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Vorlage - VI-P-07951-DS-02  

 
 
Betreff: Tafel zur Anzeige der Geschwindigkeit in der Karl-Tauchnitz-Straße
Status:öffentlich (Vorlage freigegeben)Vorlage-Art:Beschlussvorlage
Einreicher:PetitionsausschussBezüglich:
VI-P-07951
Beratungsfolge:
DB OBM - Vorabstimmung
Dienstberatung des Oberbürgermeisters Bestätigung
Ratsversammlung Beschlussfassung
04.09.2019 
Ratsversammlung geändert beschlossen     

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Finanzielle Auswirkungen
Anlagen:
VI-P-07951

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Beschlussvorschlag:

 

  1. Die Stadt Leipzig beschafft im Rahmen des Lärmaktionsplanes weitere 6 Geschwindigkeitsanzeigetafeln und setzt diese temporär an wechselnden Orten regelmäßig ein. Zwei Geschwindigkeitsanzeigetafeln finden einen dauerhaften Standort in der Karl-Tauchnitz-Straße zwischen Wundstraße und Beethovenstraße.

 

  1. Die Verwaltung arbeitet die weiteren in der Petition angesprochenen Themen im Rahmen der Umsetzung des bereits dazu bestehenden Beschlusses der Ratsversammlung VI-P-03798 vom 16.05.2018 zur „Petition zum Problem der starken Zunahme der Lärm- und Schadstoffbelastung durch LKW-, Bus- und PKW-Verkehr in der Karl-Tauchnitz-Straße“ ab.

 

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Sachverhalt:

 

Von der Petentin werden Hinweise zur Umsetzung des im Mai 2018 gefassten Beschlusses der Ratsversammlung zur „Petition zum Problem der starken Zunahme der Lärm- und Schadstoffbelastung durch LKW-, Bus- und PKW-Verkehr in der Karl-Tauchnitz-Straße“ und Vorschläge zu deren Umsetzung gegeben.

 

Zu 1.)

Am 16. Mai 2018 entschied der Stadttrat im Rahmen der Petition VI-P-03798-DS-04  „Petition zum Problem der starken Zunahme der Lärm- und Schadstoffbelastung durch LKW-, Bus- und PKW-Verkehr in der Karl-Tauchnitz-Straße“ unter anderem:

3. Die Verwaltung wird aufgefordert, die Aufstellung einer Tafel zur Anzeige der Geschwindigkeit aus Lärmschutzgründen in der Karl-Tauchnitz-Straße vorzunehmen

Hier wurde explizit keine temporäre Aufstellung entschieden. Deshalb ist es notwendig, mindestens eine zusätzliche Geschwindigkeitsanzeigetafel anzuschaffen. Da es im Rahmen des Lärmaktionsplanes auch an zahlreichen anderen Orten Bedarf zur temporären Aufstellung dieser Tafeln gibt, wird empfohlen, die Zahl der Tafeln auf 10 zu erhöhen und eine zwei davon dauerhaft in der Karl-Tauchnitz-Straße einzusetzen.

Geschwindigkeitsanzeigen werden als Sofortmaßnahme auf Grundlage des derzeit gültigen Lärmaktionsplans aufgestellt. Sie dienen der Lärmvermeidung in Straßen, die zwar mit Lärm belastet sind, die Voraussetzungen für im Zuge der Fortschreibung des Lärmaktionsplans zu ergreifende Maßnahmen und für die Anordnung von verkehrsregelnden Maßnahmen nach § 45 Abs. 3 StVO aber nicht gegeben sind. Es stehen derzeit nur 4 Anzeigetafeln zur Verfügung. Damit die Geschwindigkeitsanzeigen in möglichst vielen Straßen wirksam werden können, werden die Standorte gewechselt. So soll auch weiter verfahren werden.

 

Zu 2.)

Der fortgeschriebene Lärmaktionsplan ist bereits durch die Dienstberatung des OBM verabschiedet und wird im Sommer diesen Jahres in die Bürgerbeteiligung gehen.

Ein Vergleich der aufgeführten Messwerte mit den von der Stadt errechneten Werten ist dagegen nicht möglich, weil

-          bei den Messungen vermutlich die Immissionen einzelner vorbeifahrender PKW bzw. LKW (Spitzenpegel) gemessen worden sind, während die von uns errechneten Lärmwerte Mittelungspegel über den gesamten Tageszeitraum (6 bis 22 Uhr) bzw. Nachtzeitraum (22 bis 6 Uhr) sind und

-          die Berechnungen für die lärmzugewandte Fassade des Gebäudes Karl-Tauchnitz-Straße 35 durchgeführt wurden und somit für einen Bereich der ca. 13 m vom Fahrbahnrand bzw. ca. 20 m von der Fahrbahnmitte entfernt liegt.

Zum Ratsbeschluss „Die Verkehrssituation in der Karl-Tauchnitz-Straße wird im Rahmen des EU-Projektes „DEMO-EC" (vgl. VI-DS-04118) betrachtet und Bestandteil des „Stadtraumkonzeptes Erweiterte Innenstadt" sein, welches bis Ende 2019 erarbeitet wird.“, gibt es noch keinen neuen Stand. Die Bearbeitung erfolgt bis Ende 2019.

 

 

 

Anlagen:

- Petition

 

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

 

 

 

Stammbaum:
VI-P-07951   Tafel zur Anzeige der Geschwindigkeit in der Karl-Tauchnitz-Straße   01.15 Büro für Ratsangelegenheiten   Petition
VI-P-07951-VSP-01   Tafel zur Anzeige der Geschwindigkeit in der Karl-Tauchnitz-Straße   66 Verkehrs- und Tiefbauamt   Verwaltungsstandpunkt zur Petition
VI-P-07951-DS-02   Tafel zur Anzeige der Geschwindigkeit in der Karl-Tauchnitz-Straße   01.15 Büro für Ratsangelegenheiten   Beschlussvorlage
VI-P-07951-DS-02-ÄA-01   Tafel zur Anzeige der Geschwindigkeit in der Karl-Tauchnitz-Straße   Geschäftsstelle der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen   Änderungsantrag