Ratsinformationssystem

Vorlage - VII-DS-00027  

 
 
Betreff: Bau- und Finanzierungsbeschluss Franz-Flemming-Straße von Rückmarsdorfer Straße bis Georg-Schwarz-Straße
Status:öffentlich (Vorlage entschieden)Vorlage-Art:Beschlussvorlage
Einreicher:Dezernat Stadtentwicklung und Bau
Beratungsfolge:
Dienstberatung des Oberbürgermeisters Bestätigung
SBB Alt-West Information zur Kenntnis
02.10.2019 
SBB Alt-West ungeändert beschlossen   
DB OBM - Vorabstimmung
FA Stadtentwicklung und Bau 1. Lesung
08.10.2019    FA Stadtentwicklung und Bau      
FA Finanzen 1. Lesung
07.10.2019    FA Finanzen      
21.10.2019    FA Finanzen      
FA Stadtentwicklung und Bau 2. Lesung
22.10.2019    FA Stadtentwicklung und Bau      
FA Finanzen 2. Lesung
04.11.2019    FA Finanzen      
Verwaltungsausschuss Beschlussfassung
06.11.2019 
Verwaltungsausschuss ungeändert beschlossen   

Beschlussvorschlag
Finanzielle Auswirkungen
Sachverhalt
Anlagen:
Anlage 1_Fotodokumentation_Franz-Flemming-Straße
Anlage 2_Uebersichtskarte_Franz-Flemming-Straße
Anlage 3_Lageplan 01_Franz-Flemming-Straße
Anlage 4_Lageplan 02_Franz-Flemming-Straße
Anlage 5_Lageplan 03_Franz-Flemming-Straße

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Beschlussvorschlag:

 

1.     Die Baumaßnahme Franz-Flemming-Straße zwischen Rückmarsdorfer Straße und Georg-Schwarz-Straße wird realisiert (Baubeschluss gemäß §13, Absatz 7, Ziffer 1 der Hauptsatzung in der zurzeit gültigen Fassung).

 

2.     Die Gesamtkosten für den Bau betragen 1.920.600 €, bei einem Stadtanteil von 482.120 €. Darin enthalten sind 94.460 € (brutto) für Stadtbeleuchtungsanlagen, welche aus dem Ergebnishaushalt zu finanzieren sind.

 

3.     Die Auszahlung ist im PSP-Element „Franz-Flemming-Straße“ (7.0001019.700.300.320.03) in 2020 i. H. v.1.826.140 € (brutto) geplant. Die dafür erforderlichen Mittel sind im Budget der Projektdefinition „Brücken Georg-Schwarz-Str. I u. II“ (7.0001019) enthalten.

 

4.     Die Aufwendungen werden im Innenauftrag „Stadtbeleuchtung investiv“ (106654100010) im Haushaltjahr 2020 i. H. v. 94.460 € (brutto) bereitgestellt.

 

5.     Die Einzahlung ist im PSP-Element „Zweckgebundene Zuwendung von Dritten - Franz-Flemming-Straße“ (7.0001019.705.200.320.03) in 2020 i. H. v. 1.438.480 € (brutto) geplant.

 

6.     Die überplanmäßige Aufwendung nach § 79 (1) SächsGemO für das Haushaltsjahr 2020 i. H. v. 94.460 € (brutto) im Innenauftrag "Straßenbeleuchtung-investiv" (106654100010) wird bestätigt. Die Deckung erfolgt aus dem PSP-Element 1.100.61.1.0.01.01 – Steuern, allgemeine Zuweisungen, Umlagen, Sachkonto 31120000 – investive Schlüsselzuweisungen. Im PSP-Element „Brücken Georg-Schwarz-Straße I u. II“ (7.0001019.700) werden in 2020 Mittel in gleicher Höhe gesperrt.

 

7.     Die ab dem Haushaltsjahr 2021 anfallenden Folgekosten sind innerhalb des gesamtstädtischen Haushaltes gedeckt. Über eine Aufstockung des vorhandenen Budgets im VTA/ASG ist im Rahmen der Haushaltsplanung 2021/2022 zu entscheiden. Die Mittel werden entsprechend durch das Verkehrs- und Tiefbauamt bzw. das Amt für Stadtgrün und Gewässer angemeldet.

