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Vorlage - VII-DS-00045  

 
 
Betreff: Widmung nach § 6 Sächsisches Straßengesetz (Teilabschnitt Gottlieb-Schöne-Weg, Teilflächen Flurstücke 73/9, 72i Gemarkung Baalsdorf sowie Flurstück 73/10 Gemarkung Baalsdorf)
Status:öffentlich (Vorlage freigegeben)Vorlage-Art:Beschlussvorlage
Einreicher:Dezernat Stadtentwicklung und Bau
Beratungsfolge:
Dienstberatung des Oberbürgermeisters Bestätigung
DB OBM - Vorabstimmung Vorberatung
FA Stadtentwicklung und Bau 1. Lesung
22.10.2019    FA Stadtentwicklung und Bau      
OR Engelsdorf Anhörung
04.11.2019 
OR Engelsdorf      
Ratsversammlung Beschlussfassung

Beschlussvorschlag
Finanzielle Auswirkungen
Sachverhalt
Anlagen:
VII-DS-00045_Anlage Beschlussvorlage_Lageplan
VII-DS-00045_Anlage Lage im Stadtgebiet_Lageplan

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Beschlussvorschlag:

 

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, das Widmungsverfahren gemäß § 6 Sächsisches Straßengesetz für den Teilabschnitt des Gottlieb-Schöne-Weges, Teilflächen der Flurstücke 73/9, 72i Gemarkung Baalsdorf sowie Flurstück 73/10 Gemarkung Baalsdorf, einzuleiten.

 

Räumlicher Bezug:

 

Teilflächen der Flurstücke 73/9, 72i Gemarkung Baalsdorf sowie Flurstück 73/10 Gemarkung Baalsdorf gelegen zwischen Am Hohen Graben bis Gottlieb-Schöne-Weg 7 und 8 (Flurstücke 72/6 und 73/15 Gemarkung Baalsdorf)

 

Zusammenfassung:

Der neu erbaute Teilabschnitt des Gottlieb-Schöne-Weges, befindlich auf den Teilflächen der Flurstücke 73/9, 72i Gemarkung Baalsdorf sowie Flurstück 73/10 Gemarkung Baalsdorf, soll als Ortsstraße unbeschränkt gewidmet werden. Hierzu bedarf es einer Grundlage für die Widmung.

 

Der Oberbürgermeister wird daher beauftragt, das Widmungsverfahren gemäß § 6    Sächsisches Straßengesetz für den Teilabschnitt des Gottlieb-Schöne-Weges, Teilflächen der Flurstücke 73/9, 72i Gemarkung Baalsdorf sowie Flurstück 73/10 Gemarkung Baalsdorf, einzuleiten.

 

Anlass der Vorlage:

 

Rechtliche Vorschriften   Stadtratsbeschluss   Verwaltungshandeln

Sonstiges: Schaffung einer Rechtsgrundlage für die Widmung

 

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Finanzielle Auswirkungen

x

nein

 

wenn ja,

Kostengünstigere Alternativen geprüft

 

nein

 

ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung

Folgen bei Ablehnung

 

nein

 

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?

 

nein

 

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

 

 

Im Haushalt wirksam

von

bis

Höhe in EUR

wo veranschlagt

Ergebnishaushalt

Erträge

 

 

 

 

 

Aufwendungen

 

 

 

 

Finanzhaushalt

Einzahlungen

 

 

 

 

 

Auszahlungen

 

 

 

 

Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?

x

nein

 

wenn ja,

 

Folgekosten Einsparungen wirksam

von

bis

Höhe in EUR (jährlich)

wo veranschlagt

Zu Lasten anderer OE

Ergeb. HH Erträge

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand

 

 

 

 

Nach Durchführung der Maßnahme zu erwarten

Ergeb. HH Erträge

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand (ohne Abschreibungen)

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand aus jährl. Abschreibungen

 

 

 

 

 

Steuerrechtliche Prüfung

x

nein

 

wenn, ja

Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B UStG

 

nein

 

ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des Sachverhalts

Umsatzsteuerpflicht der Leistung

 

nein

 

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen

 

ja

 

Nein, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

 

Auswirkungen auf den Stellenplan

 

Ja

x

Nein

Beantragte Stellenerweiterung:

   Vorgesehener Stellenabbau:

 

 

 


Hintergrund zum Beschlussvorschlag:

Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?

 

 

2030 - Leipzig wächst nachhaltig!

