer auf Beobachtungen während der Prüftätigkeit angemessen auf einen Betrugsversuch reagiert haben. Die Umstände konnten dem Beschwerdeführer natürlich nicht bekannt sein, weshalb es zu der Beschwerde kam.

Eine Antwort zu seiner Beschwerde wurde dem Fahrgast zwischenzeitlich zugestellt.

 

4.   Was sind die Einstellungskriterien für Fahrausweisprüfer*innen?

 

Laut Stellenausschreibung sind folgende Fähigkeiten/Qualifikationen gefordert:

 

. Mindestens Hauptschulabschluss sowie eine abgeschlossene Berufsausbildung

. Gute Ortskenntnisse in Leipzig

. Einsatzbereit für Schichtdienst, Nacht- und Wochenendarbeit

. Gute bis sehr gute Deutschkenntnisse in Wort und Schrift

. Gepflegtes Erscheinungsbild und eine gute körperliche Verfassung

. Ausgeprägte Kommunikationsfähigkeit, insbesondere die Fähigkeit, mit unterschiedlichen Personen flexibel und angemessen zu kommunizieren und dabei den eigenen Kommunikationsstil unmittelbar an den Gesprächspartner anzupassen

. Strukturiertes und systematisches Vorgehen im Handeln und in der Problemlösung, mit dem auch in unbekannten, neuartigen Situationen die Handlungsfähigkeit unmittelbar erhalten bleibt sowie eine starke Team- und Kooperationsfähigkeit

. Bereitschaft zur Verantwortung und Haltung, Entscheidungen zu treffen oder konkrete Maßnahmen zu veranlassen, sowie ausgeprägte Kundenorientierung, aufgrund dessen zuvorkommend und ausgesprochen serviceorientiert aus der Sicht der Kunden gehandelt wird

 

Gute Fremdsprachenkenntnisse sind wünschenswert, werden bei Vorhandensein in die Entscheidung zu Einstellung positiv bewertet, sind aber nicht Einstellungskriterium.

 

Die Leipziger Verkehrsbetriebe betreiben große Aufwände bei der Rekrutierung qualifizierter Mitarbeiter. Insbesondere im Bereich der Fahrausweisprüfung werden jährlich mehr als einhundert Vorstellungsgespräche terminiert/durchgeführt, die Einstellungsquote beträgt ca. 10%.

 

5.   Gibt es jenseits des in der Antwort auf die ursprüngliche Anfrage gegebenen Deeskalationstrainings auch Fortbildungen zum Erlangen interkultureller Kompetenz? Wenn ja, wie viele finden davon jährlich statt und wie viele von wie vielen insgesamt tätigen Fahrausweisprüfer*innen nahmen daran teil? Gibt es Anforderungen bezüglich Fremdsprachenkenntnissen?

 

Seitens der Leipziger Verkehrsbetriebe wurde die Notwendigkeit, auf kulturelle Unterschiede innerhalb der Gruppe der Fahrgäste angemessen zu reagieren, vor geraumer Zeit erkannt und in Dienstunterweisungen und Verhaltensschulungen regelmäßig an verschiedenen Stellen thematisiert. Dies betrifft auch und insbesondere die Schulungen / beschriebenen Trainings der Fahrausweisprüfer*innen.

 

Ergänzend dazu wurden in Zusammenarbeit mit dem Verein ARBEIT UND LEBEN Sachsen e.V. Schulungsinhalte für Mitarbeiter der Leipziger Verkehrsbetriebe entwickelt (Anlage 3) und für August und September (jeweils ein Termin) entsprechende Termine angeboten. Erfreulicherweise ist das Interesse so groß, dass beide Termine bereits ausgebucht sind. Momentan werden weitere Termine gesucht, um auch den Fahrausweisprüfer*innen entsprechende Kenntnisse mit auf ihren Arbeitsweg zu geben.

In einem ersten Schritt sollen insgesamt zehn Trainer bis Ende September, alle weiteren der insgesamt 52 Fahrausweisprüfer*innen bis zum Jahresende 2019 geschult werden.

 

Die Anforderungen an Fremdsprachenkenntnisse sind in der Stellenausschreibung definiert (Antwort auf Frage 4).

 

 

Stammbaum:
VI-F-08255   Diskriminierendes Verhalten von LVB-/LSB-Fahrausweiskontrolleur*innen - Nachfrage zur Antwort auf die Anfrage VI-F-08128-AW-01   Geschäftsstelle der Fraktion DIE LINKE   Anfrage
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