 

8.     Sofern durch den Fördermittelgeber keine Bestätigung der beantragten Zuwendungen bzw. keine Erteilung eines förderunschädlichen vorzeitigen Maßnahmebeginns erfolgt oder die Förderung von den im Antrag aufgeführten Jahresscheiben abweicht, werden die damit zur Finanzierung nicht zur Verfügung stehenden finanziellen Mittel durch Eigenmittel aus dem Budget des Verkehrs- und Tiefbauamtes ersetzt. Die Einordnung der Auszahlungen für das Haushaltsjahr 2021 ff. erfolgt sodann im Rahmen der Haushaltsplanung 2021/2022 ff. innerhalb des Budgets des Fachamtes. 

 

9.     Die nicht verbrauchten investiven Haushaltsmittel werden im Rahmen des Jahresabschlusses 2020 als Ermächtigung aus Vorjahren nach 2021 übertragen. Die Ermächtigungsübertragung steht unter dem Vorbehalt der Regelungen der Haushaltssatzung 2019/ 2020.

 

10. Das Liegenschaftsamt wird beauftragt, Kaufverhandlungen zum Grunderwerb aufzunehmen.

 

 

Räumlicher Bezug:

 

im Westen von Leipzig (Altwest)

 

Zusammenfassung:

 

Anlass der Vorlage:

 

Rechtliche Vorschriften   Stadtratsbeschluss   Verwaltungshandeln

Sonstiges:

 

Mit Beschlussfassung und Bestätigung der Finanzierung der Franz-Flemming-Straße wird die für den Umleitungsverkehr während des Baues der Georg-Schwarz-Brücken benötigte Straße ertüchtigt, um der erhöhten Verkehrsbelastung standzuhalten. Damit wird die Verkehrsqualität und Verkehrssicherheit auch für die schwächeren Verkehrsteilnehmer deutlich erhöht.

 

 

 

 

 

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

 

Finanzielle Auswirkungen

 

nein

x

wenn ja,

Kostengünstigere Alternativen geprüft

 

nein

 

ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung

Folgen bei Ablehnung

 

nein

 

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?

 

nein

 

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

 

 

Im Haushalt wirksam

von

bis

Höhe in EUR

wo veranschlagt

Ergebnishaushalt

Erträge

 

 

 

 

 

Aufwendungen

 

 

94.460

 

1106654100010/

SK 42211000

Finanzhaushalt

Einzahlungen

2020

 

1.438.480

7.0001019.705

 

Auszahlungen

2020

 

 

1.826.140

7.000

7.0001019.700

7.7000077.700

Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?

 

nein

x

wenn ja,

 

Folgekosten Einsparungen wirksam

von

bis

Höhe in EUR (jährlich)

wo veranschlagt

Zu Lasten anderer OE

Ergeb. HH Erträge

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand

 

 

 

 

Nach Durchführung der Maßnahme zu erwarten

Ergeb. HH Erträge

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand (ohne Abschreibungen)

ab 2024

ab 2021

 

1.600

600

1.100.55.1.0.01

1.100.54.1.0.01.09

 

Ergeb. HH Aufwand aus jährl. Abschreibungen

 

 

 

 

 

Steuerrechtliche Prüfung

 

nein

 

wenn, ja

Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B UStG

 

nein

 

ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des Sachverhalts

Umsatzsteuerpflicht der Leistung

 

nein

 

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen

 

ja

 

Nein, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

 

Auswirkungen auf den Stellenplan

 

Ja

x

Nein

Beantragte Stellenerweiterung:

   Vorgesehener Stellenabbau:

 

 

 


Hintergrund zum Beschlussvorschlag:

Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?

 

 

2030 - Leipzig wächst nachhaltig!

