Ratsinformationssystem

Vorlage - VI-DS-06888-DS-02  

 
 
Betreff: 1. Änderung zum Baubeschluss: Sanierung Floßplatz/ östliche Umfahrung (Bestätigung gem. § 79 (1) SächsGemO)
Status:öffentlich (Vorlage freigegeben)Vorlage-Art:Beschlussvorlage
Einreicher:Dezernat Stadtentwicklung und BauBezüglich:
VI-DS-06888
Beratungsfolge:
Dienstberatung des Oberbürgermeisters Bestätigung
DB OBM - Vorabstimmung
23.08.2019    DB OBM - Vorabstimmung      
SBB Mitte Anhörung
05.09.2019 
SBB Mitte ungeändert beschlossen     
FA Stadtentwicklung und Bau Vorberatung
10.09.2019    FA Stadtentwicklung und Bau      
Ratsversammlung Beschlussfassung
18.09.2019 
Ratsversammlung (Konstituierende Sitzung VII. Wahlperiode)      

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Finanzielle Auswirkungen

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Beschlussvorschlag:

 

Die Beschlusspunkte 2 und 3 aus der Ratsversammlung vom 15.05.2019 werden wie folgt geändert:

 

2. geändert

Die Gesamtkosten für die Baumaßnahme erhöhen sich von 769.000,00 EUR um 216.000,00 EUR auf 985.000,00 EUR, davon 955.000,00 EUR im Finanzhaushalt und 30.000,00 EUR im Ergebnishaushalt.

 

3.geändert

Für das Haushaltsjahr 2019 werden weitere überplanmäßige Auszahlungen nach § 79 (1) SächsGemO in Höhe von insgesamt 216.000,00 EUR, davon 198.000,00 EUR im PSP-Element Innerer Süden (7.0000982.700) und 18.000,00 EUR im Innenauftrag SEP Innerer Süden (106400000013), bestätigt. Die Deckung erfolgt aus der Kostenstelle Finanzierung Rücklagen/sonstige Verbindlichkeiten (1098500000).

 

Räumlicher Bezug:

Stadtbezirk Mitte/ Ortsteil Zentrum-Süd

 

Zusammenfassung:

Anlass der Vorlage:

 

Rechtliche Vorschriften   Stadtratsbeschluss   Verwaltungshandeln

Sonstiges:

Die Sanierung Floßplatz/ östliche Umfahrung wurde mit der Vorlage VI-DS-06888 am 19.05.2019 von der Ratsversammlung beschlossen. Die Ausschreibung der Bauleistung ergab Mehrkosten in Höhe von 216.000,00 EUR. Die Mehrkosten sind auf gestiegene Baupreise zurückzuführen.

 

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

 

Beschreibung des Abwägungsprozesses:

 

Siehe VI-DS-06888

 

I. Eilbedürftigkeitsbegründung

 

Aus folgenden Gründen ist eine Beschlussfassung des Stadtrates am 18.09.2019 unabdingbar:

Entsprechend der Terminkette der Koordinierungsverträge sanieren die Medienträger gegenwärtig ihren Leitungsbestand. Unmittelbar anschließend ist der Baubeginn des Straßenbaus ab 09.09.2019 vorgesehen. Die Bindefrist mit Preisbindung des Baubetriebes endet im September 2019.

 

II. Begründung Nichtöffentlichkeit

 

Nicht relevant.

 

 

 

III.  Strategische Ziele

 

Eine qualitätsvolle, ausgewogene Innenentwicklung umfasst die Sicherung, Entwicklung und Qualifizierung der öffentlichen Räume, um die Lebensqualität in den bestehenden Quartiren zu erhalten und weiter zu verbessern. Ein wichtiger Beitrag zum „Erhalt und Verbesserung der Umweltqualität“ wird durch bessere Standortbedingungen für die alten Parkbäume erreicht. Ziel ist die Umweltqualität in Leipzig zu verbessern, indem u.a. Lärmbelastung, Schadstoffimmissionen sowie gesundheitliche Belastung durch Überwärmung reduziert werden und ein nachhaltiger Beitrag zur notwendigen Anpassung an den Klimawandel geleistet wird.

