Ratsinformationssystem

Vorlage - VII-DS-00035  

 
 
Betreff: Sofortmaßnahmen Nordraum für die Jahre 2019 und 2020 mit der Bestätigung über-/
außerplanmäßiger Aufwendungen/Auszahlungen gemäß §79 (1) SächsGemO
Status:öffentlich (Vorlage freigegeben)Vorlage-Art:Beschlussvorlage
Einreicher:Dezernat Wirtschaft, Arbeit und Digitales
Beratungsfolge:
Dienstberatung des Oberbürgermeisters Bestätigung
FA Finanzen Vorberatung
23.09.2019    FA Finanzen      
FA Wirtschaft, Arbeit und Digitales Vorberatung
24.09.2019    FA Wirtschaft und Arbeit und Digitales      
OR Plaußig Anhörung
OR Wiederitzsch Anhörung
Verwaltungsausschuss Vorberatung
OR Lützschena-Stahmeln Anhörung
OR Seehausen Anhörung
OR Lindenthal Anhörung
Ratsversammlung Beschlussfassung

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Finanzielle Auswirkungen
Anlagen:
2019-08-27 Anlage 1 Fachämter
2019-08-27 Anlage 2 Ortsteile

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Beschlussvorschlag:

 

1. Die in der Vorlage und deren Anlagen ausgewiesenen Maßnahmen mit einem Finanzvolumen von insgesamt 960.000 EUR im Jahr 2019 und 1.050.000 EUR im Jahr 2020 werden bestätigt. Die damit verbundenen über-/außerplanmäßigen Aufwendungen / Auszahlungen gemäß § 79 (1) SächsGemO werden entsprechend Anlage 1 bestätigt.

 

Die Deckung erfolgt im Planansatz für 2019 i. H. v. 860.000 EUR im PSP-Element „Unternehmensdienstleistungen“ (1.100.57.1.0.01.01) und i. H. v. 100.000 EUR im PSP-Element „Erschl. Gewerbeareal Nordraumkonzept“ (7.0000688. 700).

 

Für 2020 erfolgt die Deckung i. H. v. 950.000 EUR im PSP-Element „Untemehmens­dienstleistungen“ (1.100.57.1.0.01.01) und i. H. \/. 100.000 EUR im PSP-Element Erschl. Gewerbeareal Nordraumkonzept“ (7.0000688. 700).

 

2. Die zur Realisierung von Maßnahmen des Nordraumkonzeptes notwendigen Verschiebungen von bereits im Ergebnishaushalt 2019 veranschlagten Aufwendungen in den Finanzhaushalt des jeweiligen Fachamtes in Höhe 345.500 €, entsprechend Vorlage, werden zur Kenntnis genommen.

 

3. Die zur Realisierung von Maßnahmen des Nordraumkonzeptes notwendigen Verschiebungen von bereits im Ergebnishaushalt 2020 veranschlagten Aufwendungen in den Finanzhaushalt des jeweiligen Fachamtes in Höhe von 520.000 €, entsprechend Vorlage, werden zur Kenntnis genommen.

 

4. Die in den Haushaltsjahren 2019/2020 möglicherweise anfallenden Folgekosten werden innerhalb des Budgets des jeweiligen Fachamtes sowie ab 2021ff im Rahmen der Haushaltsplanung durch das jeweilige Fachamt berücksichtigt.

 

5. Die Ratsversammlung nimmt zur Kenntnis, dass die Ergebnisse des Nordraumkonzeptes 2025+ in das INSEK übernommen wurden. Eine separate Vorlage erfolgt nicht.

 

 

Räumlicher Bezug:

Nordraum mit den Ortschaften: Lützschena-Stahmeln, Lindenthal, Wiederitzsch, Seehausen und Plaußig

 

 

 

 

Zusammenfassung:

 

Anlass der Vorlage:

 

Rechtliche Vorschriften   Stadtratsbeschluss   Verwaltungshandeln

Sonstiges:

 

Mit der Beschlussvorlage VI-DS-01222 aus dem Jahr 2015 haben sich der Stadtrat und die Verwaltung bereit erklärt, kleinere Projekte zur Steigerung der Lebensqualität im Nordraum umzusetzen. Dementsprechend wurden mit der Haushaltsaufstellung 2019/2020 die Sofortmaßnahmen Nordraum fortgeschrieben. Somit stehen 990.000 € für 2019 (Ergebnishaushalt 890.000 € und Investitionshaushalt 100.000 €) und 1.050.000 € für 2020 (Ergebnishaushalt 950.000 € und Investitionshaushalt 100.000 €) zur Verfügung. Die Finanzmittel stehen für Projekte für die im räumlichen Umgriff des Nordraumes befindlichen Ortsteile zur Verfügung. Dies betrifft die Ortsteile Lützschena-Stahmeln, Wiederitzsch, Lindenthal, Seehausen und Plaußig.

