Ratsinformationssystem

Vorlage - VII-DS-00032  

 
 
Betreff: Widmung nach § 6 Sächsisches Straßengesetz (Flurstück 590a Gemarkung Lindenau, Weg 7204)
Status:öffentlich (Vorlage freigegeben)Vorlage-Art:Beschlussvorlage
Einreicher:Dezernat Stadtentwicklung und Bau
Beratungsfolge:
DB OBM - Vorabstimmung
30.08.2019    DB OBM - Vorabstimmung      
Dienstberatung des Oberbürgermeisters Bestätigung
FA Stadtentwicklung und Bau Vorberatung
SBB Alt-West Anhörung
FA Stadtentwicklung und Bau Vorberatung
Ratsversammlung Beschlussfassung

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Finanzielle Auswirkungen
Anlagen:
VII-DS-00032_Weg 7204_Anlage Lageplan

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Beschlussvorschlag:

 

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, das Widmungsverfahren gemäß § 6 Sächsisches Straßengesetz für den Weg 7204, Flurstück 590a Gemarkung Lindenau, einzuleiten.

 

 

Räumlicher Bezug:

 

Flurstück 590a Gemarkung Lindenau, gelegen zwischen Lützner Straße und Saarländer Straße

 

Zusammenfassung:

Der neu erbaute Weg mit der Wegenummer 7204, befindlich auf dem Flurstück 590a Gemarkung Lindenau, soll als öffentlicher Weg (Fußgänger- und Fahrradverkehr beschränkt) gewidmet werden. Hierzu bedarf es einer Grundlage für die Widmung.

Der Oberbürgermeister wird daher beauftragt, das Widmungsverfahren gemäß § 6 Sächsisches Straßengesetz für den Weg 7204, Flurstück 590a Gemarkung Lindenau, einzuleiten.

 

Anlass der Vorlage:

 

Rechtliche Vorschriften   Stadtratsbeschluss   Verwaltungshandeln

Sonstiges:

 

Schaffung einer Rechtsgrundlage für die Widmung.

 

 

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

 

 

Beschreibung des Abwägungsprozesses:

 

I. Eilbedürftigkeitsbegründung

 

II. Begründung Nichtöffentlichkeit

 

III.  Strategische Ziele

 

IV. Sachverhalt

 

1. Anlass

 

Widmung des Weges 7204 als öffentlicher Weg (Fußgänger- und Fahrradverkehr beschränkt). Der Weg wurde neu erbaut und verbindet das westliche Ufer des Lindenauer Hafens und des Karl-Heine-Kanals mit der höher gelegenen Saarländer Straße etwas weiter südlich.

 

2. Beschreibung der Maßnahme

 

Der Weg zwischen „Am Kanal“ bis Saarländer Straße soll als beschränkt öffentlicher Weg (Fußgänger- und Fahrradverkehr beschränkt) gewidmet werden. Der Neubau der Wegeverbindung erfolgte im Rahmen des Städtebaulichen Entwicklungskonzeptes Stadtumbau Ost. Zielsetzung der Maßnahme war die Schaffung einer Wegebeziehung zum Karl-Heine-Kanal, die Aufwertung für die angrenzenden Quartiersbereiche, die Beseitigung städtebaulicher Missstände sowie die Verbesserung der Aufenthaltsqualität. Die Baumaßnahme dient der nachhaltigen Verbesserung der Geh- und Radwegeverbindungen und soll die Maßnahmen rund um den Lindenauer Hafen abrunden.

 

Der nunmehr zu widmende Weg, Flurstück 590a Gemarkung Lindenau, mit einer Länge von ca. 360 m, Anfangspunkt Am Kanal bis Endpunkt Saarländer Straße wurde mit Abnahmeprotokollen vom 01.08.2018 und 21.09.2018 übergeben und abgenommen.

 

Die Widmung ist gemäß § 6 Sächsisches Straßengesetz eine Allgemeinverfügung, durch die Straßen, Wege und Plätze die Eigenschaft einer öffentlichen Straße erhalten. Sie bedarf eines Stadtratsbeschlusses und daran anschließend eines formellen Widmungsverfahrens.

