Ratsinformationssystem

Vorlage - VII-DS-00028  

 
 
Betreff: Bebauungsplan Nr. 422 "Radefelder Allee West";
Stadtbezirk: Nordwest, Ortsteil: Lützschena-Stahmeln;
Freigabe zur frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung
Anlass: Sonstiges
Status:öffentlich (Vorlage freigegeben)Vorlage-Art:Beschlussvorlage
Einreicher:Dezernat Stadtentwicklung und Bau
Beratungsfolge:
DB OBM - Vorabstimmung Vorberatung
Dienstberatung des Oberbürgermeisters Beschlussfassung
FA Stadtentwicklung und Bau Information zur Kenntnis
22.09.2020    FA Stadtentwicklung und Bau      
06.10.2020    FA Stadtentwicklung und Bau      
OR Lützschena-Stahmeln Information zur Kenntnis
05.10.2020 
OR Lützschena-Stahmeln im Leipzig Hotel, Hallesche Straße 190, 04159 Leipzig      

Beschlussvorschlag
Finanzielle Auswirkungen
Sachverhalt
Anlagen:
Übersichtskarte
Bebauungsplan Teil A: Planzeichnung (Vorentwurf Variante 1), Planzeichenerklärung
Bebauungsplan Teil A: Planzeichnung (Vorentwurf Variante 2), Planzeichenerklärung
Begründung zum Bebauungsplan

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Beschluss des Oberbürgermeisters vom 07.09.2020:

 

  1. Der Vorentwurf des Bebauungsplanes sowie seine Begründung werden gebilligt.
  2. Die frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung gemäß § 3 Abs. 1 BauGB wird beschlossen.

 

 

Räumlicher Bezug:

Stadtbezirk: Nordwest

Ortsteil: Lützschena-Stahmeln

 

Zusammenfassung:

 

Anlass der Vorlage:

 

Rechtliche Vorschriften   Stadtratsbeschluss   Verwaltungshandeln

Sonstiges:

Aufgrund der anhaltend großen Nachfrage nach gewerblichen Bauflächen im Umfeld des Flughafens Leipzig-Halle besteht die Absicht, ein Gewerbe- und Industriegebiet zwischen der Bundesstraße B 6 und der Autobahn BAB 14 zu entwickeln.

Mit dieser Vorlage soll die stadtinterne Freigabe für die Durchführung der frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit herbeigeführt werden.

 


 

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

 

 

Finanzielle Auswirkungen

X

nein

 

wenn ja,

Kostengünstigere Alternativen geprüft

 

nein

 

ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung

Folgen bei Ablehnung

 

nein

 

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?

 

nein

 

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

 

 

Im Haushalt wirksam

von

bis

Höhe in EUR

wo veranschlagt

Ergebnishaushalt

Erträge

 

 

 

 

 

Aufwendungen

 

 

 

 

Finanzhaushalt

Einzahlungen

 

 

 

 

 

Auszahlungen

 

 

 

 

Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?

 

nein

 

wenn ja,

 

Folgekosten Einsparungen wirksam

von

bis

Höhe in EUR (jährlich)

wo veranschlagt

Zu Lasten anderer OE

Ergeb. HH Erträge

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand

 

 

 

 

Nach Durchführung der Maßnahme zu erwarten

Ergeb. HH Erträge

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand (ohne Abschreibungen)

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand aus jährl. Abschreibungen

 

 

 

 

 

Steuerrechtliche Prüfung

 

nein

 

wenn, ja

Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B UStG

 

nein

 

ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des Sachverhalts

Umsatzsteuerpflicht der Leistung

 

nein

 

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen

 

ja

 

Nein, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

 

Auswirkungen auf den Stellenplan

 

Ja

X

Nein

Beantragte Stellenerweiterung:

   Vorgesehener Stellenabbau:

 

 

 


Hintergrund zum Beschlussvorschlag:

Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?

 

 

2030 - Leipzig wächst nachhaltig!

Ziele und Handlungsschwerpunkte

 

Leipzig setzt auf Lebensqualität:

Balance zwischen Verdichtung und Freiraum

Qualität im öffentlichen Raum und in der Baukultur

Nachhaltige Mobilität

Vorsorgende Klima- und Energiestrategie

Erhalt und Verbesserung der Umweltqualität

Quartiersnahe Kultur-, Sport- und Freiraum­angebote

 

Akteure:

rgerstadt

Region

Stadtrat

Kommunalwirtschaft

Verwaltung

Leipzig besteht im Wettbewerb:

Positive Rahmen­bedingungen für qualifizierte Arbeitsplätze

Attraktives Umfeld für Innovation, Gründer und Fachkräfte

Vielfältige und stabile Wirtschaftsstruktur

Leistungsfähige technische Infrastruktur

Vernetzung von Bildung, Forschung und Wirtschaft

 

Leipzig schafft soziale Stabilität:

Chancengerechtigkeit in der inklusiven Stadt

Gemeinschaftliche Quartiersentwicklung

Bezahlbares Wohnen

Zukunftsorientierte Kita- und Schul­angebote

Lebenslanges Lernen

Sichere Stadt

 