 

 

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Beschreibung des Abwägungsprozesses:

 

Entfällt, da keine Zielkonflikte vorhanden

 

I. Eilbedürftigkeitsbegründung

Nicht gegeben

 

II. Begründung Nichtöffentlichkeit

Nicht gegeben

 

III. Strategische Ziele

Mit dem INSEK wurde der Nordraum als Schwerpunktgebiet mit stadtweiter und regionaler Ausstrahlung definiert (siehe dazu Vorlage VI-DS-04159 Teil B Seite 8). Der Nordraum ist der zentrale Wirtschaftsraum in Leipzig und hat in den vergangenen Jahren einen gravierenden Ausbau der wirtschaftsnahen Infrastruktur erfahren. Mit den weiteren Entwicklungen soll der Schwerpunkt auf die Ausgewogenheit von Lebensqualität, Gewerbe, Grün und Landwirtschaft gelegt werden. In Umsetzung der strategischen Ziele des INSEK´s sollen in besonders belasteten Gebieten - wie hier durch die der Gesamtstadt dienende gewerbliche Entwicklung - in Abstimmung mit den Bürgerinnen und Bürgern vor Ort, Maßnahmen zur Aufwertung der Lebensqualität ergriffen werden, z.B. durch zusätzliche Grünqualitäten, Freizeitangebote oder durch Stärkung der Ortsteilidentität. Die Projekte des Sofortmaßnahmeprogrammes Nordraum dienen teilweise der Umsetzung oder Vorbereitung der im INSEK festgelegten Maßnahmen, insbesondere hinsichtlich Freiraum und Umwelt, Mobilität und Stadtfunktion bzw. Stadtbild.

 

IV. Sachverhalt

 

1. Anlass

 

Die informelle Planung des Nordraumkonzeptes 2025+ erfolgte bis 2016. Nach einer Analyse schloss sich die Erarbeitung des Konzeptes an. In diesen Prozess waren die angrenzenden Kommunen als gleichberechtigte Partner einbezogen; Ergebnisse wurden gemeinsam erarbeitet und diskutiert. So konnte inhaltlich eine weitgehende Übereinstimmung erreicht werden.

Von Seiten der Stadt Leipzig war angedacht, hierzu eine Vorlage zu erarbeiten und diese gemeinsam in die jeweiligen Gremien der Kommunen einzubringen. Die Mehrheit der Umlandgemeinden befürwortete diesen Vorschlag nicht. Sie sahen es nicht als zielführend an, eine entsprechende Vorlage mit teilweise brisanten Informationen zu Flächenpotentialen zu veröffentlichen.

Die Verwaltung der Stadt Leipzig überführte daraufhin für ihren Geltungsbereich die Ergebnisse der informellen Planung „Nordraumkonzept 2025+“ in die bereits parallellaufende Überarbeitung des Integrierten Stadtentwicklungskonzeptes Leipzig 2030 (INSEK). Hierzu ist im INSEK der Nordraum als Schwerpunktgebiet vorgesehen. Im INSEK sind ressortübergreifend die wichtigsten mittel- bis langfristigen Entwicklungsaufgaben sowohl für das gesamte Gebiet als auch für die einzelnen Ortsteile formuliert. Das Nordraumkonzept als separates Planungsinstrument wird nicht fortgeführt. Zur Umsetzung der Entwicklungsaufgaben beabsichtigt die Verwaltung die Fortsetzung des Sofortmaßnahmen­programms. Darüber hinaus haben sich die Stadtverwaltung und der Rat bereits mit der Beschlussvorlage VI-DS-01222 aus dem Jahr 2015 bereit erklärt, kleinere Projekte zur Steigerung der Lebensqualität im Nordraum umzusetzen. Die jeweiligen Maßnahmenvorschläge sind mit den Ortschaftsräten zu erarbeiten und vom Rat zu beschließen.