 

Die Stadt Leipzig ist als Träger der Straßenbaulast auch Eigentümer des dem Weg dienenden Grundstücks. Mit der Widmung des Weges soll dieser die Eigenschaft eines öffentlichen Weges nach Sächsischem Straßengesetz erhalten.

 

3. Realisierungs- / Zeithorizont

 

Schaffung einer Rechtsgrundlage für die Widmung mittels Beschluss. Formelles Widmungsverfahren unter Einhaltung der gesetzlich vorgesehenen Rechtsmittelfrist.

 

4. Finanzielle Auswirkungen

 

entfällt

 

5. Auswirkungen auf den Stellenplan

 

 

6. Bürgerbeteiligung

 

bereits erfolgt    geplant    nicht nötig

 

 

7. Besonderheiten

 

 

8. Folgen bei Nichtbeschluss

 

Widmung mangels Rechtsgrundlage nicht möglich.

 

Anlagen:

 

Lageplan    

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

 

 

 

 

 

Finanzielle Auswirkungen

x

nein

 

wenn ja,

Kostengünstigere Alternativen geprüft

 

nein

 

ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung

Folgen bei Ablehnung

 

nein

 

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?

 

nein

 

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

 

 

Im Haushalt wirksam

von

bis

Höhe in EUR

wo veranschlagt

Ergebnishaushalt

Erträge

 

 

 

 

 

Aufwendungen

 

 

 

 

Finanzhaushalt

Einzahlungen

 

 

 

 

 

Auszahlungen

 

 

 

 

Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?

x

nein

 

wenn ja,

 

Folgekosten Einsparungen wirksam

von

bis

Höhe in EUR (jährlich)

wo veranschlagt

Zu Lasten anderer OE

Ergeb. HH Erträge

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand

 

 

 

 

Nach Durchführung der Maßnahme zu erwarten

Ergeb. HH Erträge

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand (ohne Abschreibungen)

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand aus jährl. Abschreibungen

 

 

 

 

 

Steuerrechtliche Prüfung

x

nein

 

wenn, ja

Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B UStG

x

nein

 

ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des Sachverhalts

Umsatzsteuerpflicht der Leistung

x

nein

 

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen

 

ja

 

Nein, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

 

Auswirkungen auf den Stellenplan

 

Ja

x

Nein

Beantragte Stellenerweiterung:

   Vorgesehener Stellenabbau:

 

 

 


Hintergrund zum Beschlussvorschlag:

Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?

 

 

2030 - Leipzig wächst nachhaltig!

Ziele und Handlungsschwerpunkte

 

Leipzig setzt auf Lebensqualität:

Balance zwischen Verdichtung und Freiraum

Qualität im öffentlichen Raum und in der Baukultur

Nachhaltige Mobilität

Vorsorgende Klima- und Energiestrategie

Erhalt und Verbesserung der Umweltqualität

Quartiersnahe Kultur-, Sport- und Freiraum­angebote

 

Akteure:

rgerstadt

Region

Stadtrat

Kommunalwirtschaft

Verwaltung

Leipzig besteht im Wettbewerb:

Positive Rahmen­bedingungen für qualifizierte Arbeitsplätze

Attraktives Umfeld für Innovation, Gründer und Fachkräfte

Vielfältige und stabile Wirtschaftsstruktur

Leistungsfähige technische Infrastruktur

Vernetzung von Bildung, Forschung und Wirtschaft

 

Leipzig schafft soziale Stabilität:

Chancengerechtigkeit in der inklusiven Stadt

Gemeinschaftliche Quartiersentwicklung

Bezahlbares Wohnen

Zukunftsorientierte Kita- und Schul­angebote

Lebenslanges Lernen

Sichere Stadt

 

 

 

Leipzig stärkt seine Internationalität:

Weltoffene Stadt

Vielfältige, lebendige Kultur- und Sport­landschaft

Interdisziplinäre Wissenschaft und excellente Forschung

Attraktiver Tagungs- und Tourismusstandort

Imageprägende Großveranstaltungen

Globales Denken, lokal verantwortliches Handeln

 

Sonstige Ziele: >beim Ausfüllen bitte überschreiben: max. 60 Zeichen ohne Leerzeichen

 

trifft nicht zu