Ziele und Handlungsschwerpunkte

 

Leipzig setzt auf Lebensqualität:

Balance zwischen Verdichtung und Freiraum

Qualität im öffentlichen Raum und in der Baukultur

Nachhaltige Mobilität

Vorsorgende Klima- und Energiestrategie

Erhalt und Verbesserung der Umweltqualität

Quartiersnahe Kultur-, Sport- und Freiraum­angebote

 

Akteure:

rgerstadt

Region

Stadtrat

Kommunalwirtschaft

Verwaltung

Leipzig besteht im Wettbewerb:

Positive Rahmen­bedingungen für qualifizierte Arbeitsplätze

Attraktives Umfeld für Innovation, Gründer und Fachkräfte

Vielfältige und stabile Wirtschaftskultur

Leistungsfähige technische Infrastruktur

Vernetzung von Bildung, Forschung und Wirtschaft

 

Leipzig schafft soziale Stabilität:

Chancengerechtigkeit in der inklusiven Stadt

Gemeinschaftliche Quartiersentwicklung

Bezahlbares Wohnen

Zukunftsorientierte Kita- und Schul­angebote

Lebenslanges Lernen

Sichere Stadt

 

 

 

Leipzig stärkt seine Internationalität:

Weltoffene Stadt

Vielfältige, lebendige Kultur- und Sport­landschaft

Interdisziplinäre Wissenschaft und excellente Forschung

Attraktiver Tagungs- und Tourismusstandort

Imageprägende Großveranstaltungen

Globales Denken, lokal verantwortliches Handeln

 

Sonstige Ziele: >beim Ausfüllen bitte überschreiben: max. 60 Zeichen ohne Leerzeichen

 

trifft nicht zu

 

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Beschreibung des Abwägungsprozesses:

 

Bei dieser Maßnahme nicht relevant, da es keine unterschiedlichen Auffassungen innerhalb der Verwaltung gab.

 

 

 

I. Eilbedürftigkeitsbegründung

 

nichtzutreffend

 

 

II. Begründung Nichtöffentlichkeit

 

nichtzutreffend

 

 

 

 

 

III.  Strategische Ziele

 

Durch die Baumaßnahme werden die Nutzungsbedingungen der Straße verbessert und damit die Nutzung als Umleitungsstrecke während des Baus der Georg-Schwarz-Brücken gewährleistet.

 

Ziel der Planung ist es, den Querschnitt der Straße so umzugestalten, dass die Franz-Flemming-Straße ihrer Funktion als Erschließungsstraße weiterhin gerecht wird und gleichzeitig die Akzeptanz als Wohn- und Geschäftsstraße erhöht wird.

 

Die Einordnung von Schutzstreifen für Radfahrer erhöht deutlich die Verkehrsqualität und die Verkehrssicherheit der schwächeren Verkehrsteilnehmer.

 

Mit der Pflanzung von 30 Bäumen als Ausgleichs- und Gestaltungsmaßnahme wird die Umweltqualität nachhaltig erhöht.

 

 

IV. Sachverhalt

 

1. Anlass

 

        Die Franz-Flemming-Straße zwischen Rückmarsdorfer Straße und Bischofstraße ist im Mittelfristigen Investitionsprogramm im Straßen- und Brückenbau 2013 - 2020, Anlage 3 (Hauptverkehrs- und Erschließungsstraße mit Zustandsnote 4 - 6), mit Nr. 51 enthalten. Dieses Programm wurde in der Ratsversammlung am 18.09.2013 (RBV-1774/13) beschlossen.

 

        Richtlinie des Sächsischen Staatsministeriums für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr für die Förderung von Straßen- und Brückenbauvorhaben kommunaler Baulastträger (RL-KStB) vom 20.07.2018.

 

Die Verkehrsbelastung der Franz-Flemming-Straße wird sich nach der Fertigstellung der Georg-Schwarz-Brücken deutlich verringern.

 

Die Franz-Flemming-Straße ist eine Haupterschließungsstraße mit einer Verkehrsbelegung in der ca. 7-jährigen Bauzeit der Georg-Schwarz-Brücken im Abschnitt zwischen Georg-Schwarz-Straße und Bischofstraße von 4.840 Kfz/24h mit einem Schwerverkehrsanteil von  8,8 % (Prognose 2030: 1.030  Kfz/24 h, Schwerverkehrsanteil von  7,5 %) und im Abschnitt zwischen Bischofstraße und Rückmarsdorfer Straße von 5.590 Kfz/24 mit einem Schwerverkehrsanteil von 16,5 % (Prognose 2030: 1.580 Kfz/24 h, Schwerverkehrsanteil von 10,4 %).

 

Die Fahrbahn der Franz-Flemming-Straße befindet sich in einem abschnittsweise sehr schlechten Zustand. Es handelt sich um eine Befestigung aus Natursteinkleinpflaster, welche aufgrund ihres Zustandes bereits bereichsweise mit einer Schicht Asphalt überzogen wurde.

