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Vorlage - VII-F-00061  

 
 
Betreff: Veröffentlichung von Wohnanschriften
Status:öffentlich (Vorlage freigegeben)Vorlage-Art:Anfrage
Einreicher:Fraktion DIE LINKE
Beratungsfolge:
Ratsversammlung mündliche Beantwortung
04.09.2019    Ratsversammlung      

Sachverhalt

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Nach der Kommunal- und Landtagswahl in diesem Jahr stellt sich erneut die Frage, warum im Leipziger Amtsblatt eine Veröffentlichung der Kandidatinnen und Kandidaten mit der Wohnanschrift erfolgen muss. Daher fragen wir an:

 

  1. Auf welcher Rechtsgrundlage erfolgt eine zwingende Veröffentlichung von Wohnanschriften von Kandidatinnen und Kandidaten zu Wahlen im Leipziger Amtsblatt?
  2. Welche alternativen Möglichkeiten der Veröffentlichung sieht die Stadtverwaltung?
  3. Welche Regularien beziehungsweise Gesetze müssten geändert werden, damit eine Veröffentlichung der Wohnanschriften nicht mehr erfolgen muss?
  4. Wie schätzt die Stadtverwaltung die Abwägung zwischen persönlichen Schutzinteressen und den Veröffentlichungsverpflichtungen ein?
  5. Gab es bei den Wahlen in diesem Jahr Widerspruch gegen eine Veröffentlichung der Wohnanschrift im Leipziger Amtsblatt durch Kandidatinnen und Kandidaten?
  6. Wenn ja, wie wurden diese behandelt?