 

 

Leipzig stärkt seine Internationalität:

Weltoffene Stadt

Vielfältige, lebendige Kultur- und Sport­landschaft

Interdisziplinäre Wissenschaft und excellente Forschung

Attraktiver Tagungs- und Tourismusstandort

Imageprägende Großveranstaltungen

Globales Denken, lokal verantwortliches Handeln

 

Sonstige Ziele:

 

trifft nicht zu

 

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Beschreibung des Abwägungsprozesses:

Nicht erforderlich

 

I. Eilbedürftigkeitsbegründung

Nicht erforderlich

 

II. Begründung Nichtöffentlichkeit

Nicht erforderlich

 

III.  Strategische Ziele

Für den Bebauungsplan ist insbesondere das strategische Ziel „Leipzig besteht im Wettbewerb“ relevant.

Mit den Handlungsschwerpunkten „Vielfältige und stabile Wirtschaftsstruktur“ sowie „Positive Rahmenbedingungen für qualifizierte Arbeitsplätze“ soll die Stärkung der wirtschaftlichen Basis und eine Erhöhung der Unternehmenszahl in Leipzig erfolgen. Dazu sind u.a. nachfragegerechte Flächenangebote nötig sowie die Berücksichtigung von Qualifikationsniveau, Arbeitsplatzdichte und Erreichbarkeit der entstehenden Arbeitsplätze.

 

 

 

Weiterhin befindet sich das Plangebiet im fachübergreifenden Schwerpunktgebiet Nordraum, dem zentralen industriellen Wirtschaftsraum Leipzigs. Im INSEK wird das Ziel verfolgt, das herausragende Potenzial des Nordraumes zur Verbesserung der wirtschaftlichen und Beschäftigungssituation in der Region zu nutzen, um Ansiedlungen mit hoher Wertschöpfung und Arbeitsplatzdichte zu ermöglichen. Die Fläche in unmittelbarer Umgebung zum Flughafen Leipzig-Halle ist prädestiniert zur Umsetzung dieses Zieles.

 

IV. Sachverhalt

1. Anlass

Aufgrund der anhaltend großen Nachfrage nach gewerblichen Bauflächen besteht die Absicht, unmittelbar östlich des Geländes des Flughafens Leipzig-Halle ein Gewerbe- und Industriegebiet zu entwickeln. Dies entspricht den Zielen der Stadt Leipzig. Für die Sicherung der städtebaulichen Entwicklung und Ordnung ist die Aufstellung eines Bebauungsplans erforderlich. Die Einleitung des Planverfahrens erfolgte durch den Aufstellungsbeschluss im Jahr 2016.

Der Bebauungsplan soll einerseits die planungsrechtlichen Voraussetzungen für die Realisierung der beabsichtigten Entwicklung einschließlich der dafür notwendigen Erschließung schaffen, aber auch eine angemessene Berücksichtigung der Belange von Natur und Landschaft sicherstellen.

 

2. Beschreibung der Maßnahme

Die Planung sieht einen gewerblich-industriellen Nutzungsschwerpunkt des Gebietes vor.

Es werden folgende grundsätzliche Ziele verfolgt:

 Standortsicherung durch Ansiedlung flughafenaffiner Gewerbe- und Industriebetriebe,

 Flächenangebote für Automotive-Industrie,

 Erweiterungsoptionen für ansässige Unternehmen

 

Das neu entstehende Areal soll flexibel nutzbare Bauflächen bereithalten, die insbesondere für großmodulare Bau- und Betriebsformen mit einer Entwicklung von über 15 ha geeignet sind.

 

Um den zukünftigen Anforderungen an die Leistungsfähigkeit des Straßennetzes gerecht zu werden, soll ein 4-streifiger Ausbau der S 8/Radefelder Allee im Bereich B 6 (Neue Hallesche Straße) bis Poststraße erfolgen. Ebenso ist ein Aus- und Umbau der betroffenen Knotenpunkte vorgesehen.

 

Die innere Erschließung des Plangebietes soll in Form einer Verbindungsstraße mit Anbindungen an die Radefelder Allee und die B 6 erfolgen. Dazu werden mit dem Vorentwurf zwei Varianten mit unterschiedlicher Verlaufsführung vorgeschlagen. In der zweiten Variante wird eine zusätzliche Erschließungsstraße für den nördlichen Teil des Plangebietes vorgesehen. Abschließende Festlegungen bezüglich Ausmaß und räumlicher Anordnung der erforderlichen inneren Erschließungswege werden im weiteren Planungsverlauf auf Grundlage von ausstehenden Untersuchungen getroffen.

 

Neben der inneren Erschließung unterscheiden sich die beiden vorgelegten Varianten in der räumlichen Zielvorstellung von Grünflächen im Plangebiet. Den Ausgangspunkt bildet dabei in beiden Vorschlägen der Schutz des zentral im Plangebiet gelegenen Grenzgrabens und eines angrenzenden, parallel von Nord nach Süd verlaufenden Biotops. In Variante 1 wird das Konzept durch Gehölz-Inseln ergänzt, die lokal verbreiteten Tier- und Pflanzenarten einen zeitweisen Aufenthalt ermöglichen und die Ausbreitung über größere Strecken erleichtern sollen. Variante 2 ist geprägt von einer Grünachse, die das Plangebiet von Nord nach Süd mit einer Aufweitung im nordwestlichen Teil vollständig durchzieht. Mit dieser Variante wird wesentlichen Anliegen des Landschaftsplans der Stadt Leipzig entsprochen.