 

Straßenbegleitend sind zurzeit beidseitig, bis auf einen Teilabschnitt im Bereich der Gewerbeansiedlung, unterschiedlich befestigte Gehwege vorhanden. In den Gehwegen integriert befinden sich Baumstandorte mit ungenügenden Abmaßen und keinem ausreichenden Abstand zur Fahrbahn.

 

 

 

 

 

 

 

2. Beschreibung der Maßnahme

 

Die Baulänge beträgt ca. 615 m.

 

Die Aufteilung des Straßenraumes erfolgt in Abhängigkeit von der vorhandenen Bebauung wie folgt:

 

Die Fahrbahnbreite beträgt 7 m. Damit ist die Markierung von beidseitig 1,25 m breiten Schutzstreifen für Radfahrer möglich. Auf der östlichen Seite erfolgt die Anordnung von Parkstellflächen mit einer Breite von 2,50 m (einschließlich Sicherheitstrennstreifen von 0,50 m), unterbrochen durch Baumstandorte.

 

Derzeit kann im Baubereich beidseitig geparkt werden. Hierfür stehen 200 Stellplätze zur Verfügung, die vorrangig im Bereich der Gewerbeansiedlung nicht ausgelastet sind (entsprechend Parkraumkonzept Georg-Schwarz-Straße).

 

Mit der Neugestaltung des Straßenraums und der Anordnung von Schutzstreifen für Radfahrer können 57 Stellplätze ausgewiesen werden.

 

Die Gehwegbreiten betragen min. 2,50 m bis auf eine durch die Bebauung begründete Engstelle.

 

Die Befestigung der Fahrbahn erfolgt in vollgebundener Bauweise mit Asphalt.

Die Parkstellflächen werden mit Betonsteinpflaster (anthrazit) befestigt.

 

Die Gehwege erhalten im Bereich der Wohnbebauung eine Befestigung mit Betonplatten in Kombination mit Mosaikpflaster und im Bereich der Gewerbeansiedlung   mit Asphalt.

 

Die vorhandenen Granitborde werden wieder eingebaut und durch Neumaterial ergänzt.

 

Bäume:

 

Im Baubereich sind 10 Baumfällungen erforderlich.

 

Es werden 30 Bäume (Amberbaum - Liquidambar styraciflua) im Straßenraum neu gepflanzt.

 

Optional können zwischen Bischofstraße und Georg-Schwarz-Straße nach Fertigstellung der Georg-Schwarz-Brücken weitere 7 Baumstandorte eingeordnet werden. Der dafür erforderliche Platzbedarf steht während des Umleitungsverkehrs nicht zur Verfügung.

 

Beleuchtung:

 

Die Beleuchtungsanlage wird auf der westlichen Straßenseite neu mit 20 Mastleuchten (Lichtpunkthöhe 8 m) errichtet.

 

Leitungen:

 

Vor der Straßenbaumaßnahme findet seit 17.06.2019 Leitungsbau am Abwasser- und Trinkwassernetz der Leipziger Wasserwerke statt. Im Zuge der Straßenbaumaßnahme werden Maßnahmen der Netz Leipzig und Vodafon koordiniert.

 

 

 

 

 

 

 

3. Realisierungs-/Zeithorizont

 

Die Realisierung der Maßnahme ist ab April 2020 geplant. Die Bauzeit beträgt ca. 7 Monate.

 

Die Fertigstellung der Maßnahme muss bis spätestens April 2021 sichergestellt werden, da dann die Franz-Flemming-Straße als Umleitungsstrecke für den Bau der Georg-Schwarz-Brücken ausgewiesen wird.

 

 

4. Finanzielle Auswirkungen

 

Die Gesamtkosten für den Bau betragen 1.920.600 € (Brutto).

 

Straßenausbaubeiträge:

 

Am 23.01.2019 hat die Ratsversammlung die Satzung zur Aufhebung der Straßenausbaubeitragssatzung der Stadt Leipzig beschlossen. Daher besteht zum jetzigen Zeitpunkt keine satzungsrechtliche Grundlage zur Erhebung von Straßenausbaubeiträgen für Maßnahmen, deren sachliche Beitragspflichten nach dem 30.06.2018 entstanden sind bzw. entstehen.

