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Vorlage - VII-DS-00040  

 
 
Betreff: Widmung nach § 6 Sächsisches Straßengesetz (Teilabschnitt Hildegardstraße, Flurstücke 363/39, 363/40, 363/43 Gemarkung Volkmarsdorf)
Status:öffentlich (Vorlage entschieden)Vorlage-Art:Beschlussvorlage
Einreicher:Dezernat Stadtentwicklung und Bau
Beratungsfolge:
DB OBM - Vorabstimmung
30.08.2019    DB OBM - Vorabstimmung      
Dienstberatung des Oberbürgermeisters Bestätigung
FA Stadtentwicklung und Bau Vorberatung
24.09.2019    FA Stadtentwicklung und Bau      
SBB Ost Anhörung
02.10.2019 
SBB Ost ungeändert beschlossen     
FA Stadtentwicklung und Bau Vorberatung
08.10.2019    FA Stadtentwicklung und Bau      
Ratsversammlung Beschlussfassung
30.10.2019 
Ratsversammlung vertagt     
07.11.2019 
Fortsetzung der Ratsversammlung vom 30.10.2019 vertagt     
19.11.2019 
Ratsversammlung geändert beschlossen     

Beschlussvorschlag
Finanzielle Auswirkungen
Sachverhalt
Anlagen:
VII-DS-00040_Anlage_Lageplan

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Beschlussvorschlag:

 

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, das Widmungsverfahren gemäß § 6 Sächsisches Straßengesetz für den Teilabschnitt der Hildegardstraße, Flurstücke 363/39, 363/40 und 363/43 der Gemarkung Volkmarsdorf, einzuleiten.

 

Räumlicher Bezug:

 

Flurstücke 363/39, 363/40 und 363/43 der Gemarkung Volkmarsdorf, gelegen zwischen Mariannenstraße und Schulze-Delitzsch-Straße

 

Zusammenfassung:

Der neu erbaute Teilabschnitt der Hildegardstraße, befindlich auf den Flurstücken 363/39, 363/40 und 363/43 der Gemarkung Volkmarsdorf, soll als Ortsstraße unbeschränkt gewidmet werden. Hierzu bedarf es einer Grundlage für die Widmung.

 

Der Oberbürgermeister wird daher beauftragt, das Widmungsverfahren gemäß § 6 Sächsisches Straßengesetz für den Teilabschnitt der Hildegardstraße Flurstücke 363/39, 363/40 und 363/43 der Gemarkung Volkmarsdorf, einzuleiten.

 

Anlass der Vorlage:

 

Rechtliche Vorschriften   Stadtratsbeschluss   Verwaltungshandeln

Sonstiges:

 

Schaffung einer Rechtsgrundlage für die Widmung.

 

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Finanzielle Auswirkungen

x

nein

 

wenn ja,

Kostengünstigere Alternativen geprüft

 

nein

 

ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung

Folgen bei Ablehnung

 

nein

 

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?

 

nein

 

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

 

 

Im Haushalt wirksam

von

bis

Höhe in EUR

wo veranschlagt

Ergebnishaushalt

Erträge

 

 

 

 

 

Aufwendungen

 

 

 

 

Finanzhaushalt

Einzahlungen

 

 

 

 

 

Auszahlungen

 

 

 

 

Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?

x

nein

 

wenn ja,

 

Folgekosten Einsparungen wirksam

von

bis

Höhe in EUR (jährlich)

wo veranschlagt

Zu Lasten anderer OE

Ergeb. HH Erträge

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand

 

 

 

 

Nach Durchführung der Maßnahme zu erwarten

Ergeb. HH Erträge

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand (ohne Abschreibungen)

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand aus jährl. Abschreibungen

 

 

 

 

 

Steuerrechtliche Prüfung

x

nein

 

wenn, ja

Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B UStG

 

nein

 

ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des Sachverhalts

Umsatzsteuerpflicht der Leistung

 

nein

 

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen

 

ja

 

Nein, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

 

Auswirkungen auf den Stellenplan

 

Ja

x

Nein

Beantragte Stellenerweiterung:

   Vorgesehener Stellenabbau:

 

 

 


Hintergrund zum Beschlussvorschlag:

Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?

 

 

2030 - Leipzig wächst nachhaltig!