 

2. Beschreibung der Maßnahme

 

Wie bereits unter Punkt „Strategische Ziele“ der Vorlage aufgezeigt, soll der von gewerblicher Nutzung bestimmte Nordraum eine Verbesserung, insbesondere im Handlungsfeld Lebensqualität, erfahren. Zum einen ist die Umsetzung innerhalb des Budgets machbarer kleinerer Projekte vorgesehen, und zum anderen sollen größere Projekte durch Planungen ermöglicht werden. Beispielhaft wären zu nennen: Planungsvorbereitung für Radwege, Umsetzung von Spielplätzen, Sanierungen von Anliegerstraßen oder Gestaltung von öffentlichen Plätzen.

 

Die Ortschaftsratsvorsitzenden waren aufgerufen, Maßnahmen für die Jahre 2019/2020 zu benennen, welche den Kriterien aus der Ursprungsbeschlussvorlage entsprachen:

 

  • Planungen (Leistungsphasen 1-4) für Maßnahmen der Verbesserung der Lebensqualität, zur Erfassung der Machbarkeit oder Kosten
  • kleine Maßnahmen im investiven Bereich und Aufwandsbereich
  • leistbare Grundstückserwerbe für die Umsetzung von Sofortmaßnahmen
  • (Ko-)Finanzierung von Lebensqualitätsprojekten aus den Ortschaften 
  • Maßnahmen und Planungen im Bereich Landwirtschaft.

 

Zusammenfassung:

 

  • Es werden 28 Maßnahmen umgesetzt, davon:
    • werden 10 Maßnahmen aus den Vorjahren fortgeführt, teilweise unter Verwendung von Haushaltsresten bzw. übertragenen Mitteln aus 2018
    • drei Positionen weisen einen allgemeinen Charakter auf, wie: Flächenankauf, Kleinreparaturen oder Maßnahmen Landwirtschaft und erfahren ebenso eine Fortführung
    • vier der vorgeschlagenen Projekte konnten nicht eingeordnet werden (detaillierte Darstellung siehe Anlage 1).

 

Eine Besonderheit stellt der Fitnessparcour (Nr. 12-19/20) um das BMW-Gelände dar. Die BMW-Betriebskrankenkasse möchte für die BMW –Mitarbeiter Fitnessgeräte im Freien aufstellen. Die Werksleitung regte an, diese um das Gelände des Werkes aufzustellen und öffentlich zugängig zu machen. Diese Idee wird von den anliegenden Ortschaften befürwortet. Eine erste Begehung zur Auswahl der möglichen Standorte fand bereits statt. Die Krankenkasse würde im Rahmen einer Spende den Aufbau der Geräte finanzieren, die anschließende Wartung müsste die Stadt bzw. das Fachamt, in dem Fall das Amt für Stadtgrün und Gewässer (ASG), verantworten. Die jährlichen Kosten für die Jahre 2019/2020 sind in den Sofortmaßnahmen abgebildet. Für die Umsetzung der Maßnahme ist eine einzelvertragliche Vereinbarung zwischen ASG und BMW bzw.  der BMW-Betriebskrankenkasse abzuschließen.

 

3. Realisierungs- / Zeithorizont

 

Die Umsetzung erfolgt in den Haushaltsjahren 2019 und 2020. Nachfolgend fallen Kosten für Park, Spielplätze usw. im Rahmen der Bestandspflege an.

 

4. Finanzielle Auswirkungen

 

Im Doppelhaushalt 2019/2020 stellt die Stadt 960.000 € für 2019 (Ergebnishaushalt 860.000 € und Investitionshaushalt 100.000 €) und 1.050.000 € für 2020 (Ergebnishaushalt 950.000 € und Investitionshaushalt 100.000 €) im Budget des Amtes für Wirtschaftsförderung zur Verfügung. Mit dem Beschluss der Vorlage werden die Mittel entsprechend der Maßnahmenuntersetzung dem jeweiligen Fachamt abschließend übertragen. Eine Umsetzung und anschließende Bewirtschaftung kann nur das jeweilige Fachamt realisieren. Daher erfolgt pro Projekt die Übertragung der eingestellten Mittel vom Budget des Amtes für Wirtschaftsförderung auf das PSP-Element und das Sachkonto des jeweiligen Fachamtes.