 

IV. Sachverhalt

 

1. Anlass

 

Entsprechend der Beschlussfassung vom 15.05.2019 wurde die Baumaßnahme ausgeschrieben. Aufgrund der Ausschreibungsergebnisse mit Mehrkosten ist es erforderlich, den bestehenden Baubeschluss anzupassen.

Diese 1. Änderung des Beschlusses VI-DS-06888 umfasst die Änderung der Beschlusspunkte 2 und 3 der Ratsversammlung vom 15.05.2019.

 

2. Beschreibung der Maßnahme

 

Mit Beschluss der Ratsversammlung vom 15.05.2019 (VI-DS-06888) wurde die Umsetzung

der Maßnahme „Sanierung Floßplatz/ östliche Umfahrung (Bestätigung gem. § 79 (1) SächsGemO)“bestätigt.

Grundlage für den Baubeschluss war die Entwurfsplanung mit der Kostenberechnung vom 07.09.2018.

Im Anschluss wurde die Ausführungsplanung erarbeitet und die Leistungen nach VOB/A öffentlich ausgeschrieben. In Folge der Ausschreibung ergeben sich Mehrkosten durch die der Kostenrahmen des bisherigen Baubeschlusses überschritten wird.

 

3. Realisierungs- / Zeithorizont

 

Siehe VI-DS-06888

 

4. Finanzielle Auswirkungen

 

Die Kosten und deren Finanzierung stellen sich neu wie folgt dar:

 

Kosten der Maßnahme

alt

in EUR

neu

in EUR

Gesamt

769.000,00

985.000,00

davon:

grundhafter Ausbau der Fahrbahn (einschl. Landschaftsbau)

 

Finanzhaushalt

PSP-Element 7.0000982.700, Finanzkonto 78513000

727.000,00

925.000,00

davon:

Baunebenkosten

 

Finanzhaushalt

PSP-Element 7.0000982.700, Finanzkonto 78513000

30.000,00

30.000,00

davon:

Straßenbeleuchtung

 

Ergebnishaushalt 106400000013, Sachkonto 42711200

12.000,00

 

30.000,00

 

Mehrkosten im Zuge der Ausschreibung

 

216.000,00

 

Die Gesamtkosten der Baumaßnahme betragen infolge des Ausschreibungsergebnisses 985.000,00  EUR.

Die Deckung der erhöhten Baukosten in Höhe von 216.000,00 EUR sowie der bereits am 15.05.2019 in der RV beschlossenen Kosten in Höhe von 769.000,00 EUR erfolgt aus der Kostenstelle Finanz. Rücklagen/sonstige Verb. (1098500000).

 

5. Auswirkungen auf den Stellenplan

 

Nicht relevant.

 

6. Bürgerbeteiligung

 

bereits erfolgt    geplant    nicht nötig

 

 

7. Besonderheiten

 

Nicht relevant.

 

8. Folgen bei Nichtbeschluss

 

Bei Nichtbeschluss der Vorlage kann die Maßnahme nicht durchgeführt werden. Der vorhandene Zustand mit Nutzungseinschränkungen würde beibehalten. Ständige Maßnahmen zur Erhaltung der Verkehrssicherheit würden einen ständig steigenden Aufwand im Ergebnishaushalt für die Straßeninstandsetzung nach sich ziehen.

 

Anlagen:

siehe VI-DS-06888      

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

 

 

Finanzielle Auswirkungen

 

nein

x

wenn ja,

Kostengünstigere Alternativen geprüft

X

nein

 

ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung

Folgen bei Ablehnung

 

nein

x

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?