 

Fördermittel:

 

Auf der Grundlage der Richtlinie des Sächsischen Staatsministeriums für Wirtschaft und Arbeit für die Förderung von Straßen- und Brückenbauvorhaben kommunaler Baulastträger vom 20.07.2018 kann diese Maßnahme gefördert werden. Die Förderquote beträgt 80 % der zuwendungsfähigen Kosten. Seitens des Landesamtes für Straßenbau und Verkehr

(LASuV), Niederlassung Leipzig, werden vorerst ca. 5 % der Fördermittel einbehalten und erst nach Übergabe des Verwendungsnachweises durch die Stadt Leipzig und dessen Prüfung bei Bedarf ausgereicht.

 

Der Fördermittelantrag wird auf die ermittelten Einnahmen von 1.438.480 € gestellt. Unabhängig davon kann es bei der Einnahme der Fördermittel zu Änderungen kommen, wenn die zuwendungsfähigen Kosten durch das Landesamt für Straßenbau und Verkehr nicht in der beantragten Höhe festgestellt werden sollten. In diesem Fall würde sich der Stadtanteil verändern.

 

Die Baukosten (ohne Grunderwerb) wurden mit der Kostenberechnung vom 08.07.2019 ermittelt und betragen 1.571.000 € (brutto).

 

Für die geplante Umsetzung in 2020 wird unter Berücksichtigung der Preisentwicklungen für Leistungen und Materialien ein Index von 10 % berücksichtigt.

 

Damit stellt sich die Finanzierung wie folgt dar:

 

Baukosten (entsprechend Kostenberechnung vom 08.07.2019 einschließlich Index von 10 % Preiserhöhung)

davon 94.460 € Stadtbeleuchtung

1.728.100 €

Baunebenkosten*)

192.500 €

Gesamtkosten für den Bau

1.920.600 €

davon nicht zuwendungsfähige Kosten (inklusive Stadtbeleuchtung)

122.500 €

davon zuwendungsfähige Kosten

1.798.100 €

Fördermittel insgesamt

1.438.480 €

Stadtanteil

482.120 €

*) Kosten für Bauüberwachung, Kontrollprüfungen im Rahmen der Bauausführung

 

 

 

Gesamt 2020

Gesamt

davon in 7.0001019.700

davon in 106654100010 – Stadtbeleuchtung investiv

1.920.600 €

1.826.140 €

94.460 €

Einzahlung 7.0001019.705

1.438.480 €

Stadtanteil

482.120 €

 

Derzeit sind seitens des Fördermittelgebers keine verbindlichen Aussagen zur Verfügbarkeit finanzieller Mittel im geplanten Bauzeitraum 2020 möglich.

 

Der Antrag auf Förderung wird zeitnah nach Beschlussfassung zum Bau- und Finanzierungsbeschluss gestellt. Darüber hinaus erfolgt die Beantragung eines förderunschädlichen vorzeitigen Baubeginns.

 

Da das Vorhaben, wie oben bereits erwähnt, in enger inhaltlicher und zeitlicher Abhängigkeit zum geplanten Bau der Georg-Schwarz-Brücken steht, muss eine Realisierung zwingend erfolgen. Sollte durch das LASuV weder ein Fördermittelbescheid noch eine Erteilung eines förderunschädlichen vorzeitigen Maßnahmebeginns erfolgen, ist die 100%ige Eigenfinanzierung des städtischen Anteils aus dem PSP-Element 7.0001019.700 zu gewährleisten.

 

Damit entsteht folgender Ansatz:

 

 

Gesamt 2020

Gesamt

davon in 7.0001019.700

davon in 106654100010 – Stadtbeleuchtung investiv

1.920.600 €

1.826.140 €

94.460 €

Einzahlung 7.0001019.705

0 €

Stadtanteil

1.920.000 €

 

Folgekosten:

 

Es werden 30 Bäume gepflanzt. Die Folgekosten für die Bäume fallen nach Beendigung der Fertigstellungs- und Entwicklungspflege ab 2024 an.

 

Die bestehende Beleuchtungsanlage wird um 5 Lichtpunkte erweitert. Ab der Inbetriebnahme der Verkehrsanlage fallen die dafür ausgewiesenen Kosten an.

