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Vorlage - VII-DS-00051  

 
 
Betreff: Wiederbestellung der Geschäftsführung der Saatzucht Plaußig Grundstücksgesellschaft mbH
Status:öffentlich (Vorlage entschieden)Vorlage-Art:Beschlussvorlage
Einreicher:Oberbürgermeister
Beratungsfolge:
Verwaltungsausschuss Vorberatung
21.08.2019 
Verwaltungsausschuss      
Ratsversammlung Beschlussfassung
04.09.2019 
Ratsversammlung ungeändert beschlossen     

Beschlussvorschlag
Finanzielle Auswirkungen
Sachverhalt
Anlagen:
VII-DS-00051 Anlage 1 Eckpunkte Lebenslauf Herr Thalmann

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

 

Beschlussvorschlag:

  1. Die Ratsversammlung stimmt der Wiederbestellung von Herrn Kai Thalmann als Geschäftsführer der Saatzucht Plaußig Grundstücksgesellschaft mbH mit Wirkung zum 1. Oktober 2019, befristet für die Dauer von fünf Jahren bis zum 30. September 2024 zu.
  2. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, in der Gesellschafterversammlung der Saatzucht Plaußig Grundstücksgesellschaft mbH einen entsprechenden Beschluss zu fassen

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Räumlicher Bezug:

 

 

Zusammenfassung:

 

Anlass der Vorlage:

 

Rechtliche Vorschriften   Stadtratsbeschluss   Verwaltungshandeln

Sonstiges:

 

Wiederbestellung des Geschäftsführers der Saatzucht Plaußig Grundstücksgesellschaft mbH

 

 

 

 

 

 

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Finanzielle Auswirkungen

X

nein

 

wenn ja,

Kostengünstigere Alternativen geprüft

 

nein

 

ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung

Folgen bei Ablehnung

 

nein

 

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?

 

nein

 

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

 

 

Im Haushalt wirksam

von

bis

Höhe in EUR

wo veranschlagt

Ergebnishaushalt

Erträge

 

 

 

 

 

Aufwendungen

 

 

 

 

Finanzhaushalt

Einzahlungen

 

 

 

 

 

Auszahlungen

 

 

 

 

Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?

 

nein

 

wenn ja,

 

Folgekosten Einsparungen wirksam

von

bis

Höhe in EUR (jährlich)

wo veranschlagt

Zu Lasten anderer OE

Ergeb. HH Erträge

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand

 

 

 

 

Nach Durchführung der Maßnahme zu erwarten

Ergeb. HH Erträge

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand (ohne Abschreibungen)

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand aus jährl. Abschreibungen

 

 

 

 

 

Steuerrechtliche Prüfung

 

nein

 

wenn, ja

Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B UStG

 

nein

 

ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des Sachverhalts

Umsatzsteuerpflicht der Leistung

 

nein

 

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen

 

ja

 

Nein, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

 

Auswirkungen auf den Stellenplan

 

Ja

 

Nein

Beantragte Stellenerweiterung:

   Vorgesehener Stellenabbau:

 

 

 


Hintergrund zum Beschlussvorschlag:

Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?

 

 

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Sonstige Ziele: >beim Ausfüllen bitte überschreiben: max. 60 Zeichen ohne Leerzeichen

 

trifft nicht zu

 

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I. Eilbedürftigkeitsbegründung

 

Die derzeitige Bestellung von Herrn Thalmann als Geschäftsführer der Saatzucht Plaußig Grundstücksgesellschaft mbH endet am 30.09.2019. Es ist eine vorhergehende Wiederbestellung sicherzustellen.

 

III.  Strategische Ziele

 

Wiederbestellung des Geschäftsführers der Saatzucht Plaußig Grundstücksgesellschaft mbH.

 

IV. Sachverhalt

 

Gemäß §§ 7 Abs. 3, 18 Abs. 1 Nr. 6 des Gesellschaftsvertrages der Saatzucht Plaußig Grundstücksgesellschaft mbH und § 46 Nr. 5 des GmbH-Gesetzes ist die Gesellschafter-versammlung für die Bestellung von Mitgliedern der Geschäftsführung zuständig. Entsprechend Teil II Ziffer 2.3 des Leipziger Corporate Governance Kodex (LCGK) übt der Oberbürgermeister sein Stimmrecht in der Gesellschafterversammlung im Falle der Bestellung und Abberufung von Mitgliedern der Geschäftsführung aufgrund von Beschlüssen des Stadtrates aus.

 

Herr Thalmann ist seit dem 01.10.2014 Geschäftsführer der Saatzucht Plaußig Grundstücksgesellschaft mbH und seit dem 01.04.2015 Geschäftsführer der LGH Service GmbH. Seine Wiederbestellung als Geschäftsführer der LGH Service GmbH erfolgte in Umsetzung des Ratsbeschlusses vom 22.08.2018 (VI-DS-06038) mit Beschluss der Gesellschafterversammlung Nr. 42/2018 vom 29.09.2018 für fünf Jahre, damit vom 01.10.2019 bis 30.09.2024.

 

Unter der Leitung von Herrn Thalmann konnte sich die Saatzucht Plaußig Grundstücks-gesellschaft mbH zu einem anerkannten, zuverlässigen und gut aufgestellten kommunalen Partner entwickeln. So konnte der Leerstand in den Vermietungsobjekten der Saatzucht Plaußig Grundstücksgesellschaft mbH reduziert werden. Ferner hat Herr Thalmann auch die Buchführung und das Controlling der Saatzucht Plaußig Grundstücksgesellschaft mbH in die LGH Service GmbH integriert und dadurch Synergien geschaffen.

 

Es ist nunmehr vorgesehen, die Bestellungszeiträume von Herrn Thalmann als Geschäftsführer der LGH Service GmbH und der Saatzucht Plaußig Grundstücksgesellschaft mbH zu harmonisieren. Es wird daher vorgeschlagen, Herrn Thalmann, ab dem 01.10.2019 für weitere 5 Jahre bis zum 30.09.2024 als Geschäftsführer der Saatzucht Plaußig Grundstücksgesellschaft mbH wiederzubestellen.

 

Die Geschäftsführung der Saatzucht Plaußig Grundstücksgesellschaft mbH wird durch Herrn Thalmann im Nebenamt wahrgenommen und im Rahmen des Anstellungsvertrages bei der LGH Service GmbH ist eine entsprechende Nebentätigkeit vereinbart. Ein gesonderter Anstellungsvertrag zwischen Herrn Thalmann und der Saatzucht Plaußig Grundstücksgesellschaft mbH besteht nicht und ist auch nicht vorgesehen. Der Anstellungsvertrag von Herrn Thalmann bei der LGH Service GmbH erfüllt die Voraussetzungen für Geschäftsführer von Beteiligungsunternehmen der Stadt Leipzig sowie den Vorgaben des LCGK.

Die Eckpunkte des Lebenslaufes von Herrn Thalmann sind in der Anlage 1 zu dem Beschlussvorschlag aufgeführt.

 

Anlage:

Eckpunkte Lebenslauf Herr Thalmann