 

Um die umweltrelevanten Belange zu berücksichtigen, sind im Rahmen der weiteren Planung verschiedene Gutachten zu erarbeiten. Damit verbunden werden Festsetzungen hinsichtlich der erforderlichen Ausgleichsmaßnahmen zur Kompensation des zu erwartenden Eingriffs in Natur und Landschaft erforderlich. Dazu wurden in den Jahren 2015 bzw. 2016 bereits Ausgleichsmaßnahmen südlich der B 6 realisiert. Es handelt sich um die Anpflanzung eines Schutzwaldes in der Gemarkung Schkeuditz (Landkreis Nordsachsen) sowie in der Gemarkung Hänichen (Stadt Leipzig). Von der Maßnahme können nach jetzigem Planungsstand ca. 25 Hektar als Ausgleich im Sinne einer ökologischen Aufwertung anerkannt werden. Darüber hinausreichende Ausgleichsmaßnahmen sind im Zuge des weiteren Verfahrens zu ermitteln und festzulegen.

 

Mit der Planung erfolgt die Umwandlung einer bislang landwirtschaftlich genutzten Fläche. Im Entwurf des fortgeschriebenen Regionalplans Leipzig - Westsachsen (Stand 29.01.2018) ist das Plan-gebiet als Vorsorgegebiet für Industrie und Gewerbe dargestellt. Die Planung steht damit im Einklang mit den Zielen der übergeordneten Raumordnung.

 

Mit dieser Vorlage soll für den in der Anlage beigefügten Bebauungsplan-Vorentwurf und seine Begründung die Freigabe für die Durchführung der frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit herbeigeführt werden.

 

3. Realisierungs-/Zeithorizont

Die weitere Vorgehensweise ist wie folgt vorgesehen:

Nach Bestätigung dieser Vorlage in der Dienstberatung des OBM und abschließender Behandlung im Fachausschuss Stadtentwicklung und Bau wird das Dezernat Stadtentwicklung und Bau, Stadtplanungsamt,

• die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit zum Vorentwurf und seiner Begründung und

• zeitgleich die frühzeitige Beteiligung der Träger öffentlicher Belange durchführen sowie

• die Bürgervereine beteiligen.

 

4. Finanzielle Auswirkungen

Durch den Beschluss zur Durchführung der frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung werden keine finanziellen Auswirkungen ausgelöst.

Kosten, die infolge der Aufstellung des Bebauungsplanes entstehen können, einschließlich der Einbeziehung städtischer Flächen in das Plangebiet, sonstiger Betroffenheiten städtischer Flächen (z.B. durch Maßnahmen zum Ausgleich von Eingriffen im Rahmen der Eingriffsregelung nach dem Bundesnaturschutzgesetz) oder das Erfordernis zum Grunderwerb durch die Stadt werden erst im Laufe des weiteren Verfahrens ermittelt.

 

5. Auswirkungen auf den Stellenplan

Keine

 

6. Bürgerbeteiligung

bereits erfolgt    geplant    nicht nötig

 

Diese Vorlage dient der Vorbereitung der frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit nach § 3 Abs. 1 des Baugesetzbuches. Diese erfolgt in Form einer öffentlichen Auslegung der Unterlagen. Die Bekanntmachung dazu erfolgt im Leipziger Amtsblatt.

Darüber hinaus ist eine Vorstellung des Planungsstandes in Lützschena-Stahmeln sowie in der unmittelbar betroffenen benachbarten Stadt Schkeuditz vorgesehen.

 

7. Besonderheiten

Keine

 

8. Folgen bei Nichtbeschluss

Die Beteiligung der Öffentlichkeit zu den Planunterlagen kann nicht erfolgen; das Verfahren zur Aufstellung des Planes in der vorliegenden Form wird nicht fortgesetzt. Eine zeitnahe Entwicklung von großflächigen Ansiedlungen mit gewerblich-industriellem Nutzungsschwerpunkt wäre nicht möglich.

 

 

 

Anlagen:

1 Übersichtskarte

2 Bebauungsplan Teil A: Planzeichnung (Vorentwurf Variante 1), Planzeichenerklärung

3 Bebauungsplan Teil A: Planzeichnung (Vorentwurf Variante 2), Planzeichenerklärung

4 Begründung zum Bebauungsplan

 

 

 

 

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 Übersichtskarte (422 KB)    
Anlage 2 2 Bebauungsplan Teil A: Planzeichnung (Vorentwurf Variante 1), Planzeichenerklärung (1038 KB)    
Anlage 3 3 Bebauungsplan Teil A: Planzeichnung (Vorentwurf Variante 2), Planzeichenerklärung (1150 KB)    
Anlage 4 4 Begründung zum Bebauungsplan (1293 KB)