Ziele und Handlungsschwerpunkte

 

Leipzig setzt auf Lebensqualität:

Balance zwischen Verdichtung und Freiraum

Qualität im öffentlichen Raum und in der Baukultur

Nachhaltige Mobilität

Vorsorgende Klima- und Energiestrategie

Erhalt und Verbesserung der Umweltqualität

Quartiersnahe Kultur-, Sport- und Freiraum­angebote

 

Akteure:

rgerstadt

Region

Stadtrat

Kommunalwirtschaft

Verwaltung

Leipzig besteht im Wettbewerb:

Positive Rahmen­bedingungen für qualifizierte Arbeitsplätze

Attraktives Umfeld für Innovation, Gründer und Fachkräfte

Vielfältige und stabile Wirtschaftsstruktur

Leistungsfähige technische Infrastruktur

Vernetzung von Bildung, Forschung und Wirtschaft

 

Leipzig schafft soziale Stabilität:

Chancengerechtigkeit in der inklusiven Stadt

Gemeinschaftliche Quartiersentwicklung

Bezahlbares Wohnen

Zukunftsorientierte Kita- und Schul­angebote

Lebenslanges Lernen

Sichere Stadt

 

 

 

Leipzig stärkt seine Internationalität:

Weltoffene Stadt

Vielfältige, lebendige Kultur- und Sport­landschaft

Interdisziplinäre Wissenschaft und excellente Forschung

Attraktiver Tagungs- und Tourismusstandort

Imageprägende Großveranstaltungen

Globales Denken, lokal verantwortliches Handeln

 

Sonstige Ziele: >beim Ausfüllen bitte überschreiben: max. 60 Zeichen ohne Leerzeichen

 

trifft nicht zu

 

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Beschreibung des Abwägungsprozesses:

 

I. Eilbedürftigkeitsbegründung

 

II. Begründung Nichtöffentlichkeit

 

III.  Strategische Ziele

 

IV. Sachverhalt

 

1. Anlass

 

Widmung des Teilabschnittes der Hildegardstraße als Ortsstraße unbeschränkt

 

 

2. Beschreibung der Maßnahme

 

Der Teilabschnitt der Hildegardstraße, gelegen zwischen Mariannenstraße und Schulze-Delitzsch-Straße soll als Ortsstraße unbeschränkt gewidmet werden. Der Neubau des Teilabschnittes erfolgte aufgrund des Städtebaulichen Vertrages vom 19.07.2013 im Rahmen eines Neubaus eines Kindergartens. Im Rahmen dessen sollte die straßenseitige Erschließung des Vorhabens mittels Verlängerung der Hildegardstraße bis zur Schulze-Delitzsch-Straße vorgenommen werden.

 

Der nunmehr zu widmende Teilabschnitt der Hildegardstraße, Flurstücke 363/39, 363/40 und 363/43 der Gemarkung Volkmarsdorf, mit einer Länge von ca. 144 m, Anfangspunkt Mariannenstraße bis Endpunkt Schulze-Delitzsch-Straße wurde mit Abnahmeprotokoll vom 28.04.2015 übergeben und abgenommen.

 

Die Widmung ist gemäß § 6 Sächsisches Straßengesetz eine Allgemeinverfügung, durch die Straßen, Wege und Plätze die Eigenschaft einer öffentlichen Straße erhalten. Sie bedarf eines Stadtratsbeschlusses und daran anschließend eines formellen Widmungsverfahrens.

 

Die Stadt Leipzig ist als Träger der Straßenbaulast auch Eigentümer der der Straße dienenden Grundstücke. Mit der Widmung des Teilabschnitts der Straße soll dieser die Eigenschaft einer unbeschränkten Ortsstraße nach Sächsischem Straßengesetz erhalten.

 

3. Realisierungs- / Zeithorizont

 

Schaffung einer Rechtsgrundlage für die Widmung mittels Beschluss. Formelles Widmungsverfahren unter Einhaltung der gesetzlich vorgesehenen Rechtsmittelfrist.

 

4. Finanzielle Auswirkungen

 

entfällt

 

5. Auswirkungen auf den Stellenplan

 

6. Bürgerbeteiligung

 

bereits erfolgt    geplant    nicht nötig

 

7. Besonderheiten

 

8. Folgen bei Nichtbeschluss

 

Widmung mangels Rechtsgrundlage nicht möglich.

 

Anlagen:

 

Lageplan   

Stammbaum:
VII-DS-00040   Widmung nach § 6 Sächsisches Straßengesetz (Teilabschnitt Hildegardstraße, Flurstücke 363/39, 363/40, 363/43 Gemarkung Volkmarsdorf)   66 Verkehrs- und Tiefbauamt   Beschlussvorlage
VII-DS-00040-ÄA-01   Widmung nach § 6 Sächsisches Straßengesetz (Teilabschnitt Hildegardstraße, Flurstücke 363/39, 363/40, 363/43 Gemarkung Volkmarsdorf)   Geschäftsstelle der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen   Änderungsantrag