 

Für die Folgejahre schlägt die Verwaltung vor, die jeweiligen Maßnahmen in die Haushaltsplanung zu integrieren. Das heißt parallel mit der Haushaltsplanung erfolgt die Auswahl der Projekte und die Planung der Haushaltsansätze in den Fachämtern. Die Einbindung der Ortschaften, sowie die fachliche Einschätzung und Priorisierung erfolgt weiterhin wie im bisherigen Verfahren unter der Federführung des Amtes für Wirtschaftsförderung. Vorteil dieser Variante ist es, dass mit Bestätigung des Haushaltes die Finanzmittel den Fachämtern zur Verfügung stehen und es keinen Verzug in der Umsetzung gibt.

 


Tabelle1: Übersicht pro Amt

 

2019

2020

Amt

Ergebnis - HH

Invest - HH

Ergebnis - HH

Invest - HH

 

 

 

 

 

VTA

35.000 €

61.500 €

340.000 €

150.000 €

AGM

0 €

0 €

25.000 €

0 €

ASG

210.000 €

266.000 €

30.000 €

330.000 €

AfS

0 €

0 €

0 €

0 €

Kultur

(90.000 €

Bereits dem Kulturamt übertragen)

0 €

30.000 €

0 €

Bauhof

0 €

13.000 €

0 €

0 €

LA

200.000 €

105.000 €

0 €

110.000 €

Wifö

69.500 €

0 €

5.000 €

30.000 €

Summe:

604.500 €

445.500 €

430.000 €

620.000 €

bereits übertragen

-90.000 €

 

 

 

Summe:

454.500 €

445.500 €

430.000 €

620.000 €

 

Budget

 

860.000 €

 

100.000 €

 

950.000 €

 

100.000 €

Verschiebung vom ErgebnisHH in InvestHH

 

345.500 €

 

520.000 €

Gesamtsumme pro Jahr

 

960.000 €

 

1.050.000 €

 

Bereits mit der Haushaltsaufstellung 2019/2020 gab es den Beschluss der zweckgebundenen Übertragung von Finanzmitteln in Höhe 90.000 € vom Amt für Wirtschaftsförderung an das Amt für Kultur. Die Mittel dienen der Sanierung der Treppen­anlage des Bismarkturmes in Stahmeln und des Denkmals 53 in Lindenthal. Demzufolge ist die jährliche Summe 2019 bereits von 1.050.000 € um 90.000 € auf 960.000 € reduziert.

 

Entsprechend betätigtem HH-Antrag VI-HP-07349 (30 T€ für 2020) vom OR Seehausen soll eine Machbarkeitsstudie zur Errichtung eines LKW Stellplatzes beauftragt werden, finanziert über die Sofortmaßnahmen Nordraum. Die Verwaltung plant die Umsetzung Mithilfe Dritter. Derzeit werden Gespräche geführt. Sollten diese Gespräche erfolglos verlaufen, würde die Maßnahme 2020 beauftragt werden.

 

In den Jahren 2017/2018 konnte die Maßnahmen „Sanierung Sporthalle Plaußig“ nicht umgesetzt werden. Die Halle ist vom örtlichen Sportverein gepachtet. Eine Auszahlung und Umsetzung der Maßnahme wäre nur über die Fachförderrichtlinie das Amtes für Sport möglich gewesen. Das bedeutet, der Verein hätte einen beachtlichen Teil an Eigenleistungen aufbringen müssen, welchen er nicht hätte leisten können. Die somit nicht verausgabten Mittel wurden gesichert und für das prioritäre Projekt „Radweg Tannenwald“ der Ortschaft Lindenthal zurückgestellt. Das Projekt wird bereits seit 2016 mitgeführt; zunächst mit einer Machbarkeitsstudie und anschließend einer Umweltverträglichkeitsvorprüfung. Eine Angebotsabfrage ergab einen finanziellen Umfang von ca. 90.000 € für die Vorprüfung. Mit den nun zurückgestellten Mitteln sollen die Vorarbeiten für den Radweg weiter vorangetrieben werden. Mit dieser Vorlage soll die Übertragung der Mittel auf das Projekt „Radweg Tannenwald“ bestätigt werden.

