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Vorlage - VI-DS-06135-DS-02  

 
 
Betreff: 1. Änderung Bau- und Finanzierungsbeschluss Mitfinanzierung Haltestelle Stahmeln
Status:öffentlich (Vorlage freigegeben)Vorlage-Art:Beschlussvorlage
Einreicher:Dezernat Stadtentwicklung und BauBezüglich:
VI-DS-06135
Beratungsfolge:
Dienstberatung des Oberbürgermeisters Beschlussfassung
DB OBM - Vorabstimmung
FA Finanzen Information zur Kenntnis
21.10.2019    FA Finanzen      
FA Stadtentwicklung und Bau Information zur Kenntnis
22.10.2019    FA Stadtentwicklung und Bau      
OR Lützschena-Stahmeln Information zur Kenntnis
11.11.2019 
OR Lützschena-Stahmeln      

Beschlussvorschlag
Finanzielle Auswirkungen
Sachverhalt

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Beschluss des Oberbürgermeisters vom 08.10.2019:

 

Die Beschlusspunkte 1, 4, 6, 7 des Beschlusses VI-DS-06135 vom 11.09.2018 bleiben unverändert und werden nicht erneut aufgeführt. Die 1. Änderung des Beschlusses umfasst die Änderung der Beschlusspunkte 2, 3 und 5.

 

  1. Die Gesamtkosten für Planung und Bau betragen 393.800 € (brutto) bei einem Stadtanteil von 240.100 € (brutto). Darin enthalten sind 28.600 € (brutto) für die Stadtbeleuchtungsanlagen, welche aus dem Ergebnishaushalt zu finanzieren sind.

 

  1. Die Auszahlungen sind im PSP-Element „Stadtanteil LVB-Maßnahmen – Hallesche Straße“ (7.0000655.700.300.320.05) wie folgt veranschlagt:

    2019    365.200 € brutto.

    Die Aufwendungen sind im Innenauftrag „Straßenbeleuchtung-investiv" (106654100010) wie folgt vorgesehen:

    2019      28.600 € brutto.

 

  1. Der überplanmäßige Aufwand nach § 79 (1) SächsGemO für das Haushaltsjahr 2019 i. H. v. 28.600 € im Innenauftrag „Straßenbeleuchtung investiv“ (106654100010) wird bestätigt. Die Deckung erfolgt aus dem PSP-Element 1.100.61.1.0.01.01 (Steuern, allgemeine Zuweisungen, Umlagen), Sachkonto 31120000 (investive Schlüsselzuweisung). Gesperrt werden Auszahlungen im PSP-Element „Stadtanteil LVB-Maßnahmen (7.0000655.700) in Höhe von 28.600 €.             

 

Räumlicher Bezug:

 

Wahren und Stahmeln

 

Hallesche Straße zwischen Haltestelle Stahmeln und Rodelandstraße

Zusammenfassung:

Anlass der Vorlage:

 

Rechtliche Vorschriften   Stadtratsbeschluss   Verwaltungshandeln

Sonstiges:

Bei der Realisierung der Baumaßnahme kam es durch zusätzlich erforderliche Leistungen und Mengenmehrungen zu Kostensteigerungen. Die Vorlage zeigt die Gründe der Kostenerhöhung und die Mitteldeckung auf. Die Kostenerhöhung beträgt 95.150 €.

 

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

 

Finanzielle Auswirkungen

 

nein

x

wenn ja,

Kostengünstigere Alternativen geprüft

x

nein

 

ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung

Folgen bei Ablehnung

 

nein

x

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?

x

nein

 

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

 

 

Im Haushalt wirksam

von

bis

Höhe in EUR

wo veranschlagt

Ergebnishaushalt

Erträge

 

 

 

 

 

Aufwendungen

2019

 

28.600

106654100010

Finanzhaushalt

Einzahlungen

2018

 

153.700

7.0000655.705

 

Auszahlungen

2019

 

365.200

7.0000655.700.300.320.05

Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?

