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Vorlage - VI-P-08043-VSP-01  

 
 
Betreff: Erhalt der Garagenanlage in der Volksgartenstraße e.V.
Status:öffentlich (Vorlage freigegeben)Vorlage-Art:Verwaltungsstandpunkt zur Petition
Einreicher:Dezernat Jugend, Soziales, Gesundheit und SchuleBezüglich:
VI-P-08043
Beratungsfolge:
DB OBM - Vorabstimmung
Dienstberatung des Oberbürgermeisters
Petitionsausschuss
13.09.2019    Petitionsausschuss      
Ratsversammlung Beschlussfassung

Beschlussvorschlag
Sachverhalt

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

 

 

 

Zustimmung und Abhilfe

Alternativvorschlag

Berücksichtigung

Erledigt

X

Ablehnung

 

 

 

 

Beschlussvorschlag:

 

Die Petition wird abgelehnt. Die näher bezeichneten Maßnahmen werden zur Kenntnis genommen.

 

Räumlicher Bezug:

 

Nicht zutreffend.

 

Zusammenfassung:

 

Anlass der Vorlage:

 

Rechtliche Vorschriften   Stadtratsbeschluss   Verwaltungshandeln

x Sonstiges: Verwaltungsstandpunkt zur Petition

 

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

 

Beschreibung des Abwägungsprozesses:

 

Siehe Sachverhaltsdarstellung.

 

 

I. Eilbedürftigkeitsbegründung

 

Nicht zutreffend.

 

II. Begründung Nichtöffentlichkeit

 

Nicht zutreffend.

 

III.  Strategische Ziele

 

Nicht zutreffend.

 

IV. Sachverhalt

1. Anlass

 

Infolge des großen Einwohnergewinns und der starken Zunahme von Geburten besteht ein sehr großer Bedarf an Schulen in Leipzig. Dies trifft auch auf den Stadtbezirk Nordost zu.

 

Umfassende Standortuntersuchungen und -vergleiche haben ergeben, dass das bestehende Schulgebäude an der Löbauer Straße 46 saniert und erweitert und zu einem 3. Grundschulstandort in Schönefeld ausgebaut werden soll. Die Notwendigkeit für einen weiteren Grundschulstandort in Schönefeld wird im aktuellen Schulentwicklungsplan der Stadt Leipzig - Fortschreibung 2019 begründet und beschrieben. Die Garagenanlage an der Max-Linger-Straße 03 ist nicht als Grundschulstandort vorgesehen.

 

Notwendig ist jedoch gemäß beschlossenem Schulentwicklungsplan die Schaffung zusätzlicher Kapazitäten im Oberschulbereich in Schönefeld. Zudem ist mittel- bis langfristig die Neuerrichtung von Sporthallen -ggf. auch einer gemeinsamen Sporthalle- für die neue Grundschule an der Löbauer Straße in Verbindung mit der Astrid-Lindgren-Grundschule sowie für die 20. Schule (Oberschule) erforderlich. Zur Umsetzung dieser Bedarfe kann es notwendig sein, den Garagenhof ganz oder teilweise zu bebauen.

 

Um geeignete Standorte zu finden, werden seitens der Verwaltung in den betroffenen Schulbezirken bzw. Bedarfsräumen grundsätzlich alle ausreichend großen Flächen auf ihre Eignung für die benötigte soziale Infrastruktur geprüft. Dabei gilt, dass Grundschulen in Wohnortnähe zur Verfügung stehen müssen. Weiterführende Schulen benötigen eine gute Anbindung an den ÖPNV. Neben privaten Flächen werden insbesondere Flächen geprüft, die sich im Eigentum der Stadt Leipzig befinden. Geeignete Flächen für die schulische Nutzung sind knapp. Deshalb sind auch Garagenstandorte Teil der Prüfung und Abwägung. Dabei werden auch die Auswirkungen im ruhenden Verkehr betrachtet. Zur "sozialen Infrastruktur" zählen Garagen als privat genutztes Eigentum nicht.

 

Der in der Petition benannte Standort Braunstraße eignet sich durch seine Lage im Gewerbegebiet und die ungünstige Randlage zu Wohnstandorten sowie zum ÖPNV nicht als Schulstandort. Das im Privatbesitz befindliche Grundstück an der Bautzner Straße ist weder verfügbar, noch ist es aufgrund seines Zuschnitts und der Lärmbelastung als Schulstandort geeignet.

 

2. Beschreibung der Maßnahme

 

Es wird die Prüfung veranlasst, ob zur Erhöhung der Oberschulkapazitäten oder zur Errichtung einer Sporthalle die Inanspruchnahme des Garagenhofes ganz oder teilweise erforderlich ist.

 

3. Realisierungs- / Zeithorizont

 

Siehe Sachverhaltsdarstellung.

 

4. Finanzielle Auswirkungen

 

Keine.

 

5. Auswirkungen auf den Stellenplan

 

Keine.

 

6. Bürgerbeteiligung

 

bereits erfolgt    geplant    X nicht nötig

 

 

7. Besonderheiten

 

Keine.

 

8. Folgen bei Nichtbeschluss

 

Es stehen ggf. weniger Flächen zur Deckung des Bedarfs an zusätzlichen Kapazitäten im Oberschulbereich bzw. zur Neuerrichtung einer Sporthalle für den Grundschulbereich zur Verfügung.

 

Stammbaum:
VI-P-08043   Erhalt der Garagenanlage in der Volksgartenstraße e.V.   01.15 Büro für Ratsangelegenheiten   Petition
VI-P-08043-VSP-01   Erhalt der Garagenanlage in der Volksgartenstraße e.V.   51 Amt für Jugend, Familie und Bildung   Verwaltungsstandpunkt zur Petition