 


Tabelle 2: Übersicht Ortsteile

 

Reste aus Vorjahren

Finanzmittel 2019

Finanzmittel 2020

 

 

 

 

Lindenthal

250.000

265.000

- 50.000 € bereits dem Kulturamt übertragen)

= 215.000 €

 

 

405.000 €

Seehausen

0

521.000 €

85.000

Wiederitzsch

195.000

43.000

(-13.5000 € Förderung)

= 29.500 €

 

100.000 €

Lützschena-Stahmeln

0 €

50.000 €

- 40.000 € bereits dem Kulturamt übertragen)

= 10.000 €

 

285.000

Plaußig

50.000 €

10.000 €

95.000 €

Allgemein LA

0 €

105.000 €

75.000 €

Allgemein Wifö

0 €

69.500

5.000 €

 

5. Auswirkungen auf den Stellenplan

 

keine

 

6. Bürgerbeteiligung

 

bereits erfolgt    geplant    nicht nötig

 

Im Rahmen der Aufstellung des Nordraumkonzeptes erfolgte eine umfängliche Bürgerbeteiligung. Die jetzige Auswahl der Maßnahmen erfolgt in enger Abstimmung mit den Ortschaftsräten und somit einer indirekten Einbeziehung der Bürgerschaft.

 

7. Besonderheiten

Keine

 

8. Folgen bei Nichtbeschluss

 

Die geplanten Maßnahmen hinsichtlich Planung und Steigerung von Lebensqualität könnten nicht umgesetzt werden. Des Weiteren würde die Stadt Leipzig entgegen ihres Beschlusses der Vorlage VI-DS-01222 sowie des Haushaltsbeschlusses 2019/2020 handeln.

 

 

 

Anlagen:

 

Anlage 1: Übersicht Ämter; Stand 27.08.2019

Anlage 2: Übersicht Ortsteile; Stand 27.08.2019

 

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

 

Finanzielle Auswirkungen

 

nein

x

wenn ja,

Kostengünstigere Alternativen geprüft

x

nein

 

ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung

Folgen bei Ablehnung

x

nein

 

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?

 

nein

x

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

 

 

Im Haushalt wirksam

von

bis

Höhe in EUR

wo veranschlagt

Ergebnishaushalt

Erträge

 

 

 

 

 

Aufwendungen

2019

2020

 

514.500

430.000

Siehe Vorlage, Anlage 1

Finanzhaushalt

Einzahlungen

 

 

 

 

 

Auszahlungen

2019

2020

 

445.500

620.000

Siehe Vorlage, Anlage1

Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?

 

nein

 

wenn ja,

 

Folgekosten Einsparungen wirksam

von

bis

Höhe in EUR (jährlich)

wo veranschlagt

Zu Lasten anderer OE

Ergeb. HH Erträge

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand

 

 

 

 

Nach Durchführung der Maßnahme zu erwarten

Ergeb. HH Erträge

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand (ohne Abschreibungen)

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand aus jährl. Abschreibungen

 

 

 

 

 

Steuerrechtliche Prüfung

 

nein

 

wenn, ja

Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B UStG

 

nein

 

ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des Sachverhalts

Umsatzsteuerpflicht der Leistung

 

nein

 

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen

 

ja

 

Nein, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

 

Auswirkungen auf den Stellenplan

 

Ja

x

Nein

Beantragte Stellenerweiterung:

   Vorgesehener Stellenabbau:

 


Hintergrund zum Beschlussvorschlag:

Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?

 

 

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Balance zwischen Verdichtung und Freiraum

Qualität im öffentlichen Raum und in der Baukultur

Nachhaltige Mobilität

Vorsorgende Klima- und Energiestrategie

Erhalt und Verbesserung der Umweltqualität

Quartiersnahe Kultur-, Sport- und Freiraum­angebote

 

Akteure:

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Leistungsfähige technische Infrastruktur

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Bezahlbares Wohnen

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Lebenslanges Lernen

Sichere Stadt

 

 

 

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Interdisziplinäre Wissenschaft und excellente Forschung

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Sonstige Ziele:

 

trifft nicht zu