Ziele und Handlungsschwerpunkte

 

Leipzig setzt auf Lebensqualität:

Balance zwischen Verdichtung und Freiraum

Qualität im öffentlichen Raum und in der Baukultur

Nachhaltige Mobilität

Vorsorgende Klima- und Energiestrategie

Erhalt und Verbesserung der Umweltqualität

Quartiersnahe Kultur-, Sport- und Freiraum­angebote

 

Akteure:

rgerstadt

Region

Stadtrat

Kommunalwirtschaft

Verwaltung

Leipzig besteht im Wettbewerb:

Positive Rahmen­bedingungen für qualifizierte Arbeitsplätze

Attraktives Umfeld für Innovation, Gründer und Fachkräfte

Vielfältige und stabile Wirtschaftsstruktur

Leistungsfähige technische Infrastruktur

Vernetzung von Bildung, Forschung und Wirtschaft

 

Leipzig schafft soziale Stabilität:

Chancengerechtigkeit in der inklusiven Stadt

Gemeinschaftliche Quartiersentwicklung

Bezahlbares Wohnen

Zukunftsorientierte Kita- und Schul­angebote

Lebenslanges Lernen

Sichere Stadt

 

 

 

Leipzig stärkt seine Internationalität:

Weltoffene Stadt

Vielfältige, lebendige Kultur- und Sport­landschaft

Interdisziplinäre Wissenschaft und excellente Forschung

Attraktiver Tagungs- und Tourismusstandort

Imageprägende Großveranstaltungen

Globales Denken, lokal verantwortliches Handeln

 

Sonstige Ziele: >beim Ausfüllen bitte überschreiben: max. 60 Zeichen ohne Leerzeichen

 

trifft nicht zu

 

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Beschreibung des Abwägungsprozesses:

 

I.                             Eilbedürftigkeitsbegründung

 

II. Begründung Nichtöffentlichkeit

 

III.  Strategische Ziele

 

IV. Sachverhalt

 

1. Anlass

 

Widmung eines Teilabschnitts des Gottlieb-Schöne-Weges als Ortsstraße unbeschränkt

 

2. Beschreibung der Maßnahme

 

Der Teilabschnitt des Gottlieb-Schöne-Weges, gelegen zwischen Am Hohen Graben bis Gottlieb-Schöne-Weg 7 und 8 (Flurstücke 72/6 und 73/15 Gemarkung Baalsdorf) soll als Ortsstraße unbeschränkt gewidmet werden. Der Neubau des Teilabschnittes erfolgte aufgrund des Erschließungsvertrages vom 09.03.2011/11.03.2011 im Zusammenhang mit der Errichtung von Einfamilienhäusern. Im Rahmen dessen sollte die straßenseitige Erschließung des Vorhabens mittels Verlängerung des Gottlieb-Schöne-Weges bis zur Straße Am Hohen Graben vorgenommen werden, da der bisher vorhandene Weg weder in der Breite noch nach Art der Befestigung den Anforderungen an eine gesicherte Erschließung entsprach. Es wurde geregelt, dass die hierfür benötigten Flurstücke 73/9 und 73/10 Gemarkung Baalsdorf an die Stadt Leipzig übereignet werden sollten. Im Rahmen des Vertrages verpflichtete sich der Erschließungsträger zur Planung und Herstellung des Weges und die Stadt zur Übernahme nach mangelfreier Herstellung und sobald sie die Eigentümerposition der Grundstücke erlangt hat.

 

Der nunmehr zu widmende Teilabschnitt des Gottlieb-Schöne-Weges, Teilflächen der Flurstücke 73/9, 72i Gemarkung Baalsdorf sowie Flurstück 73/10 Gemarkung Baalsdorf, mit einer Länge von ca. 240m, Anfangspunkt Am Hohen Graben bis Endpunkt Gottlieb-Schöne-Weg 7 und 8 (Flurstücke 72/6 und 73/15 Gemarkung Baalsdorf) wurde mit Protokoll vom 02.07.2014 abgenommen. Die Eigentumsübertragung der Flurstücke auf die Stadt Leipzig erfolgte am 15.01.2018. Damit lagen die Voraussetzungen vor, welche für eine Widmung erforderlich waren.

 

Die Widmung ist gemäß § 6 Sächsisches Straßengesetz eine Allgemeinverfügung, durch die Straßen, Wege und Plätze die Eigenschaft einer öffentlichen Straße erhalten. Sie bedarf eines Stadtratsbeschlusses und daran anschließend eines formellen Widmungsverfahrens.

 

Die Stadt Leipzig ist als Träger der Straßenbaulast auch Eigentümer der der Straße dienenden Grundstücke. Mit der Widmung des Teilabschnittes der Straße soll diese die Eigenschaft einer unbeschränkten Ortsstraße nach Sächsischem Straßengesetz erhalten.

 

 

3. Realisierungs- / Zeithorizont

 

Schaffung einer Rechtsgrundlage für die Widmung mittels Beschluss. Formelles Widmungsverfahren unter Einhaltung der gesetzlich vorgesehenen Rechtsmittelfrist.

 

4. Finanzielle Auswirkungen

 

Es entstehen keine finanziellen Auswirkungen.

 

5. Auswirkungen auf den Stellenplan

 

6. Bürgerbeteiligung

 

bereits erfolgt    geplant    nicht nötig

 

7. Besonderheiten

 

8. Folgen bei Nichtbeschluss

 

Widmung mangels Rechtsgrundlage nicht möglich.

 

Anlagen:

 

Lageplan