 

nein

x

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

 

 

Im Haushalt wirksam

von

bis

Höhe in EUR

wo veranschlagt

Ergebnishaushalt

Erträge

 

 

 

 

 

Aufwendungen

2019

2020

30.000,00

Innenauftrag

106400000013

Sachkonto

42711200

Finanzhaushalt

Einzahlungen

 

 

 

 

 

Auszahlungen

2019

2020

955.000,00

PSP-Element

7.0000982.700

Finanzkonto

78513000

Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?

x

nein

 

wenn ja,

 

Folgekosten Einsparungen wirksam

von

bis

Höhe in EUR (jährlich)

wo veranschlagt

Zu Lasten anderer OE

Ergeb. HH Erträge

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand

 

 

 

 

Nach Durchführung der Maßnahme zu erwarten

Ergeb. HH Erträge

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand (ohne Abschreibungen)

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand aus jährl. Abschreibungen

 

 

 

 

 

Steuerrechtliche Prüfung

x

nein

 

wenn, ja

Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B UStG

 

nein

 

ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des Sachverhalts

Umsatzsteuerpflicht der Leistung

 

nein

 

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen

 

ja

 

Nein, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

 

Auswirkungen auf den Stellenplan

 

Ja

x

Nein

Beantragte Stellenerweiterung:

   Vorgesehener Stellenabbau:

 

 


 

Hintergrund zum Beschlussvorschlag:

Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?

 

 

2030 - Leipzig wächst nachhaltig!

Ziele und Handlungsschwerpunkte

 

Leipzig setzt auf Lebensqualität:

Balance zwischen Verdichtung und Freiraum

Qualität im öffentlichen Raum und in der Baukultur

Nachhaltige Mobilität

Vorsorgende Klima- und Energiestrategie

Erhalt und Verbesserung der Umweltqualität

Quartiersnahe Kultur-, Sport- und Freiraum­angebote

 

Akteure:

rgerstadt

Region

Stadtrat

Kommunalwirtschaft

Verwaltung

Leipzig besteht im Wettbewerb:

Positive Rahmen­bedingungen für qualifizierte Arbeitsplätze

Attraktives Umfeld für Innovation, Gründer und Fachkräfte

Vielfältige und stabile Wirtschaftsstruktur

Leistungsfähige technische Infrastruktur

Vernetzung von Bildung, Forschung und Wirtschaft

 

Leipzig schafft soziale Stabilität:

Chancengerechtigkeit in der inklusiven Stadt

Gemeinschaftliche Quartiersentwicklung

Bezahlbares Wohnen

Zukunftsorientierte Kita- und Schul­angebote

Lebenslanges Lernen

Sichere Stadt

 

 

 

Leipzig stärkt seine Internationalität:

Weltoffene Stadt

Vielfältige, lebendige Kultur- und Sport­landschaft

Interdisziplinäre Wissenschaft und excellente Forschung

Attraktiver Tagungs- und Tourismusstandort

Imageprägende Großveranstaltungen

Globales Denken, lokal verantwortliches Handeln

 

Sonstige Ziele: >beim Ausfüllen bitte überschreiben: max. 60 Zeichen ohne Leerzeichen

 

trifft nicht zu

 

Stammbaum:
VI-DS-06888   Baubeschluss: Sanierung Floßplatz/ östliche Umfahrung (Bestätigung gem. § 79 (1) SächsGemO)   64 Amt für Wohnungsbau und Stadterneuerung   Beschlussvorlage
VI-DS-06888-ÄA-01   Baubeschluss: Sanierung Floßplatz/ östliche Umfahrung (Bestätigung gem. § 79 (1) SächsGemO)   Geschäftsstelle der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen   Änderungsantrag
VI-DS-06888-DS-02   1. Änderung zum Baubeschluss: Sanierung Floßplatz/ östliche Umfahrung (Bestätigung gem. § 79 (1) SächsGemO)   64 Amt für Wohnungsbau und Stadterneuerung   Beschlussvorlage