 

nein

x

wenn ja,

 

Folgekosten Einsparungen wirksam

von

bis

Höhe in EUR (jährlich)

wo veranschlagt

Zu Lasten anderer OE

Ergeb. HH Erträge

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand

 

 

 

 

Nach Durchführung der Maßnahme zu erwarten

Ergeb. HH Erträge

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand (ohne Abschreibungen)

ab 2019

jährlich

385

1.100.54.1.0.01.01

 

Ergeb. HH Aufwand aus jährl. Abschreibungen

 

 

 

 

 

Steuerrechtliche Prüfung

 

nein

 

wenn, ja

Unternehmerische Tätigkeit i. S. d. §§ 2 Abs. 1 und 2B UStG

 

nein

 

ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des Sachverhalts

Umsatzsteuerpflicht der Leistung

 

nein

 

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen

 

ja

 

Nein, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

 

Auswirkungen auf den Stellenplan

 

Ja

x

Nein

Beantragte Stellenerweiterung:

   Vorgesehener Stellenabbau:

 

 

 


Hintergrund zum Beschlussvorschlag:

Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?

 

 

2030 - Leipzig wächst nachhaltig!

Ziele und Handlungsschwerpunkte

 

Leipzig setzt auf Lebensqualität:

Balance zwischen Verdichtung und Freiraum

Qualität im öffentlichen Raum und in der Baukultur

Nachhaltige Mobilität

Vorsorgende Klima- und Energiestrategie

Erhalt und Verbesserung der Umweltqualität

Quartiersnahe Kultur-, Sport- und Freiraum­angebote

 

Akteure:

rgerstadt

Region

Stadtrat

Kommunalwirtschaft

Verwaltung

Leipzig besteht im Wettbewerb:

Positive Rahmen­bedingungen für qualifizierte Arbeitsplätze

Attraktives Umfeld für Innovation, Gründer und Fachkräfte

Vielfältige und stabile Wirtschaftskultur

Leistungsfähige technische Infrastruktur

Vernetzung von Bildung, Forschung und Wirtschaft

 

Leipzig schafft soziale Stabilität:

Chancengerechtigkeit in der inklusiven Stadt

Gemeinschaftliche Quartiersentwicklung

Bezahlbares Wohnen

Zukunftsorientierte Kita- und Schul­angebote

Lebenslanges Lernen

Sichere Stadt

 

 

 

Leipzig stärkt seine Internationalität:

Weltoffene Stadt

Vielfältige, lebendige Kultur- und Sport­landschaft

Interdisziplinäre Wissenschaft und excellente Forschung

Attraktiver Tagungs- und Tourismusstandort

Imageprägende Großveranstaltungen

Globales Denken, lokal verantwortliches Handeln

 

Sonstige Ziele: >beim Ausfüllen bitte überschreiben: max. 60 Zeichen ohne Leerzeichen

 

trifft nicht zu

 

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Beschreibung des Abwägungsprozesses:

 

Der Abwägungsprozess ist bei der gegenständlichen Vorlage nicht relevant, da es keinen inhaltlichen Zielkonflikt bezüglich der aufgeführten Mehrkosten mit der LVB GmbH gibt.

 

I. Eilbedürftigkeitsbegründung

 

nichtzutreffend

 

II. Begründung Nichtöffentlichkeit

 

nichtzutreffend

 

III.  Strategische Ziele

 

Mit dem barrierefreien Ausbau der Straßenbahn- und Bushaltestelle und dem Einbau von Bodenindikatoren werden aktuelle Anforderungen an Verkehrsanlagen umgesetzt. Der Haltestellenausbau fördert die Nutzung umweltfreundlicher Verkehrsmittel. Mit der Erneuerung von Straßenbeleuchtungsanlagen wird deren Funktion langfristig gesichert.