 

Folgekosten pro Jahr

Bezeichnung

PSP-Element

Kosten/Einheit und Jahr

Beschreibung

Kosten pro Jahr
in Euro

Straßenbäume

 

1.100.551.001

ASG-HH-St.

53,32 €/

Stück

Unterhaltung

1.600,00 €

 

Beleuchtung

1.100.541001.09

70,00 €/

LP

Stromkosten

350,00 €

 

Beleuchtung

1.100.541001.09

50,00 €/

LP

Unterhaltung

250,00 €

 

 

 

5. Auswirkungen auf den Stellenplan

 

keine

 

 

6. Bürgerbeteiligung

 

bereits erfolgt    geplant    nicht nötig

 

Eine Informationsveranstaltung für Anlieger ist vorgesehen.

 

Weiterhin erfolgt die Anliegerinformation im Zuge dieser Vorlage über den Stadtbezirksbeirat, die Presse und kurz vor Baubeginn durch den Baubetrieb.

 

Der Stadtbezirksbeirat Alt-West wurde am 05.12.2018 über die Maßnahme informiert.

 

 

7. Besonderheiten

 

Umleitung:

 

Die Straßenbaumaßnahme wird in 3 Bauabschnitten unter Vollsperrung realisiert. Der Fahrverkehr wird in beiden Richtungen über die Rückmarsdorfer Straße und Georg Schwarz-Straße umgeleitet.

 

Grunderwerb:

 

Für die Maßnahme ist in geringem Umfang Grunderwerb im Bereich der Flurstücke 287/7 und 287/k erforderlich, um im Bereich dieser brachliegenden Flächen eine Gehwegbreite von 2,50 m zu erreichen. Weiterhin ist im betreffenden Bereich die Einfriedung marode und Wildwuchs bis an die Flurstücksgrenze vorhanden. Um Baufreiheit zu erreichen muss eine vorübergehende Inanspruchnahme erfolgen. Das Liegenschaftsamt wurde hinsichtlich Grunderwerb sowie Einholung einer Bauerlaubnis bis zum Ausschreibungsbeginn beauftragt.

 

Für den Grunderwerb werden Kosten in Höhe von 7.000 € geschätzt. Die Finanzierung erfolgt aus dem PSP-Element 7.7000077.700 – Grunderwerb Verkehrs- und Tiefbauamt.

 

Kinderfreundlichkeit/Barrierefreiheit:

 

Durch die geplante Markierung von Schutzstreifen für Radfahrer wird die Verkehrssicherheit erhöht.

 

Altlasten/Abfall:

 

Zur Thematik erfolgten Bodenuntersuchungen. Die Untersuchung der Asphaltschichten und ungebundenen Schichten ergab, dass alle Schichten als nicht gefährlicher Abfall deklariert sind.

 

Kampfmittel:

 

Die Überprüfung durch den Kampfmitteldienst Sachsen hat ergeben, dass für das betreffende Gebiet keine Belastung mit Kampfmitteln bekannt ist. Es wurde freigestellt, ggf. eine Gefahrenvorsorge zu treffen.

 

 

 

8. Folgen bei Nichtbeschluss

 

Die Alternative bei Nichtrealisierung der Straßenbaumaßnahme wäre die Beibehaltung des vorhandenen Zustandes.

 

Bei Umleitungsverkehr in der Franz-Flemming-Straße würde eine weit höhere Lärmbelastung durch den schlechten Zustand entstehen. Alternativ dazu könnte der Umleitungsverkehr nicht durch die Franz-Flemming-Straße geführt werden und es wären ggf. andere u. U. weiträumigere Umleitungen über einen sehr langen Zeitraum erforderlich.

 

Es sind weiterhin Maßnahmen der operativen Schadensbeseitigung zur Gewährleistung der Verkehrssicherheit erforderlich, die keine dauerhaften Lösungen darstellen sowie einen ständig steigenden und letztlich unwirtschaftlichen Aufwand im Ergebnishaushalt für die Straßeninstandsetzung nach sich ziehen.

 

 

Anlagen:

 

Anlage 1: Fotodokumentation Franz-Flemming-Straße

Anlage 2: Übersichtskarte Franz-Flemming-Straße

Anlage 3: Lageplan 01 Franz-Flemming-Straße

Anlage 4: Lageplan 02 Franz-Flemming-Straße

Anlage 5: Lageplan 03 Franz-Flemming-Straße