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Vorlage - VII-DS-00054  

 
 
Betreff: Umstufung nach § 7 Sächsisches Straßengesetz (Teilfläche Bautzner Straße, Teilfläche Flurstück 722 der Gemarkung Schönefeld)
Status:öffentlich (Vorlage freigegeben)Vorlage-Art:Beschlussvorlage
Einreicher:Dezernat Stadtentwicklung und Bau
Beratungsfolge:
DB OBM - Vorabstimmung
Dienstberatung des Oberbürgermeisters Bestätigung
FA Stadtentwicklung und Bau 1. Lesung
22.10.2019    FA Stadtentwicklung und Bau      
SBB Nordost Anhörung
06.11.2019    SBB Nordost      
Ratsversammlung Beschlussfassung

Beschlussvorschlag
Finanzielle Auswirkungen
Sachverhalt
Anlagen:
VII-DS-00054_Anlage_Lageplan

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Beschlussvorschlag:

 

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, das Umstufungsverfahren gemäß § 7 Sächsisches Straßengesetz für die Teilfläche Bautzner Straße, Teilfläche Flurstück 722 der Gemarkung Schönefeld einzuleiten.

 

Räumlicher Bezug:

Teilfläche des Flurstücks 722 der Gemarkung Schönefeld, gelegen zwischen Bautzner Straße Höhe Hausnummer 5, Flurstück 248/4 der Gemarkung Schönefeld bis Bautzner Straße Einmündungsbereich, Flurstück 725 der Gemarkung Schönefeld

 

Zusammenfassung:

Es soll eine Umstufung eines Teilabschnitts der Bautzner Straße von einem Fuß-/Radweg in eine unbeschränkte Ortsstraße erfolgen.

 

Anlass der Vorlage:

 

Rechtliche Vorschriften   Stadtratsbeschluss   Verwaltungshandeln

Sonstiges:

 

 

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

 

Finanzielle Auswirkungen

x

nein

 

wenn ja,

Kostengünstigere Alternativen geprüft

 

nein

 

ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung

Folgen bei Ablehnung

 

nein

 

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?

 

nein

 

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

 

 

Im Haushalt wirksam

von

bis

Höhe in EUR

wo veranschlagt

Ergebnishaushalt

Erträge

 

 

 

 

 

Aufwendungen

 

 

 

 

Finanzhaushalt

Einzahlungen

 

 

 

 

 

Auszahlungen

 

 

 

 

Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?

x

nein

 

wenn ja,

 

Folgekosten Einsparungen wirksam

von

bis

Höhe in EUR (jährlich)

wo veranschlagt

Zu Lasten anderer OE

Ergeb. HH Erträge

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand

 

 

 

 

Nach Durchführung der Maßnahme zu erwarten

Ergeb. HH Erträge

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand (ohne Abschreibungen)

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand aus jährl. Abschreibungen

 

 

 

 

 

Steuerrechtliche Prüfung

x

nein

 

wenn, ja

Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B UStG

 

nein

 

ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des Sachverhalts

Umsatzsteuerpflicht der Leistung

 

nein

 

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen

 

ja

 

Nein, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

 

Auswirkungen auf den Stellenplan

 

Ja

x

Nein

Beantragte Stellenerweiterung:

   Vorgesehener Stellenabbau:

 

 

 


Hintergrund zum Beschlussvorschlag:

Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?

 

 

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Sonstige Ziele: >beim Ausfüllen bitte überschreiben: max. 60 Zeichen ohne Leerzeichen

 

trifft nicht zu

 

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Beschreibung des Abwägungsprozesses:

 

I. Eilbedürftigkeitsbegründung

 

II. Begründung Nichtöffentlichkeit

 

III.  Strategische Ziele

 

IV. Sachverhalt

 

1. Anlass

 

2. Beschreibung der Maßnahme

 

Der Teilabschnitt der Bautzner Straße Teilfläche des Flurstücks 722 der Gemarkung Schönefeld, gelegen zwischen Bautzner Straße Höhe Hausnummer 5, Flurstück 248/4 der Gemarkung Schönefeld bis Bautzner Straße Einmündungsbereich, Flurstück 725 der Gemarkung Schönefeld ist derzeit als beschränkt öffentlicher Weg (Fahrrad- und Fußgängerverkehr) gewidmet und soll als Ortsstraße unbeschränkt umgestuft werden. Der Ausbau des Teilabschnitts erfolgte aufgrund des Bau- und Finanzierungsbeschlusses RBV-1866/13 vom 11.12.2013. In dem Bau- und Finanzierungsbeschluss war bereits vorgesehen, eine entsprechende Rechtsgrundlage für die Umstufung zu schaffen. Dort heißt es unter Beschlusspunkt 7: „Der Oberbürgermeister wird ermächtigt, das Teileinziehungsverfahren für den Abschnitt der Bautzner Straße auf dem Flurstück 722, Gemarkung Schönefeld gemäß § 8 des Sächsischen Straßengesetzes einzuleiten.“ Tatsächlich handelt es sich jedoch vorliegend nicht um eine Teileinziehung gemäß § 8 Sächsisches Straßengesetz, sondern um eine Umstufung gemäß § 7 Sächsisches Straßengesetz. Daher ergibt sich die Notwendigkeit einer Rechtsgrundlage für das Umstufungsverfahren, welche nunmehr geschaffen werden soll.

 

Der umzustufende Teilabschnitt der Bautzner Straße, Teilfläche des Flurstücks 722 der Gemarkung Schönefeld mit einer Länge von ca. 72m, Anfangspunkt Bautzner Straße Höhe Hausnummer 5, Flurstück 248/4 der Gemarkung Schönefeld bis Endpunkt Bautzner Straße Einmündungsbereich, Flurstück 726 der Gemarkung Schönefeld wurde ordnungsgemäß als Fahrbahn und Gehweg hergestellt und mit Protokoll vom 22.03.2017 und 09.05.2017 abgenommen.

 

Die Umstufung ist gemäß § 7 des Sächsischen Straßengesetzes eine Allgemeinverfügung, durch die eine öffentliche Straße einer anderen, ihrer Verkehrsbedeutung entsprechenden Straßenklasse zugeordnet wird. Ändert sich die Verkehrsbedeutung einer Straße, so ist diese in die entsprechende Straßenklasse umzustufen.

 

Vor Beginn der Baumaßnahmen war dieser Straßenabschnitt als beschränkt öffentlicher Weg (Fahrrad- und Fußgängerverkehr) gewidmet. Nach Abschluss des Bauvorhabens befindet sich auf der Teilfläche des Flurstücks 722 der Gemarkung Schönefeld eine Straßenfläche, die durch den allgemeinen, innerörtlichen Verkehr gekennzeichnet ist und der Erschließung der angrenzenden Flurstücke sowie des dort befindlichen, sanierten und erweiterten Schulgebäudes dient.

 

Die Voraussetzungen einer Umstufung dieses Teilbereiches der Bautzner Straße liegen damit vor.

 

3. Realisierungs- / Zeithorizont

 

Schaffung einer Rechtsgrundlage für die Umstufung mittels Beschluss. Formelles Umstufungsverfahren unter Einhaltung der gesetzlich vorgesehenen Rechtsmittelfrist.

 

4. Finanzielle Auswirkungen

 

5. Auswirkungen auf den Stellenplan

 

6. Bürgerbeteiligung

 

bereits erfolgt    geplant    nicht nötig

 

7. Besonderheiten

 

8. Folgen bei Nichtbeschluss

 

Umstufung mangels Rechtsgrundlage nicht möglich.

 

Anlagen:

Lageplan