 

 

IV. Sachverhalt

 

1. Anlass

 

Die vorliegende 1. Änderung des Bau- und Finanzierungsbeschlusses Mitfinanzierung Haltestelle Stahmeln soll über den Sachverhalt der erhöhten Baukosten über 10 % des ursprünglich gefassten Bau- und Finanzierungsbeschlusses (VI-DS-06135) informieren, eine Lösungsmöglichkeit der Deckung für die benötigten Finanzmittel in 2019 aufzeigen und den gegenständlichen 1. Änderungsbeschluss herbeiführen.

 

 

2. Beschreibung der Maßnahme

 

Durch die LVB GmbH wurden im Rahmen des weiteren Ausbaus der Anlagen im Zuge der Linie 11 die Haltestelle Stahmeln barrierefrei neugebaut sowie die Gleise bis zur Haltestelle Pittlerstraße grundhaft ausgebaut. Das Vorhaben wurde bereits auf Basis folgender Grundlagen realisiert.

 

-         Bau- und Finanzierungsbeschluss Mitfinanzierung Haltestelle Stahmeln VI-DS-06135 vom 11.09.2018, Beschlussfassung in der Dienstberatung des OBM

 

-         Zuwendungsbescheid nach Richtlinie des Sächsischen Staatsministeriums für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr für die Förderung von Straßen- und Brückenbauvorhaben kommunaler Baulastträger Teil A vom 03.05.2018

 

-         Geschäftsbesorgungs- und Kostenteilungsvereinbarung mit der LVB GmbH mit einer Kostenannahme vom 18.09.2019

 

-         Schlussrechnung der LVB GmbH mit Rechnung-Nr. 17003903 vom 05.06.2019

 

Im Zuge der Bauausführung wurden der Baufirma zusätzliche Leistungen aufgetragen, welche aus Bauherrensicht notwendig waren. Mit der erteilten verkehrsrechtlichen Anordnung über das Baugebiet wurde die Gelegenheit genutzt die Fahrbahndecke aufgrund der schlechten Oberflächenbeschaffenheit sowie gravierenden Rissen in der Asphaltdecke großzügiger als ursprünglich geplant zu erneuern. Die Kosteneinsparung durch erteilte verkehrsrechtliche Anordnung, Baustelleneinrichtung, Baustellenabsicherung, etc. wurde erkannt und im Hinblick auf spätere Erneuerungsmaßnahmen eine gute Grundlage für Anschlussplanungen geschaffen.

 

Mit dieser Änderung war eine Anpassung vorhandener Schächte, vorhandener Befestigungen in angrenzenden Bereichen, etc. notwendig.

 

Die Querneigung der geplanten Bushaltestelle in stadteinwärtiger Richtung wurde aufgrund der vorgefundenen ungünstigen Höhensituation an der Gehweghinterkante im Zuge der Ausführung gedreht, so dass sie in Richtung Süden, also weg von der Fahrbahn, entwässert. Um das anfallende Regenwasser zu sammeln und abzuleiten, wurde eine gepflasterte Entwässerungsrinne an der Hinterkante der Bushaltestelle errichtet.

 

Mengenmehrungen infolge notwendiger Anpassungsarbeiten des Gewerkes Straßenbau sind ebenfalls Bestandteil der Kostenerhöhung.

 

Aufgrund der hohen Auslastung innerhalb des Verkehrs- und Tiefbauamtes war es notwendig, den Auftrag zum Bau der Lichtsignalanlage an die Firma Siemens zu übergeben. Ein Angebot der Firma Siemens lag zum Zeitpunkt des Beschlusses VI-DS-06135 noch nicht vor. Zusätzlich kamen Leistungen auf Anweisung des Verkehrs- und Tiefbauamtes, wie z. B. ein Kabelzug in der Bestandstrasse, hinzu. Die ursprünglich angesetzten Kosten für das Gewerk LSA sind mit der Kostenfeststellung um ca. 60 % gestiegen.

