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Vorlage - VII-DS-00058  

 
 
Betreff: Teilwiederholungswahl der Ortschaftsratswahl Lindenthal
Status:öffentlich (Vorlage freigegeben)Vorlage-Art:Beschlussvorlage
Einreicher:Dezernat Allgemeine Verwaltung
Beratungsfolge:
Dienstberatung des Oberbürgermeisters Bestätigung
FA Allgemeine Verwaltung Vorberatung
Ratsversammlung Beschlussfassung
04.09.2019    Ratsversammlung      

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Finanzielle Auswirkungen
Anlagen:
VII-DS-00058_ Anlage 1
VII-DS-00058_ Anlage 2

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Beschlussvorschlag:

 

  1. Der Bescheid der Landesdirektion Sachsen über die Wahl des Ortschaftsrates Lindenthal in der Stadt Leipzig am 26.05.2019 wird zur Kenntnis genommen.

 

  1. Für die Ortschaftsratswahl Lindenthal am 26.05.2019 wird eine Wiederholungswahl im Wahlbezirk 8329 angeordnet. Als Wahltag wird der 27.10.2019 bestimmt.

 

 

Zusammenfassung:

Im Rahmen der Prüfung der Ortschaftsratswahl Lindenthal wurde ein ergebnisrelevanter Mangel im Wahlbezirk 8329 festgestellt, der zur Ungültigkeitserklärung der Ortschaftsratswahl durch die Rechtsaufsichtsbehörde führte. Diese Teilwiederholungswahl im Wahlbezirk 8329 soll am 27.10.2019 durchgeführt werden.

 

 

Anlass der Vorlage:

 

X Rechtliche Vorschriften   Stadtratsbeschluss   Verwaltungshandeln

Sonstiges:

Gemäß § 29 Absatz 1 Kommunalwahlgesetz hat der Stadtrat unverzüglich eine Wieder­holungswahl anzuordnen.

 

 

 

 

 

 

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

 

 

 

Beschreibung des Abwägungsprozesses:

 

nicht relevant

 

I. Eilbedürftigkeitsbegründung

 

Gemäß Wahlprüfungsbescheid der Landesdirektion Sachsen vom 29. Juli 2019 wird die Ortschaftsratswahl Lindenthal im Wahlbezirk 8329 für ungültig erklärt. Die Teilwiederholungswahl ist nach § 29 Absatz 1 KomWG „unverzüglich“ durch den Gemeinderat anzuordnen. Aufgrund der in Anlage 2 dargestellten Terminkette ist eine Behandlung der Vorlage in der Ratsversammlung am 04.09.2019 dringendst erforderlich.

 

II. Begründung Nichtöffentlichkeit

 

nicht relevant

 

III.  Strategische Ziele

 

nicht relevant

 

IV. Sachverhalt

 

  1. Anlass

 

Ein Wähler des Wahlbezirks 8329, der für die Ortschaftsratswahl Lindenthal nicht wahl-
berechtigt war, wurde vom Wahlvorstand fälschlicherweise zur Wahl zugelassen. Der Wahlvorstand hat über diesen Fehler ein Protokoll angefertigt. Bei der Prüfung durch die Landesdirektion Sachsen wurde festgestellt, dass dieser Fehler möglicherweise Auswirkungen auf das Wahlergebnis haben könnte: Bei Nichtberücksichtigung von drei Stimmen könnte es zu einer Sitzverschiebung im Ortschaftsrat kommen. Somit hätte dieser Wahlfehler das
Potenzial, das Wahlergebnis zu beeinflussen.

 

Die Landesdirektion Sachsen begründet den Wahlfehler detailliert: In Konsequenz des Wahlfehlers wäre eine Sitzverschiebung von der Partei Bündnis 90/Die Grünen hin zur CDU möglich. Der Gemeindewahlausschuss hat für die CDU 3 740 Stimmen festgestellt und für Bündnis 90/Die Grünen 937 Stimmen. Nach dem d´hondtschen Höchstzahlverfahren entfallen nach dem festgestellten Ergebnis drei Sitze auf die CDU (Höchstzahlen: 3 740,00, 1 870,00 und 1 246,67) und ein Sitz auf GRÜNE (Höchstzahl: 937,00). Die nächste Höchstzahl bei der CDU mit dem Teiler vier beträgt 935,00. Unterstellt man, dass die nicht wahl-
berechtigte Person alle drei Stimmen an GRÜNE gegeben hat, würde sich dieser Wahlfehler auswirken. Ohne diese Stimmen hätten GRÜNE nur 934 Stimmen und die Höchstzahl beim Teiler eins würde nur 934,00 betragen, sodass es zu einer Sitzverschiebung von GRÜNE hin zur CDU käme. In diesem Falle würden GRÜNE keinen Sitz im Ortschaftsrat Lindenthal
erhalten.

 

Der Wahlprüfungsbescheid der Landesdirektion Sachsen ist Anlage 1 zu entnehmen.

 

  1. Beschreibung der Maßnahme

 

Der Wahltag wird gemäß § 1 Abs. 2 Kommunalwahlgesetz durch den Stadtrat bestimmt und muss ein Sonntag sein. Dabei sollte der neue Wahltag möglichst nahe beim ersten Wahltag liegen. Bei einer Wiederholungswahl sind nur die Teile der ursprünglichen Wahl zu wieder-
holen, die fehlerhaft waren, in diesem Fall die Stimmabgabe am Wahltag in einem Wahl-
bezirk. Allerdings müssen alle Bewerber, die zwischen dem 26.05.2019 und dem Tag der Wiederholungswahl die Wählbarkeit verlieren, gestrichen werden (§ 29 Absatz 4 KomWG).

 

Wahlberechtigt sind alle Wahlberechtigten des Wahlbezirks 8329, die am 26.05.2019 in diesem Wahllokal abgestimmt haben. Wahlberechtigte, denen für die Wahl am 26.05.2019 ein Wahlschein erteilt wurde und die per Briefwahl oder in einem anderem als dem eigenen Wahlbezirk gewählt haben, nehmen an der Wiederholungswahl nicht teil. Es gibt keine Wahlscheininhaber, die im eigenen Wahlbezirk (8329) am Wahltag gewählt haben. Zudem sind nach § 29 Absatz 3 KomWG alle Wahlberechtigten zu streichen, die zwischen dem 26.05.2019 und dem Tag der Wiederholungswahl ihr Wahlrecht verlieren (z. B. Wegzug, Tod).

 

  1. Realisierung-/Zeithorizont

Unter Beachtung der Herbstferien und der Brückentage im Freistaat Sachsen sowie der
erforderlichen Wahlvorbereitungen und insbesondere der Fristen für Bekanntmachungen wird als Termin für die Teilwiederholungswahl der 27.10.2019 vorgeschlagen (Anlage 2).

 


4.  Finanzielle Auswirkungen

 

Für die Teilwiederholungswahl fallen voraussichtlich zusätzliche Kosten gemäß folgender Aufstellung an:

 

Kostenposition

Euro

zwei Wahlvorstände (für allgemeinen Wahlbezirk und für Zulassung Briefwahlunterlagen)

360

Gemeindewahlausschuss

330

Druck Stimmzettel

50

Druck Briefwahlunterlagen

50

Versand Wahlbenachrichtigung

750

Versand Briefwahlunterlagen

100

 

 

Insgesamt

1 640

 

Die Finanzierung erfolgt aus dem PSP-Element "Wahlen und Abstimmungen" (1.100.12.1.2.01).

 

5. Auswirkungen auf Stellenplan

keine

6. Bürgerbeteiligung

nicht relevant

7. Besonderheiten

nicht relevant

8. Folgen bei Nichtbeschluss

Verstoß gegen § 29 KomWG

Anlagen:

 

Anlage 1: Prüfbescheid der Landesdirektion

Anlage 2: Terminkalender

 

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

 

Finanzielle Auswirkungen

 

nein

X

wenn ja,

Kostengünstigere Alternativen geprüft

 

nein

 

ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung

Folgen bei Ablehnung

 

nein

 

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?

X

nein

 

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

 

 

Im Haushalt wirksam

von

bis

Höhe in EUR

wo veranschlagt

Ergebnishaushalt

Erträge

 

 

 

 

 

Aufwendungen

9/2019

11/2019

1 640,00

1.100.12.1.2.01

Finanzhaushalt

Einzahlungen

 

 

 

 

 

Auszahlungen

 

 

 

 

Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?

X

nein

 

wenn ja,

 

Folgekosten Einsparungen wirksam

von

bis

Höhe in EUR (jährlich)

wo veranschlagt

Zu Lasten anderer OE

Ergeb. HH Erträge

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand

 

 

 

 

Nach Durchführung der Maßnahme zu erwarten

Ergeb. HH Erträge

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand (ohne Abschreibungen)

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand aus jährl. Abschreibungen

 

 

 

 

 

Steuerrechtliche Prüfung

X

nein

 

wenn, ja

Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B UStG

X

nein

 

ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des Sachverhalts

Umsatzsteuerpflicht der Leistung

X

nein

 

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen

X

ja

 

Nein, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

 

Auswirkungen auf den Stellenplan

 

Ja

X

Nein

Beantragte Stellenerweiterung:

   Vorgesehener Stellenabbau:

 

 

 


Hintergrund zum Beschlussvorschlag:

Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?

 

 

2030 - Leipzig wächst nachhaltig!

Ziele und Handlungsschwerpunkte

 

Leipzig setzt auf Lebensqualität:

Balance zwischen Verdichtung und Freiraum

Qualität im öffentlichen Raum und in der Baukultur

Nachhaltige Mobilität

Vorsorgende Klima- und Energiestrategie

Erhalt und Verbesserung der Umweltqualität

Quartiersnahe Kultur-, Sport- und Freiraum­angebote

 

Akteure:

rgerstadt

Region

Stadtrat

Kommunalwirtschaft

Verwaltung

Leipzig besteht im Wettbewerb:

Positive Rahmen­bedingungen für qualifizierte Arbeitsplätze

Attraktives Umfeld für Innovation, Gründer und Fachkräfte

Vielfältige und stabile Wirtschaftsstruktur

Leistungsfähige technische Infrastruktur

Vernetzung von Bildung, Forschung und Wirtschaft

 

Leipzig schafft soziale Stabilität:

Chancengerechtigkeit in der inklusiven Stadt

Gemeinschaftliche Quartiersentwicklung

Bezahlbares Wohnen

Zukunftsorientierte Kita- und Schul­angebote

Lebenslanges Lernen

Sichere Stadt

 

 

 

Leipzig stärkt seine Internationalität:

Weltoffene Stadt

Vielfältige, lebendige Kultur- und Sport­landschaft

Interdisziplinäre Wissenschaft und excellente Forschung

Attraktiver Tagungs- und Tourismusstandort

Imageprägende Großveranstaltungen

Globales Denken, lokal verantwortliches Handeln

 

Sonstige Ziele: >beim Ausfüllen bitte überschreiben: max. 60 Zeichen ohne Leerzeichen

 

X trifft nicht zu