 

Der eingeholte Leitungsbestand der vorhandenen Mischwasserleitung, an welche die geplante Mischwasserleitung anschließt, war hinsichtlich seiner Höhen fehlerhaft. Die angetroffene Mischwasserleitung lag tiefer als erwartet, so dass ein Grabenverbau für den Bau der geplanten Mischwasserleitung notwendig war. Dies führte zu einer Kostenerhöhung für den Bau der Leitung um ca. 15 %.

 

Durch den erhöhten Leistungsumfang sind auch die Planungskosten gestiegen. Es hat sich der Aufwand für die örtliche Bauüberwachung und die Bauoberleitung erhöht.

 

Die ursprünglich veranschlagten Kosten betrugen 298.650 € (brutto). Dem steht eine Kostenerhöhung auf 393.800 € entgegen. Somit ist die Differenz in Höhe von 95.150 € zu finanzieren, was aus dem Haushaltsansatz 2019 aus dem PSP-Element 7.0000655.700 (Stadtanteil LVB-Maßnahmen) erfolgt.

 

 

3. Realisierungs-/Zeithorizont

 

Die Baumaßnahme wurde 2018 realisiert.

 

 

4. Finanzielle Auswirkungen

 

 

Gesamt alt

Gesamt neu

Differenz

 

298.650 €

393.800 €

95.150 €

Stadtanteil LVB-Maßnahmen

7.0000655.700.300.320.05 (Auszahlung)

270.450 €

365.200 €*

 

94.750 €

106654100010 (Aufwand)

28.200 €

28.600 €

400 €

- davon Planung (Auszahlung)

27.150 €

35.800€

8.650 €

Zweckgebundene Zuwendung von Dritten

7.0000655.705.200.320.05 (Einzahlung)

153.700 €

153.700 €**

0 €

Stadtanteil insgesamt

144.950 €

240.100 €

95.150 €

 

* Aufgrund der seitens der LVB avisierten Mehrkosten wurden im Haushaltsjahr 2018 bereits 84.289,81 € überplanmäßig gem. § 79 (1) SächsGemO umverteilt.

 

** Die Fördermittel wurden aufgrund des Zuwendungsbescheides vom 03.05.2018 bereits in 2018 angeordnet und mittels einer unechten Deckung nach § 19 (1) SächsKomHVO in den Auszahlungen zur Verfügung gestellt.

 

Die in 2018 nicht verbrauchten investiven Haushaltsmittel wurden im Jahresabschluss 2018 als Ermächtigung aus Vorjahr nach 2019 übertragen.

 

Die darüberhinaus notwendigen Auszahlungen sind im PSP-Element „Stadtanteil LVB-Maßnahmen" (7.0000655.700) planmäßig veranschlagt.

 

Inwieweit die erhöhten Baukosten förderfähig sind, wird momentan durch das Landesamt für Straßenbau und Verkehr geprüft.

 

 

5. Auswirkungen auf den Stellenplan

 

keine

 

 

 

6. Bürgerbeteiligung

 

bereits erfolgt    geplant    nicht nötig

 

 

7. Besonderheiten

 

keine

 

8. Folgen bei Nichtbeschluss

 

Sofern keine Kofinanzierung erfolgt, müssten die LVB Wertverbesserungen städtischer Anlagen vollumfänglich finanzieren, obwohl sie dafür nicht zuständig ist.

 

 

Anlagen:

 

 

Stammbaum:
VI-DS-06135   Bau- und Finanzierungsbeschluss Mitfinanzierung Haltestelle Stahmeln   66 Verkehrs- und Tiefbauamt   Beschlussvorlage
VI-DS-06135-NF-01   Bau- und Finanzierungsbeschluss Mitfinanzierung Haltestelle Stahmeln   66 Verkehrs- und Tiefbauamt   Neufassung
VI-DS-06135-DS-02   1. Änderung Bau- und Finanzierungsbeschluss Mitfinanzierung Haltestelle Stahmeln   66 Verkehrs- und Tiefbauamt   Beschlussvorlage